Überlingen gestalten Wahlprogramm von Jan Zeitler für die nächsten 8 Jahre Stand: 22. September 2016 www.jan-zeitler.de 2 Zuverlässig. Zielorientiert. Zeitler. Liebe Überlingerinnen, liebe Überlinger, Überlingen, ehemalige freie Reichsstadt, wunderschön gelegen am nördlichen Bodenseeufer im Bodenseekreis, kann auf eine jahrhundertelange Entwicklung zurückblicken. Die Überlingerinnen und Überlinger können mit Stolz und in reichsstädtischer Tradition auf eine gewachsene Stadtentwicklung verweisen. Überlingen ist attraktiver Wohnort in einer der schönsten Regionen Deutschlands; Tourismus und Wirtschaftskraft treffen aufeinander. Wer Überlingen erlebt, wird schnell erkennen, dass diese Stadt viele lebens- und liebenswerte Merkmale umfasst. Aus diesem historisch geprägten Bewusstsein heraus, muss eine zukünftige Entwicklung Überlingens konsequent und strukturiert erfolgen. Als Mittelzentrum in der Bodenseeregion kommt hier eine besondere Verantwortung zum Tragen - in einem sich wandelnden Umfeld gilt es, in der Region Schritt zu halten und wichtige Chancen für eine zukünftige Entwicklung Überlingens zu ergreifen. Hierzu möchte ich gerne beitragen, als Ihr Oberbürgermeister in Überlingen! Ihr Jan Zeitler Gemeinsam für Überlingen: Bürgerschaft, Gemeinderat und Stadtverwaltung Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Hier werden die Entscheidungen getroffen, er ist Ausdruck einer parlamentarischen Demokratie, wie sie die Gemeindeordnung auch auf kommunaler Ebene vorsieht. Die Stadträte sind die demokratisch legitimierten Vertreter der Überlinger Bürgerschaft. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, mit allen Stadträten vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Dies gilt auch bei Angelegenheiten der Ortsteile sowie mit den jeweiligen Ortsvorstehern und Ortschaftsräten. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat zum Wohle der Stadt Überlingen ist wesentlich für das funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung. Hier sehe ich Überlingen einer guten reichsstädtischen Tradition verpflichtet. Eine engagierte 3 Bürgerschaft, aber auch eine freie Bürgerschaft, berät gemeinsam mit dem Rathaus und dem Gemeinderat über wichtige und zukunftsweisende Belange Überlingens. Vielfältige Formen der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation sind in der Entscheidungsfindung und nach ausführlicher Beratung ebenso zu berücksichtigen, wie ein gemeinsames Beteiligungsform. An Regelwerk deren für die Schlusspunkt tatsächlich muss das gewählte messbare Art Ziel der einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung stehen. Nur so wird es gelingen, eine allgemeine Akzeptanz für das Beteiligungsergebnis zu erreichen und eine ausgewogene Entscheidungsgrundlage vorzubereiten. Meine Aufgabe als Oberbürgermeister wird es sein, das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt zu fördern und die Überlinger Bürgerschaft in wichtige Themen der Stadtpolitik aktiv einzubinden. Hierzu zählt insbesondere eine ausgleichende Funktion bei widerstreitenden Interessenslagen. Die starke, vermittelnde Position des Oberbürgermeisters muss immer dann zum Tragen kommen, wenn die berechtigte Sorge besteht, dass der städtische Friede in Gefahr ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Situation droht, die sich zum Schaden der weiteren Entwicklung Überlingens entwickeln könnte. Hier möchte ich vermitteln, kommunizieren und einen Weg zum gemeinsamen Fortschreiten aufzeigen. Diese Erwartungshaltung dürfen sowohl Gemeinderat als auch Bürgerschaft gleichermaßen an den Oberbürgermeister haben. Eine wichtige Rolle kommt auch der Stadtverwaltung Überlingen zu, an deren Spitze das wichtige Amt des Oberbürgermeisters steht. Qualifizierte Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter leisten tagtäglich wertvolle Dienste für die Bürgerschaft, sei es im Bürgerbüro, in der Vorbereitung einer Bürgersprechstunde oder einer Bürgerversammlung, oder aber auch in der fachlichen Vorbereitung sowie der Umsetzung wichtiger Entscheidungen, die der Gemeinderat getroffen hat oder beraten möchte. Hier wird deutlich: Ein Oberbürgermeister braucht eine engagierte und kompetente Stadtverwaltung, um mit ihr gemeinsam die vielfältigen kommunalen Fragestellungen erfolgreich zu bewältigen und dem Gemeinderat und der Bürgerschaft bestmögliche Lösungsvorschläge anbieten zu können. Schwerpunkte kommunaler Aufgaben können sich ändern, neue Aufgaben innerhalb einer Stadtverwaltung entstehen. Diese Situation fordert die Personalverwaltung der Stadt Überlingen, geeignete Fachkräfte zu gewinnen. Vor dem Hintergrund, dass die Personalkosten der Stadt Überlingen laut Haushaltsplan 4 2016 jedoch auf knapp 19 Millionen Euro ansteigen werden – dies sind knapp 30 % der ordentlichen Aufwendungen – dürfen weitere Stellenmehrungen nicht leichtfertig erfolgen. Zuvor muss innerhalb der Verwaltung geprüft werden, ob neu anfallende Aufgaben nicht aufgrund frei gewordener Kapazitäten oder Stellenaufstockungen innerhalb der Stadtverwaltung abgebildet werden können. Dies erfordert insbesondere von der Verwaltungsspitze Disziplin, genauso wie die Schaffung einer klar strukturierten Verwaltungsstruktur sowie eine Reduktion der Stabsstellen auf das notwendige Minimum. Hier sehe ich Schwächen im Verwaltungsaufbau der Stadt Überlingen und eine zukünftige Verantwortung aller Führungskräfte. Ein offenes und faires Miteinander innerhalb der Verwaltung gehören dabei genauso dazu wie die Chance einer Personalentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung, betriebliches Wiedereingliederungs- und Gesundheits- management sowie ein gegenseitiger wertschätzender Umgang. Wirtschaft, Tourismus und Verkehr: Lebensadern für Überlingen Aktive Ansiedlungspolitik durch Wirtschaftsförderung Überlingen ist eine wirtschaftsstarke Stadt mit zahlreichen leistungsfähigen Unternehmen, mit einem soliden Gewerbesteueraufkommen und einem attraktiven Arbeitsumfeld. Meine Aufgabe als Oberbürgermeister wird es sein, die vorhandene Wirtschaftskraft Überlingens zu erhalten und auszubauen. Die persönliche Betreuung der Überlinger Bestandsunternehmen wird dabei zentrale Aufgabe. Dazu zählt insbesondere, dass ich als Oberbürgermeister genau verstehe, was die wichtigen Belange der ortsansässigen Unternehmen sind und wie genau die Erwartungshaltung an die Stadt ist, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Hierbei ist offen, die Konkurrenzsituation gemeinsam zu betrachten, in der sich sowohl die Unternehmen, als auch Überlingen als Stadt befinden. Meine frühere Tätigkeit für eine der führenden Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften hat mir ein tiefes Verständnis für innerbetriebliche Abläufe vermittelt. Bei Firmenbesuchen, auf Messen, aber auch in persönlichen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möchte ich verstehen, wie die weitere Entwicklung des jeweiligen Unternehmens aussehen kann. Dabei gilt es, die gesamte Vielfalt der unternehmerischen Aktivitäten in Überlingen zu unterstützen und auszubauen. 5 Hier sehe ich Entwicklungsmöglichkeiten für beide Seiten – Unternehmen und Stadt. Denn Überlingen braucht eine starke wirtschaftliche Entwicklung, die Chancen für die Bürgerschaft eröffnet, aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt stärkt. Schaffung von Rahmenbedingungen Dafür müssen in Überlingen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dringend erforderlich hierfür ist die aktive Rolle eines Wirtschaftsförderers, der eine wichtige Koordinierungs- und Steuerungsfunktion innehat, um so kontinuierlich alle relevanten Fragestellungen ortsansässiger, aber auch ansiedlungswilliger externer Unternehmen zu bündeln. Regelmäßige Terminwahrnehmung in den Unternehmen, sei es über Unternehmerstammtische, Firmenbesuche oder Fachbereichsleiterrunden in den Unternehmen vor Ort, sowie die Einbringung wichtiger unternehmerischer Anliegen in den Gemeinderat, muss durch den Oberbürgermeister selbst erfolgen. Nur so ist der kontinuierliche Austausch zwischen Stadtpolitik- und Stadtverwaltung sowie ortsansässiger Wirtschaft sichergestellt und dem nachvollziehbaren Wunsch nach wertschätzender Kommunikation wird ausreichend Rechnung getragen. Attraktive Erweiterungsflächen als Chance für ansiedlungswillige Unternehmen Zukünftige Unternehmenserweiterungen oder -ansiedlungen benötigen eine Auswahl an Vorhalteflächen, um am Standort auf Marktentwicklungen reagieren zu können. Hier ist die Stadt Überlingen gefordert, Gewerbeflächenangebote für ausgewählte Interessenten angemessene vorzuhalten, die zur Profilschärfung Überlingens als Gewerbestandort beitragen und eine intensive Nutzung wertvoller Flächen zu sichern. Kriterien für ansiedlungswillige Unternehmen müssen vor dem Hintergrund der Flächenknappheit nachhaltig und mit dem Faktor einer positiven Fortführungsprognose festgelegt werden. Umfassend zu prüfen sind vor allem gewünschte Verlagerungen innerhalb der Raumschaft bzw. Verwaltungsgemeinschaft, die letztlich keinen Zugewinn an regionalen Arbeitsplätzen bedeuten. Diese Überlegung erfolgt aufgrund der Tatsache, dass Überlingen nur über eine begrenzte Flächenreserve verfügt. Auch vor dem Hintergrund einer übergeordneten Regionalplanung sind daher interkommunale Gewerbegebiete für Überlingen eine große Chance, gemeinsam mit benachbarten Gemeinden Flächenbedarfe zu bedienen. Eine konsequente 6 Entwicklung von innerstädtischen Gewerbebrachen muss flankierend erfolgen. Zur Sicherung aufgegebener Gewerbeflächen in entwicklungsrelevanten Gebieten könnte ein kommunales Vorkaufsrecht, neben planerischen Vorgaben, eine Option zur Gewerbeflächensicherung sein. Tourismus Ergänzend hierzu sind weiche Standortfaktoren zu nennen, wie ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld, die Überlingen als Standort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessant machen. Die Kur und Touristik Überlingen GmbH leistet mit einem vielfältigen Angebot hierzu einen wesentlichen Beitrag, dass sich Gäste von außerhalb, aber auch die Überlingerinnen und Überlinger, in ihrer Stadt wohl fühlen. Knapp 683.000 Übernachtungen in allen Beherbergungsbereichen im Jahr 2014 beweisen zwar, dass Überlingen attraktiv ist. Bescheidene Zuwächse der Übernachtungen im Vergleich zu anderen Städten in der Bodenseeregion machen aber auch deutlich, dass bei der zukünftigen Entwicklung Überlingens kein Stillstand erfolgen darf, um den Anschluss nicht zu verlieren. Um so wichtiger ist es, zur Attraktivierung des Tourismusstandortes Überlingen das Prädikat „Kneippheilbad“ aktiv nach außen zu vertreten und das Thema „Gesunde Ernährung“ in den Fokus zu rücken. Dazu möchte ich als Oberbürgermeister und Botschafter Überlingens beitragen. Verkehr Hierzu zählt auch die dringend erforderliche Verbesserung der verkehrlichen Situation. Zahlreiche Gutachten zur Verkehrsentlastung der Überlinger Innenstadt wurden in der Vergangenheit eingeholt, grundlegende Beschlüsse des Gemeinderats gefasst. Konkrete Maßnahmen fehlen leider bisher. In dieser wichtigen Fragestellung, aber auch in der Umsetzung eines Radverkehrskonzepts, darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Überlingen braucht eine Verkehrsentlastung, die dem Einzelhandel die Chance lässt, für den Zielverkehr individuell erreichbar zu sein, aber den Durchgangsverkehr abhält. Dann kann Kundenfrequenz erhalten werden. Dringend anzugehen ist in diesem Zusammenhang die Planung der verkehrlichen Erschließung der Landesgartenschau 2020, dessen Grundlage ein Elektrobus-Zubringerkonzept sein muss, um ein emissionsfreies Anfahren des Gartenschaugeländes und der Innenstadt ohne steigenden Individualverkehr sicherzustellen. 7 Überlingen für alle – eine aktive Stadtgesellschaft „Überlingen für alle“ bezeichnet meine Vision für Überlingen. Jede oder jeder soll die Chance erhalten, unabhängig von Alter, Herkunft oder Geschlecht, sich frei und selbstbestimmt innerhalb der Stadtgesellschaft zu entfalten. Dies drückt für mich ein Lebensgefühl aus, das aus meiner Sicht gut zu Überlingen passt. Dafür gilt es, attraktive Angebote zu schaffen, aber auch einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, innerhalb dessen die Stadtgesellschaft diese Angebote anbieten möchte. Hierbei gilt es, einzelne Personengruppen zu benennen, die in einem besonderen Maße – bewusst oder unbewusst – auf den Rückhalt in einer aktiven Stadtgesellschaft vertrauen. Kinder und Familien Überlingen ist ein attraktiver Wohnort für junge Familien, sie beleben die Stadt und sind „Dreh- und Angelpunkt“ einer gesellschaftlichen Entwicklung. Familienfreundlichkeit muss zentrales Thema einer an der Zukunft ausgerichteten Stadt sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Spannungsfeld, das auch in Überlingen umfangreich betrachtet werden muss. Neben dem Erhalt eines vielfältigen Arbeitsplatzangebotes für die Eltern sowie der Bereitstellung angemessenen Wohnraumes ist das Hauptaugenmerk auf unbekümmerte, freie Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder zu richten. Wie attraktiv sind Spielplätze, sind Bewegungsfreiräume vorhanden, gibt es gesamtstädtisch ausreichend Flächen, die eine kindgerechte Entwicklung als echte Alternative zu einer digitalisierten Welt bieten? Gibt es eine nachbarschaftlich geprägte Umgebung, die unbeschwertes Großwerden zulässt? Familiäres Zusammenleben ist wesentlich dadurch geprägt, ob für Mütter oder Väter – neben aller Fürsorge für die Familie – eine berufliche Entwicklung möglich ist. Hierzu gilt es, ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zur Verfügung zustellen, die diese berufliche Entwicklung der Eltern fördern und sorgenfreier machen. Derzeit liegt Überlingen bei einer Betreuungsquote von ungefähr 40 % für unter-3-jährige Kinder. Ziel muss es sein, diese Quote bedarfsgerecht anzupassen und bestehende Angebote zu flexibilisieren. Dies gilt sowohl für die Betreuungsangebote an unter-3-jährige Kinder, wie auch für die Angebote für über3-jährige Kinder. Vielleicht wird es in Zukunft auch in Überlingen die 8 Notwendigkeit geben, eine Kinderbetreuung bis spät in die Abendstunden anzubieten. Aber auch für Kinder im Schulalter werden ganztägige Betreuungsangebote an Bedeutung gewinnen. Jede Überlinger Familie soll die Möglichkeit haben, über die Betreuungsform zu entscheiden, die in die jeweilige Lebenssituation passt. Sind es die Großeltern, die Eltern oder doch die verlässliche Grundschule, die die Betreuung des Schulkindes über die Unterrichtszeit hinaus übernehmen? Hier muss in Überlingen ein vielfältiges Angebot bestehen, um die individuelle Familiensituation bestmöglich zu unterstützen. Dazu gehört auch ein onlinegestütztes Anmeldesystem, das allen Familien flexibel und tagesgenau adäquate und freie Betreuungsmöglichkeiten in Überlingen anzeigt. Hierbei ist das Zusammenspiel von der Stadt Überlingen als Schulträger mit kirchlichen und freien Trägern oder Vereinen wesentlich, um ein koordiniertes Betreuungsangebot zu schaffen. Nachdem der jeweilige Träger des Betreuungsangebots für die Umsetzung verantwortlich ist, müssen flankierende Maßnahmen wie Schulsozialarbeit, musikalische Früherziehung oder die geeigneten Rahmenbedingungen für Sportangebote ergänzend greifen. Jugend Eine kontinuierliche Begleitung Jugendlicher durch das Stadtjugendreferat, verbunden mit einer offenen und mobilen Jugendarbeit, ist mir ein besonderes Anliegen. Gibt es attraktive Treffpunkte für Jugendliche in der Stadt, ist das Überlinger Jugendforum noch die angemessene Beteiligungsform, oder entspricht ein Jugendgemeinderat eher den Bedürfnissen Jugendlicher, sich aktiv in eine Stadtgesellschaft einzubringen? Diese Fragen müssen wiederkehrend mit den nachfolgenden Generationen diskutiert werden. Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen Aber auch Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen haben Ansprüche als Teil einer aktiven Stadtgesellschaft. Stadtseniorenrat, seniorengerechte Be- wegungsflächen sowie eine jährlich stattfindende Seniorenwoche sind für mich wichtige Merkmale der Teilhabe in allen Lebensphasen, die ich gerne unterstützen möchte. Und, dass innerstädtische Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen hergestellt werden muss, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. 9 Dementsprechend sind alle zukünftigen Bauvorhaben, aber auch einschränkende Bestandssituationen, umfassend auf diesen Punkt hin zu überprüfen. Ehrenamt und Vereine Ehrenamt und Vereine sind eine besondere Form des Engagements in einer aktiven Stadtgesellschaft. Vereinsförderung und Förderung ehrenamtlichen Engagements sind wichtige Bestandteile, um eine aktive Stadtgesellschaft zu erhalten und somit unabdingbar. Vereine, ausgerichtet auf ein besonderes Ziel, sind häufig gleichzusetzen mit einer besonderen Form des organisierten, bürgerschaftlichen Engagements. Ob im Sport, im Sozialen, in der Kultur – eine lebendige Stadt braucht engagierte Vereine, die für ihre Leidenschaft einstehen und sich einbringen. Dies gilt es wertzuschätzen. Die Vereinsförderung ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, der regelmäßige Austausch über wichtige Belange der Vereine muss intensiviert werden. Die Stadtverwaltung kann hier als Dienstleister das ehrenamtliche Engagement in sinnvoller Weise unterstützen. Die Position eines oder einer Ehrenamtsbeauftragten kann hier eine wertvolle Unterstützungs- und Koordinierungsfunktion leisten. Anvertraute Menschen aufnehmen Überlingen ist eine weltoffene und gastfreundliche Stadt, in der Menschen aus zahlreichen Nationen schon lange zusammenleben. Seit einigen Jahren haben wir eine veränderte Situation in der Welt, Menschen flüchten vor Krieg und Zerstörung. Zahlreiche Ehrenamtliche betreuen Geflüchtete in Freundeskreisen oder auch als Einzelperson. Überlingen ist aber auch verantwortlich für eine sichere und angemessene Anschlussunterbringung zahlreicher geflüchteter Menschen, die als anerkannte Flüchtlinge aufgrund ihres persönlichen Schicksals auf unsere Unterstützung vertrauen. Hier gilt es Integration zu leben und den Menschen eine Hilfestellung zu geben, den Schritt in unsere Stadtgesellschaft und das Arbeitsleben erfolgreich zu meistern. Wesentlicher Schlüssel hierzu ist das Beherrschen der deutschen Sprache, um an jeglicher Form der Bildung und an unserem sozialen Leben teilhaben zu können. Dabei gilt es, als Stadt genau die Angebote zu machen oder zu vermitteln, die den Menschen diese Zukunftschance ermöglichen. 10 Überlingen nachhaltig – was wollen wir weitergeben Der Schutz der Umwelt hat in den letzten Jahren – insbesondere seit der Energiewende – einen neuen Stellenwert bekommen. Der kommunalen Ebene kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Ohne die Akteure vor Ort kann eine nachhaltige Entwicklung Überlingens nicht stattfinden. Gemeinsam muss entschieden werden, welche Formen der dezentralen Energieerzeugung eingesetzt werden sollen, ob beispielsweise Solarparks oder Fernwärmenetze Bestandteil der lokalen Versorgungsstruktur sein sollen. Hier haben wir als aufgeklärte Stadtgesellschaft eine besondere Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Mit dem Stadtwerk am See und den Stadtwerken Überlingen stehen hierfür leistungsfähige Partner zur Seite. Dabei darf ein kommunales Klimaschutzkonzept, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet, nicht fehlen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die vereinbarten Zwischenziele – wie zum Beispiel CO₂-Reduktion – auch erreicht werden. Ziel muss es sein, wichtige Weichen für nachfolgende Generationen so zu stellen, damit Überlingen langfristig durch CO₂-Reduktion klimaneutral werden kann. Überlinger Haushaltspolitik – eine Verantwortung von Generationen Generationengerechter Haushalt Die Haushaltspolitik einer modernen Stadt muss auf Generationengerechtigkeit aufgebaut sein. Unter generationengerechter Haushaltspolitik verstehe ich, dass mit Blick auf zukünftige Herausforderungen und die künftigen Generationen die finanzielle Handlungsfähigkeit einer Stadt erhalten werden kann. Unabdingbar ist es dabei, strukturelle Defizite im Haushalt konsequent zu vermeiden, indem notwendige Veränderungen auch tatsächlich angegangen werden. Nur so kann über viele Haushaltsjahre hinweg ein permanenter Anstieg der Aufwendungen vermieden und ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Dazu gehört aber auch, dass größere Investitionen, wie zum Beispiel in einen dringend erforderlichen Schulcampus, nach und nach über mehrere Jahre erfolgen. Denn auch hier gilt Generationengerechtigkeit: Alle, die über Jahre hinweg einen 11 Nutzen aus einer Investition gezogen haben, müssen auch einen Beitrag zu deren Finanzierung leisten. Solide und verlässliche Haushaltspolitik mit Augenmaß Voraussetzung für Datengrundlage. eine solide Haushaltspolitik Haushaltsplanung und ist eine tatsächliches verlässliche Haushaltsergebnis Überlingens wiesen im Jahr 2014 eine erhebliche Differenz auf. Dies zeigt zwei grundlegende Problemstellungen: Zum einen wurden in Überlingen geplante Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen nicht umgesetzt, zum anderen wird ein dringend notwendiger Erhalt bzw. Ausbau der Infrastruktur nicht vorangetrieben. Diese Ungewissheit, zu welchem Zeitpunkt Abschreibungs- oder Unterhaltungsaufwand Haushaltsplanung. tatsächlich Die Folge ist entstehen, eine erschwert Vielzahl eine von verlässliche einschneidenden Konsolidierungsvorschlägen, die dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt wurden. Hier möchte ich als Oberbürgermeister in Überlingen ansetzen: Solide Finanzpolitik auf einer verlässlichen Datengrundlage. Konsolidierungsmaßnahmen zur Vermeidung eines strukturellen Defizits müssen diskutiert und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Um diese Entscheidungsgrundlage vorzubereiten, halte ich die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission mit Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung für zweckmäßig. Hebesätze beibehalten Eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer ist für mich – bei allen haushaltspolitischen Problemstellungen in Überlingen – derzeit keine Option. Auch für Überlingen muss es Ziel sein, trotz attraktiver Lage, ansässigen sowie ansiedlungswilligen Personen und Unternehmen eine verlässliche Kalkulationsgrundlage zu bieten. Die Grundsteuer B ist mit 445 v.H. der Steuermessbeträge ebenso wie die Gewerbesteuer mit 370 v.H. auf einem angemessenen Niveau und lässt Überlingen die Chance, sich in Ansiedlungsfragen durchzusetzen. 12 Überlingen gestalten: Stadtentwicklung und Stadterhalt Stadtentwicklung Als Oberbürgermeister möchte ich eine Idee einbringen, wie die zukünftige Stadtentwicklung Überlingens aussehen könnte. Stadtentwicklung im Bereich von Wohnen, Handel, Industrie oder Gewerbe sind wichtige stadtplanerische Handlungsfelder, die bei Flächenknappheit einer besonderen Idee bedürfen. Wenn Bürgerschaft und Gemeinderat diese Idee mittragen, oder sogar ergänzen, dann wird Überlingen die Zukunft in diesem wichtigen, gestalterischen Themenfeld gewinnen. Ich möchte als Oberbürgermeister die Kernstadt und die Ortsteile Überlingens gleichermaßen mit ihren jeweiligen Stärken voranbringen. Den Ausbau der Wohn- und Lebensqualität mit Hilfe einer strukturierten Stadtentwicklung ermöglichen. Das Ziel muss sein: die Gesamtstadt zu stärken und aktiv zu gestalten. Der Gemeinderat Überlingen hat mit einem Beschluss im Jahre 2012 Flächen für Wohnbaulandentwicklung bestimmt. Diese Flächen im Bereich „Obere St. Leonhardstraße“, „Südlich Härlen“, „Turmgartenweg“, „Nordöstlich Hildegardring“ und „Flinkern“ müssen nach nunmehr vier Jahren endlich entwickelt werden, um den Wegzug zahlreicher Wohnungsinteressenten ins Umland zu verhindern. Dabei gilt es, Bebauungspläne aufzustellen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und im Zuge einer stadtplanerischen Entwicklung auch Wahlmöglichkeiten zulassen. Stadterneuerung Auch wenn sich in Überlingen zahlreiche Möglichkeiten zur Stadtentwicklung bieten, darf eine Erneuerung der vorhanden kommunalen Infrastruktur nicht aus dem Blick geraten. Öffentliche Gebäude sowie Straßen und Wege sind zum Teil in einem erneuerungswürdigen Zustand. Überlingen braucht eine stetige Erneuerung seiner vorhandenen Infrastruktur. Hier sehe ich große Chancen in einer Verbesserung des Liegenschaftsmanagements. Dies erfordert aber auch, dass die Höhe der Haushaltsansätze für die Gebäude- und Straßenunterhaltung regelmäßig überprüft werden müssen. Aber auch das gesamte Erscheinungsbild Überlingens muss, nicht zuletzt im Hinblick auf die Landesgartenschau 2020, verbessert werden. Dazu gehört eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen, die der Pflege und Attraktivierung des Stadtbildes dienlich sind. 13 Zukunft in Überlingen leben: Landesgartenschau 2020 Überlingen braucht in den nächsten 8 Jahren eine konsequente, strukturierte Weiterentwicklung. Hierfür ist es notwendig, die Landesgartenschau 2020 als einzigartige Chance zur Stadtentwicklung anzunehmen und zukunftsweisende Veränderungen auch umzusetzen. Dafür stehe ich. Diese Erwartungshaltung dürfen die Überlingerinnen und Überlinger an den zukünftigen Oberbürgermeister haben. Ich freue mich auf die Ausrichtung der Landesgartenschau in Überlingen im Jahr 2020. Das überfällige Korrespondenzprojekt „Uferpromenade“ wurde vom Gemeinderat auf den Weg gebracht, im Zusammenhang dazu wird das Kernprojekt „Mantelhafen“ umgesetzt. Der Uferpark „West“ muss nun dringend gestaltet werden, die Bahnhofstraße verlegt werden. Eine Industriebrache wird endlich entwickelt! Es entsteht während und nach der Gartenschau ein Ausflugsziel in der Bodenseeregion, das ufernahe und attraktive Aufenthaltsräume für alle Generationen in der Kernstadt schafft. Die Planungen zur Landesgartenschau 2020 müssen bereits heute auf eine Nachnutzung ausgerichtet sein. Wichtig ist die Frage, wie kann eine solche Nachnutzung aussehen, ohne städtische Finanzen hinsichtlich der Folgekosten zu sehr zu belasten. Dabei halte ich es für sinnvoll, bereits frühzeitig über eine Nachnutzung des Geländes, wie zum Beispiel des Campingplatzes, zu diskutieren. Was spricht dagegen, auch in Zukunft am Rande des Uferparks einen öffentlich zugänglichen Campingplatz zu haben? Hauptwegebeziehungen und Anschlüsse könnten bereits im Zuge der Landesgartenschau errichtet werden, Dauercamping für die Zukunft an dieser prominenten Stelle ausgeschlossen werden. Als Oberbürgermeister werde ich die Sorgen der Überlingerinnen und Überlinger bezüglich der Landesgartenschau anerkennen, aber auch in der Lage sein, diese zu steuern und an dem Zukunftsprojekt „Landesgartenschau“ festzuhalten. Dazu gilt es, die Kommunikation mit der Bürgerschaft regelmäßig zu suchen und das weitere Vorgehen zu diskutieren. Echte Bürgerprojekte können ein Instrument sein. Breite und tragfähige Lösungen Maximalforderungen weichen. dürfen jedoch nicht zugunsten von 14 Überlingen ist spannend: Kulturelles Leben fördern und erhalten Kulturelle Vielfalt ist eine der besten Voraussetzungen für eine gute Lebensqualität, für ein spannendes Überlingen und für eine erfolgreiche Tourismusförderung. Diese Vielfalt gilt es zu fördern und zu erhalten – denn auch das kulturelle Leben einer Stadt ist ein wichtiger Standortfaktor, der zur Attraktivierung Überlingens maßgeblich beiträgt. Dazu gilt es, für Überlingen in Zusammenarbeit mit allen interessierten Kulturschaffenden eine Plattform zu entwickeln, die die vielfältigen Angebote zusammenfasst und in der Bodenseeregion hervorhebt. Mit zahlreichen Ausstellungen, dem Bodensee-Literaturpreis, dem Kulturdenkmal Galerie Fähnle, der Leopold-Sophien-Bibliothek und zahlreichen weiteren städtischen Kultureinrichtungen verfügt Überlingen über ein reichhaltiges Angebot. Das Sommertheater und der Theaterherbst runden dieses Angebot ab. Vor dem Hintergrund knapper finanzieller Möglichkeiten möchte ich eine zukunftsfähige Kultur-Gesamtkonzeption erstellen, die einen weitestgehenden Erhalt dieser vielfältigen kulturellen Angebote zum Ziel hat. Gleichzeitig sollen Ressourcen freigesetzt werden, die bisher nicht vollumfänglich der Kulturarbeit zu Gute kommen. Darauf freue ich mich! Bildung – Überlingen ermöglicht Chancen für alle Bildung ist die wichtigste Komponente für unseren wirtschaftlichen Wohlstand, aber auch der Schlüssel zur persönlichen Entfaltung. Bildung erzeugt Innovation und Fortschritt, aber auch persönliche Zufriedenheit und Zukunft in einer Stadtgesellschaft voller Chancen. Für die Stadt Überlingen als Schulträger bedeutet dies, hervorragende Bildungswege attraktive zu Rahmenbedingungen ermöglichen. Schulgebäude, in Dazu denen zu gehören, schaffen, neben verlässliche der um individuelle Stoffvermittlung, Betreuungsangebote auch außerhalb der Schulzeiten, Schulsozialarbeit und eine hohe Aufenthaltsqualität geboten werden. Schulen sind Begegnungsorte, die Schülerinnen und Schülern ein Hineinwachsen in die Gesellschaft ermöglichen müssen. Zwei Themen liegen mir 15 dabei besonders am Herzen: Allen ca. 2.500 Schülerinnen und Schülern in den allgemeinbildenden Schulen der Stadt Überlingen ein angemessenes Lernumfeld zu bieten und den Schulstandort Überlingen mit einem Schulcampus konsequent weiterzuentwickeln. Wir alle sind Überlingen Überlingen lebt von einer lebendigen Kernstadt und von seinen idyllisch gelegenen Ortsteilen Bambergen, Bonndorf, Deisendorf, Hödingen, Lippertsreute, Nesselwangen und Nußdorf. Alle Ortsteile haben ihre eigene Identität, die es zu erhalten gilt. Dorfgemeinschaftshäuser oder -räume bieten die Grundlage, durch gemeinsame Veranstaltungen die Identität vor Ort zu bewahren. Deutlich wird aber auch, nur im Miteinander von Kernstadt und Ortsteilen können Stärken ausgebaut werden und die Gesamtstadt nach vorne gebracht werden. Denn wir alle sind Überlingen und müssen unsere gemeinsame Rolle als bedeutendes Mittelzentrum in der Bodenseeregion verantwortungsvoll ausfüllen. Die Belange der Ortsteile müssen dabei gehört werden. Dazu gehören engagierte Ortsvorsteher und Ortschaftsräte, aber auch ein Oberbürgermeister, der regelmäßig Jahresgespräche über Ziele und Problemstellungen vor Ort führt, bei Bedarf Ortschaftsratssitzungen besucht und wichtige Anliegen in den Gemeinderat trägt. Und genau dieser Oberbürgermeister möchte ich für die Kernstadt und die Ortsteile sein. Hierfür bitte ich Sie am 6. November um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme. Herzlichen Dank! KONTAKT JAN ZEITLER Telefon 0160/95603395 [email protected] www.jan-zeitler.de
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