Extra-Ausgabe Region konkret - SPD Regionalfraktion Stuttgart

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REGIONkonkret
SPD-Regionalfraktion Stuttgart | September/Oktober 2016
QUANTENSPRUNG IM ÖFFENTLICHEN
PERSONENNAHVERKEHR IN DER REGION
Der durchgehende Viertelstundentakt auf der S-Bahn von 6 bis 20:30 Uhr kommt
Die Regionalversammlung hat
am 28. September mit großer
Mehrheit gegen die Stimmen
der Freien Wähler und der Linken die stufenweise Einführung
des durchgehenden Viertelstundentakts auf der S-Bahn
und die Früh-Anbindung des
Flughafens beschlossen.
Da es im Vorfeld der Entscheidung einige Irritationen mit den
Landräten gab, möchten wir euch
an dieser Stelle über die Fakten
informieren:
Was wurde genau
beschlossen?
Es wurde ein Stufenkonzept beschlossen, das die Einführung
des Viertelstundentakts bis 2020
vorsieht. So werden zum einen die
Kosten gestaffelt und zum anderen
erhält die Bahn die Möglichkeit,
die notwendigen Schienentrassen
schrittweise bereitzustellen.
Stufe 1: Viertelstundentakt von 15
bis 20:30 Uhr ab Dezember 2017
Stufe 2: Viertelstundentakt von
8:30 Uhr bis 10 Uhr und Frühanbindung des Flughafens (damit
auch die 6 Uhr-Maschinen aus
dem ganzen S-Bahnnetz erreicht
werden können) ab Dezember
2018
Stufe 3: Viertelstundentakt von 12
bis 15 Uhr ab Dezember 2019
Stufe 4: Viertelstundentakt von 10
bis 12 Uhr ab Dezember 2020
Was kostet der Viertelstundentakt, auch für die Landkreise?
Alle Maßnahmen zusammen kosten 21 Millionen Euro brutto.
Aber durch die bestehende Regi-
onalisierungsmittel-Vereinbarung
zwischen Land und Region sind
die Kosten für die Maßnahmen
bis zum Jahr 2019 bereits gedeckt. D.h. erst ab dem Jahr
2020 werden die Kosten relevant
für die Verkehrsumlage der Landkreise. Und auch dann geht es
nicht um die gesamte Summe
von 21 Millionen Euro, sondern
lediglich um eine Aufteilung von
rund 7 Millionen Euro auf die
Landeshauptstadt Stuttgart (die
1/4 dieser Kosten trägt) und die
übrigen Verbund-Landkreise (insgesamt etwas mehr als 5 Millionen Euro).
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REGIONkonkret Extra-Ausgabe
Können die Kosten für die Kreise noch weiter sinken?
Ja, denn die Region hat bereits
Verhandlungen mit dem Land
aufgenommen, die auf eine Übernahme eines größeren Anteils der
Kosten für die Angebotsverbesserungen durch das Land abzielt.
Dies ist dadurch möglich, weil das
Land von der Regionalisierungsmittel-Vereinbarung zwischen
Bund und Ländern in ganz erheblichem Maße profitiert. Die gesamte
Summe an Regionalisierungsmitteln wurde für alle Bundesländer erhöht, die jährliche Steigerungsrate fast verdoppelt und der
Anteil Baden-Württemberg sam
Gesamtkuchen steigt ebenfalls
jährlich. Von 2016-2031 stehen
Baden-Württemberg dadurch rund
3,2 Milliarden Euro mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung.
Und da ist es nur recht und billig,
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wenn unsere Region daran einen angemessenen Anteil erhält.
Schließlich spart sich das Land
durch ein besseres ÖPNV-Angebot
möglicherweise auch Strafzahlungen an die EU im Zusammenhang
mit dem Feinstaub in Stuttgart.
Was bedeutet der Viertelstundentakt auf der S-Bahn für das
Busangebot in den Landkreisen?
Zunächst einmal gar nichts. Im
ÖPNV-Pakt zwischen Land, Region, Stadt Stuttgart und Landkreisen wurde festgelegt, dass die
Kreise für die An- und Abdienung
der S-Bahnen im 30-Minuten-Takt
sorgen müssen. Daran ändert sich
durch eine Ausweitung des Viertelstundentakts nichts.
Perspektivisch stellt sich aber
schon die Frage, wie attraktiv ein
ÖPNV-Angebot in der Fläche wirklich ist, wenn dauerhaft nur jede
zweite S-Bahn in den Städten und
Gemeinden der Landkreise durch
Busse bedient wird. Hier wird der
Druck auf die Kreistage sicher steigen, ebenfalls weitere Angebotsverbesserungen beim Busverkehr
umzusetzen.
Denn: der ÖPNV ist langfristig
nur dort erfolgreich und damit
auf der Höhe seiner Zeit, wenn er
die aktuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger bedient. Und die
haben sich in den letzten Jahren
ganz erheblich gewandelt: Flexible
Arbeitszeiten, mehr Teilzeit, verlängerte Ladenöffnungszeiten und
ein anderes Freizeitverhalten der
Menschen erfordern ein neu zugeschnittenes und vor allem verbessertes ÖPNV-Angebot.
Ausserdem haben sich im ÖPNVPakt alle auf ein gemeinsames,
weitreichenderes Ziel verständigt,
nämlich dass nochmals 20 %
mehr Fahrgäste im ÖPNV erreicht
werden müssen, wenn wir die unzweifelhaften Verkehrsprobleme in
unserer Region ernst nehmen.
Wenn es weitere Fragen zur
Einführung des Viertelstundentakts auf der S-Bahn gibt, könnt
ihr euch gerne an den verkehrspolitischer Sprecher der Regionalfraktion, Thomas Leipnitz
(Email: [email protected]), wenden.

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