Mehr für Bildung, Wachstum und Beschäftigung

Mehr für Bildung,
Wachstum und Beschäftigung
Die wichtigsten Infos zum Budget 2017
Die wichtigsten Infos zum Budget 2017:
Bildung:
ÂÂ Zukunftsinvestitionen in die Bildung werden auch in diesem Budget großgeschrieben.
ÂÂ Heuer stehen dem Bildungsministerium zusätzlich 525 Mio. Euro zur Verfügung.
ÂÂ Auch 2017 gibt es mehr Mittel: Das Bildungsbudget wird gegenüber dem alten Finanzrahmen – inklusive Mitteln
aus dem Integrationstopf – um rund 400 Mio. Euro aufgestockt. Wichtig dabei: Die Mittel aus dem Integrationstopf werden nach dem „Chancenindex“ dort eingesetzt, wo der Unterstützungsbedarf am höchsten ist.
ÂÂ Auch die Zahl der LehrerInnen wird erhöht, hier gibt es zusätzlich 355 Planstellen (u.a. aufgrund des Ausbaus
der Sprachförderung).
ÂÂ Diese zusätzlichen Investitionen in die Bildung zeigen deutlich: Die Leistungsfähigkeit im Bildungsbereich wird
weiter verbessert. Es gibt eine solide Basis, um das Thema Bildung auf zukunftsfähige Beine zu stellen.
ÂÂ Noch in Verhandlung und daher noch nicht im Budget abgebildet sind die Senkung der Bankenabgabe und die
Verwendung der Abschlagszahlung der Banken in Höhe von 1 Mrd. Euro. Dies umfasst die zusätzlich beschlossenen Mittel in Höhe von 750 Mio. für den Ausbau der Ganztagsschulen, die für Personal (z.B. FreizeitpädagogInnen), Schulbauten und bessere Infrastruktur für SchülerInnen und LehrerInnen zur Verfügung gestellt werden.
Ziel der Bundesregierung ist, dass bis 2025 Schulplätze für 40 Prozent der SchülerInnen in ganztägigen Schulformen zur Verfügung gestellt werden. Für jede Familie soll es möglich sein, dass ihre Kinder in einem Umkreis von
nicht mehr als 20 km vom Wohnort eine ganztägige Schule in jedem Schultyp besuchen können. Weitere 100 Mio.
Euro aus der Abschlagszahlung fließen in den Ausbau von Fachhochschulen, 100 Mio. Euro in die Nationalstiftung, 50 Mio. Euro in die Bildungsstiftung.
Integrationsoffensive:
ÂÂ Die erfolgreiche Integration und Aufnahme von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt haben für die Budgetpolitik der
Regierung Priorität. Gleichzeitig gilt es, die Fluchtursachen zu bekämpfen.
ÂÂ Das Integrationsbudget wird daher im Jahr 2017 um rund 230 Mio. Euro aufgestockt, die Mittel werden vor
allem gezielt für Deutsch- und Wertekurse eingesetzt.
ÂÂ 80 Mio. Euro gibt es für die Integration von Flüchtlingskindern in das Schulsystem und die Ausweitung des
Angebots für Sprachkurse an Schulen.
ÂÂ Weitere 80 Mio. Euro werden für die Integration von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigtenin den
Arbeitsmarkt bereitgestellt.
ÂÂ Für Integrationsmaßnahmen im Außenministerium werden die Mittel um 54,9 Mio. Euro erhöht – zusätzliche Mittel,
die vor allem für Deutschkurse verwendet werden.
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ÂÂ Im Innenministerium stehen 2017 dafür 15 Mio. Euro zur Verfügung.
ÂÂ Hilfe vor Ort: Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Außenamt steigen inklusive der Mittel für den
Auslandskatastrophenfonds auf 112,53 Mio. Euro.
Wachstum und Beschäftigung:
ÂÂ Die Bundesregierung setzt spürbare budgetpolitische Impulse zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. So wurde eine stufenweise Absenkung der arbeitgeberseitigen Lohnnebenkosten in drei Etappen beschlossen.
ÂÂ Die Förderung von Start-ups wird forciert. Die Bundesregierung schnürt ein Paket im Umfang von 100 Mio.
Euro pro Jahr, um Innovationen zu fördern, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Beschäftigung zu schaffen. Damit werden rund 1.000 Start-up-Neugründungen pro Jahr unterstützt und in den nächsten fünf Jahren
10.000 bis 15.000 zusätzliche Jobs geschaffen.
Arbeitsmarkt:
ÂÂ Für aktive Arbeitsmarktpolitik sind um rd. 110 Mio. Euro mehr vorgesehen als im Budget 2016.
ÂÂ 1.646 Mio. Euro sind für Maßnahmen der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik zur Beschäftigungsförderung, Qualifizierung und Unterstützung der Arbeitssuchenden budgetiert.
ÂÂ 1.215 Mio. Euro sind für die Existenzsicherung während AMS-Schulungsteilnahmen, Weiterbildungsgeld und
Arbeitsteilzeitgeld vorgesehen.
Verkehr, Infrastruktur und Innovation:
ÂÂ Die Sicherstellung eines effizienten, umweltfreundlichen, sicheren und sozialen Verkehrssystems bleibt
weiterhin ein Schwerpunkt, wobei der Fokus auf dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur liegt.
ÂÂ Einen weiteren großen Schwerpunkt stellt die Umsetzung der Breitbandinitiative zum wettbewerbsorientierten Ausbau von Highspeed-Internetverbindungen in allen Regionen Österreichs dar. Im Rahmen der „Breitbandmilliarde“
stehen dafür 2017 130 Mio. Euro zur Verfügung.
ÂÂ Die Förderung von Spitzentechnologien etwa in den Bereichen Intelligente Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit, Informations- und Kommunikationstechnologie, Intelligente Produktion oder Luft- und Raumfahrt bildet ebenfalls einen Schwerpunkt.
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Pensionen:
ÂÂ Wie bereits im Vorjahr zeichnet sich beim Bundesbeitrag zu den Pensionen eine äußerst positive Entwicklung ab:
Im Vergleich zum Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) werden um 600 Mio. Euro weniger budgetiert.
ÂÂ Das zeigt: Die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen. Die positive Entwicklung bei den Beschäftigungszahlen sorgt für ein Mehr bei den Beitragszahlungen.
Soziales:
ÂÂ Auszahlungsschwerpunkte der 3,1 Mrd Euro (plus 71 Mio. Euro im Vergleich zu 2016) sind:
ÂÂ das Pflegegeld (2,3 Mrd. Euro)
ÂÂ der Pflegefonds (350 Mio. Euro)
ÂÂ die 24-Stunden-Betreuung (110 Mio. Euro)
ÂÂ Maßnahmen für Menschen mit Behinderung (49 Mio. Euro).
Gesundheit und Frauen:
ÂÂ Das Budget für das Gesundheits- und Frauenministerium wird mit 2017 gegenüber 2016 um rund 26,5 Mio. Euro
erhöht. Dies ist auf die – ab 2017 ganzjährige – Integration der Frauensektion zurückzuführen (6,7 Mio. Euro mehr
im Vergleich mit dem Rumpfjahr 2016).
ÂÂ Ein Budgetschwerpunkt ist die Krankenanstaltenfinanzierung (+4 Mio. Euro Erhöhung) und die Datierung des
Zahngesundheitsfonds mit 80 Mio. Euro sowie des Krankenkassenstrukturfonds (10 Mio. Euro).
ÂÂ Ziel ist zudem, die Sozialversicherungsträger hinsichtlich Effizienzsteigerung zu analysieren. Im ersten Schritt
soll eine Studie durchgeführt werden, die sowohl Verwaltung als auch Erbringung der Versicherungsleistungen
durchleuchten soll.
Sicherheit:
ÂÂ Die neuen sicherheitspolitischen Entwicklungen – etwa steigende Gefahren durch internationalen Terrorismus,
Katastrophenfälle oder Cyber-Angriffe – erfordern neue Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Inneres und
Landesverteidigung.
ÂÂ Das neue Sicherheitspaket der Regierung sieht daher u.a. mehr Geld für Polizei und Fremdenwesen vor.
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ÂÂ Das Personal im Sicherheitsbereich wird deutlich aufgestockt, z.B. gibt es 250 zusätzliche MitarbeiterInnen
für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für eine raschere Verfahrensbearbeitung sowie 650 zusätzliche PolizistInnen zur Stärkung der inneren Sicherheit.
ÂÂ Um den sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung zu tragen, steht der Landesverteidigung bis 2020
eine Sicherheitsmilliarde zur Verfügung.
ÂÂ Für das kommende Jahr wird das Budget der Landesverteidigung auf 2,32 Mrd. Euro angehoben. Es wird
vor allem in Personal, zukunftsorientierte Einsatzmittel, adäquate militärische Infrastruktur, Ausbildung und allgemeine Einsatzvorbereitung investiert.
ÂÂ Die Mittel für das Innenressort werden für 2017 um 404 Millionen Euro auf 3,47 Milliarden aufgestockt.
Ausbau der Kinderbetreuung:
ÂÂ Die Einrichtungen für die Kinderbetreuung werden massiv ausgebaut. Zusätzliche Mittel wird es auch für die
schulische Betreuung geben, mit dem Ziel, das Angebot der ganztägigen Schulformen auszubauen.
ÂÂ Mehr Mittel gibt es auch für das Kinderbetreuungsgeld und für den Elternbonus. Beides tritt mit März 2017
in Form eines Kinderbetreuungsgeldkontos in Kraft und soll eine individuellere Familien- und Berufsplanung sowie
mehr Väterbeteiligung ermöglichen.
Kunst und Kultur:
ÂÂ Das Kunst- und Kulturbudget wird 2017 erhöht.
ÂÂ Damit können wichtige Schwerpunkte für das heimische zeitgenössische Kunstschaffen realisiert werden.
ÂÂ Die Bundesmuseen bekommen 2,73 Mio. Euro mehr Basisabgeltung.
ÂÂ Für die Umsetzung des „Hauses der Geschichte“ stehen 5 Mio. Euro zur Verfügung.
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