Erhöhung der Müllgebühren: Stadt zieht Vorlage zurück

Erhöhung der Müllgebühren: Stadt zieht
Vorlage wegen Rechungshofbericht zurück
Zum Beginn des neuen Jahres sollen die Müllgebühren in Halle leicht angehoben
werden. Grund- und Entsorgungsgebühr sollen um wenige Euro steigen.
Eigentlich sollte der Ordnungs- und Umweltausschuss am Donnerstag erstmal
darüber beraten. Doch kurzfristig wurden die Abfallwirtschaftssatzung und die
Abfallgebührensatzung von der Verwaltung zurückgezogen. „Die Vorlagen sind
noch nicht abstimmungsreif“, sagte Sabine Ernst, Referentin des
Oberbürgermeisters.
Über die wahren Gründe hüllt sie sich in Schweigen. Doch am Rande der Sitzung
konnte man die Unsicherheit und Spannung der Verwaltungsmitarbeiter spüren.
Dort hielt man Ausschau nach dem „Gebührerebell“. Der hatte schließlich schon
in mehreren Satzungen der Stadt rechtlichen Mängel festgestellt. Und auch bei
der Abfallgebührensatzung hat dieser einige Bedenken geäußert. Dabei geht es
unter anderem um einen Prüfbericht des Landesrechnungshofs und einen
eingepreisten Wagniszuschlag in den Abfallgebühren. Nun wird die Verwaltung
noch einmal nachbessern, um mögliche Klagen zu verhindern.
Details zu den geplanten neuen Gebühren hier.

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