Kreismitteilung_Oktober_2016

Kreismitteilung Oktober 2016
Meinungen
Ich werde hier nicht auf die Trennung von Angelina Jolie und Brad Pitt eingehen. Ich frage mich nur, ob es
keine drängenderen Probleme gibt, als Promiklatsch. Da fällt mir schon einiges ein. Zum Beispiel frage ich
mich wie Andrea Nahles Ihre neuen Rentenpläne finanzieren möchte. Oder wann wird von der CDU endlich
anerkannt, dass wir ein Einwanderungsgesetzt benötigen? Lassen wir nicht nach und diskutieren wir nicht
nur im Familien und Freundeskreis weiter!
Wenn man im Moment von oder nach Konstanz fahren möchte, dann muss man einiges mehr an Zeit für
die Fahrt einplanen. Der Grund hierfür sind verschiedene Baustellen. Ob Sie es glauben oder nicht, ich finde
das wirklich gut! Denn endlich wird an dem längst überfälligen Engpass der B33 gebaut. Das ist doch genau
unsere Forderung Ausbau der Verkehrsinfrastruktur! Sicherlich sind diese Maßnahmen während der Bautätigkeit sehr störend aber leider einfach unumgänglich. Freuen wir uns jetzt einfach schon darauf, wie es
sein wird, wenn es fertiggestellt istLetzten Monat war ich beruflich in Paris und habe in einem Restaurant zu Abend gegessen. Dabei kam ich
mit zwei weiteren Gästen ins Gespräch. Einer davon war ebenfalls auf Geschäftsreise und kam aus dem Elsaß, ein anderer war aus Italien lebte aber schon länger in Paris. Wir waren sehr schnell beim Thema Politik
und wir alle stellten uns dabei die Frage was wir eigentlich sind. Schnell wurden wir uns einig, dass hier gerade drei Menschen aus unterschiedlichen Nationen zusammen Abend essen und morgen wieder unserer
Arbeit nachgehen werden. Wir waren im ähnlichen Alter, wir waren vom Geschlecht her gemischt und hatten ähnliche Vitas. Und wir hatten alle ein Ziel, für unseren Lebensunterhalt selbst zu sorgen, also unserer
Arbeit nachzugehen und das, was wir uns erarbeitet haben nicht durch einen Krieg zerstören zu lassen.
Überall auf der Welt treffen sich Menschen, so wie wir und haben eigentlich das gleiche Ziel und überall in
unseren Ländern werden die radikalen Parteien an den Rändern immer stärken, die dies verhindern wollen.
Wir sind an dem Abend auseinandergegangen mit dem gemeinsamen Ziel, die radikalen Ränder zu schwächen, indem man die Menschen im Umfeld immer wieder darauf aufmerksam macht, dass ein friedliches
Miteinander nur möglich wird, wenn man dem Nachbar zuhört und mehr auf Gemeinsamkeiten als auf
Trennendes setzt.
Elke Bass, Kreisvorsitzende; Grubstrasse 10, 78244 Gottmadingen-Bietingen, [email protected], Tel: 07734/ 4879987
Bericht vom Bezirksparteitag
Am Freitag, dem 07.Oktober hat der Bezirksparteitag unseres Bezirkes Bodensee-Oberschwaben in Oberteuringen stattgefunden. Turnusgemäß wurde ein neuer Bezirksvorstand gewählt. Der amtierende Bezirksvorsitzende Dr. Reinhard Klumpp hat aus nachvollziehbaren beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestanden. Als sein Nachfolger wurde Klaus Hoher, MdL mit überragenden Mehrheit zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt.
An dieser Stelle möchte ich Dr. Reinhard Klumpp für seine Arbeit und sein Engagement sehr herzlich danken! Klaus Hoher wünschen wir viel Erfolg bei der Ausführung seines Amtes!
Bestätigt wurden als stellv. Bezirksvorsitzende Oliver Luckner, aus dem Kreisverband Biberach und Rudolph
Vogel aus unserem Kreisverband Konstanz. Das Amt des Schatzmeisters stand ebenfalls zur Neubesetzung
an, da Herr Gerhard Gruber nicht mehr angetreten ist. Ist nun Neuer Bezirksschatzmeister Rainer Nuhn, aus
dem Kreisverband Ravensburg. Als Schriftführer wurde Joachim Ziegler aus dem Kreisverband Bodenseekreis bestätigt. Der Bezirksgeschäftsführer Stefan Zwick stand ebenfalls zur Wiederwahl und wurde in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzerin in der ersten Abteilung wurde Frau Martina Gruber aus dem Kreisverband Sigmaringen wiedergewählt. In der zweiten Abteilung der Beisitzer wurde es dann spannend, da es
mehr Kandidaten wie Beisitzerposten gab, es haben sich dann Ralf Sauer, Kreisverband Ravensburg, Dr.
Klaus Kuglmeier, Kreisverband Bodensee, Wolf Biehler, Kreisverband Konstanz und Paul Mengele, Kreisverband Ravensburg durchgesetzt.
Bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag gab es ebenfalls mehr Bewerber als Delegiertenplätze.
Es wurden: Stefan Zwick, Klaus Hoher und Peter Hänßler gewählt.
Bei der Wahl der Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag, gab es wie zuvor ebenfalls mehr Bewerber wie
Ersatzdelegiertenplätze. Hier wurden in zwei Wahlgängen: Ralf Sauer, Rupert Metzler und Jannis Kappelmann gewählt.
Danach wurde noch die Wahl der Reihenfolge der Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 im Bezirk durchgeführt. Auf Platz eins hat sich Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis 294 Ravensburg beworben und wurde
genauso wie unser Tassilo Richter aus dem Wahlkreis 287 Konstanz mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Allen Gewählten wünschen wir an dieser Stelle viel Erfolg bei der Ausführung Ihrer Ämter und Aufgaben!
In den Auszählpausen wurde die Gelegenheit genutzt und intensiv politisch diskutiert. Vor allem mit dem
ehemaligen MdB und aktuell stellv. Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg Pascal Kober. Dabei
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ging es u.a. um den Bundeswehreinsatz in Mali, welcher ein sehr gefährlicher Einsatz ist, da statistisch die
meisten Blauhelmopfer zu beklagen sind.
Es wurde auch nicht an Kritik an Angela Merkel gespart, da sie in der Flüchtlingsfrage Europa gespalten hat.
Themen wie die Freihandelsabkommen mit den USA TTIP und Kanada CETA wurden ebenfalls angesprochen und man war sich schnell einig, dass man die Diskussion um diese wichtigen Abkommen nicht den
Gegnern der Globalisierung überlassen darf. Denn diese Freihandelsabkommen helfen vor allem der Mittelständischen Wirtschaft!
Aber hier, wie in vielen weiteren Politikfeldern macht die Bundesregierung einfach große Kommunikationsfehler. Die Regierung muss der Bevölkerung die Chance geben die Entscheidungen zu verstehen und mitzutragen.
Ebenfalls wurde noch der Punkt der sozialen Schere angesprochen. Und auch, dass es in Deutschland dem
Normalbürger wieder möglich sein muss, sich etwas aufzubauen. Wenn wir den Menschen sowohl die Entscheidungsfreiheit wie auch die finanzielle Möglichkeit geben, dann wirkt sich dieses auch weiterhin positiv
auf die Wirtschaft auf. In diesem Zusammenhang wurde von Pascal Kober auch der Vorschlag von Frau
Nahles und Ihren neuen Rentenplänen ins Spiel gebracht. Doch wie soll das finanziert werden? Das aktuelle
Rentenniveau liegt bei 48% eines Durchschnittslohns, es darf bis 2030 nicht unter 43% fallen. Nun will Frau
Nahles eine neue Untergrenze ziehen. Und wer soll die Mehrkosten tragen, der Bund aus dem allgemeinen
Bundeshaushalt, also wieder die Steuerzahler. Somit wäre das die Generation welche noch in den Kinderschuhen der Erwerbstätigkeit steckt.
Ein weiteres sehr wichtiges Zukunftsthema wurde beim Bezirksparteitag ebenfalls diskutiert. Der Pflegenotstand, denn viele kleinere Heime müssen schließen, da sie den neuen gesetzlichen Anforderungen nach
fünf vollbeschäftigten Pflegekräfte nicht nachkommen können. Ein weiterer verschärfender Punkt ist hier
auch in der Heimbauverordnung zu finden. Durch diese Vorschriften werden Heime zu nicht finanzierbaren
Umbauten oder gar zum Schließen gezwungen.
Wir können doch die Menschen auch selbst entscheiden lassen, ob sie alleine oder zu zweit im Zimmer liegen möchten, dafür benötigt es nach Ansicht der FDP Bodensee-Oberschwaben kein Gesetz.
Bürgermeister Rupert Metzler gab als neu gewählter Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker VLK noch einen Einblick in kommunalen Themen, wie die mangelhafte gesetzliche Grundlage
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für den weiteren glasfaserbasierten Breitbandausbau oder die trotz guter Haushaltslage des Bundes unverschämte Haltung der Grün-schwarzen Landesregierung den Landeshaushalt mit einem „Sonderopfer“ der
Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro zu sanieren.
Rudolph Vogel, stellv. Bezirksvorsitzender und Kreisgeschäftsführer der FDP Konstanz
Rupert Metzler, BM Hilzingen und Landesvorsitzender Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker VLK
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Elke Bass, Kreisvorsitzende FDP Konstanz
v.l.n.r.: Dirk Mrotzeck, Bundestagskandidat Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen, Christian Steffen-Stiehl,
Bundestagskandidat Wahlkreis 293 Bodensee, Elke Bass, FDP Kreisvorsitzende Kreisverband Konstanz, Benjamin Strasser, Bundestagskandidat Wahlkreis 294 Ravensburg, Klaus Hoher, MdL und Bezirksvorsitzender
FDP Bodensee-Oberschwaben
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Bericht aus dem Ortsverband Singen
Der FDP Ortsverband Singen hatte eingeladen und viele Mitglieder und Interessierte waren gekommen, um
sich bei einem Rundgang das neue Hostel „Art & Style“ anzusehen. Lars Ellenberger, Investor und Hotelier
führte mit viel Engagement durch sein zweites großes Projekt in Singen, in das er ca. 3,2 Millionen Euro investiert.
Das neue Hostel in der ehemaligen Jugendherberge in der Friedingerstrasse wird Anfang des nächsten Jahres eröffnet. Das Gebäude aus dem Jahr 1928 wurde innen komplett entkernt, um der neuen Nutzung gerecht zu werden. Erhalten wurden das alte Treppenhaus und die Außenfassade.
Neben günstigen Übernachtungsmöglichkeiten in Mehrbettzimmern wird es im Obergeschoss auch sogenannte „Long Stay“ Einheiten für längere Aufenthalte geben, die mit Kitchenetten ausgestattet sind.
Besonderes Interesse hat Lars Ellenberger daran einen Bezug zur Stadt Singen und ihrer Geschichte herzustellen, der durch innenarchitektonische Elemente im Gebäude sichtbar werden soll.
Mit Sorge verfolgt der Betreiber des neuen Hostels die angeblich neuen Pläne der Stadtverwaltung für das
Nachbargebäude, über die die örtliche Presse kürzlich berichtete.
Das Haus, in dem bis vor kurzem noch Flüchtlinge untergebracht waren, soll demnach entgegen der ursprünglichen Planung, nun doch nicht abgerissen, sondern saniert und als Obdachlosenunterkunft genutzt
werden.
„Dies war zum Zeitpunkt meiner Entscheidung die Jugendherberge zu übernehmen nicht geplant und eine
Obdachlosenunterkunft passt nicht neben ein Hotel“, so Lars Ellenberger.
Dem stimmen die Gemeinderäte der FDP Fraktion, Peter Hänßler, Kirsten Brößke und Christine Waibel vorbehaltlos zu.
Die Stadt habe im Rahmen der Umsetzung des Sportentwicklungsplanes sehr viel in das Hohentwielstadion
investiert und wünscht sich dort für die Zukunft eine große Sportanlage.
Bereits im Juli 2014 hatte die FDP Fraktion einen Antrag zum Erhalt der Jugendherberge gestellt, um im
Umfeld der neuen Sportstätte günstige Übernachtungsgelegenheiten für Familien, Gruppen und Schulklassen anbieten zu können.
Eine Obdachlosenunterkunft an dieser Stelle passt nach Auffassung der FDP Fraktion nicht zu diesem Gesamtkonzept und ist städtebaulich fragwürdig und nicht sinnvoll.
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Aktuelles aus dem Landtag
Von unserem Landtagsabgeordneten Jürgen Keck
Jürgen Keck MdL fordert den Einsatz mehrerer Busse für den Schienenersatzverkehr:
Endlich wird der Abschnitt Radolfzell - Konstanz auf der Seehasstrecke saniert. Von 09. September
bis 22. Oktober 2016 wird das Sanierungsprogramm der Deutschen Bahn mit einem Investitionsvolumen von 45 Millionen Euro realisiert. Aktuell bedeutet dies für die zahlreichen Pendler und alle
Bahnreisende auf der Strecke zwischen Radolfzell und Konstanz massive Einschränkungen hinzunehmen. Jürgen Keck sieht jedoch, dass Sanierungsarbeiten der Bahnsteige und Bahngleise zwischen
Engen und Konstanz längst überfällig und absolut notwendig ist. Er betont, dass er nicht nachvollziehen kann, wieso nicht seine häufig wiederholte Forderung, bereits bei der Planung der beiden Bauabschnitte, berücksichtigt wurde. „Nicht nur, die Sanierung muss schnell von Statten gehen, vielmehr müssen die Bauprojekte zur Renovierung und Anpassung der Bahnsteige in die jetzigen Baumaßnahmen aufgenommen werden, um die unvermeidlichen Ausfallzeiten und den Schienenersatzverkehr so gering als möglich zu gestalten.“ Dass bereits im kommenden Jahr in Makelfingen und im
darauffolgenden Jahr 2018 in Böhringen erneut, aufgrund langfristig geplanter Baumaßnahmen die
Pendler und Fernreisende durch Schienenersatzverkehr belastet werden, hätte durch die Zusammenlegung der Baumaßnahmen vermieden werden müssen, so Keck.
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Weiter zeigt er sich über das Verhalten der GRÜNEN sehr verwundert, welche die unumgängliche
Streckensperrung und die vorübergehende Einrichtung des Schienenersatzverkehrs kritisieren. „Die
Haltung der der GRÜNEN bei dieser so wichtigen Maßnahme der Bahn ist völlig unverständlich. Baden-Württemberg und insbesondere die Bodenseeregion zeichnet sich durch wirtschaftliche Dynamik, den wichtigen Tourismus und eine hohe Lebensqualität aller Bürger aus. Damit dies aufrechterhalten werden kann, sind diese Sanierungsarbeiten wichtig und so rasch wie möglich umzusetzen.“
Er führt weiter aus, dass die Forderung nach umweltfreundlichen Verkehrsmitteln immer schon auf
der Agenda der GRÜNEN oberste Priorität habe. Wenn jedoch die notwendigen Sanierungen der
Schienen durchgeführt und die Grundlagen für die nachhaltige Nutzung des Schienenverkehrs gelegt werden, verüben sie wieder laut Kritik. Er bezeichnet dies als doppelbödige GRÜNEN-Politik
nach dem Motto: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.
Vielmehr fordert Jürgen Keck die Deutsche Bahn auf, zu jeder Zeit ausreichend Busse für den Schienenersatzverkehr zur Verfügung zu stellen, um die Umstände für Pendler und Bahnreisende in den
24 Tagen der Streckensperrung so klein wie möglich zu halten. Aufgrund der umfassenden Kenntnisse zum Pendlerverhalten in der Region, muss es möglich sein, sehr genau zu berechnen, wie viele
Busse zu den jeweiligen Zeiten benötigt werden, damit das Pendeln auch in diesen Wochen ohne
Frust und unnötige Verzögerungen gelingen kann.
Jürgen Keck absolviert Pflege-Praktikum im Haus ChrisTina in Konstanz
Die Aktion war vom Bundesverband Privater Anbieter
sozialer Dienste (bpa) initiiert worden. Im bpa sind in
Baden-Württemberg über 1000 private Pflegeeinrichtungen organisiert. Beim anschließenden Gespräch mit
dem bpa-Landesbeauftragten Sven Schumacher ging es
folgerichtig auch um politische Themen, so z.B. die drohenden Verwerfungen am Pflegemarkt durch die restriktiven Vorgaben der Landesheimbauverordnung. „Es
ist nicht richtig, zwangsweise nun alle Doppelzimmer
aufzulösen, auch wenn deren Bewohner gerne zusammengewohnt haben“, so Keck. Besser wäre ein Bestandsschutz für die bestehenden Heime im Hinblick
auf das Doppelzimmerverbot. Die Ungleichbehandlung
privater Träger am Markt war ebenfalls Thema im
Abschlussgespräch.
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Nachhaltige Mobilität und Logistik
Mit dem Verkehrsminister und Abgeordnetenkollegen bei Audi in Neckarsulm. Beeindruckende Einblicke in das moderne Werk, Austausch zu aktuellen verkehrspolitischen Themen und neuen Antriebstechniken.
Mit der FDP-Landtagsfraktion auf Klausurtagung in Den Haag
Hier beim Informationsgespräch bei der "NATO Communications and Information Agency" (NCIA).
Ein sehr spannender und interessanter Einblick hinter die Kulissen!
Sehr informativer Besuch des Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg und Besichtigung Abläufe
im zentralen Registrierungszentrum
Gilt als Vorzeigeobjekt der zentralen Aufnahmestellen im Land.
Das PHV wird diesem Anspruch, mit täglich bis zu 400 Menschen, die hier aufgenommen, registriert, untersucht und für die
erste Asylberechtigung interviewt werden, auch gerecht.
Da zurzeit deutlich weniger Flüchtlinge ankommen, ist die Infrastruktur und der Mitarbeiterstand von ca. 1000 Personen zu hinterfragen.
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Radolfzeller Altstadtfest mit Kinderflohmarkt und Besuch aus der Partnerstadt Istres. Jährliches
Highlight!
Gibt es genügend Lehrer im Landkreis Konstanz?
Zur Lehrerversorgung im Landkreis Konstanz stellt Jürgen Keck eine Regierungsanfrage
In ihrer Pressekonferenz zum Auftakt des Schuljahrs 2016/2017 hat die Kultusministerin angegeben,
dass noch 672 Lehrerstellen in Baden-Württemberg unbesetzt sind. „Guter Unterricht kann natürlich nur derjenige sein, der überhaupt stattfindet“, so Keck. Unbesetzte Lehrerstellen führen zu Unterrichtsausfall und fachfremden Unterricht. In einer Kleinen Anfrage frägt der FDP-Landtagsabgeordnete daher die Lehrerversorgung für den Landkreis Konstanz im Schuljahr 2016/17 ab, um die
aktuelle Situation vor Ort zu kennen und wenn möglich, gezielt Abhilfe schaffen zu können.
So will er unter anderem wissen, wie viele Lehrerstellen im Landkreis Konstanz im aktuellen Schuljahr nötig sind, um den Pflichtunterricht vollständig zu gewährleisten. Gespannt ist Jürgen Keck
auch auf die Antwort, wie viele Lehrerstellen davon derzeit unbesetzt sind. „Für die Qualität von
Bildung sind in erster Linie die Lehrkräfte verantwortlich. Auf den Lehrer kommt es an! Eine gute
Lehrerversorgung ist daher Grundvoraussetzung für Unterricht.“ so Keck abschließend.
Keck: Broschüre „Ankommen-Klarkommen“ ignoriert die tatsächliche Dimension der Flüchtlingsproblematik
Wer die Augen vor sexuellen Übergriffen verschließt, ist ein Realitätsverweigerer
Zur Vorstellung des neuen Handbuchs der Landesregierung für die Vermittlung von Werten und Regeln sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:
„Für mich grenzt es an Realitätsverweigerung, wenn nach den bekannt gewordenen tragischen
Übergriffen auf Frauen in der neuen Broschüre „Ankommen-Klarkommen“ die sexuelle Selbstbestimmung und der respektvolle Umgang mit Frauen nicht thematisiert werden. Wenn stattdessen
fast ein Viertel eines Schaubildes der Mülltrennung gewidmet wird, bin ich sprachlos.“
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Die Broschüre finden Sie hier online:
http://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Publikationen/Guide_Ankommen-Klarkommen_Fluechtlingshilfe_2016.pdf
Die Landtagsfraktion informiert übrigens in regelmäßigen Newslettern über Ihre Arbeit
Eine Übersicht finden Sie hier:
http://fdp-dvp-fraktion.de/service-und-dienste/newsletter/ Gerne können Sie sich auch für den Newsletter
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Termine:
Am 21. Oktober 2016 findet die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Konstanz statt.
Am 10. November 2016 findet die Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes Konstanz statt.
Am 11. Dezember 2016 findet die Weihnachtsfeier des Stadtverbandes Konstanz im Restaurant „Nicolai
Torkel“ statt.
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