Tagesordnung

Betreff:
Anlage:
7. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2016;
1
Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf
Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9.00 Uhr,
zu seiner 7. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz
einberufen.
Tagesordnung
1.
„Aktuelle Stunde“
2.
Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Feuerstein (VP), Metzler
(Die Grünen), KO Frühstück (VP) und KO Gross (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung
des Landes-Umweltinformationsgesetzes“ (Beilage 69/2016)
3.
Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. §
35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung)
4.
Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs „Ausgewählte
gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden,
Forschungsfinanzierung in Österreich – Reihe Vorarlberg 2016/3“ (Beilage 70/2016)
Vorarlberger Landtag
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[email protected] | T +43 5574 511 30000 | F +43 5574 511 930095
5.
Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Winsauer (VP), Tomaselli
(Die Grünen), KO Allgäuer (FPÖ), KO Ritsch (SPÖ) und Scheffknecht (NEOS) „Wirkungsvolle
Möglichkeiten zur Kontrolle von Waffenverboten“(Beilage 73/2016)
6.
Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg.
Einwallner und KO Ritsch (SPÖ) „Eine flächendeckende LKW-Maut – gehen wir mit gutem
Beispiel voran!“ (Beilage 64/2016)
7.
Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Bitschi
und Hosp (FPÖ) „Führerscheinkosten senken – Teure und uneffektive Perfektionsfahrten
abschaffen!“ (Beilage 65/2016)
8.
Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Zustimmung
zur Übernahme der Haftung durch das Land Vorarlberg als Bürge und Zahler gemäß § 1357
ABGB sowie zur gänzlichen Bedienung für ein von der Messe Dornbirn GmbH
aufzunehmendes Darlehen bzw. die teilweise Leistung von Baukostenzuschüssen für den
Umbau und die Sanierung der Zwischenhalle 4/5 und der Halle 5 bei der Messe Dornbirn“
(Beilage 68/2016)
9.
Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme
des Rechnungsabschlusses und des Rechenschaftsberichtes des Vorarlberger
Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2015 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung
Gebarungskontrolle (IIIc)“ (Beilage 75/2016)
10.
Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Allgäuer
und Michalke (FPÖ) „Mindestsicherung den neuen Herausforderungen anpassen – neuer
Anlauf!“ (Beilage 71/2016)
11.
Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Reform der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung angehen“ (Beilage 86/2016)
12.
Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. SpricklerFalschlunger und KO Ritsch (SPÖ) „Gesundheit und Pflege: Integrierte Planung ist ein
Muss!“ (Beilage 76/2016)
13.
Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf
Kenntnisnahme des Berichts über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2016“
(Beilage 72/2016)
14.
Vorlage des Landwirtschaftlichen Ausschusses „Weideschlachtung ermöglichen“ (Beilage
87/2016)
Seite 2
15.
Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Steinhofer
und LTP Sonderegger (VP) „Verbesserungen im Bereich der steuerlichen Förderung von
Kunst- und Kultureinrichtungen“ (Beilage 74/2016)
16.
Bericht des Europaausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Gross (Die Grünen),
KO Frühstück (VP), KO Allgäuer (FPÖ), und KO Ritsch (SPÖ) „CETA als reines EU-Abkommen
ablehnen!“ (Beilage 78/2016)
17. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung
18. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) „Objektivierung und
Effizienzsteigerung der gemeindepolitischen Arbeit durch Änderungen im Gemeindegesetz“
(Beilage 79/2016) – Zuweisung
19. Selbständiger Antrag der Abg. Einwallner und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) „Geld folgt der
Aufgabe – für eine Zusammenführung der Ausgaben- und Aufgabenverantwortung“
(Beilage 80/2016) – Zuweisung
20. Selbständiger Antrag der Abg. Kucera (VP), Zadra (Die Grünen), Rüscher (VP) und Aydin (Die
Grünen) „Rechtsgrundlage für Nachbarschaftshilfe-Modell schaffen“ (Beilage 81/2016) –
Zuweisung
21. Selbständiger Antrag der Abg. Kinz und Michalke (FPÖ) „Reform der Sozialversicherung“
(Beilage 82/2016) – Zuweisung
22. Selbständiger Antrag der Abg. Hosp und KO Allgäuer (FPÖ) „ ‚Burka-Verbot‘ in Österreich
endlich umsetzen!“ (Beilage 83/2016) – Zuweisung
23. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das
Land Vorarlberg – Sammelnovelle“ (Beilage 84/2016) – Zuweisung
24. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes des
Tierschutzombudsmannes für das Jahr 2015“ (Beilage 85/2016) – Zuweisung
25. Bericht der Landesregierung „40. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2015)“
(Beilage 88/2016) – Zuweisung
26. Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2015 des Instituts für Föderalismus“ (Beilage
89/2016) – Zuweisung
Seite 3
27. Selbständiger Antrag der Abg. KO Frühstück und Hofer (VP) „Briefwahl optimieren, nicht
einschränken“ (Beilage 90/2016) – Zuweisung
Fehlende Beilagen werden nachgereicht.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Harald Sonderegger
Seite 4
Anlage zu den Tagesordnungspunkten 3. und 17. – Anfragen
Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden:
-
Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Bernhard und Landesrätin
Mennel „Neue Ausbildung für Pflegekräfte – ist Vorarlberg gerüstet?“ (29.01.219)
-
Anfrage der Abg. Aydin und Schoch (Die Grünen) an Landesrat Schwärzler „Evaluierung des
Integrationsleitbildes – aktueller Umsetzungsstand der Empfehlungen“ (29.01.220)
-
Anfrage der Abg. Pointner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Schwärzler
„Rinder-TBC – Agrarbericht 2016 wirft Fragen auf!“ (29.01.221)
-
Anfrage der Abg. LTVP Nußbaumer (VP) an Landesrätin Wiesflecker und Landesrat
Bernhard „Alte Menschen mit Behinderung“ (29.01.222)
-
Anfrage des Abg. Waibel (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Dienstleistungen der Caritas
als Konkurrenz zur Wirtschaft?“ (29.01.223)
-
Anfrage der Abg. Scheffknecht (NEOS) an Landesstatthalter Rüdisser und Landesrat Rauch
„Umlegungs-, Umwidmungs- und sonstige Verfahren sowie Maßnahmen zum
,Betriebsgebiet Heitere‘: sind Reihenfolge, Ablauf und Zweck rechtskonform?“ (29.01.224)
-
Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrat Schwärzler „Alpsommer –
hat die Vorarlberger Alpwirtschaft noch Zukunft und wenn ja, welche?“ (29.01.225)
-
Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landeshauptmann Wallner
„Luxuspensionen für heimische Politiker – wer profitiert noch?“ (29.01.226)
-
Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrätin Mennel „Das neue
Schuljahr beginnt – wie ist die aktuelle Situation?“ (29.01.227)
-
Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Bernhard „Gab es unlautere
Vorteilnahmen durch Ärztinnen und Ärzte der KHBG im Zuge von Pharma-Zuwendungen?“
(29.01.228)
-
Anfrage der Abg. LTVP Hagen (FPÖ) und Abg. Steinhofer (VP) an Landesstatthalter Rüdisser
„Erkenntnisse aus der Brückensperre am Grenzübergang Lustenau/Au“ (29.01.229)
-
Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Bernhard „Sanatorium
Mehrerau – eine endlos teure Geschichte“ (29.01.230)
Seite 5
-
Anfrage des Abg. Weixlbaumer (FPÖ) an Landesrat Schwärzler „Personelle Entwicklung der
Exekutive im Bezirk Bludenz – kommt zusätzliche Nachtstreife im Ballungsraum Bludenz?“
(29.01.231)
-
Anfrage der Abg. Fässler und Vonier (VP) an Landesstatthalter Rüdisser „Ist Vorarlberg ein
,Hotspot‘ der Digitalisierung?“ (29.01.232)
-
Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landeshauptmann Wallner
„Amtsgeheimnis & Co. – wann und warum werden Mitarbeitende im öffentlichen Bereich
Ziel strafbehördlicher Ermittlungen?“ (29.01.233)
-
Anfrage der Abg. Steinhofer und Gantner (VP) an Landesrat Schwärzler „Elektro-Mobilität
der Zukunft: Welche Herausforderungen stehen an?“ (29.01.234)
-
Anfrage des Abg. Steinhofer (VP) an Landesrat Rauch und Landesstatthalter Rüdisser
„Mobilität auf der Schiene: Wie werden in Vorarlberg die Weichen gestellt?“ (29.01.235)
Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich
namhaft gemacht und unter TOP 3 behandelt. Alle andere werden unter TOP 17 aufgerufen.
Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen.
Seite 6

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