Einladung zur Plenarsitzung - Landtag Rheinland

17. Wahlperiode
Stand: 06.10.2016, 10.00 Uhr
PLENUM
Einladung
zur
13. Plenarsitzung am Mittwoch,
dem 5. Oktober 2016,
14. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 6. Oktober 2016,
14.00 Uhr,
09.30 Uhr,
in der Steinhalle des Landesmuseums.
Hinweis zur Beratungszeit:
Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen
erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich
von der Grundredezeit ableitet und die ihrem
Stärkeverhältnis nach dem d'Hondt'schen
Höchstzahlverfahren entspricht (§ 30 Abs. 1
Satz 3 i.V.m. Anlage 7 Vorl. GOLT).
Landesregierung (Empfehlung)
wie Fraktionen
Tagesordnung:
13. Sitzung am Mittwoch, dem 5. Oktober 2016, 14.00 Uhr:
Beratungszeit
in Minuten
Mitteilungen des Präsidenten
Hinweis der Landtagsverwaltung:
Die jeweils aktuelle Fassung der Einladung finden Sie auch als PDF-Datei auf der Homepage des Landtags.
Die jeweils voraussichtlichen Zeiten können dem als Anlage beigefügten Zeitplan entnommen werden.
1.
AKTUELLE DEBATTE
für die 13. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 5. Oktober 2016
a)
Start des Digital-Dialogs der Landesregierung: „Wir vernetzen Land
und Leute”
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 17/1169 -
b)
Feier des 200. Geburtstags von Karl Marx in Trier im Jahr 2018:
Kritik an der Karl Marx-Ausstellung
auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/1171 -
c)
Parteienfinanzierung muss transparent sein: CDU-Spendenaffäre
konsequent aufklären
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/1170 -
130
2.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz
in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/1173 -
ohne
Aussprache
3.
…tes Landesgesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/886 ZWEITE BERATUNG
Beschlussempfehlung des
Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 17/1148 Berichterstatter: Abg. Thomas Wansch
ohne
Aussprache
(Erste Plenarberatung: 11. Sitzung am 15.09.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
4.
Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale
Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/887 ZWEITE BERATUNG
Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses
- Drucksache 17/1149 Berichterstatter: Abg. Gordon Schnieder
ohne
Aussprache
(Erste Plenarberatung: 11. Sitzung am 15.09.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
5.
Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde
Bad Münster am Stein-Ebernburg
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/912 ZWEITE BERATUNG
Beschlussempfehlung des
Innenausschusses
- Drucksache 17/1150 Berichterstatter: Abg. Uwe Junge
ohne
Aussprache
(Erste Plenarberatung: 11. Sitzung am 15.09.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
6.
Landesgesetz über Maßnahmen im Zusammenhang mit
Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/1142 ERSTE BERATUNG
35
(5 Min. je
Fraktion)
7.
Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/1144 -
35
(5 Min. je
Fraktion)
dazu: Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/1206 8.
Sicherung der Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/1130 -
35
(5 Min. je
Fraktion)
14. Sitzung am Donnerstag, dem 6. Oktober 2016, 09.30 Uhr:
Mitteilungen des Präsidenten
9.
Fragestunde
- Drucksache 17/1172 -
80
10.
AKTUELLE DEBATTE
für die 14. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 6. Oktober 2016
130
a) Aktuelle Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz
auf Antrag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/1190 b) Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer - widersprüchliche Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/1191 c) Einbrüche in Rheinland-Pfalz: Konzept der Landesregierung zur
Bekämpfung von Einbrüchen ist unzureichend
auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/1184 -
11.
Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den
Streifendienst
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/139 Beschlussempfehlung des
Innenausschusses
- Drucksache 17/1146 Berichterstatterin: Abg. Nina Klinkel
(Erste Plenarberatung: 5. Sitzung am 23.06.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/1207 dazu: Distanzelektroimpulsgeräte für den Streifendienst - Nutzen und
Risiken umfassend abwägen
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/1176 dazu: Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes als neuem Einsatzmittel für den Streifendienst
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/1202 -
35
(5 Min. je
Fraktion)
12.
Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts
Rheinland-Pfalz sichern
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/902 -
35
(5 Min. je
Fraktion)
dazu: Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken - Doppelstrukturen
vermeiden
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
Drucksache 17/971 Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr
Berichterstatterin: Abg. Gabriele Wieland
- Drucksache 17/1095 -
(Erste Plenarberatung: 12. Sitzung am 16.09.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
13.
Bonn als Bundesstadt und politisches Zentrum erhalten und stärken
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/1143 -
35
(5 Min. je
Fraktion)
14.
Festlegung der 10 H-Regel für Windkraftwerke im LEP IV
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/1160 -
35
(5 Min. je
Fraktion)
15.
Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/1153 -
35
(5 Min. je
Fraktion)
dazu: Familien unterstützen - Kinder fördern
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/1208 16.
Schutz von Mädchen stärken - Kinderehen unterbinden
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/1154 -
35
(5 Min. je
Fraktion)
17.
Für mehr Sprachenvielfalt und -gerechtigkeit in der EU
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/1163 -
18.
35
Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land sichern und
ausbauen - Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz durch Freihandel stärken (5 Min. je
Fraktion)
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/1155 -
Hendrik Hering
Präsident des Landtags
Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt:
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:
AfD-Fraktion:
Mittwoch, 5. Oktober 2016, 10.15 Uhr,
Mittwoch, 5. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
Dienstag, 4. Oktober 2016, 11.00 Uhr,
Mittwoch, 5. Oktober 2016, 11.00 Uhr,
FDP-Fraktion:
Mittwoch, 5. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Mittwoch, 5. Oktober 2016, 10.30 Uhr.
35
(5 Min. je
Fraktion)
Anlage
Voraussichtlicher Zeitplan für die 13. und 14. Plenarsitzung am 5. und 6. Oktober 2016
Mittwoch, 5. Oktober 2016 *)
14.00 - 14.05 Uhr
Mitteilungen des Präsidenten
14.05 - 16.15 Uhr
Aktuelle Debatte - Start des Digital-Dialogs der Landesregierung:
„Wir vernetzen Land und Leute”; Feier des 200. Geburtstags von
Karl Marx in Trier im Jahr 2018: Kritik an der Karl Marx-Ausstellung; Parteienfinanzierung muss transparent sein: CDU-Spendenaffäre konsequent aufklären (TOP 1)
16.15 - 16.20 Uhr
Wahl Verwaltungsrat SWR (TOP 2)
- ohne Aussprache
16.20 - 16.25 Uhr
ZWEITE BERATUNG - LG zur Änderung besoldungsrechtlicher
Vorschriften (TOP 3)
- ohne Aussprache
16.25 - 16.30 Uhr
ZWEITE BERATUNG - LG zur Ausführung des Gesetzes über die
psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (TOP 4)
- ohne Aussprache
16.30 - 16.35 Uhr
ZWEITE BERATUNG - LG über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg (TOP 5)
- ohne Aussprache
16.35 - 17.10 Uhr
ERSTE BERATUNG - LG über Maßnahmen im Zusammenhang
mit Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden (TOP 6)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
17.10 - 17.45 Uhr
Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz (TOP 7)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
17.45 - 18.20 Uhr
Sicherung der Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz (TOP 8)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
Donnerstag, 6. Oktober 2016
09.30 - 09.35 Uhr
Mitteilungen des Präsidenten
09.35 -10.55 Uhr
Fragestunde (TOP 9)
10.55 - 13.05 Uhr
Aktuelle Debatte - Aktuelle Situation der Kreditwirtschaft in RheinlandPfalz; Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer; Einbrüche in Rheinland-Pfalz (TOP 10)
13.05 - 14.00 Uhr
Mittagspause
14.00 - 14.35 Uhr
Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst
(TOP 11)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
14.35 - 15.10 Uhr
Gründungskultur stärken (TOP 12)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
15.10 - 15.45 Uhr
Bonn als Bundesstadt und politisches Zentrum erhalten und stärken
(TOP 13)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
15.45 - 16.20 Uhr
Festlegung der 10 H-Regel für Windkraftwerke im LEP IV (TOP 14)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
16.20 - 16.55 Uhr
Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen (TOP 15)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
16.55 - 17.30 Uhr
Schutz von Mädchen stärken - Kinderehen unterbinden (TOP 16)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
17.30 - 18.05 Uhr
Für mehr Sprachenvielfalt und -gerechtigkeit in der EU (TOP 17)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
18.05 - 18.40 Uhr
Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land sichern und ausbauen - Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz durch Freihandel stärken
(TOP 18)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
Hinweis:
*) Mittwoch, 5. Oktober 2016, 19.00 Uhr
(bzw. im Anschluss an die Plenarsitzung)
Parlamentarischer Abend des Deutschen
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland
Zeitverschiebungen können sich durch Kurzinterventionen ergeben.

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