Original der Pressemitteilung

Finanzpolitik
Nr. 445/16 vom 06. Oktober 2016
Hans-Jörn Arp: Landesregierung verschwendet Steuergelder
mit lmagefilmchen
Zur heutigen (6. Oktober 2016) Vorstellung des ,,Schwarzbuches 2016" durch
den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V., Dr.
Aloys Altmann, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:
,,Die CDU sieht ihre Kritik an den lmagefilmchen der Landesregierung mit
Ministerpräsident Albig auf seiner Sommertour durch Dr. Aloys Altmann in
vollem Umfang bestätigt. Die Landesregierung verschwendet Steuergelder fur
Wohlfühl-Bilder. Ministerpräsident Albig betreibt persönliche Wahlwerbung
ohne sinnvolle lnformationen für den Bürger“, so der CDU-Politiker.
Präsident Altmann habe in seinem Statement dazu klare Worte gefunden. Er
sprach bei den Filmchen von ,,romantisierenden Kitchfilmen, die der Aufgabe
der Regierung den Bürger über ihre Arbeit zu informieren, in keinerlei Umfang
nachkomme. Eine inhaltliche Information finde nicht statt.“
,,Die Landesregierung findet diese Art von Steuerverschwendung
offensichtlich normal. Anders sind die Aussagen des Regierungssprechers
nicht zu interpretieren, der die lmagefilmkampagne verteidigt. Die
Landesregierung ist in Sachen Verschwendung unbelehrbar." so Arp.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: [email protected] Internet: http://www.cdu.ltsh.de
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