Stellungnahme des Bundesministeriums für Wissenschaft

Bundesministerium für Inneres
Abteilung III/1- Legistik
Herrengasse 7
1010 Wien
Ihre Zahl: BMI-LR1330/0013-III/1/c/2016
Ihre Nachricht vom: 07. 09. 2016
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Name/Durchwahl: Mag. Verena Werner/805003
Geschäftszahl (GZ): BMWFW-14.810/0020-Pers/6/2016
Bei Antwort bitte GZ anführen.
BMI; Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung; Stellungnahme
des BMWFW
Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft begrüßt den im
Betreff genannten Entwurf. Dieser stellt ein geeignetes Mittel dar, um den Belastungen entgegenzuwirken, die durch die rund 89.000 Anträge auf internationalen Schutz
im Jahr 2015 und die auch aktuell hohen Antragszahlen entstanden sind. Durch die
Verordnung soll das weitere Funktionieren öffentlicher Einrichtungen und Dienste sichergestellt und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie der Schutz der
inneren Sicherheit gewährleistet werden. Für den Bereich der Wirtschafts- und
Standortpolitik sowie mit Blick auf den Wissenschafts- und Forschungsstandort ergeben sich daraus folgende Implikationen:
Budgetäre Kosten
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Der starke Zustrom führt zu einer enormen Belastung des Staatshaushaltes. Das BMF
rechnet im Stabilitätsprogramm 2016 (Tabelle 16) mit Auswirkungen auf den Haushaltssaldo durch Flüchtlinge in der Höhe von rund 2 Mrd. Euro, davon knapp die Hälfte
für anfängliche Aufnahmekosten.1 Der Internationale Währungsfonds geht von fiskalischen Kosten für Österreich 2016 von 0,31% des BIP (rund 1 Mrd. Euro) aus. 2
1
2
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2016/sp2016_austria_de.pdf
https://www.imf.org/external/pubs/cat/longres.aspx?sk=43609
Abteilung Pers/6 - Allgemeine Rechtsangelegenheiten und Legistik
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Gemäß dem Budgetbericht 2016 werden für die Versorgung von Flüchtlingen im Zuge
der Grundversorgung im Budget 2016 in der UG 11 zusätzlich 420 Mio. Euro bereitgestellt. Darüber hinaus beschloss die Bundesregierung eine Reihe weiterer Maßnahmen
zur Integration von Flüchtlingen. Es wurde ein „Topf für Integration“ (75 Mio. Euro)
von Seiten des BMF eingerichtet, aus dem Integrationsprojekte finanziert werden können. Für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden 70 Mio. Euro bereitgestellt.3
Gemäß einer Studie, die der Fiskalrat in Auftrag gegeben hat („Langfristeffekte der
Flüchtlingszuwanderung“), wird die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem angenommenen Referenzszenario folgende Auswirkungen haben: Bis zum Jahr 2060 werden
allein aufgrund der Migration im Jahr 2015 157.000 Menschen mehr in diesem Land
leben. Die Staatseinnahmen daraus werden geringer sein als die Kosten für Integration, Sozialausgaben, Gesundheits- und Bildungssystem. Der sogenannte Nettofiskalbeitrag inklusive Zinslast betrage demnach 277.000 Euro pro aufgenommenen
Flüchtling. Die Staatsschulden werden aufgrund der Flüchtlingszuwanderung bis 2060
um 23 Mrd. Euro oder 6,5% des BIP steigen.
Arbeitsmarkt
Die außergewöhnlich hohe Zahl an Schutzsuchenden führt auch zu massiven Belastungen des Arbeitsmarktes. Da der Arbeitsmarkt schon länger anhaltend Schwierigkei3
https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Budgetbericht_2016.pdf?5i7zdo
BMWFW-14.810/0020-Pers/6/2016
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ten in der Aufnahme des steigenden Arbeitskräfteangebots hat, muss damit gerechnet
werden, dass die Arbeitslosigkeit unter den Asylberechtigten sehr hoch sein und die
Arbeitslosigkeit in Österreich insgesamt erhöhen wird.
So nimmt etwa das Institut für Höhere Studien (IHS) in seiner Prognose vom Dezember 2015 an, dass nach den vorliegenden Informationen (betreffend Deutschkenntnisse, verwertbare Qualifikationen) von ungünstigen Voraussetzungen für die Integration
auszugehen ist. Dies bestätigt auch ein gemeinsames Arbeitspapier von OECD und
Europäischer Kommission, wonach nach zehn Jahren nur etwa 55% der Flüchtlinge in
Österreich über Sprachkenntnisse auf B1-Niveau verfügen.
Standort
Makroökonomische Faktoren zählen zu wichtigen Standortfaktoren. Steigende Staatsausgaben und Budgetdefizite sowie steigende Arbeitslosigkeit verschlechtern demnach
die Qualität und das Ansehen des Standorts Österreich. Obwohl die höheren Flüchtlingsausgaben kurzfristige Effekte auf das BIP-Wachstum haben, überwiegen in einer
Gesamtbetrachtung die negativen Effekte durch den steigenden Zustrom in einen bereits überlasteten Arbeitsmarkt. Insbesondere ist zu erwarten, dass das BIP pro Kopf
aufgrund der geringeren Produktivität und der schlechteren Erwerbschancen der
Schutzsuchenden sinken wird.
Zu den Standortfaktoren, die in Rankings vielfach verwendet und bewertet werden,
zählen auch das Vertrauen in die Politik, die Sicherheit bzw. das Sicherheitsgefühl in
einem Land, etc. Daher ist es auch für die Standortqualität wichtig, dass lösungsorientiert mit der Flüchtlingsproblematik umgegangen und der auch im europäischen Vergleich besonders starke Zustrom nach Österreich begrenzt wird.
Aus wissenschaftspolitischen Erwägungen wird besonders auf die Betroffenheit und
mögliche Entwicklungen im Bereich der Studierendenzahlen sowie des hochschulischen Forschungspersonals hingewiesen. Eine möglicherweise überproportionale Entwicklung von weiteren Studierenden aus Drittstaaten kann den Hochschulstandort belasten, weil die finanziellen und personellen Ressourcen an den Hochschulen begrenzt
sind. Zudem wird auf den Bereich der Anerkennung bisher erworbener Qualifikationen
hingewiesen. Die vorliegenden Erfahrungen belegen teilweise große Defizite und Probleme bei der Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen. Bei einem weiteren
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Anstieg der Fallzahlen wäre mit großer Wahrscheinlichkeit mit zusätzlichen Herausforderungen und spürbaren Mehrbelastungen im Verfahren zu rechnen, da sich dieses
bereits bisher als teilweise äußerst schwierig darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Wien, am 06.10.2016
Für den Bundesminister:
Mag.iur. Georg Konetzky
Unterzeichner
Datum/Zeit
Aussteller-Zertifikat
Serien-Nr.
Hinweis
Prüfinformation
BMWFW-14.810/0020-Pers/6/2016
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
2016-10-06T13:09:11+02:00
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im
elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
1184203
Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter:
https://www.signaturpruefung.gv.at/. Die Bildmarke und Hinweise zur Verifikation eines Papierausdrucks
sind auf https://www.bmwfw.gv.at/amtssignatur oder http://www.help.gv.at/ veröffentlicht.
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