Die Geschichte des KKW Zwentendorf Am 8,12.1953 hielt Präsident Eisenhower seine historische Rede zum “Atoms for Peace” Programm, gefolgt von der Ersten Genfer Konferenz 1955 über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Österreich errichtete in der Folge 3 Forschunsgreaktoren, einen Industrie-orientierten Reaktor in Seibersdorf mit anfangs 2 MW, später bis zu 10 MW, einen Ausbildungsreaktor für die Hochschulen mit anfangs 100kW (Atominstitut), später 250 kW und einen Ausbildungsreaktor an der TU Graz mit 1kW. Diese Reaktoren dienten zur technischen und personellen Planung von drei Kernkraftwerken, die etwa 2000 in Österreich in Betrieb gehen sollten. Am 29.2.1968 wurde die Kernkraftwerk-Planungsgesellschaft (KKWP) gegründet und am 10.2.970 die Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld GmbH (GKT). Am 22.3.1971 erfolgte der gemeinsame Baubeschluss von ÖVP und SPÖ für das KKW Zwentendorf (AEG-KWU Siedewasserreaktor Baulinie 69 mit ca 730 MWe) mit Baubeginn im Februar 1972. Die Investitionskosten lagen bei 380 Millionen €. Ab Mitte der 70er Jahre begann weltweit ein wachsender Widerstand gegen Nuklearanlagen, der auch Österreich nicht verschonte. Der Widerstand in Österreich kam vorwiegend von Politikern, Geologen und Biologen, alle technischen Diskussionen wurden von politischen Aspekten überschattet. Bundeskanzler Kreisky (Pro-nuklear) warf sein gesamtes politisches Gewicht in die Diskussion und kündigte ein Referendum über Zwentendorf an, sollte dieses negativ ausgehen wolle er zurücktreten. Das war ein großer politischer Fehler. Die pro-nukleare ÖVP war sicher, dass das Referendum für die Kernenergie ausgeht, gab aber ihren Anhängern aus polit-strategischen Gründen keine Empfehlung. Das Referendum erfolgte am 5.11.1978 mit folgendem Ergebnis: • • • • 31,6% Anti-nuklear, 31,0% Pro- nuklear, 35,9% enthielten sich der Abstimmung 1,5 % ungültig Insgesamt entschieden ca 30 000 Stimmen bei 3,26 Millionen Wahlberechtigten. Der Ausgang des Referendums war ein Schock für die weitere Nuklearentwicklung Österreichs. Schon am 1.12.1978 wurde ein Verfassungsgesetz beschlossen, das die Kernspaltung für Stromerzeugung in Österreich verbot, dieses Gesetz kann nur mit einer 2/3 Mehrheit vom Parlament aufgehoben werden und Kreisky trat nicht zurück. Um die Energielücke durch die Nicht-Inbetriebnahme von Zwentendorf zu überbrücken wurden zwei Steinkohle Kraftwerke in Dürnrohr ca 10 km von Zwentendorf errichtet und gingen 1987 in Betrieb. Das KKW Zwentendorf wurde vorerst konserviert, der bereits vorhandene Brennstoff wurde nach Deutschland an ein baugleiches KKW verkauft. Mitte 1980 wurde ein neuerliches Pro-Zwentendorf Referendum versucht aber der KKW Unfall in Tschernobyl am 26.4.1986 setzte diesem Versuch ein endgültiges Ende. Seither wurden zahlreiche Komponenten zu baugleichen KKW’s in Deutschland verkauft und Zwentendorf dient als Ausbildungszentrum für Kerntechniker, die ihre Kenntnisse an Originalkomponenten ohne Strahlenhintergrund üben können. Österreich war bis zum Referendum ein beachtliches Zulieferland für Nuklearkomponenten wie z.B.VOEST, Andritz, Voith, SGP, SchöllerBleckmann, Wagner-Biro, Siemens, Elin. Chronolgischer Überblick 1970 bis 1978: Errichtung und Vorinbetriebnahme im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 26.6.1978 Entwurf eines BG für die friedliche Nutzung der KE in Österreich 28.6.1978 Atomdebatte im Parlament, Gesetzesentwurf über Volksabstimmung, Beschluss 6.7.1978 Einspruch des Bundesrates 07.07.78 Beharrungsbeschluss (93+/89-), Antrag der SPÖ auf Abhaltung einer Volksabstimmung wird einstimmig angenommen. 11.10.1978 Taus für Zwentendorf Umbau 30.10.78 Busek (Wiener ÖVP) stellt Plakatflächen den AKW-Gegnern zur Verfügung 5.11.1978 Volksabstimmung: 49,53%+/50,47%- bei 64% Beteiligung. 08.11.78 Wille und Steyrer bringen Initiativantrag betreffend „Bundesgesetz über das Verbot der Nutzung der Kernenergie für Energieversorgung in Österreich ein“ 15.11.1978 Beschluss der Auflösung der KKWP und GKS, Einleitung der Liquidation. 12.12.1978 Behandlung des Gesetzesentwurfes im Handelsausschuss 15.12.1978 NR beschließt das Atomsperrgesetz. 30.12.1978 Atomsperrgesetz tritt in Kraft 28.3.1979 Atomunfall in Harrisburg (Three Mile Island) 5.12.79 Fischer/SPÖ beantragt, dass ein BG zur Aufhebung des „Atomsperrgesetzes“, nur mit 2/3 Mehrheit im NR beschlossen und danach einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. Dieser Entschließungsantrag wird im NR einstimmig angenommen. 12.11.80 Bekanntgabe des Ergebnisses von Pro- und ContraVolksbegehren: 421.282+/147.01616.03.81 Einbringung eines Antrages der GKT beim BG Tulln auf Festsetzung einer Enteignungsentschädigung 3.2.1982 Abweisung des Antrages durch das BG Tulln 29.2.1982 Rekurs durch GKT 30.06.82 Das KG St. Pölten bringt beim VerfGH Antrag auf „Aufhebung des Atomsperrgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit“ ein. 16.12.82 Abweisung des Antrages durch den VerfGH 15.10.85 Beschluss des OGH auf Unterbrechung des Entschädigungsverfahren und neuerliche Beantragung auf Aufhebung des Atomsperrgesetzes beim VerfGH. 04.11.86 Unterbrechungsbeschluss im VerfGH 20.03.86 Erkenntnis des VerfGH: Antrag des OGH auf Aufhebung wird abgewiesen. 26.04.86 Atomunfall in Tschernobyl 03.12.87 Anrufung des EGH betreffend Entschädigungsklage gegen die Republik Österreich,
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