Falzflyer - Online

Initiativen und Runde Tische
Rechtsverstöße der Beitragsregelung
| Das Bürger-Portal www.online-boykott.de sowie
das Bürger-Forum www.gez-boykott.de bieten eine
Plattform zum Austausch von Ideen, Beispielschreiben, Erfahrungen zu Widersprüchen/ Klagen,
sowie zur bundesweiten Koordinierung.
Zahlreiche fundierte Gutachten und juristische
Abhandlungen bescheinigen dem als "einfach",
"zeitgemäß", "fair", "gerecht", "sozial" und "solidarisch"
angepriesenen "Rundfunkbeitrag" eklatante
Rechtsverstöße.
http://tiny.cc/Gutachten
Bundesweit haben sich
in zahlreichen Städten
Runde Tische für den
direkten Erfahrungsaustausch, Beratung
bei Problemen mit dem
Beitragsservice und die
Planung von ProtestAktionen (u.a. regelmäßige Infostände in
den Fußgängerzonen)
formiert.
Kiel
Rostock
Lübeck
Norden
Hamburg
Schwerin
Bremen
Münster
Hamm
Göttingen
Essen
Halle (Salle)
Leipzig
Düsseldorf
Nähere Informationen
zu den runden Tischen
finden Sie unter:
www.tiny.cc/runde-tische
Münster
Wolfsburg
Hannover
Braunschweig
Hildesheim
Salzgitter
Dresden
Erfurt
Weimar
Köln
Chemnitz
Gießen
Franfurth am Main
Offenbach am Main
Frankenthal (Pfalz)
Mannheim
Limburgerhof
Landau (Pfalz)
Karlsruhe
Erlangen
Fürth
Nürnberg
Regensburg
Stuttgart
Offenburg
Ulm
Freiburg im Breisgau
München
Singen
Konstanz
Das Bundesverwaltungsgericht wies im März und Juni
2016 mehr als 20 Revisionen fundierter Privatklagen in
copy&paste Urteilen mit schwacher Urteilsbegründung
ab, die von namhaften Rechtswissenschaftlern, u.a.
dem ehem. Richter des Bundesverwaltungsgerichts
Dr.M.Pagenkopf, unter erheblicher Kritik steht.
http://tiny.cc/dr-pagenkopf
Rosenheim
Bezahlen ist DemokratieABGABE
Verweigerung ist DemokratieERHALT
| Der Ständige Publikumskonferenz e.V. setzt sich
im Namen der Bürger mit fundierten Programmbeschwerden für die Wahrnehmung und Förderung
der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung
des gesellschaftlichen Programmauftrages des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein und übernimmt
somit dort Verantwortung, wo seit Gedenken die
eigentlichen „Kontrollgremien“ kläglich versagen.
Bisher wurden ausnahmslos alle der zahlreichen
Programmbeschwerden mit fadenscheinigen
Begründungen zurückgewiesen!
www.publikumskonferenz.de
Impressum
Bürgerinitiative "Grundrechte bewahren"
von GEZ-Boykott.de und online-boykott.de
Dipl.-Ing. René Ketterer
Achauerstr. 8 ; D-78647 Trossingen
Alle Angaben ohne Gewähr. Die in diesem Flyer enthaltenen Informationen
und Hinweise stellen keine Rechtsauskunft und keine Rechtsberatung dar.
Der Rechtswissenschaftler Dr. Kay Winkler zieht in
seiner Abhandlung "Der Rundfunkbeitrag im Konflikt
mit der Verfassung" (K&R 2016, 478) das Fazit:
"Die Einführung des Rundfunkbeitrags ist ein
rechtstaatliches Debakel. [..] In Anbetracht der hier
dargestellten verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen
muss die Homogenität der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung verwundern. Auch das Urteil des
BVerwG kann nicht überzeugen. [..] Ohne Abkehr von
seiner bisherigen Rechtsprechungslinie wird das
Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des
Rundfunkbeitrags nicht feststellen können."
Zehntausende Widerspruchs- und Klageverfahren von
Bürgern und Firmen, sowie nun mindestens vier
Verfassungsbeschwerden sind anhängig.
Täglich kommen neue hinzu. Bundesweit reißen
Proteste, Unterschriftenaktionen/Petitionen nicht ab.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berichten
darüber natürlich nicht, reagieren auf die Kritik mit
Arroganz und fahren anstatt dessen teure
Imagekampagnen.
Der Protest und die Kritik
der Bürger und Juristen wird
abgewiegelt / ausgesessen / ignoriert!
GRUNDRECHTE BEWAHREN !
ZahlungsZWANG STOPP !
RundfunkREFORM JETZT!
Wahlfreiheit
an der Teilnahme & Finanzierung
Umfassende inhaltliche & strukturelle
Reformen
Kritik der
Bürger | Rechtswissenschaftler | Datenschützer
Medienpolitiker |Landesrechnungshöfe
endlich ernst nehmen!
Die Versäumnisse
Jahrzehntelanger Medienpolitik
endlich aufarbeiten!
Protestieren auch Sie!
Infos, Diskussionen, Aktionen,
Strategien, Links, runde Tische
und vieles mehr:
www.rundfunk-protest.de
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Gründe des Protests
Forderungen an die Landespolitik
* 86 öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Programme
kosten täglich (!) 21 Millionen Euro: Viel mehr, als für die
verfassungsgemäße, nie bregrenzend definierte
Grundversorgung notwendig wäre.
* Obwohl ARD-ZDF-Deutschlandradio unabhängig
sein sollten, werden Entscheidungen der Rundunkräte
bzw. Fernsehräte in hohem Maße von in den Gremien
vertretenen Parlamentariern dominiert.*
* Bildung, Information und Kultur, der vordringliche
Programmauftrag der ÖRR-Anstalten, kommen zu kurz:
Die Priorisierung von Einschaltquoten führte dazu, dass
3/4 des Programms der vorwiegend seichten Unterhaltung vorbehalten sind, Bereiche, die inzwischen
bestens durch die privaten Sender abgedeckt sind.
* Die Gehälter vieler Intendanten und „Star”Moderatoren des ÖRR, die die Einkünfte von
Spitzenpolitikern bei weitem übertreffen, sowie üppige
Renten (zusätzlich zur gesetzlichen Rente!) lesen sich
wie eine Verhöhnung breiter Bevölkerungsschichten,
von denen die hierfür erforderlichen "Beiträge" notfalls
zwangsvollstreckt werden.
* Unparteiische, objektive und ausgewogene
Berichterstattung kann von den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk-anstalten ebensowenig vorausgesetzt und
garantiert werden, wie von den privaten
Rundfunkanstalten.
* Unser Recht auf freie Wahl der Medien (Print, Funk,
Internet) wird durch staatlichen Eingriff in unser
finanzielles Budget indirekt eingeschränkt: Uns fehlen
jährlich 210 Euro für andere - und nicht nur mediale Angebote von Bildung, Kultur und Information.
Private Medien von teils besserer journalistischer oder
künstlerischer Qualität werden benachteiligt, womöglich
sogar verdrängt.
* Nur weil der ÖRR seine Inhalte im Internet unverschlüsselt anbietet, ist es nicht schlüssig, neben
privaten Anbietergebühren auch noch öffentlich
rechtliche Rundfunkabgaben zu bezahlen.
Ein Computer ist per se kein Rundfunkempfangsgerät! In keinem anderen der EU-Mitgliedsstaaten
besteht eine Anknüpfung von Rundfunkabgaben an
internetfähige PCs/Smartphones. In Österreich und
Schweden wurde der Versuch, dies durchzusetzen, von
den höchsten Gerichten als rechtswidrig eingestuft!
... die sofortige Kündigung des unsozialen und
grundrechtswidrigen Rundfunk"beitrags"staatsvertrages zum nächstmöglichen Termin.
... vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetzte
eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang, Strukturen und
Finanzierung des ö.r. Rundfunks.
... Diskussion und Einleitung grundlegender und
weitreichender Reformen des ÖRR.
Die Medienpolitik ignoriert seit Jahr und Tag bekannte
Fehlentwicklungen beim ö.r. Rundfunk.
Wenn die kollektive Fehlentscheidung der gewählten
Vertreter so offensichtlich wie in der verfehlten
Medienpolitik der letzten Jahrzehnte zum Ausdruck
kommt, müssten dann nicht zumindest die Vertreter
der „Kontrollgremien“ ihre Stimme erheben, auf
Fehler hinweisen und auf deren Korrekturen drängen?
Möglichkeiten des Protests:
* 20 Millionen Mahnschreiben und 1,4 Millionen
Vollstreckungsersuche allein im Jahr 2015,
Kontenpfändungen, SCHUFA-Einträge, Erzwingungshaft u.m. kriminalisieren JEDEN, der sich bewußt für
die FREIHEIT und gegen diesen ZWANG entscheidet.
* Diskutieren Sie das Thema im Familien- und
Bekanntenkreis, besuchen Sie unsere runden Tische
* Das Beitragsmodell ist unsozial: Arme zahlen dasselbe
wie Reiche, zuvor befreite schwerbehinderte Menschen
sind nun zahlungspflichtig.
* Der ÖRR hat im Jahr 2014 Beiträge in Höhe von
8,34 Milliarden Euro kassiert, verweigert aber dem
Beitragszahler Rechenschaft über die genauen
Verwendungszwecke und Höhe der Ausgaben.
* Nehmen Sie an laufenden Petitionen teil
http://tiny.cc/Petitionen
* Mehrfachabgaben, z.B. für Geschäfts-/Büroräume,
Zweitwohnung sind praktisch nicht zu rechtfertigen und
führen zur Verteuerung von Produkten und
Dienstleistungen. (Mit jedem Einkauf bezahlen Sie
weitere Rundfunkgebühren!)
* Zahlreiche juristische Abhandlungen und Gutachten,
u.a. ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des
Finanzministeriums stellen die Verfassungsmäßigkeit
des Rundfunkbeitrags mit gewichtigen Argumenten in
Frage.
* Besonders unfair trifft der "Beitrag" diejenigen, die sich
bewusst für ein Leben ohne Fernsehen entschieden
haben. Nichtnutzer werden als "Schwarzseher" oder
"Beitragsverweigerer" diskriminiert.
Die Justiz hat aber bisher immer im Sinne des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. des
Gesetzgebers entschieden. Die Verbandelung von
Staat, Justiz und Medien wird immer offenkundiger.
* Singlehaushalte (37% aller Haushalte) werden durch die
undiffenzierte Beitragsordnung weitaus stärker belastet
als Bewohner von Mehrpersonenhaushalten.
* Sprechen Sie mit Ihrem Landtagsabgeordneten
(Bürgersprechstunde). So finden Sie Ihren
Abgeordneten: http://tiny.cc/MdL
* Beschreiten Sie die Möglichkeit des Rechtswegs
Zahlungsverweigerung > Beitragsbescheid >
Widerspruch > Widerspruchsbescheid >Klage
Wichtige Informationen hierzu finden Sie unter
http://tiny.cc/gez-boykott-ablaufschema
* weitere Protest-Strategien und Informationen von
tausenden von Mitstreitern finden Sie auf
www.gez-boykott.de
"Zuerst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich,
dann bekämpfen sie Dich - und dann gewinnst Du!"
Mahatma Gandhi

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