SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Johanna Uekermann, gab heute, 07.10.16, dem
Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Aussichten für Rot-Rot-Grün“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
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www.swr2.de
Datum:
07.10.2016
Mit freundlichen Grüßen
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Uekermann: CETA-Zusatzerklärung erster guter Schritt
Baden-Baden: Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekerman begrüßt es, dass die EUKommission und Kanada eine Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen entworfen haben.
Darin steht unter anderem, dass kein Land gezwungen werden soll, die Wasserversorgung zu
privatisieren oder die staatliche Finanzierung des Bildungs- und Gesundheitssystems
einzustellen. Außerdem wird festgehalten, dass Verbraucherrechte nicht beschnitten und
schärfere Umweltgesetze nicht verhindert werden können.
Die Zusatzerklärung sei ein erster guter Schritt, sagte Uekermann im SWR-Tagesgespräch. Die
Klarstellungen müssten jetzt im Detail geprüft werden. Auf dem Parteikonvent der SPD Mitte
vergangenen Monats sei klar geworden, dass viele in der Partei nach wie vor unzufrieden mit
dem Abkommen sind und sich dringend Nachverhandlungen und Klarstellungen wünschen. Die
Bewertung obliege jetzt den Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament. Sofern alle
Roten Linien eingehalten werden, könne es eine Zustimmung geben, andernfalls nicht.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Warum lohnt es sich denn trotzdem an Rot-Rot-Grün im Bund zu glauben?
Uekermann: Vor allem deshalb, weil ich glaube, dass da mit Rot-Rot-Grün eine progressivere,
eine sozial-gerechtere Politik machen könnte. Also in allen Feldern tatsächlich, wenn es darum
geht in die Zukunft zu investieren. Wenn es darum geht, die Schere zwischen arm und reich zu
bekämpfen. Aber auch wenn es darum geht Freiheitsrechte zu leben. Zum Beispiel, dass
endlich die Ehe für alle kommt und Frauen tatsächlich gleichgestellt sind. Ich glaube, das sind
alles gute Gründe um für Rot-Rot-Grün zu kämpfen.
Rudolph: Jetzt haben wir aber gerade eben gehört, die Umfragen sprechen derzeit noch
eine andere Sprache. Union, FDP und AFD haben zusammengenommen 53 Prozent.
Uekermann: Ja das ist richtig. Ich glaube halt, das kann trotzdem kein Grund zum Aufgeben
sein. Bislang schwebt Rot-Rot-Grün immer nur so als Schlagwort durch die Gegend. Ich glaube,
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
die Wählerinnen und Wähler können sich gar nicht so richtig vorstellen, was genau eigentlich
unter Rot-Rot-Grün verstanden werden kann.
Rudolph: Dann sagen Sie uns doch genau mal, wie sie das mit Leben erfüllen wollen?
Wie sollen die Wähler überzeugt werden, es mal anders als mit einer großen Koalition zu
versuchen?
Uekermann: Ich glaube, es ist zum einen wichtig, dass es jetzt diese ganzen Treffen gibt, die es
zwischen Rot-Rot-Grün gibt. Dass man sich nicht nur zusammensetzt, sondern dass man
tatsächlich sich auch darauf verständigt, dass Rot-Rot-Grün eine Option sein kann. Und dann
gemeinsam auch nach draußen geht, mit 3,4,5 Forderungen, die man gemeinsam umsetzen
will. Damit die Leute ein Gefühl dafür kriegen, was kommt da eigentlich auf sie zu, damit sie
auch sich hinter diesem Projekt versammeln können, sie dazu eine gesellschaftliche Mehrheit
kriegen und aus meiner Sicht, sind das die Punkte, die ich eingangs schon gesagt habe. Das es
darum geht in die Zukunft zu investieren. Das es darum geht eine Politik für junge Leute
anzubieten, zum Beispiel beim Bereich Ausbildung. Das ist darum geht, die Schere zwischen
Arm und Reich zu schließen, das sind glaube ich gute Punkte.
Rudolph: Genau, die haben sie eben alle schon dargestellt. Da frage ich mich jetzt, SPDFraktionschef Oppermann sagt, keine Koalitionsaussage. Fehlt in der SPD in dieser
Frage vielleicht auch ein bisschen der Mumm.
Uekermann: Ja man kann da quasi unterschiedlich, strategisch rangehen. Meine Meinung wäre,
dass man, wenn man Rot-Rot-Grün sich vorstellen kann, dass auch offensiv nach vorne tragen
muss.
Rudolph: Warum wird das nicht gemacht?
Uekermann: Ich glaube, dass viele in der SPD halt der Meinung sind, dass man sich erst mal
auf sich selber konzentrieren sollte und dann möglichst gutes Ergebnis für die SPD rausholen.
Das ist natürlich auch richtig so. Ich möchte auch, dass die SPD ein möglichst starkes Ergebnis
holt. Aber ich glaube, man muss halt, wenn man diese Option Rot-Rot-Grün tatsächlich
forcieren will, dann muss man das auch offen sagen und dann muss man auch sagen was
dahinter steckt, weil sonst wählt niemand quasi die Katze im Sack.
Rudolph: Jetzt würde ich mich aber fragen, ob die Grünen denn überhaupt noch für ein
solches Projekt zu gewinnen wären oder sind die längst näher bei der CDU von Frau
Merkel?
Uekermann: Einige bei den Grünen sind mit Sicherheit eher bei der CDU von Angela Merkel,
aber da kommt es dann natürlich auf die Grünen-Mitglieder an, dass sie innerhalb ihrer Partei
stark machen, dass man eben mit der Union keine fortschrittliche progressive Politik machen
kann, sondern, dass es das nur mit einem rot-rot-grünen Bündnis gibt. Dann müssen dann die
Mitglieder innerhalb der Grünen natürlich dafür werben. Ich glaube man kann da höchstens
durch eben gemeinsame Gespräche zeigen, dass es mehr Übereinstimmungen zwischen RotRot-Grün gibt, als es zum Beispiel mit Schwarz-Grün.
Rudolph: Da wir gerade bei Frau Merkel sind, erwarten Sie denn, dass die Kanzlerin 2017
nochmal antritt. Im jüngsten Deutschlandtrend hat sie ja wieder deutlich an Zustimmung
gewonnen?
Uekermann: Ich kann leider nicht in Angela Merkels Kopf rein gucken.
Rudolph: Nein, es geht da um ihre Erwartung, ich frag ja auch nach ihrer Erwartung,
nicht nach dem, ob sie es wissen?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Uekermann: Nein, keine Ahnung. Ich denke schon, dass sie noch einmal antritt. Ich fände es
natürlich schöner, wenn wir demnächst nicht mehr über Kanzlerin Angela Merkel, sondern
einfach über ein SPD-Kanzler oder SPD-Kanzlerin sprechen.
Rudolph: Da würde ich dann gerne von ihnen wissen, wen sollte die SPD ihr denn
entgegensetzen und warum?
Uekermann: Ich weiß nicht, ob wir jetzt schon darüber reden müssen, wen wir Angela Merkel
entgegensetzen sollten.
Rudolph: Wenn Sie die Leute auf Rot-Rot-Grün vorbereiten wollen und die nicht die
Katze im Sack kaufen sollen, wäre das doch schon mal ein guter Anfang?
Uekermann: Ja, das ist richtig. Ein Schritt nach dem anderen. Ich glaube erst mal muss man
über Inhalte reden, muss die SPD über ihr Programm reden, müssen wir darüber reden, was
könnte man gemeinsam mit Rot-Rot-Grün machen. Dann muss man darüber natürlich reden,
wer quasi auch als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht. Aber da
kann ich jetzt zu dem Zeitpunkt einfach noch keine Aussage treffen.
Rudolph: Den natürlichen Zugriff, sagt man ja so schön, hat dann immer der Parteichef,
Herr Gabriel. Der hat, da kommen wir jetzt nochmal auf ein Thema, dass mir sehr wichtig
ist, beim Freihandelsabkommen Ceta ja klar Stellungen versprochen, auf dem
Parteikonvent. Die gibt es jetzt zumindest aus Sicht der EU-Kommission und Kanadas in
Form einer Zusatzerklärung. Demnach soll kein Land gezwungen werden die
Wasserversorgung zu privatisieren oder die staatliche Finanzierung des Bildungs- und
Gesundheitssystems einzustellen. Außerdem wird darin festgehalten, dass
Verbraucherrechte nicht beschnitten werden können und schärfere Umweltgesetze nicht
verhindert werden können. Jetzt frage ich Sie, da Sie ja nun auch eine erklärte CetaKritikerin sind in der Frage, reicht Ihnen das?
Uekermann: Ich kann das leider im Detail noch nicht bewerten, ob das reicht. Ich finde es auf
jeden Fall mal einen ersten guten Schritt, dass es jetzt diese Zusatzerklärung geben soll. Das
ist ja tatsächlich auch bei dem Parteikonvent der SPD irgendwie klar geworden, dass ganz ganz
viele nach wie vor unzufrieden sind, mit diesen vorliegenden Abkommen und das man sich
dringend Nachverhandlungen oder auch Klarstellungen wünscht. Von daher muss man das,
glaube ich jetzt einfach im Detail bewerten, ob das alle unsere roten Linien tatsächlich
miteinschließt und das haben wir auch auf dem Parteikonvent der SPD festgelegt. Diese
Bewertung obliegt dann eben auch unseren Abgeordneten, sei es im Europäischen Parlament,
sei es im Deutschen Bundestag und sofern unsere roten Linien eingehalten werden, kann es
eine Zustimmung geben, ansonsten nicht.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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