eine europäische grenz- und küstenwache

SICHERUNG DER AUSSENGRENZEN EUROPAS
EINE EUROPÄISCHE GRENZUND KÜSTENWACHE
«Wir werden unsere Grenzen mit Hilfe der neuen Europäischen Grenz- und
Küstenwache schützen, die nur neun Monate, nachdem die Kommission den
entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat, einsatzbereit ist. Über 600 FrontexBedienstete sind bereits in Griechenland an der Grenze zur Türkei im Einsatz und
mehr als 100 in Bulgarien. Jetzt sollten die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sehr
eng zusammenarbeiten, damit die neue Agentur rasch aufgebaut werden kann. Ich
möchte, dass ab Oktober mindestens 200 zusätzliche Grenzschutzbeamte und 50
zusätzliche Fahrzeuge an der bulgarischen Außengrenze im Einsatz sind.»
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 14. September 2016
EUROPEAN
BORDER AND
COAST GUARD
Der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen lässt sich nur dann aufrechterhalten,
wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden. Die Europäische
Kommission hat im Dezember zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und
als Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die EU sowohl auf dem
Gebiet der Migration als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersieht,
die Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache vorgeschlagen. Das
Europäische Parlament und der Rat haben dem Vorschlag in einer Rekordzeit von
nur 9 Monaten zugestimmt, sodass die Europäische Grenz- und Küstenwache ab
heute, 6. Oktober 2016, einsatzbereit ist.
FAHRPLAN ZU EINEM VOLL FUNKTIONSFÄHIGEN EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHENSYSTEM:
6. OKTOBER 2016:
Die neue Agentur ist rechtlich
gesehen einsatzbereit.
7. DEZEMBER 2016:
Der Soforteinsatzpool
und der Ausrüstungspool für Soforteinsätze
sind einsatzbereit.
7. JANUAR 2017:
Die Pools im Zusammenhang mit
Rückführungen sind einsatzbereit.
BIS DEZEMBER 2016:
Die Agentur wird durch 50
neue Mitarbeiter verstärkt.
JANUAR - MÄRZ 2017
Die ersten Gefährdungsbeurteilungen
EIN NEUES MANDAT
Der derzeitigen EU-Grenzschutzagentur Frontex sind
Beschränkungen auferlegt, wodurch sie nur begrenzt
auf die durch die Flüchtlingskrise entstandene Situation
reagieren und Abhilfe schaffen kann. Sie hat keine eigenen
Einsatzkräfte, sondern ist auf Beiträge der Mitgliedstaaten
angewiesen; zudem kann sie keine Rückführungs- oder
Grenzschutzeinsätze durchführen, wenn ein Mitgliedstaat
dies nicht zuvor beantragt hat. Die neue Agentur erhält
ein robusteres Mandat, um all diese Probleme anzugehen.
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EU-WEITE STANDARDS FÜR DAS GRENZMANAGEMENT
Die neue Agentur wird dafür sorgen, dass an allen Außengrenzen EU-weite Standards für das Grenzmanagement eingehalten werden. Hierzu gehört eine konstante
Überwachung der Außengrenzen mit regelmäßigen Risikoanalysen und verbindlichen Gefährdungsbeurteilungen, damit Schwachstellen ermittelt und beseitigt werden
können. In Mitgliedstaaten, deren Grenzen gefährdet sind,
werden Verbindungsbeamte abgestellt, die Informationen an die Agentur weiterleiten können.
PRÄVENTION DER GRENZÜBERSCHREITENDEN
KRIMINALITÄT
Ein vorrangiges Ziel der Agentur wird die Verhinderung grenzüberschreitender Kriminalität sein. Sie wird personenbezogene Daten
von Menschen, die im Verdacht stehen, an
kriminellen Aktivitäten wie Schleusung von
Migranten, Terrorismus oder Menschenhandel beteiligt zu sein, sowie personenbezogene Daten von
irregulären Migranten verarbeiten können, die von den
von der Agentur eingesetzten Beamten erhoben worden
sind. Darüber hinaus wird die Agentur Informationen wie
Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugidentifizierungsnummern,
Telefonnummern und Schiffsidentifizierungsnummern
sammeln können, die für die Analyse sowohl von Migrationsrouten als auch von Methoden der verschiedenen
Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität erforderlich sind. Sie wird diese Informationen mit den Behörden
der EU-Mitgliedstaaten und Europol teilen, damit diese bei
Bedarf entsprechende Untersuchungen einleiten können.
DERZEITIGE FRONTEX-ENTSENDUNGEN
667 Beamte in
Griechenland
192 Beamte
in Bulgarien
523 Beamte
in Italien
152 Beamte
im westlichen
Balkan
105 Beamte
in Spanien
EINE RESERVE VON EUROPÄISCHEN GRENZSCHUTZBEAMTEN UND TECHNISCHER AUSRÜSTUNG
Die Zahl der ständigen Mitarbeiter der Agentur wird mehr
als verdoppelt und die Agentur wird in der Lage sein, eigene Ausrüstung zu erwerben und sie bei Grenzschutzeinsätzen in kürzester Zeit bereitstellen können. Der Agentur
wird eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1 500 Grenzschutzbeamten und ein Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt, sodass es in Zukunft
keinen Mangel an Personal oder Ausrüstung für Einsätze
der Agentur geben wird.
EINE STÄRKERE ROLLE BEI DER RÜCKKEHR
Die Agentur wird eine Rolle bei der freiwilligen Rückkehr spielen und außerdem auf
Ersuchen von Mitgliedstaaten oder auf eigene
Initiative verstärkt technische und operative
Aufgaben bei der Organisation von Rückführungsmaßnahmen aus dem Gebiet der EU übernehmen.
DIE ARBEIT IN UND MIT DRITTSTAATEN
Die Agentur wird ein neues Mandat
zur Entsendung von Verbindungsbeamten und zur Organisation gemeinsamer Einsätze mit benachbarten Ländern erhalten.

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