Neuigkeiten aus dem Gemeindehaus Kerns (Nr. 11

Einwohnergemeinderatskanzlei
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6064 Kerns
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5. Oktober 2016 / rb / Archiv: 18.02.00/19.00 (2474)
Neuigkeiten aus dem Gemeindehaus Kerns
(Nr. 11-2016)
ALLGEMEINES
Totalrevision des innerkantonalen Finanzausgleichsgesetzes – Stellungnahme
Im April 2015 hat der Kantonsrat den Bericht des Regierungsrats vom 2. Dezember 2014
zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ zustimmend zur Kenntnis
genommen. Im Bericht wurde betreffend dem innerkantonalen Finanzausgleich
Handlungsbedarf festgestellt.
Der Regierungsrat hat daraufhin im August 2015 eine Projektgruppe unter der Leitung des
Finanzdepartements Obwalden eingesetzt, welche sich mit der Erarbeitung eines neuen
innerkantonalen Finanzausgleichsgesetzes befasst hat. Alle Obwaldner Gemeinden waren in
dieser Projektgruppe vertreten. Mittlerweilen hat der Regierungsrat den Entwurf der
Gesetzgebung verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
Der Einwohnergemeinderat ist der Auffassung, dass dem Lösungsansatz der Projektgruppe
zugestimmt werden kann. Er erachtet die zukünftige Zusammensetzung des innerkantonalen
Finanzausgleichs mit den Bereichen
 Ressourcenausgleich
 Lastenausgleich
 Strukturausgleich Wohnbevölkerung
den Gegebenheiten angemessen.
Die durch den Ressourcenausgleich angestrebte Annäherung in der Ressourcenstärke der
Obwaldner Gemeinden wird als sinnvoll erachtet. Ebenfalls stimmt er der Mindestausstattung
für die ressourcenschwachen Gemeinden, welche in der Regel 85 Prozent betragen soll, zu.
Der bisherige Lastenausgleich Bildung soll im Grundsatz beibehalten und weiterhin
vollumfänglich durch den Kanton alimentiert werden. Dass neu nur noch die effektiven
Schülerzahlen berücksichtigt werden sollen und auf eine Mindestanzahl von Schülerinnen
und Schüler sowie auf den Einbezug der Steuerstärke einer Gemeinde verzichtet wird,
unterstützt der Einwohnergemeinderat.
Durch die Einführung des „Strukturausgleich Wohnbevölkerung“ wird bewusst auf die
unterschiedliche Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner Rücksicht genommen. Der
Einwohnergemeinderat erachtet den Ansatz, den Strukturausgleich mit der Anzahl der
Wohnbevölkerung zu berechnen als pragmatisch und angemessen.
Der Empfehlung des Regierungsrates den vorgeschlagenen innerkantonalen
Finanzausgleich als Gesamtpaket zu beurteilen, stimmt der Einwohnergemeinderat zu.
Genossenschaft KISS Obwalden – Kerns leistet keinen Beitrag
Die Genossenschaft KISS Obwalden ist im April 2016 3-jährig geworden und hat inzwischen
198 Genossenschafter/innen, die sich in allen Gemeinden des Sarneraatals gegenseitig
Unterstützung leisten. Dadurch soll unter anderem bezweckt werden, möglichst lange und so
unabhängig wie möglich zu Hause wohnen zu können. Mit gesamthaft über 3'300 Stunden
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und mit über 900 Einsätzen im Jahre 2015 ist KISS Obwalden gemäss eigener Darstellung
auf dem Weg innerhalb des Kantons Obwalden ein wertvolles miteinander zu leben, welches
in der heutigen Gesellschaft immer mehr an Wichtigkeit zunimmt. Aus Kerns sind 20
Mitglieder in der Genossenschaft, wobei gesamthaft ca. 570 Std. in 380 Einsätzen
zusammenkommen.
Der Einwohnergemeinderat hat im Jahr 2014 ein Unterstützungsgesuch abgelehnt. Nach der
3-jährigen Versuchsphase wurde nun der Einwohnergemeinderat erneut um einen
Unterstützungsbeitrag angefragt. Konkret haben sich die Gesuchsteller vorgestellt, dass die
Genossenschaft mit einem Franken pro Einwohnerin und Einwohner – sprich rund
CHF 6‘100.00 pro Jahr – unterstützt wird.
Der Gedanke einer gegenseitigen freiwilligen bzw. kostenlosen Unterstützung erscheint dem
Einwohnergemeinderat wertvoll und im Grundsatz unterstützenswert. Die Genossenschaft
KISS Obwalden hat sich in der Ausgabe 4/2015 des „Kerns informiert“ im gemeindeinternen
Informationsblatt ein erstes Mal bekannt gemacht. Der Einwohnergemeinderat kann sich
vorstellen, auch in Zukunft weitere Berichte der Genossenschaft KISS Obwalden im „Kerns
informiert“ zu veröffentlichen und in diesem Sinne eine ideelle Unterstützung anzubieten.
Hingegen spricht sich der Einwohnergemeinderat gegen eine finanzielle Unterstützung aus.
Der Einwohnergemeinderat ist der Ansicht, dass die Tätigkeit der Genossenschaft KISS
Obwalden ohne finanzielle Unterstützung von öffentlichen Gemeinwesen betrieben werden
sollte.
Gemeindezeitschrift „Kerns informiert“ wird 4-farbig
In den letzten Jahren ist das Bedürfnis nach farbigen Fotos und Bildern im „Kerns informiert“
kontinuierlich gestiegen. Aus diesem Grund wurden je nach Ausgabe vier bis sechzehn
Seiten 4-farbig abgedruckt. Die verschiedenen Körperschaften, Vereine und Organisationen
versuchen mit guten Argumenten eine solche Farbseite zu besetzen. Da die Farbseiten aus
technischen Gründen nicht beliebig irgendwo im „Kerns informiert“ platziert werden konnten,
wurde den Wünschen vielfach nicht entsprochen.
Abklärungen haben gezeigt, dass die Preise für einen 4-farben Druck in den letzten Jahren
verhältnismässig stark gesunken sind. Angesichts der hohen Nachfrage nach farbigen Seiten
und aufgrund des hohen Stellenwerts der Gemeindezeitschrift „Kerns informiert“ innerhalb
der Bevölkerung hat der Einwohnergemeinderat entschieden, das Kerns informiert neu
4-farbig drucken zu lassen.
ARBEITSVERGABEN
Anschaffung eines Elektro-Staplers
Beim Werkdienst Kerns fallen immer wieder Arbeiten an, bei denen schwere Gegenstände
auf- und abgeladen werden müssen. Mit der Anschaffung eines Staplers soll eine
Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter des Werkdienstes erreicht werden. So müssen
beispielsweise Festgarnituren oder Marktstände für den Transport ins Dorfzentrum oder zur
Schule nicht mehr mühsam manuell umgeladen werden, was jeweils viel Zeit in Anspruch
nimmt. Der Einwohnergemeinderat hat entsprechend dem Kauf eines GebrauchtElektrostaplers bei der STILL AG, Otelfingen zugestimmt.
Umlegung Wasserleitung Heimatweg
Aufgrund eines Ersatzneubaus auf der Parzelle 1557 muss eine Wasserleitung umgelegt
werden. Die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten der Wasserversorgung Kerns. Der
Einwohnergemeinderat hat den entsprechenden Budgetnachtrag gewährt. In der Folge
erfolgte die Auftragserteilung an die Ebeli Bau AG (Baumeisterarbeiten) und die Durrer Jost
Energie GmbH (Sanitärarbeiten).
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DIVERSES
Vereinfachte Baubewilligungsverfahren
Seit der letzten Publikation wurden folgende Bewilligungen im vereinfachten Verfahren
erteilt:
 Bernhard Benguerel, Büelrain 4, Kerns: Ersatz Ölheizung durch Luft-WasserWärmepumpe
 Martin Pichler, Breitenstrasse 12, Kerns: Erweiterung Sitzplatz mit Pergola und
Sonnenschutz
Änderungen von Gastwirtschaftsbewilligungen
Bei den Gastwirtschaftsbewilligungen sind seit der letzten Information folgende Mutationen
zu verzeichnen:
 aquacenter Obwalden, Kerns: Marco Burch, Flüelistrasse 12a, Kerns
 Rosshimmel Pub & Bar, Kerns: Markus Waser, Stanserstrasse 14, Kerns (vorerst befristet
bis 15. Januar 2017)
WICHTIGE TERMINE / NÄCHSTE SITZUNG
Die nächste Sitzung des Einwohnergemeinderats findet am Montag, 17. Oktober 2016 statt.
RÜCKFRAGEN
Gemeindeschreiber Roland Bösch
Tel direkt: 041 666 31 32
Natel: 078 624 14 74
E-mail: [email protected]
Bei den Neuigkeiten aus dem Gemeindehaus Kerns handelt es sich um einen Auszug von
Beschlüssen und Informationen mit allgemeiner Tragweite. Es werden nur jene Beschlüsse
veröffentlicht, welche schutzwürdige Interessen nicht verletzen.

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