Sieg der Gerechtigkeit gegen Obamas Veto: Auf welche Seite stellt

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Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Sieg der Gerechtigkeit gegen Obamas Veto:
Auf welche Seite stellt sich Deutschland?
D
ie niederschmetternde Niederlage, die der
amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus Präsident Obama mit ihrer Aufhebung
seines Vetos gegen das JASTA-Gesetz erteilt
haben, bedeutet die historische Chance, die gesamte katastrophale Fehlentwicklung der transatlantischen Politik nach dem 11. September 2001,
einschließlich der Folgen der auf Lügen aufgebauten
Kriege im Nahen Osten und Nordafrika sowie der
Ursachen für Flüchtlingskrise und Terrorismus, aufzuarbeiten und zu überwinden. Die wichtigste Lehre
aus diesen Abstimmungen, die das Resultat des 15jährigen heroischen Kampfes der Familien der Opfer der
Anschläge auf das World Trade Center gewesen sind,
lautet: Jawohl, man kann sehr wohl etwas tun, um der
Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen! Im entscheidenden Augenblick siegte der leidenschaftliche Appell der
Angehörigen der Opfer an die Kongreßabgeordneten
über die geopolitischen Manipulationen und Allianzen
der Regierungen Bush und Obama.
Wie mehrere dieser Angehörigen in Interviews unterstrichen haben, geht es Ihnen nicht um etwaige Abfindungen, sondern um Gerechtigkeit für die Menschen, die
sie verloren haben, und darum, daß die Vertuschung der
wahren Umstände des 11. September den Vorwand für
mehrere Kriege geliefert hat, bei denen Millionen von
unschuldigen Menschen ihr Leben verloren und ganze
Nationen so gut wie vollständig zerstört worden sind.
Angesichts der dramatischen Eskalation der militärischen Lage in Syrien und der Konfrontation zwischen
den USA und Rußland, die zu einem globalen Krieg zu
eskalieren droht, kommt dieser Rückschlag für Obama
keine Sekunde zu früh. Denn offensichtlich hat Putin seine Schlußfolgerungen aus der Sabotage der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Ministern Kerry und
Lawrow seitens des Pentagon und des Außenministeriums gezogen. Gerade als Kerry und Lawrow eine Übereinkunft erzielt hatten, gab es ein Treffen in Washington
zwischen Obama, Pentagon, NSC, CIA etc., und kurz darauf ereignete sich die „versehentliche” Bombardierung
der syrischen Armee durch US-Kampfflugzeuge. Und die
amerikanische Seite hielt ihren Teil des Kerry-LawrowAbkommens – nämlich, die „moderaten Rebellen” von IS
und Al-Nusra zu trennen –, nicht ein.
Gleichzeitig beschuldigten die USA Rußland, für den
Angriff auf einen Hilfskonvoi verantwortlich zu sein,
während Moskau Terroristen beschuldigt. Nach dem
Zusammenbruch der Waffenstillstandsverhandlungen
reagierte die syrische Armee mit der schärfsten Attacke
auf die Stellungen der Terrorgruppen, die inzwischen
Kampftruppen von der Stärke von zwei Divisionen in
Ost-Aleppo zusammengezogen hatten.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Konteradmiral a.D. John Kirby, prophezeite, daß Extremisten russische Ziele, vielleicht sogar in amerikanischen Städten
angreifen werden, russische Soldaten in Leichensäcken
nach Hause gebracht und weitere russische Flugzeuge
abgeschossen werden, was von der russischen Seite als
offene Drohung gewertet wurde.
Derweil besuchte US- Verteidigungsminister Ashton
Carter diverse Militärbasen in den USA, um für Obamas
eine Billion Dollar kostendes Programm zur Modernisierung der Nuklearwaffen zu werben. Beim ersten Stop
dieser Reise auf der Minot-Luftwaffenbasis in Norddakota verkündete Carter vor der Kulisse eines nuklearfähigen B52 Kampfflugzeuges, daß Atomwaffen zwar
seit 1945 nicht mehr eingesetzt worden seien, man dies
aber nicht als selbstverständlich betrachten dürfe, und
stellte gleichzeitig Nordkorea und Rußland auf eine Stufe. Das russische Außenministerium reagierte „beunruhigt”, Carters Bemerkungen deuteten darauf hin, daß
die USA offenbar bereit seien, in einem bewaffneten
Konflikt, der Rußland einbeziehe, Nuklearwaffen einzusetzen, und den Inhalt der russischen Militärdoktrin von
2014 bewußt falsch darstelle.
Laut Reuters droht die US-Regierung nun offen mit Luftschlägen gegen die syrische Armee, wobei Teile der USRegierung befürchteten, daß bei solchen Angriffen auch
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russische Soldaten getötet werden könnten. Gleichzeitig deuteten amerikanische Offizielle an, daß sie der Türkei und Saudi-Arabien gestatten könnten, die syrischen
Rebellen mit Luftabwehr-Raketen auszustatten. Der
deutsche Autor und Journalist Jürgen Todenhöfer veröffentlichte inzwischen Interviews, die er vor kurzem mit
einem Al-Nusra-Führer in Aleppo geführt hatte, in dem
dieser zugab, alle Waffen der Rebellen kämen von den
USA und würden dann von Al-Nusra an die verschiedenen Gruppierungen mit wechselnden Namen verteilt.
Der 11. September war die böse Tat, die dann „fortwährend Böses muß gebären”, wie es in Schillers „Piccolomini” heißt: die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und
Syrien, in denen „Regime-Wechsel” auf der Basis einer
falschen Darstellung legitimiert wurden. Wie oft soll
man noch die Geschichte von den „guten Rebellen” hören, die ihre Namen und Zusammensetzungen schneller
ändern, als die Waffenlieferungen an sie dauern?
Anstatt dann nach dieser verzerrten Darstellung die
„barbarischen” Angriffe der syrischen Armee auf Aleppo zu verurteilen, wie Bundeskanzlerin Merkel dies
nach einem Telefongespräch mit Obama getan hat, um
so die ihr zugedachte Rolle in einem falschen Film zu
spielen, sollte der Bundestag dringend eine eigene Untersuchung über die Implikation der „28 Seiten” und
des JASTA-Gesetzes bezüglich der Fluchtursachen für
die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in Europa
in Gang setzen.
Ebenso dringend, wie sich der Konfrontation gegen
Rußland entgegenzustellen, deren Fortsetzung ganz
schnell zum globalen thermonuklearen Krieg zu führen
droht, ist es, endlich die sofortige Reorganisation des
bankrotten Finanzsystems auf die Tagesordnung zu setzen. Die gesamte internationale Finanzpresse ist voller Panik-Artikel, daß der Kollaps der Deutschen Bank,
deren Aktien am Freitag unter 10 Euro gefallen waren,
aufgrund der Verwicklung aller Gegenparteien in die
42 Billionen umfassende Derivateblase der Deutschen
Bank die globale Kernschmelze auszulösen droht. Die
Deutsche Bank habe ihren „Lehman Brothers”-Augenblick. Bloomberg News zitiert Michael Ingram von BGC
Partners in London: „Wir haben ein sehr stark miteinander verflochtenes Finanzsystem. Ein Zombie-Finanzsystem verwandelt sich an einem bestimmten Punkt in
eine Zombie-Wirtschaft.”
Frau Merkel hat – offensichtlich die Wut der Wähler
fürchtend – vor einigen Tagen behauptet, die Bundesregierung werde nicht zur Rettung der Deutschen Bank
einschreiten. Das glaubt jedoch niemand, weil jeder
weiß, daß die Sprengkraft der Deutschen Bank ausreicht, das globale Finanzsystem in den Abgrund zu reißen und damit die Weltwirtschaft in das absolute Chaos
zu stürzen. Sofort nach Merkels Aussage begannen diverse Hedgefonds, mit Baisse-Kauf-Optionen auf eine
kommende Regierungssanierung zu spekulieren.
Der einzige Weg, wie der drohende Kollaps des Weltfinanzsystems verhindert werden kann, ist die sofortige temporäre Verstaatlichung der Deutschen Bank, die
einer Verwaltungskommission unterstellt werden muß.
Die Derivat-Kontrakte müssen ordentlich abgewickelt,
d.h. weitgehend abgeschrieben werden. Dann muß die
Bank mit einem neuen Geschäftsplan in der Tradition
Alfred Herrhausens ausgestattet, also in eine Geschäftsbank für Industriebanking verwandelt werden. Wegen
der weltweiten Dimension der Deutschen Bank böte die
Anwendung des Glass-Steagall-Trennbankenmodells auf
die Deutsche Bank eine perfekte Ausgangsbasis für die
Verwirklichung eines globalen Glass-Steagall-Systems.
Mit dem G20-Gipfel in Hangzhou hat China die Perspektive einer „Win-Win”-Kooperation in der Weltwirtschaft
auf der Basis von Innovation, sowie die Notwendigkeit
einer neuen Finanzarchitektur auf die Tagesordnung gestellt. Der Ausbau der Neuen Seidenstraße, an der bereits über 70 Staaten mitarbeiten, bietet den konkreten
Ausblick, wie die Weltfinanzkrise überwunden und die
Weltwirtschaft in Schwung gebracht werden kann. Daran muß Deutschland anknüpfen.
26 Jahre nach der deutschen Einheit ist es allerhöchste
Zeit, daß Deutschland seine souveränen Interessen vertritt, was ja wohl erlaubt sein dürfte, nachdem ausgerechnet die EU die Vorzüge der Souveränität wiederentdeckt und sich so deutlich für die Souveränität SaudiArabiens gegenüber den Rechten der Familienangehörigen der Opfer des 11. Septembers eingesetzt hat.
Damit dies möglich ist, brauchen wir ein völlig neues Paradigma des Denkens, wir müssen uns an die Hochphase unserer eigenen Kultur erinnern, die deutsche Klassik, in der Musik, Dichtung und Wissenschaft blühten.
Wenn wir uns auf die Ebene des Denkens erheben, auf
der Genies wie Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Bach,
Beethoven, Schiller, Einstein und Krafft Ehricke gedacht
haben, werden wir die erhabene Gemütsverfassung
und den kreativen Optimismus wachrufen können, die
wir brauchen, um Lösungen auf den höheren Ebenen zu
finden, auf dem diese großen Geister dachten.
Und warum sollten wir nicht fähig sein, eine Renaissance
unserer humanistischen Tradition zu verwirklichen? In
China zelebriert man den 2567. Geburtstag des Konfuzius damit, seine Philosophie, die dem Humanismus Europas in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich ist, in allen Schichten der Gesellschaft lebendig zu machen. Wir haben in
Deutschland das Glück, über eine außerordentlich große Anzahl von Dichtern, Denkern und Erfindern zu verfügen, die zur Universalgeschichte beigetragen haben.
Wir müssen sie nur wiederentdecken. Unsere Zukunft
kann nur im Ideal der einen Menschheit liegen, die die
gemeinsamen Ziele unserer Gattung verwirklicht, die
poetisch und musikalisch in Schillers „Ode an die Freude” und der 9. Sinfonie ausgedrückt sind.
Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende
der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

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