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Rathaus direkt
INFORMATIONEN DER CDU-RATSFRAKTION MÜNSTER: NR. 14 - OKTOBER 2016
Urbanität nicht nur
innerhalb der Promenade
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
der Hittorfstraße sind bereits
erkennbar: Das sieht nach einer
guten Option für Münster aus,
in der Rathaus-CDU verdichtet
weil es ein Betreiberkonzept der
sich der Eindruck, dass sich an
Universität gibt, das nicht dem
der Hittorfstraße nahe dem
Bürgerwillen der Münsteraner
Schlossgarten die reale Chance
widerspricht. Das Vorhaben
bietet, die musikalischen Aktivi- stärkt Münster als Wissenschaftstäten von Stadt und Universität
stadt. Der Forderung, ein Musikin einem gemeinsamen Campus campus müsse sich im Zentrum
mit praktikablen Betriebskonzept der Innenstadt beﬁnden, gilt so
zu bündeln: Die Standorte Kalknicht: Münsters Urbanität liegt
markt/Schlossplatz und Hörster- längst nicht mehr nur innerhalb
straße verdienen eine ordentlides Promenadenrings.
che städtische Schlussprüfung.
Oberbürgermeister Lewe hat in
Die Argumente für den von Ober- den Beratungen an den Bürgerbürgermeister Markus Lewe mit entscheid aus dem Jahr 2008
der Universitätsspitze forcierten gegen den städtischen Betrieb
Plan auf dem Unigelände an
einer Musikhalle erinnert. Daran
Wasserwerke nicht
klammheimlich still legen
Die von den Stadtwerken geplante
Stilllegung der beiden Wasserwerke in Kinderhaus und auf der Geist
darf nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht eine interne Angelegenheit der städtischen Tochtergesellschaft sein. „Darüber muss
öffentlich eine politische Debatte
geführt werden“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Es sei mit
ansteigendem Grundwasserspiegel
zu rechnen, was Auswirkungen wie
feuchte Keller zur Folge haben könne. „Es gibt verständliche Sorgen
von Bürgern, die zu beachten sind“, so Weber.
fühle er sich gebunden. Neue
private Überlegungen seien
ehrenwert, beantworteten aber
bisher nicht die entscheidende
Frage des Betreibers. Diese Rolle
zu übernehmen sei die Universität an der Hittorfstraße bereit,
allerdings auch nur hier. Sie
wolle ihren Neubau der Musikhochschule mit der städtischen
Musikschule und einem Konzertund Kongressraum auf diesem
Campus verbinden, der zudem
verkehrsgünstig zur Innenstadt,
zum Ring und zur Autobahn liege.
Auch Lewe mochte unter dem
Beifall der CDU-Fraktion Münsters Urbanitätsgrenzen nicht eng
ziehen: Da ist in den vergangenen
Jahrzehnten viel hinzugekom-
men wie am Hafen, Aasee oder
Leonardo-Campus.
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Herzliche Grüße
Ihr Stefan Weber
Fraktionsvorsitzender
500 neue Wohnungen
im Zentrum Nord
Die Rathaus-CDU unterstützt den Bau von 500 neuen
preisgünstigen Wohnungen im Zentrum Nord. „Bisher
ist hier kein Wohnungsbau zugelassen. Die erforderliche Bebauungsplanänderung ist sinnvoll und
ermöglicht innenstadtnah neues Wohnen“, so Georg
Fehlauer, stv. Sprecher der CDU-Fraktion nach der
jüngsten Sitzung des Planungsausschusses, der dafür
Georg Fehlauer
den Weg frei gemacht hat. Die Nähe zu Arbeitsplätzen von Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen passt aus CDUSicht ebenso wie der Bahnhofsausbau im Zentrum Nord. Schon jetzt
müsse auch eine intensivere Taktung der Busverbindungen geplant
werden
„Münster kommt beim Wohnungsneubau voran“, sagt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Stefan Weber und weist auf entsprechende Zahlen
der Landesstatistiker. Sie haben errechnet, dass Münster bei der Erteilung von Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber
Zwei Drittel des Wasserbedarfs der Stadt Münster werden in den
vier münsterschen Wasserwerken Geist, Hohe Ward, Kinderhaus und dem Vorjahreszeitraum mit 959 (Vorjahr: 890) Baugenehmigungen
Hornheide aufbereitet. Das restliche Drittel stammt über die Gelsen- eine Steigerung von knapp acht Prozent erreicht hat. Mehr Zuwachs
gab es nur in Köln (2.142), Düsseldorf (1.893) und Bonn (1.012).
wasser AG aus dem Halterner Wasserwerk.
IMPRESSUM: (V.i.S.d.P.) Stefan Weber, Fraktionsvorsitzender/CDU-Ratsfraktion Münster: Mauritzstraße 7-8, 48143 Münster |
Tel.: 0251/ 41 843 0 | Fax: 0251/ 41 843 50 Email: [email protected] | Web: cdu-ms.de | facebook.de/cduratmuenster
Rathaus direkt
Informationen der CDU-Ratsfraktion Münster: Nr. 14- Oktober 2016
Gefängnisneubau wird nicht
an der Stadt scheitern
Die Planungsmängel der Landesregierung bei der Justizvollzugsanstalt sind
auf deutliche Kritik in der CDU-Ratsfraktion gestoßen. Vorsitzender Stefan
Weber nannte das Vorgehen Düsseldorfs „unseriös“. Damit bezog er sich
in der Fraktionssitzung bereits Ende
August auf Vorhaltungen des Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), die
Stadt habe dem Land für einen Neubau
kein Gelände zur Verfügung gestellt.
„Die Landesregierung weiß seit Jahren
nichts mit dem inzwischen zwangsevakuierten Gefängnis in der Gartenstraße anzufangen und ﬁndet auch
keinen neuen Standort. Die Stadt aber soll dem Land Baurecht für
einen Gefängnisneubau schaffen, von dessen Standort Düsseldorf
selber keine Ahnung hat“, sagte Weber, „die Landesregierung weiß
nicht, was sie will.“
Oberbürgermeister Markus Lewe berichtete, dass er von der
Zwangsevakuierung des bruchreifen Gefängnisses nicht etwa von
der Landesregierung, sondern aus den Medien erfahren habe. Dafür
habe sich die Regierung, mit der die Stadt seit Jahren in Sachen JVA
im Kontakt steht, inzwischen entschuldigt. Der Oberbürgermeister nannte die mangelnde Entschlossenheit der Regierung bei der
Standortsuche „ungeschickt“ und deren Vorwürfe gegen die Stadt
„infam“ und sagte: „Ein Gefängnisneubau in Münster wird nicht
an der Stadt scheitern, auch nicht auf dem Truppenübungsplatz in
Handorf, wenn das Land diesen Standort wirklich will und mit dem
Eigentümer Bund in der Grundstücksfrage endlich verhandelt und
Einigung erzielt.“
Die CDU und ihr Rathausbündnispartner Grüne haben im Rat
die Unterstützung der Stadt für das Land bei der Standortsuche
bekräftigt. Die Landesregierung soll alles tun, damit zügig ein
neuer JVA-Standort in Münster ausgewiesen und das bisherige
Gebäude als Baudenkmal
erhalten bleiben kann.
Grundsätzlich soll die
Stadt auch bereit sein, das
bisherige JVA-Gelände an
der Gartenstraße vom Land
zu erwerben, um darauf
Wohnungen zu bauen.
CDU will Warn-App und
Notfall-Schilder
Die Rathaus-CDU will unter dem Motto „Sicherheit geht vor“ frühzeitige Vorsichtsmaßnahmen
ermöglichen und unterstützt die Aktivierung
einer Warn-App der münsterschen Feuerwehr für
Smartphones. Per „Taschensirene“ können Bürger
unmittelbar vor drohenden Gefahren gewarnt
werden. „Nach dem Anschlag in München muss
Stefan Leschniok
Münster an die bekannt gewordenen Warnsysteme
Anschluss ﬁnden, auch um falschen Gerüchten und Panikreaktionen vorzubeugen, die in gefährlichen Lagen wie beim Unwetter
von Münster im Juli 2014 leicht entstehen“, so Ratsherr Stefan
Leschniok, sicherheits- und ordnungspolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion. Außerdem will die CDU „Notfall-Orte“ für Hilferufe
schaffen. Entsprechende Schilder sollen wie in den münsterländischen Städten Warendorf oder Olfen an markanten, öffentlichen
Plätzen oder Parkbänken angebracht werden, um im Unglücksfall
präzise und schnell Hilfe herbeirufen zu können.
CDU für neue Mobilität auf
Straße, Schiene und Rad
Für ein wirksames „Mobilitätskonzept 2030“ hat sich CDU-Fraktionschef Stefan Weber ausgesprochen. Er wies auf eine Studie der
Postbank hin, der zufolge Münster deutschlandweit zu den zehn
Städten zählt, die den meisten Einpendler-Verkehr am Tag haben.
Bei den durch Staus bedingten Verzögerungen liegt die Stadt auf
dem fünften Rang. „Alle Verkehrsprobleme unserer Stadt und Region verdichten sich in der Innenstadt. Das Problem wird sich in der
wachsenden Stadt noch verschärfen. Deshalb brauchen wir mehr
Anstrengungen für grüne Ampel-Wellen im Straßenverkehr, neue
Haltepunkte im Schienenverkehr, attraktive und sichere Radwege
bis in die Nachbargemeinden für E-Bikes und Pedelecs“, so Weber.
Nach der Studie beträgt die Zahl der Pendler im Verhältnis zur Bevölkerung Münsters 26 Prozent – also rund 75.000 Pendler täglich.
Städte wie Bielefeld (19 Prozent) oder Aachen (7 Prozent) liegen
deutlich darunter. Spitzenreiter sind Frankfurt (49 Prozent),
Düsseldorf (40 Prozent) und
Stuttgart (38 Prozent). Im
Durchschnitt sind Münsters
Pendler täglich 45 Minuten
hierher unterwegs und verlieren dabei knapp zehn Minuten
durch Staus.
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Nachweis Bilder: CDU-Archiv
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Informationen der CDU-Ratsfraktion Münster: Nr. 14- Oktober 2016
Fahrrad leihen in Münster wie mit Vélib in Paris?
Ein Fahrradverleihsystem für
Münster wie Vélib in Paris? Darüber hat die CDU-Ratsfraktion
im September gesprochen. „Wir
werden das Thema vorantreiben und sehen, was in Münster
geht“, so Vorsitzender Stefan
Weber.
(Fahrrad) und Liberté (Freiheit)
und könnte auch in Münsters
Straßenverkehr neuen Schwung
bringen. „Wir sind Fahrradstadt,
wachsen stark und haben viele
Pendler“, so Börgel, „das könnte
auch für Münster eine interessante Lösung sein.“
CDU-Ratsherr Peter Börgel hatte begeistert über die Leihräder
in der französischen Hauptstadt
berichtet: „Einfach, verfügbar
und besser als alle anderen
Systeme.“ Das Kunstwort Vélib
setzt sich zusammen aus Vélo
In Paris gibt es die Leihe seit
zehn Jahren mit inzwischen über
20.000 Rädern an mehr als 1.000
Stationen, die im Kernbereich
der Stadt nicht weiter als 300
Meter voneinander entfernt
liegen. Kurze Ausleihzeiten sind
erwünscht und bei den Tarifen
berücksichtigt, so dass möglichst viele Nutzer schnell in der
Stadt vorankommen. In Münster
könnte man nach Börgels
Vorstellungen für Pendler und
Besucher mit mehrsprachigen
Radterminals an Bahnhöfen,
Bushaltestellen und anderen Orten hohen Verkehrsaufkommens
starten.
Wer in Paris ein Rad in tadellosem Zustand an einer Station
ausleihen und einer anderen
wieder abgeben will, der zahlt
eine jährliche
Grundgebühr
von 29 Euro.
Die ersten 30
Minuten jeder
Fahrstrecke
sind kostenPeter Börgel
frei. Nach 30
Minuten werden die Kosten
vom Konto der Vélib-Karte
abgebucht. Kurzabonnements
für einen Tag kosten 1 Euro, für
sieben Tage 5 Euro. Bei Mehr-Tage-Abos oder einer Jahreskarte
muss eine Sicherheit von 150
Euro geleistet werden.
CDU: Warum dauert es beim
Preußenstadion länger?
Chancen für Azubi-Ticket
stehen gut
Die CDU-Ratsfraktion will
wissen, warum die Stadtverwaltung mehr Zeit für
den Bebauungsplan eines
erneuerten Preußenstadions
braucht. „Nach früheren
Auskünften sollte der Plan
im dritten Quartal 2016 offengelegt werden. Nach einer Anfrage der CDU Ende Mai 2016 war die Rede vom vierten Quartal
dieses Jahres. Wenige Tage später wurde verkündet, dass es erst
im Sommer 2017 etwas wird“, so Vorsitzender Stefan Weber. Der
Ratsherr erfragt nun die Gründe für die längere Bearbeitung und
die weitere Zeitplanung der Stadtverwaltung bis zum abschließenden Bebauungsplanbeschluss durch den Rat.
Die Rathaus-CDU hat jetzt positive Nachricht auf ihre Initiative
erhalten, ein neues, preisgünstiges Azubi-Verkehrsticket einzuführen und so die Mobilität von Auszubildenden zu erhöhen. Der
„Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland“ will
„schnellstmöglich innerhalb der eigenen Grenzen im Münsterland
ein Angebot auf den Weg“ bringen, heißt es in einem Schreiben an
den verkehrspolitischen Sprecher, Walter von Göwels.
Ursache des Unmuts
über Gullys beseitigen
Walter von Göwels hat politisch Witterung aufgenommen: Nach
dem Medienbericht über müffelnde Gullys am Peter-Rosegger-Weg
hat der Mauritzer CDU-Ratsherr sofort Kontakt mit dem zuständigen Tiefbauamt aufgenommen, um Einzelheiten zu erfahren.
„Die angesprochene Kanalsanierung ist aufgrund von teilweise
außerordentlich hohen Beiträgen ohnehin sehr umstritten, da hat
eine Geruchsbelästigung gerade noch gefehlt“, so der Kommunalpolitiker. Von Göwels lässt jedenfalls nicht locker, bis die Ursache
des Ärgers beseitigt wird.
Stadthaus 1: SPD stimmt
gegen eigenen Antrag
Einen Mangel an Glaubwürdigkeit hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber der SPD bei der Sanierung des Stadthauses 1 in
der Klemensstraße vorgeworfen. „Die laut SPD politisch getriebenen Mehrkosten sind von ihr selber verursacht, auch wenn sie am
Ende gegen ihre eigenen Anträge stimmt“, so Weber. Damit wies
der CDU-Fraktionschef auf den Umstand hin, dass eine zusätzliche Behindertentoilette erst auf Initiative einer SPD-Ratsfrau ins
Bauprogramm aufgenommen worden ist, wogegen sie am Ende im
Rat selbst votierte. Die gestiegenen Baukosten nannte Weber verständlich und durchaus sinnvoll,
wie das Beispiel der Behindertentoilette zeige. „Das muss es jetzt
aber auch sein“, sagte Weber,
„schon damit die SPD nicht dauerhaft an politischer Bewusstseinsspaltung leidet.“
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