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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
BOSNIEN UND
HERZEGOWINA
DR. KARSTEN DÜMMEL
Oktober 2016
www.kas.de/sarajevo
Kommunalwahlen in Bosnien und
Herzegowina
EINE WAHL IM ZEICHEN DES NATIONALISMUS
Aus den Kommunalwahlen, die ganz im
steher, 10 Bürgermeister und für das Par-
Schatten des eine Woche vorher abgehal-
lament des „neutralen“ Distrikts Brčko von
tenen Referendums in der RS über den
BuH. Im Einzelnen schlüsselte sich die Wahl
Nationalfeiertag standen, gingen die nati-
in beiden Entitäten in 74 Gemeinderäte in
onalistischen Kräfte gestärkt hervor. Die
der Föderation Bosnien und Herzegowinas
SNSD von Milorad Dodik ist auf Ebene der
(FBuH),
RS, aber auch auf Ebene von ganz BuH,
Republik Srpska (RS), 4 Stadträte in der
der größte Sieger. Im Gegensatz dazu
FBuH
verlor
Brijeg) und 6 Stadtversammlungen in der
das
pro-europäische,
serbische
57
(Bihać,
Gemeindeversammlungen
Tuzla,
Zenica
und
in
Široki
Wahlbündnis „Allianz für den Wandel“ in
RS auf (Prijedor, Bijeljina, Banja Luka, Do-
der RS am deutlichsten. Die SDA hat zwar
boj Zvornik und Trebinje).
gemeinsam mit SBB ihre Vormachtstellung unter den ethnischen Bosniaken ver-
Zur Wahl stellten sich 102 politische Partei-
teidigen können, musste aber Verluste
en, 103
hinnehmen. Die HDZBiH hat ihren Platz
Kandidaten, 17 Listen von unabhängigen
als stärkste Partei unter den Kroaten in
Kandidaten, 52 unabhängige Kandidaten im
BuH behauptet. Die Wahlen können auch
Namen von 52 Bürgergruppen und 6 unab-
Koalitionen, 171 unabhängigen
als Seismograph für die nächsten Allge-
hängige Kandidaten im Namen von 6 Bür-
meinen Wahlen 2018 verstanden werden.
gervereinigungen.
Am 02. Oktober 2016 fanden in Bosnien
Die Wahlkampagne
und Herzegowina (BuH) landesweit in beiden Entitäten zum sechsten Mal Kommu-
BuH befindet sich derzeit in der Phase der
nalwahlen statt. 5.469 Wahllokale waren
Annäherung an die EU. Die bestehende Re-
von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet.
formagenda hat das Land vor besondere
Durch
Aufgaben
Vorlage
eines
Personalausweises,
gestellt.
Die
Reformen
sind
Passes oder Führerscheins war es jedem
schwierig und eine große Herausforderung
Wähler möglich, zwei Stimmzettel zu be-
für Politik und Wirtschaft. Nicht wenige Poli-
kommen – einen für die Wahl des Gemein-
tiker brachten das Thema deshalb in den
devorstehers bzw. Bürgermeisters und ei-
Wahlkampf ein. Einerseits stellten sich eini-
nen zweiten für die Wahl der Gemeinde-
ge Parteien als proeuropäisch vor, anderer-
bzw. den Stadträte.
seits wurde auf Grund des hohen Reformdrucks versucht, sich als „Beschützer des
Die Zentrale Wahlkommission (CIK) bestä-
eigenes Volkes“ in Szene zu setzen. Kom-
tigte, dass 3.198.380 Wähler registriert wa-
munale Themen wurden kaum eingebracht.
ren. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei
53,88 Prozent, womit sie im Vergleich zu
Die Wahlen standen ganz im Schatten des
vorangegangenen Wahlen annähernd kon-
eine Woche vorher abgehaltenen Referen-
stant geblieben ist. Bei dieser Wahl wurden
dums in der RS über den Nationalfeiertag.
65.111 Stimmen per Briefwahl abgegeben.
Sie waren geprägt von der Angst vor mögli-
Abgestimmt wurde für 131 Gemeindevor-
chen Konflikten zwischen den beiden Entitä-
2
ten, von der Angst der Spaltung des Lan-
Die SDA (Partei der demokratischen Aktion)
des. Einen ‚besonderen Beitrag‘ in dieser
und die SBB (Bund für bessere Zukunft)
BOSNIEN UND
Richtung hatte Milorad Dodik (Vorsitzender
gewannen 34 Mandate (33 in der FBuH und
HERZEGOWINA
der SNSD), der amtierende Präsident der
1 in der RS). Dabei sind einige neue Ge-
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RS mit der vom Verfassungsgericht BuH un-
meinden hinzugekommen. Die wichtigste ist
tersagten Abhaltung des Referendums zum
die Gemeinde Centar (‚Zentrum‘), eine von
Nationalfeiertag der RS geleistet. Er schaffte
neun Gemeinden im Kanton Sarajevo und
es, die Parteien im Land völlig zu polarisie-
eine von vier Stadtgemeinden Sarajevos.
ren. Auf der einen Seite standen alle serbi-
Damit haben SDA/SBB acht von neun Ge-
schen Parteien (auch die der Opposition)
meinden im Kanton Sarajevo für sich ge-
und auf der anderen die bosniakischen, kro-
winnen können, was in den vergangenen
atischen und aller anderen, nicht ethnisch
zwei Jahrzehnten nicht möglich gewesen
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geprägten Parteien. Der eigentliche Wahl-
war. Dennoch ist dieser Sieg relativ zu se-
kampf fand im Wesentlichen damit unter
hen. SDA/SBB verloren strategisch wichtige
den gleichen Volksgruppen statt. In der Fö-
Städte wie Zenica, Bihać, Visoko, Vitez und
deration kam es zwischen der SDA / SBB als
Kalesija. Darüber hinaus gelang es dem
Koalition auf der einen Seite (die sich als
Bündnis nicht mehr, die Bürgermeister und
Rivalen nach der Wahl 2014 versöhnten)
Gemeindevorsteher überall dort zu halten
und SDP, DF und GS auf der anderen Seite
wo sie bisher regierten. Auch in der Stadt
zum Schlagabtausch. Die HDZ1990 ver-
Tuzla erreichte man das gesteckte Ziel
suchte sich – wie bereits in der Vergangen-
nicht. Es bleibt daher festzuhalten, dass die
heit – als Alternative zur HDZBiH für die
SDA ihre Macht in mehreren Städten an un-
kroatischen Wähler aufzustellen. In der RS
abhängige
gestaltete sich der Wahlkampf besonders
Kandidaten, die sich in den vergangenen
schwierig. Seit der Entscheidung des Ver-
Jahren oftmals von der SDA getrennt ha-
fassungsgerichtes
ben.
vom
November
2015
Kandidaten
abgeben
musste;
über den Feiertag der RS spalteten Dodik
und die SNSD alle Parteien der Regierung
Die Sozialdemokratische Partei (SDP), die
auf Staatsebene und auf Ebene der RS als
sich als politischer Gegner der SDA aufge-
pro bzw. contra Sarajevo Lager auf (Islami-
stellt hatte, versuchte das politisch linke
sierung
Spektrum um sich zu versammeln. Dies ge-
des
Landes).
Dementsprechend
fand in der RS fast kein Wahlkampf auf der
lang nicht. Dass die Gemeinde Centar (Sa-
Sachebene statt, sondern eine Polarisierung
rajevo) an SDA/SBB ging, hat entscheidend
in ein Schema: Freund oder Feind (Verräter)
etwas mit der Zerstrittenheit der SDP und
der bosnischen Serben. Der Konflikt zwi-
ihrer Partner vor Ort zu tun. Größter Sieg
schen den Blöcken der RS, zwischen Dodiks
der SDP ist, Tuzla zu halten und der SDA
Koalition und der Allianz für den Wandel
drei andere Gemeinden abzunehmen. Damit
(bestehend aus PDP, SDS und DP) über-
hat die SDP insgesamt bessere Ergebnisse
schattete den Wahlkampf in ganz BuH.
erzielt als bei den letzten Wahlen. Partner
der SDP, die Demokratische Front (DF) und
Wahlergebnisse und Bedeutung der Wah-
das Bürgerbündnis GS, erreichten demge-
len
genüber wenig und stellen nur eine kleine
Anzahl von Gemeinderäten.
Die derzeitigen Wahlergebnisse sind vorläufig. Die Zentrale Wahlkommission (CIK) hat
Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft
im Einklang mit dem Wahlgesetz von BuH
BuHs (HDZBiH) hat in 18 Gemeinden ge-
dreißig Tage Zeit, um die endgültigen Wahl-
wonnen. Dieser Sieg bestätigte, dass die
ergebnisse
Dennoch
HDZBiH die führende politische Kraft in den
stellte die CIK am Sonntag die vorläufigen
zu
veröffentlichen.
Gemeinden mit kroatischer Mehrheit sind.
Wahlergebnisse öffentlich vor. Dabei waren
Die Kroatische demokratische Gemeinschaft
diese Ergebnisse numerisch im Einklang mit
HDZ1990,
die
sich
als
Alternative
zur
den Stellungnahmen der verschiedenen Par-
HDZBiH versucht, gewann in zwei Gemein-
teien.
den. Im Vergleich zur HDZBiH scheint dies
3
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wenig; im Vergleich zu den letzten Wahlen
ganz BuH der größte Sieger. Im Gegensatz
ist dies dennoch gut.
dazu verlor die Allianz für den Wandel in der
RS am deutlichsten.
BOSNIEN UND
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In der RS erzielte die SNSD ohne ein einzi-
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ges
Oktober 2016
kommunalpolitisches
in
den
Bedeutend ist auch der Sieg von verschiedenen unabhängigen Kandidaten, die zu-
tes Ergebnis. Die Partei stellt zukünftig in 33
meist ehemalige Mitglieder der SDA waren.
Gemeinden
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Thema
Wahlkampf eingebracht zu haben, ihr besden
Gemeindevorsteher.
Im
Vergleich zu 2012 sind dies 11 neue Manda-
Eine seismographische Besonderheit dieser
te. Größter Verlierer dieser Wahl ist daher
Wahl ist auch, dass – nach derzeitiger Aus-
die Allianz für den Wandel in der RS (beste-
zählung – in Velika Kladusa in Westbosnien
hend aus PDP, SDS und NDP). Bitter daran
ein verurteilter Kriegsverbrecher (Fikret Ab-
ist, dass sich die Allianz für diesen Wahl-
dic), der als Bosniake auf der Seite der Ser-
kampf argumentativ proeuropäisch, antina-
ben gekämpft hat, die Wahl gewonnen hat.
tionalistisch, prokommunal aufgestellt hatte. Der Allianz gelang es mit dem gemein-
Konsequenzen aus den Kommunalwahlen
samen Kandidaten nicht, das Bürgermeisteramt in Banja Luka zu gewinnen. Der Ser-
Für die bevorstehenden Allgemeinen Wahlen
bisch Demokratischen Partei (SDS) gelang
im Jahr 2018 deutet sich damit an, dass
es lediglich, die Bürgermeister in zwei grö-
Parteiprogramme, gesamtstaatliche Themen
ßeren Städten zu behalten. Die Partei des
oder EU-Themen für die Mehrheit der Wäh-
demokratischen Fortschrittes (PDP) verlor
ler nicht relevant zu sein scheinen. Kommu-
die strategisch wichtige Stadt Trebinje im
nalwahlen waren in BuH für alle großen Par-
Süden von BuH an einer der wichtigsten
teien stets ein Seismograph für die nächs-
Schnittstellen zu Kroatien und Montenegro.
ten Allgemeinen Wahlen.
Von
starkem
öffentlichem
Interesse
ist
auch, dass in der Gemeinde Srebrenica der
Das von Dodik organisierte Referendum in
gemeinsame bosniakische Kandidat (SDA,
der RS hat den Nationalismus im Land ent-
SDP, SBB) hinter dem serbischen der SNSD
scheidend wiederbelebt. Dies bedeutet, dass
liegt. Diese Niederlage wäre für die Bosnia-
in der verbleibenden Zeit bis zu den kom-
ken symbolisch die schmerzhafteste. Derzeit
menden Allgemeinen Wahlen gesamtstaatli-
hofft der bosniakische Kandidat noch auf die
che, entitätsbezogene, wirtschaftliche, sozi-
Auszählung der Stimmen von Vertriebenen,
ale und EU-Themen viel mehr als bisher ins
die per Briefwahl abgestimmt haben und
parteipolitische, aber auch ins öffentliche
noch nicht vollständig ausgezählt worden
Bewusstsein gebracht werden müssen, auch
sind.
wenn dies für die Koalition Allianz für den
Wandel in der RS bei dieser Wahl zur Wahl-
In den Gemeinden Srebrenica und Stolac
steht zudem der Vorwurf im Raum, dass mit
Hilfe von fremden Stimmen aus Serbien
bzw. mit den Stimmen von Verstorbenen
Wahlbetrug begangen worden sei.
Unter dem Strich kann festgehalten werden:
die SDA hat zwar gemeinsam mit SBB, einen Sieg in der Föderation erzielt, insgesamt aber 10 Mandate weniger als im Jahr
2012 geholt. Dabei hat die SDA wichtige
Städte und Gemeinden verloren. Die SDP
hat acht Gemeindevorsteher hinzu gewinnen können. Die HDZBiH hat ihren Platz als
stärkste Partei unter den Kroaten in BuH
behauptet. Die SNSD von Milorad Dodik ist
auf Ebene der RS, aber auch auf Ebene von
niederlage geführt hat.

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