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ÖGfE Policy Brief 23’2016
Um die EU aus der Krise zu führen,
braucht es eine Reform des EU-Vertrages
Von Wolfgang Schmale
Wien, 03. Oktober 2016
ISSN 2305-2635
Handlungsempfehlungen
1.Es bedarf einer Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament um
KandidatInnen zum Eintreten für europäische Standpunkte zu bewegen.
2.Das Wahlrecht für EU-BürgerInnen muss erweitert werden, die Absenkung des
Wahlalters auf 16 Jahre sollte generell umgesetzt werden.
3.Die Einführung des "Europäischen Referendums", in dem fundamentale Fragen
unter allen EU-BürgerInnen abgestimmt werden können, ist überfällig.
Zusammenfassung
Um die EU aus der Krise zu führen, braucht es eine
Reform des EU-Vertrages. Der Beitrag analysiert
historisch und zeitpolitisch die tieferen Gründe der
gegenwärtigen Krise der EU und mündet in konkrete Reformvorschläge, die vor allem die politischen
Rechte der EU-BürgerInnen betreffen.
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | [email protected] | oegfe.at | +43 1 533 4999
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ÖGfE Policy Brief 23’2016
Um die EU aus der Krise zu führen,
braucht es eine Reform des EU-Vertrages
Einleitung: Historische Einordnung
des Brexit
Die Gefährdung der demokratischen
Europaidee
Das Brexit-Votum lehrt so manches. Der Beitritt
des Vereinigten Königreichs zum 1. Jänner 1973 war
‚zuhause‘ sehr viel umstrittener als es in anderen
Ländern mit Beitritten der Fall war und ist. Historisch
betrachtet ist die, sicherlich knappe, Stimmenmehrheit für den Brexit nicht überraschend. Man kann
das Ergebnis, immer in der historischen Perspektive, nicht einmal als inkonsequent betrachten. Dafür
spricht, dass den Ausschlag bei den Stimmen die
ältere Generation gegeben hat, nicht die junge!
Beides – die Selbsteinschätzung einer besonderen Geschichte und die Betonung der nationalen Identität bis hin zur physischen und brutalen
Gewaltanwendung – ist kein speziell britisches
Problem, sondern findet sich inzwischen in allen
EU-Staaten. Nicht ohne Grund habe ich das Adjektiv „identitär“ gewählt, das auf die Bewegung und
Organisationen der „Identitären“ verweist. Diese
Bewegung besteht überall in Europa und ist mit
anderen radikal-nationalistischen Bewegungen und
Organisationen vernetzt. Claus Leggewie hat in
seinem jüngsten Buch über „Anti-Europäer“ schonungslos dargelegt, was da in den letzten Jahren
gewachsen ist.2
„Der Ausgang des Votums lehrt, dass eine
mehr als vierzigjährige Mitgliedschaft für sich
nicht ausgereicht hat, traditionelle Ansichten
über sich selbst und über Europa zu verändern.“
Der Ausgang des Votums lehrt, dass eine mehr
als vierzigjährige Mitgliedschaft für sich nicht ausgereicht hat, traditionelle Ansichten über sich selbst
und über Europa zu verändern. Er lehrt, dass man
auf einem spezifischen historischen Hintergrund so
negativ über die EU denken kann, dass der Austritt
als der bessere Weg erscheint. Und noch etwas
lehrt der Brexit: Inhaltlich entscheidend waren nicht
die Lügen gewisser PolitikerInnen, sondern das
Übergewicht der „identitären“ Aspekte, das zur Ablehnung der Personenfreizügigkeit führt, also jener
Freizügigkeit, die zu den wichtigsten Resultaten der
europäischen Integration zählt. Die Vorkommnisse
häufen sich. Vor kurzem wurde in der ostenglischen Stadt Harlow ein polnischer EU-Bürger aus
Fremdenhass zu Tode geprügelt.1
„Beides – die Selbsteinschätzung einer
besonderen Geschichte und die Betonung der
nationalen Identität bis hin zur physischen und
brutalen Gewaltanwendung – ist kein speziell
britisches Problem, sondern findet sich inzwischen in allen EU-Staaten.“
Ebenso sind Ansichten über die Besonderheit
der eigenen Geschichte, die zur Opposition gegen
die EU führen können wie derzeit im Fall Ungarns,
weit verbreitet. Während man aber in Großbritannien überhaupt nicht für sich in Anspruch nimmt,
das „wahre Europa“ zu repräsentieren, tut es Viktor
Orbán in Ungarn.3 Wie schon in der Zeit zwischen
den beiden Weltkriegen existiert heute wieder eine
2) Claus Leggewie: Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri &
Co. Berlin: Suhrkamp Verlag (12.9.2016 erschienen). Info:
http://www.suhrkamp.de/buecher/die_anti-europaeer-claus_
leggewie_7145.html.
3) Zu Orbán s. Leggewie, Anti-Europäer, ebook-Ausgabe
1) Le Monde, 13.9.2016, S. 5 (Rubrik International).
2
Position 1003-1008.
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Der russische Präsident Putin erscheint rechtspopulistischen und rechtsextremen PolitikerInnen als
Vorbild (wie auch Donald Trump). Die in Russland
kursierenden Ideen des Eurasismus, die Putin dosiert selber verwendet, rekurrieren auf das orthodoxe Christentum als Bollwerk Europas und knüpfen
an entsprechende Traditionen an, die insbesondere
seit dem 15. Jahrhundert in verschiedenen Ländern
Ostmittel- und Osteuropas entwickelt wurden und
bis heute nicht nur in Russland, sondern auch in Polen und Kroatien sowie neuerdings in Ungarn immer
populärer werden. Sie sind überhaupt nicht an das
orthodoxe Christentum gebunden.
Eine religiös fundierte Europaidee, und sei sie
eine christliche, ist etwas entscheidend anderes, jedenfalls in der Form, in der sie im Jahr 2016 vorgetragen wird, als die demokratisch fundierte Europaidee. Die demokratische Europaidee ist gefährdet
– nicht zuletzt, weil der Nexus, der – schon im
Widerstand im Zweiten Weltkrieg gegen Nationalsozialismus, italienischen Faschismus, Pfeilkreuzler
und andere Gewaltherrschaftsformen – zwischen
Demokratie und Christentum durchdacht worden
ist, heute aufgegeben wird: Die Vereinbarkeit von
Christentum und Demokratie, die seit der Französischen Revolution von 1789 in einem über 150
Jahre währenden Prozess erst in Europa erarbeitet
werden musste, wird bei den Rechten und Rechtsextremen aufgekündigt. Mit sehr viel Grund sieht
sich beispielsweise die katholische Kirche in Bayern
immer häufiger gezwungen, Äußerungen prominenter und zentraler Mitglieder der CSU öffentlich und
in scharfer Eindeutigkeit entgegenzutreten.4
Die Krise der Europäischen Union
Im Gegensatz zur zweiten Hälfte der 1940er-Jahre und der 1950er-Dekade scheinen 2016 negative
Emotionen sowie Emotionslosigkeit in Bezug auf
Europa vorzuherrschen. Dass es so ist, kann nicht
daran liegen, dass die EU nicht viele Verbesserungen gebracht hätte, die der Einzelne sehr wohl
spürt oder spüren kann. Die Freizügigkeit im Binnenmarkt und zusätzlich in den Schengenländern
im Schengenraum wird geschätzt. Weitere handfeste Vorteile wie der Wegfall (in der Euro-Zone) der
zwar kleinen aber doch vorhandenen Verluste beim
ständigen Währungsumtausch oder die geldwerte,
EU-weit seit Jahren von der Kommission kontinuierlich betriebene Absenkung der Roaming-Gebühren
in der Mobiltelefonie führen nicht dazu, dass die EU
‚geliebt‘ wird, obwohl deren Aktivitäten sich spürbar
im Geldbeutel Aller niederschlagen.
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Internationale der Anti-EuropäerInnen, die für sich
beansprucht, das wahre Europa zu verkörpern.
Sieht man von dem etwas ‚brutalen‘ „Nein“ der
Volksabstimmungen 2005 in Frankreich und den
Niederlanden gegen die EU-Verfassung ab, wird
auch jetzt, wenn sich die Gelegenheit bietet, negativ votiert – wie dieses Jahr erneut in den Niederlanden gegen das Assoziierungsabkommen mit der
Ukraine (bei äußerst geringer Wahlbeteiligung).5
Es handelt sich ganz offensichtlich nicht nur um
die zum Teil radikale und gewaltbereite Internationale
der Anti-Europäer, die die Grundlagen der EU gefährdet. Auch die emotionale Entfremdung vieler EuropäerInnen gegenüber der EU gefährdet deren Bestand.
Am Umgang mit Flüchtlingen erweist sich, dass
die EU in einer Wertekrise steckt. Auf der einen Seite
stehen humanitäre Werte, die aus dem menschenrechtlichen und humanitären Selbstverständnis
der EU ebenso erwachsen wie aus internationalen
Verpflichtungen. Der geltende EU-Vertrag rechnet
4) https://www.domradio.de/themen/bischofskonfe-
5) Wolfgang Schmale: Zuviel Konsens in Europas Politik?. In:
renz/2016-09-19/kardinal-marx-kritisiert-csu-fluechtlingspolitik
Wolfgang Schmale: Blog „Mein Europa“, wolfgangschmale.eu/
(letzter Zugriff 26.9.2016).
konsens, Eintrag 24.04.2016 [Absatz 7].
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außerdem europäische Solidarität zu den Werten
und geht an mehreren Stellen auf Solidarität ein.6 Im
Hintergrund spielt die europäische Geschichte eine
Rolle, denn 2015 haben mehrere europäische Länder
gemeinsam (in erster Linie Deutschland, Österreich
und Schweden) eine humanitäre Geste gewagt, deren Ausmaß vor der Folie des 20. Jahrhunderts mit
seinen Unmenschlichkeiten historisch zu nennen ist.
Diese humanitäre Leistung, die der zupackenden und spontanen Unterstützung zehntausender
Engagierter versichert war, wird bestehen bleiben,
selbst wenn die politischen AkteurInnen dieser
großen humanitären Geste in der Flüchtlingspolitik
inzwischen andere Weichen stellen mussten bzw.
die Politik verlassen haben.
Auf der anderen Seite stehen objektive Überforderungen, unhaltbare Zustände, eng begrenzte Handlungsoptionen in Bezug auf die Wiedergewinnung von
Handlungsspielraum, Sicherheitsrisiken und teilweise
eben auch Fremdenfeindlichkeit und Sozialneid – und
schließlich ein Anti-Europäismus, der das einzig „wahre“ Europa im christlichen Abendland sieht und daraus
eine knallharte Abschottungsstrategie entwickelt,
die in der Praxis zu neuen Eisernen Vorhängen und
religiös-ideologischen Konfrontationen führt.
Es scheint eindeutig, dass letztere Abschottungsstrategie vor allem dort den Ton angibt, wo
die Idee der „illiberalen Demokratie“ Platz gegriffen
hat und die Institutionen bereits verändert (Polen,
Ungarn). Es handelt sich bei „illiberaler Demokratie“
um eine Aporie, das bedeutet: um einen unauflöslichen Widerspruch. Der Begriff gaukelt vor, dass es
weiterhin um Demokratie gehe, dabei lediglich um
eine den Zeitläuften angepasste Version – ähnlich
wie die von den Visegrád-Staaten für den EU-Gipfel in Bratislava lancierte „flexible Solidarität“. Weder
6) Vertrag von Lissabon, in: Official Journal of the European
Communities C 306/100, 17 December 2007. S. Art. 1a (Werte
der EU), Art. 2 (Ziele der EU), Art. 10a (Außenpolitik der EU),
handelt es sich bei dem einen um Demokratie
noch bei dem anderen um Solidarität.
Die Zukunft der Europäischen Union
sichern, indem die Europaidee
erneuert wird
Die Krise der EU ist mehr eine Krise der Europaidee als etwas anderes. Wie kann die Europaidee erneuert werden?
„Historisch betrachtet liegt es auf der
Hand, dass nur eine solche Europaidee wirksam Politik begründet und auf Dauer trägt,
die von den BürgerInnen geteilt wird.“
Historisch betrachtet liegt es auf der Hand, dass
nur eine solche Europaidee wirksam Politik begründet und auf Dauer trägt, die von den BürgerInnen
geteilt wird. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg der
Fall. Die Europaidee (Frieden, Einigkeit und Einheit,
Demokratie, Menschenrechte, Menschenwürde,
Zusammenarbeit, Wohlstand für alle etc.) war vor den
europäischen Institutionen da. So sehr diese Institutionen auch Folge ganz pragmatischer Überlegungen
waren (Koreakrieg, Stalinismus, deutsch-französische
Aussöhnung etc.), so sehr wurden sie durch die Europaidee befördert, hinter der verschiedene Europabewegungen und ungezählte BürgerInnen standen.
Die Denkaufgabe lautet, wie man BürgerInnen
und europäische Institutionen wieder miteinander
anfreunden kann. Eine Antwort, die schon öfters
und jetzt wieder auf dem EU-Gipfel in Bratislava
gegeben wurde, lautet, mehr zum Wohle der Bevölkerung, insbesondere der jungen, zu tun (wirtschaftlich, sicherheitspolitisch etc.).
Diese Antwort ist richtig, aber nicht ausreichend,
denn schon bisher wurde viel zum Wohle der EuropäerInnen geschafft, ohne dass diese es mit mehr
‚Zuneigung‘ zur EU gelohnt hätten. Es geht um
mehr, nämlich um mehr politische Partizipation, die
sich in konkreten politischen Rechten äußert. Das
heißt, auch die Vorgehensweisen, die mehr Partizi-
Art. 61 (Einwanderung und Asyl) sowie öfter.
4
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„Es geht um mehr, nämlich um mehr politische Partizipation, die sich in konkreten
politischen Rechten äußert. “
Der Hebel liegt bei den politischen Mitwirkungsrechten, in denen sich die direkte Betroffenheit ausdrückt. Dass die Abgeordneten zum Europäischen
Parlament nur im nationalen Rahmen gewählt
werden können, reicht nicht mehr aus. Themen und
Wahlkämpfe werden erst dann europäisch werden,
wenn die KandidatInnen beweisen müssen, dass
sie die Probleme, Sorgen und Optionen verschiedener EU-Länder kennen und behandeln können, da
sie Stimmen aus mehreren EU-Ländern brauchen
werden, um gewählt zu werden.
Das Wahlrecht muss insgesamt erweitert werden.
Wer derzeit in einem anderen EU-Land lebt als dem
seiner Staatsbürgerschaft, kann im Wohnsitzland
nur auf der kommunalen Ebene sowie die EU-ParlamentskandidatInnen des Wohnsitzlandes wählen.
Die regionale oder Länder-Ebene sowie die Ebene
des nationalen Parlamentes ist hier nicht zugänglich,
sondern es muss hierfür im Land der Staatsbürgerschaft gewählt werden. Diese Einschränkungen
des Wahlrechts für EU-BürgerInnen aufzuheben,
ist überfällig. Dann hätte es etwas Besonderes und
Einmaliges, EU-BürgerIn zu sein. Das schafft Loyalitäten und Interesse, außerdem zwingt es die im
nationalen Rahmen argumentierenden Parteien sich
stärker zu europäisieren, weil sie auch die im Land
lebenden EU-BürgerInnen gewinnen müssen.
Das Wahlalter sollte generell auf 16 abgesenkt werden,
denn Europafragen sind Zukunftsfragen, und die Jungen
sind die Zukunft. Sie müssen mitbestimmen können.
Fundamentale Fragen sollten in einem „Europäischen Referendum“ den EU-BürgerInnen vorgelegt
werden. Dazu zählen der Eintritt und der Austritt
aus der EU. Nimmt man noch einmal das BrexitVotum: Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist
mitnichten eine nationale Angelegenheit, sondern
betrifft, wenn auch unterschiedlich intensiv, alle
anderen EU-Mitglieder und hat langanhaltende
Konsequenzen. Es nimmt sich geradezu absurd
aus, dass nur die BritInnen darüber zu entscheiden
hatten und nicht alle EU-BürgerInnen.
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pation simulieren (Petitionsrecht, Umfragen, Wettbewerbe, Anhörungen usw.), reichen nicht aus.
Dasselbe gilt für den Eintritt. Ein „Europäisches
Referendum“ würde das beitrittswillige Land verpflichten, sich den anderen zu erklären und die Bevölkerungen für sich zu begeistern, um das Referendum zu
gewinnen. Es mag hilfreich sein, die eigene Fantasie
zu bemühen: Wie würde sich der türkische Präsident verhalten müssen, wenn er wüsste, dass er am
Schluss, wenn alle Kapitel mit der EU verhandelt wären, die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Wahlbevölkerung für sich und sein Land gewinnen müsste?
„Der Effekt solcher Reformen wäre, dass
sich – endlich! – auch eine „europäische Öffentlichkeit“ entwickeln könnte.“
Der Effekt solcher Reformen wäre, dass sich – endlich! – auch eine „europäische Öffentlichkeit“ entwickeln
könnte. Das bedeutet, dass Probleme, wie sie in den
letzten Jahren die EU an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht haben, in einer europäischen Öffentlichkeit breit debattiert würden. Der Effekt wäre, dass
sich ein europäischer Demos bilden könnte.
Der wird auf Dauer gebraucht werden, um die EU
zusammenzuhalten.
Mit solchen Reformen gelangen wir weder zu einem
„europäischen Superstaat“ noch zu einer gravierenden
Schmälerung der Souveränität der Mitgliedsstaaten.
Wir gelangen zu einer angemessenen Europäisierung
der Diskussionen und politischen Agenden, wir gewinnen eine breite Grundlage für die EU.
Der EU-Vertrag müsste reformiert werden. Man
würde getrost in allen EU-Ländern Referenden über
den reformierten Vertrag abhalten lassen können.
Müsste man befürchten, dass die EU-BürgerInnen
gegen eine Ausweitung ihrer verbrieften Mitbestimmungsrechte votieren würden? Nein – sofern die
Reform sich auf genau diese Rechte bezieht.
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ÖGfE Policy Brief 23’2016
Über den Autor
Dr. Wolfgang Schmale ist ordentlicher Universitäts-Professor für Geschichte der Neuzeit, Universität Wien, Institut für Geschichte. Ein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Europaforschung, ein anderer in der Geschichte der Grund- und Menschenrechte. Europablog:
wolfgangschmale.eu Lektüreempfehlung: Mein Europa. Reisetagebücher eines Historikers. Wien: Böhlau 2013.
Kontakt: [email protected]
Über die ÖGfE
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ist ein parteipolitisch unabhängiger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis. Sie informiert über die europäische
Integration und steht für einen offenen Dialog über aktuelle europapolitische Fragen und
deren Relevanz für Österreich. Sie verfügt über langjährige Erfahrung im Bezug auf die
Förderung einer europäischen Debatte und agiert als Katalysator zur Verbreitung von
europapolitischen Informationen.
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ISSN 2305-2635
Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck
kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE
oder jenen, der Organisation, für die der Autor arbeitet,
überein.
Impressum
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Rotenhausgasse 6/8-9
A-1090 Wien, Österreich
Schlagworte
Europaidee, Anti-Europäer, EU-Krise, Rechtspopulismus,
Demokratiedefizit, politische BürgerInnenrechte
Generalsekretär: Mag. Paul Schmidt
Verantwortlich: Christoph Breinschmid, M.A.
Zitation
Schmale, W. (2016). Um die EU aus der Krise zu führen,
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