Europäischer Gerichtshof (EuGH) Gericht der EU (EuG) entlastet Gerichtshof GERICHTSHOF - ein Richter je Standpunkt des Rates in 1. Lesung Generalanwälte Mitgliedstaat - derzeit 11 (entweder Bestätigung des Trilogergebnisses oder bei erfolglosen Trilogen Festlegung eines eigenen Standpunktes und Fortsetzung von Verhandlungen) Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen einen Mitgliedstaat Vertragsverletzungsverfahren eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat © Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016 Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen einvernehmlich für 6 Jahre ernannt Vorabentscheidungsverfahren nach Vorlage nationaler Gerichte Nichtigkeitsklagen gegen Handlungen von EU-Organen Untätigkeitsklagen gegen EU-Organe Weitere Infos unter www.bmas.de
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