Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Bundesministerium für Arbeit

Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Gericht der EU (EuG)
entlastet Gerichtshof
GERICHTSHOF
- ein Richter je
Standpunkt des Rates in 1. Lesung
Generalanwälte
Mitgliedstaat
- derzeit
11
(entweder
Bestätigung
des Trilogergebnisses oder bei
erfolglosen Trilogen
Festlegung eines eigenen Standpunktes und Fortsetzung von Verhandlungen)
Vertragsverletzungsverfahren
der Kommission gegen einen
Mitgliedstaat
Vertragsverletzungsverfahren
eines Mitgliedstaats gegen
einen anderen Mitgliedstaat
© Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016
Richter und Generalanwälte
werden von den Regierungen
einvernehmlich für 6 Jahre
ernannt
Vorabentscheidungsverfahren
nach Vorlage nationaler
Gerichte
Nichtigkeitsklagen gegen
Handlungen
von EU-Organen
Untätigkeitsklagen gegen
EU-Organe
Weitere Infos unter www.bmas.de