B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Mag. Ulrike Nittmann, Mag. Gerald Ebinger, Christian Unger, Michael Stumpf, BA, Ricarda Reif und Dietrich Kops betreffend „Subventionsansuchen“, eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2016 zu Post 12. Im Gemeinderatsausschuss Kultur, Wissenschaft und Sport werden regelmäßig Subventionsansuchen, gerichtet unter anderem an die Magistratsabteilungen MA 7, MA 8, MA 9, MA 51 und MA 53, debattiert, die von diversen Organisationen und Vereinen oder sonstigen Rechtsträgern gestellt wurden. Eine Prüfung und Vorauswahl der Subventionsansuchen erfolgt von der jeweiligen Magistratsabteilung, die in weiterer Folge diese Ansuchen positiv oder negativ beurteilt. Von durch die Magistratsabteilungen negativ beurteilten Subventionsansuchen wird der zuständige Gemeinderatsausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport nicht informiert. Die bei der Prüfung anzuwendenden Maßstäbe sind jedoch letztendlich eine politische Entscheidung. Es besteht daher mangels Vorliegen einer vollständigen Liste aller Subventionsansuchen, die sowohl positiv als auch negativ beurteilt werden, keine ausreichende Information des Gemeinderatsausschusses, der als politisches Gremium für die gesamthafte Erledigung von Förderungsansuchen zuständig ist. Die gefertigte Gemeinderätin stellt daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnenden gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachstehenden B E S C H L U S S A N T R A G: Der zuständige amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe „Kultur, Wissenschaft und Sport“ möge 1) dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport in jeder Ausschusssitzung schriftlich darlegen, welche Vereine, Organisationen bzw. Rechtsträger, für welche konkret anzuführenden Themen bzw. Projekte Subventionsansuchen eingebracht haben, die seit der letzten Ausschusssitzung von dem zuständigen Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport unterstellten Magistratsabteilungen negativ beurteilt wurden. 2) dem Ausschuss unter Angabe einer konkreten Begründung mitzuteilen, weshalb die jeweiligen Ansuchen negativ beurteilt wurden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
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