Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale

Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle
(Saale) - September 2016
Mit einer prallen Tagesordnung musste sich der hallesche Stadtrat am Mittwoch
befassen. Doch zunächst ging es in der Bürgerfragestunde heiß er. Anderthalb
Stunden wurde diskutiert. Insbesondere zum Bauprojekt am Heideschlösschen in
Halle-Dölau wurden Sorgen geäußert.
Die Sitzung konnte mit 48 der 56 Stadträte beginnen. Diverse Anträge werden
zunächst von der Tagesordnung genommen, so das Bebauungskonzept Glaucha. Doch
auch diverse Dringlichkeitsanträge wurden auf die Tagesordnung gesetzt,
darunter ein interfraktioneller Antrag zur Sicherung des Leistungssports.
Doch auch diverse Änderungs- und Ergänzungsanträge wurden eingebracht. AfDStadtrat Alexander Raue wollte den Beschluss zum Bebauungsplan für Dölau von
der Tagesordnung nehmen und regte einen Bürgerdialog an. Die Räte waren aber
mehrheitlich gegen den Antrag.
Bericht des Oberbürgermeisters
Der Landesrechnungshof prüft ab der 46. Kalenderwoche den Bereich
Kindertagesstätten. Am 3. Oktober wird es ein Konzert der Prinzen zum Tag der
deutschen Einheit geben. Am Mittag sei der Startschuss zum Umbau am
Riebeckplatz gefallen. Dazu gehören der Neubau zweier Hochhäuser – eines
Wohn- und Geschäftshauses sowie ein Hotel. Radio Corax und Werkleitz ziehen
auch zum Riebeckplatz. Kurz berichtet er über die Zukunftswerkstätten im
Südpark und in Nietleben. Auch zum Haushalt äußerte sich Wiegand. Der
Haushalt sei ausgeglichen, „wie immer wenn wir ihn einbringen.“ Im
Geschäftsbereich des OB gebe es keine Änderungen im Zuschussbedarf. „Wir
haben Schwerpunkte gesetzt“, so Wiegand. Dazu gehöre die
Gewerbeflächenentwicklung. Wiegand geht davon aus, dass bald alle Flächen im
Star Park ausgebucht sein werden und man nun neuen Gewerbeflächen benötige.
Wichtiges Thema sei auch, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Wiegand will
zudem die elektronische Akte voranbringen. Auch die Ausschreibung des
Rettungsdienstes stehe an. Greatview wolle 23 Millionen Euro in die
Erweiterung stecken. „Darüber freuen wir uns sehr.“
Haushalt
Im ersten Beschlusspunkt geht es um den Haushalt für 2017, „eine relativ
trockene Materie“, so Finanzdezernent Egbert Geier. Die versuche er nun,
verständlich den Räten und Bürgern näher zu bringen. Geier kritisierte, dass
viele Leistungen der Kommunen oft nicht im medialen Bewusstsein sei. Dazu
zähle die Integration von Flüchtlingen. Ein Problem seien auch
Überregulierungen durch Bund und Land. Beispielhaft nannte er
Fördermittelbescheide. „Sie haben zwei Seiten Bescheid und zehn Seiten
Nebenerklärungen.“ Wichtiger sei ein starkes Finanzausgleichsgesetz als
diverse Förderprogramme mit wenig Wirkung. Man habe etwa 600 verschiedene
Aufgaben verifiziert. Es gebe permanent im Jahr 50.000 An-, Ab- und
Ummeldungen. Es gebe 804 bauordnungsrechtliche Verfahren, 90 Kitas mit 17.000
Plätzen, 78 Schulen mit 18.400 Schülern, 4 Berufsschulen, Sport- und
Freizeiteinrichtungen, Kultur mit 38 Millionen Euro. Seit Jahren steigen laut
Geier die Ausgaben für soziale Bereiche an. „In den letzten Jahren haben
unsere Steuereinnahmen nicht ausgereicht, um diese Ausgaben zu decken.“ Die
Zahl der Ruheständler sei seit 2006 um 6.000 Personen gestiegen. Hier kommen
auf die Stadt Herausforderungen im sozialen Bereich und Pflege zu, so Geier.
Erfreulich sei aber auch, dass es mehr Geburten gebe, deshalb müsse auch in
den Bereich Schulen und Kitas investiert werden. Geier erklärte, dass die
Chance bestehe, Gelder zur Flüchtlingshilfe zu erhalten. Eine
Integrationspauschale werde diskutiert. Als finanzielle Chance bezeichnete
Geier auch das angekündigte Kita-Programm des Bundes. Daneben freut sich
Geier über steigende Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz, das sind 17,2
Millionen Euro mehr. Auch für die Kitas gebe es vom Land mehr. Berücksichtigt
worden seien die Nachwirkungen der Tariferhöhungen und eine
Besoldungserhöhung bei den Beamten, das mache insgesamt 5,5 Millionen Euro
mehr.
25,7 Millionen Euro investiere man im kommenden Jahr in Schulen und Kitas.
„Ein sehr wichtiger und notwendiger großer Batzen Geld“, so Geier. 39
Millionen Euro stehen aus der Fluthilfe bereit. 1,7 Millionen Euro fließen im
kommenden Jahr aus dem städtischen Haushalt ins Stadtbahn-Programm. Ein
Risiko sei das Auslaufen des Solidarpakts II, 14,6 Millionen Euro bekommt die
Stadt hier momentan. Eingeplant wurde auch ein Zinsänderungsrisiko. Würden
die Zinsen für die Kassenkredite um 1 Prozent steigen, würde diese mit 3,6
Millionen Euro zu Buche schlagen. Im Auge behalten müsse man auch die
Energiewende, die sich auf die Ertragslage bei den Stadtwerken negativ
bemerkbar machen könnte. Die Gewerbesteuereinnahmen seien auf dem höchsten
Stand seit der Wende. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steige
durch die gute Konjunktur. Laut Geier seien im Stellenplan 117 Mitarbeiter
weniger eingeplant. Unter anderem könne man im Bereich Asyl Mitarbeiter
abbauen, da sich die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge deutlich reduziert
hat. Deshalb sei der Aufwand auch geringer. 13,3 Personen würden sich im
Schnitt auf ausgeschriebene Stellen bewerben. Hier sieht Geier
Herausforderungen für die Zukunft, um geeignete Fachkräfte zu finden.
37,9 Millionen Euro aus eigenen Mitteln wird die Stadt investieren, durch
Fördermittel steigt diese Summe auf 100 Millionen Euro. Geier hob hervor,
dass der Haushalt im fünften Jahr in Folge ausgeglichen sei. Durch die
Zeitfolge sei es auch möglich, ins neue Jahr mit einem genehmigten Haushalt
zu starten. Ziel ist ein Beschluss Mitte Dezember.
Baudezernent Uwe Stäglin informierte über seinen Bereich. Viel abzuarbeiten
habe man im Bereich Fluthilfe, es gehe an der Hochstraße und der Osttangente
sowie der Salzmünder Straße weiter. Zudem gebe es Geld für zwei Spielplätze
in Trotha und Büschdorf. Mehr Geld eingestellt sei für den Unterhalt von
Grünflächen.
Kultur- und Sportdezernentin Judith Marquardt nannte als großes Projekt das
Planetarium. In Lettin sollen die Sanitäranlagen am Sportplatz erneuert
werden. Zudem soll der zweite Teil der Dauerausstellung im Stadtmuseum
aufgebaut werden. Marquardt sagte, man habe sich für das Laternenfest
ursprünglich höhere Sponsoringeinnahmen erhofft. Weil dies nicht gelungen
sei, habe man den Ansatz im Haushalt abgesenkt.
Sozialdezernentin Katharina Brederlow freute sich insbesondere über das Kitaund Schulinvestitionsprogramm. Endlich werde der Investitionsstau
abgearbeitet. „Dieses Investitionsprogramm ist wichtig.“
Über den Haushalt wird jetzt in den Ausschüssen beraten.
Erstellung eines Grobkonzeptes „Kulturhauptstadt Europas 2025“
Laut OB Wiegand falle die Entscheidung 2021, Ende 2018 würden die
Bewerbungsunterlagen erst veröffentlicht. Er halte die Angelegenheit der
Bewerbung für so bedeutend, dass der Stadtrat ein Votum treffen solle. Man
wolle Bürger und Kultureinrichtungen beteiligen. Positiv bewertet er den
Änderungsantrag der Fraktionen zu einer Sondersitzung von Haupt- und
Kulturausschuss und der Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Diesen übernahm
Wiegand auch.
Wiegand informierte zudem über die Kriterien zur Bewerbung. Dazu gehören eine
Kulturstrategie und eine Verzahnung mit anderen Bereichen. Zudem müsse mit
der Bewerbung ein Thema gesetzt werden, welches die kulturellen Angebote
vergrößere. Das Thema müsse der Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa
dienen. Auch müsse es eine künstlerische Vision für das Kulturprogramm geben.
Wesentlich sei auch die Einbindung der örtlichen Bevölkerung.
Markus Klätte erkundigt sich nach dem Nutzen. „Der Nutzwert ist gewaltig“, so
Wiegand. Man könne den Ist-Bestand hinterfragen, könne bekannter werden. Bei
einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde zugestimmt.
Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Stadt Halle (Saale) (ISEK Halle
2025)
Baudezernent Uwe Stäglin geht darauf ein, dass es zunächst um eine
öffentliche Auslegung gehe und sich nun die Bürger äußern könnten. Auch dem
Wunsch der Stadträte nach einem Punkt Sicherheit sei man nachgekommen. Wie
Stäglin sagte, könnten sich die Bürger auch über ein Onlineportal äußern.
Zudem sei eine große Bürgerversammlung geplant. Durch die positive
Bevölkerungsentwicklung müsse man nicht mehr über flächenhafte Abrisse reden,
teilweise sei sogar wieder Wohnungsneubau nötig.
Marion Krischok (Linke) fragt zum neu eingefügten Bereich Sicherheit und
Ordnung, beklagt aber, dass im Ausschuss offenbar keine Diskussion erwünscht
gewesen sei. Positiv sei das Bekenntnis zu Freiwilligen Feuerwehren, negativ
das Vergessen der Hilfsorganisationen. Anja Krimmling-Schoeffler (Linke)
lobte die effektive Beratung im Stadtentwicklungsausschuss. Im Anschluss
wurden diverse Änderungsanträge abgestimmt.
Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das
Jahr 2015
Die Saalesparkasse hatte im vergangenen Jahr eine Bilanz von 4.155.255.492,79
Euro und einem Jahresüberschuss von 2.060.141,38 Euro. Bei zwei Enthaltungen
wurde zugestimmt.
Stadion Halle Betriebs GmbH – Entsendung von Mitgliedern in den Beirat
Der Rat hat beschlossen, dass er acht Vertreter für den Stadion-Beirat
benennen kann. In das Gremium berufen wurden Christoph Bernstiel, Andreas
Hajek, Manuela Plath, Rüdiger Ettingshausen, Fabian Borggrefe, Eric
Eigendorf, Mario Kerzel und Melanie Ranft.
Zweckvereinbarung über die ständige Versorgung eines Teiles des
Rettungsdienstbereiches Saalekreis durch den Rettungsdienst der Stadt Halle
(Saale)
Halle wird auch in den kommenden Jahren für den Rettungsdienst im nördlichen
Saalekreis zuständig sein. Einstimmig wurde zugestimmt.
Gleichstellungsaktionsplan
Beschlossen wurde der zweite Gleichstellungsaktionsplan der Stadt, der sich
mit Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen befasst. Melanie
Ranft (Grüne) lobte, dass die Stadt jetzt auch auf Jobsharing setzt.
Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im
Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2016 im Fachbereich Bauen für die
Baumaßnahme HES 4. BA
Für den Weiterbau der Osttangente sind zusätzlich vier Millionen Euro nötig.
Der Stadtrat hat das Geld frei gemacht.
Verkehrspolitische Leitlinien der Stadt Halle (Saale)
Christian Feigl (Grüne) sagte, man werde nicht zustimmen. Die Leitlinien
„bleiben im Allgemeinen und wären besser aufgehoben in den Aussagen für einen
Verkehrsentwicklungsplan 2025.“ Richtiger wäre ein „großer Wurf“, „eine
Vorlage zu haben, in der wirklich was drinne steht.“ Am Ende stimmte der Rat
zu.
Konzeption für Werbung im öffentlichen Straßenraum der Stadt Halle (Saale)
Kay Senius (SPD) begrüßte den Ansatz. Allerdings sei der Einbindungsprozess
der heimischen Wirtschaft unglücklich gelaufen. So seien Citygemeinschaft,
IHK und IG Alter Markt nicht richtig berücksichtigt worden. Er regt eine
Vertagung bis Oktober vor, um noch einmal mit der heimischen Wirtschaft reden
zu können. OB Wiegand stimmt dem zu, der Antrag wurde vertagt.
Bebauungsplan Nr. 45 Halle, Ortslage Radewell – Aufhebungsbeschluss –
Bei einer Enthaltung wurde ein einst für Radewell aufgestellter Bebauungsplan
aufgehoben.
Bebauungsplan Nr. 162 „Dölau, Wohngebiet am Heideweg“
Ohne Diskussion wurde dem Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss
zugestimmt. Es gab einige Enthaltungen und Gegenstimmung. Damit ist der Weg
frei für das Bauprojekt der GWG am Heideschlösschen in Dölau.
Bebauungsplan Nr. 163 „Halle-Neustadt, Markt Hettstedter Straße“
Der Rewe-Markt in der Hettstedter Straße soll deutlich vergrößert werden.
Denis Häder (MitBürger) kritisierte, dass die Stadt diesen Antrag immer
wieder stelle, bis der Rat einmal zustimme. Der Ausbau des Marktes wirke dem
Zentrenkonzept entgegen. Häder regte an, die Stadt solle sich lieber um einen
Supermarkt in der Neustädter Passage kümmern. Er befürchtet, dass es
andernfalls im Bereich Hettstedter Straße zu Schließungen von Märkten komme.
Vor einigen Jahren hatte der Rat schon einmal die Vergrößerung abgelehnt.
Baudezernent Stäglin sagte, man habe noch einmal eine neue Analyse erstellt.
Er könne nur inhaltlich voller Überzeugung für das Vorhaben werben. Andreas
Schachtschneider (CDU) war selbst am gestrigen Abend gegen 22 Uhr in diesem
Markt. Dieser würde angenommen, auch die anderen Märkte in der Umgebung seien
nicht im Bestand gefährdet. Christian Feigl (Grüne) erklärte, es gebe in
Deutschland einen großen Verdrängungswettbewerb der Einzelhandelsunternehmen.
Er sei erstaunt über die Blauäugigkeit. „Es geht um einen knallharten
Marktverdrängungsmechanismus. Wir müssen uns als Rat fragen, ob wir das
wirklich wollen.“ Eric Eigendorf (SPD) sagte, man wolle den Standort halten.
Er verwies zudem auf die vorgelegte Analyse. Es gehe keine große Bedrohung
von der Marktvergrößerung aus. Mit 28 Ja, 19 Nein und 1 Enthaltung wurde der
Beschluss zur öffentlichen Auslegung gefasst.
Bebauungsplan Nr. 167„Sportpark Karlsruher Allee“
Ohne Diskussion wurden der Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss für das
neue HFC-Nachwuchsleistungszentrum in der Silberhöhe gefasst. Es gab eine
Gegenstimme.
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 126 Rudolf-Haym-Straße Nr. 25b-e, 26 –
Aufhebungsbeschluss
Einstimmig wurde ein einst beschlossener B-Plan für die Rudolf-Haym-Straße
aufgehoben. Hier war ein Wohn- und Geschäftshaus geplant.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 175 “ Halle-Neustadt, Autohaus Göttinger
Bogen „
Das Autohaus will sich vergrößern. Ohne Diskussion wurde dem
Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss bei einer Enthaltung zugestimmt.
Gestaltungsbeirat 2016 – 2018
Der Stadtrat hat die Amtszeit der Gestaltungsbeirats-Mitglieder Hans-Otto
Brambach, Peter Frießleben, Heike Roos, Eva Maria Lang und Sonja Beeck
verlängert.
Kriterien zur Planung und Gestaltung von Radverkehrsanlagen in Halle (Saale)
Ohne Diskussion wurden die Kriterien beschlossen. Diese sollen
Planungsprozesse vereinfachen, wenn bei Bauprojekten die Errichtung von
Radwegen oder Radstreifen ansteht.
1. Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale)
Die Satzung sieht vor, dass bei Bauvorhaben künftig auch Fahrradstellplätze
geschaffen werden müssen. Dennis Helmich (Grüne) begrüßte, dass die Stadt mit
der Änderung einen Impuls seiner Fraktion aufnehme. Er wünsche sich, dass die
Verwaltung auch in der Umsetzung konsequent sei. Dem Satzungsbeschluss wurde
anschließend zugestimmt.
Baubeschluss Hochwasserschadensbeseitigung 2013 (HW 127) Talstraße
Die Talstraße soll saniert werden. Die Linken halten im Bereich zwischen
Ernst-Grube-Straße und Kröllwitzer Brücke einen Radweg auf beiden Seiten für
unsinnig. Thomas Schied erklärte, es gehe um eine Verkehrsfluss-Optimierung.
Deshalb schlagen die Linken vor, einen Radweg für beide Richtungen auf der
westlichen Seite einzurichten. In der Ernst-Grube-Straße gebe es im Anschluss
bereits einen zweistreifigen Radweg. Baudezernent Stäglin sagte, man wolle
mit der Variante Straßenquerungen vermeiden. Christian Feigl (Grüne) schlägt
einen gemeinsamen Fuß- und Radweg vor. Mehrheitlich stimmten die Räte dem
Änderungsantrag der Linken zu.
Einziehung eines Teilstücks der Jenaer Straße
Es handele sich um die ehemalige Ortsmitte von Diemitz, so Christian Feigl
(Grüne). Ein Stück des Platzes solle nun zugunsten eines Investors eingezogen
werden. Die Pläne hätten ihn nicht überzeugt, „wenn in einem Stadtteil eine
gewachsene Ortsmitte privatisiert wird.“ Baudezernent Stäglin stimmte einer
Vertagung zu, jetzt soll im Planungsausschuss beraten werden.
Änderung des Baubeschlusses vom 29.02.2012-BV-Nr. V/2010/08946
Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES), 4. Bauabschnitt
Delitzscher Straße bis Berliner Straße B100
Nun geht es noch einmal um die Mehrkosten bei der Osttangente. Im Beschluss
weiter vorn in der Tagesordnung wurden die Verpflichtungsermächtigungen
erteilt, nun wurde der Kostenrahmen beschlossen.
Fluthilfemaßnahme HW 290 Rückbau der Kleingartenanlage „Saaletal Lettin“ e.V.
Die vom Hochwasser zerstörte Kleingartenanlage in Lettin wird abgerissen. Der
Rat stimmte ohne Diskussion zu.
Baubeschluss für Fluthilfemaßnahme HW 41 Neubau Planetarium im Gasometer
Für 14,2 Millionen Euro soll das neue Planetarium im Gasometer eingerichtet
werden. Christian Feigl (Grüne) fragte, wieso es noch einmal Umplanungen
gegeben haben gegenüber dem ersten Entwurf. Er empfinde es bedauerlich, dass
ein Zweckbau „in einen wunderbaren Raum hineinkommt.“ Eine wunderbare
Spielstätte gehe verloren. Die ursprüngliche Variante, das Planetarium
obendrauf zu setzen, hätte Charme gehabt. Auch das Betreiberkonzept
kritisierte Feigl. Ein forsches, ambitioniertes Programm mit 1000
Veranstaltungen. „Und damit will man diesen Ort rocken.“ Daran glaube er
nicht, „es kommen große Zweifel auf, ob das wirklich umzusetzen ist.“ Es
bestehe ein Risiko, dass das Konzept nicht aufgehen und die Betriebskosten
sich verdoppeln auf 600.000 Euro. Er forderte realistische Konzepte ein, das
jetzige sei nicht fundiert. Er halte es für Augenwischerei, so Feigl. Laut
Kulturdezernentin Judith Marquardt habe man das Konzept plausibilisieren
lassen. Man könne von Glück reden, dass man ein förderfähiges Konzept habe.
„Wir brauchen einen Zweckbau, keinen Mercedes“, sagte Johannes Krause (SPD).
Trotz Risiken werde man zustimmen. Er hegte Zweifel, ob man die erwarteten
60.000 Besucher erreichen könne. Deshalb wünschte er sich ein Frühwarnsystem.
Man werde den Antrag nicht mittragen, sagte Melanie Ranft (Grüne). Bodo
Meerheim (Linke) erklärte dagegen die Zustimmung seiner Fraktion. Man sei
froh, dass es ein neues Planetarium gebe, das auch über die Stadt hinaus
strahle. Auch Tom Wolter (MitBürger) zeigte sich verwundert über die
Umplanungen, die Stadt hätte die Räte früher einbeziehen sollen. OB Wiegand
hob die Chance hervor, durch die Fluthilfe etwas Einmaliges zu schaffen.
„Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen.“ Tom Wolter sagte, ihm
gehe es darum, dass das Planetarium nicht mehr auf dem Gasometer obendrauf
sitzt, sondern mittendrin. OB Wiegand erklärte zudem, man habe den Räten die
wirtschaftlichste Lösung vorgelegt. „Wir begrüßen, dass wir ein neues
Planetarium bekommen“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU), er konnte aber die
Bedenken der anderen Redner nachvollziehen. Die Verwaltung solle die Räte
stärker einbinden. Detlef Wend (SPD) kritisierte ebenfalls die fehlende
Einbindung. „Wir waren schlecht informiert und deshalb ärgert uns das.“
Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnliche
Zuwendungen
Der Rat stimmte der Annahme mehrerer Spenden zu:
– Geldspende von der Bürgerinitiative Silberhöhe e. V an die Stadt Halle
(Saale) in Höhe von 1.615,13 Euro für Bänke im Grünzug Silberhöhe
– Vereinbarung der Spende zwischen Herrn Carsten Schmidt, 57635 Fiersbach und
der Stadt Halle (Saale) zur Modernisierung und Instandsetzung des Objektes
Große Märkerstraße 5 und zur Finanzierung des Eigenmittelanteils in Höhe von
10 % (2016: 4.925,68 Euro und 2017: 37.416,25 Euro) des förderfähigen
Zuschusses
– Vereinbarung der Spende zwischen Ingenieurbüro Schindler, 06749 BitterfeldWolfen und der Stadt Halle (Saale) zur Modernisierung und Instandsetzung des
Objektes Große Märkerstraße 5 und zur Finanzierung des Eigenmittelanteils in
Höhe von 10 % (2016: 1.162,92 Euro und 2017: 8.833,75 Euro) des förderfähigen
Zuschusses
– Sachspende von dem Verein Nothilfe ohne Tabu e.V. in Höhe von 13.538,00
Euro für eine Kletterpyramide auf dem Schulhof der Grundschule Kastanienallee
in Halle-Neustadt
Antrag des Stadtrates Andreas Schachtschneider (CDU/FDP-Fraktion) zur
Beschaffung eines mobilen Schlauchbootes
Nun geht es um ein Rettungsboot für die Freiwillige Feuerwehr Nietleben nach
dem tödlichen badeunfall. Andreas Schachtschneider (CDU) sagte, man steht
auch bei Bürgern, die sich engagieren, im Wort. „Es ist ein kleines Boot, was
für einen kleinen Preis zu haben ist, aber im Fall der Fälle eine große
Wirkung haben kann.“ OB Wiegand sagte, die Anschaffung eines Bootes sei nicht
notwendig. Der Wehrleiter habe zudem erklärt, dass er ebenfalls keine
Notwendigkeit sehe. Der Antrag wurde abgelehnt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Einrichtung eines
Trinkbrunnens auf dem Markt
Erwin Bartsch (Linke) erinnerte daran, dass es 2012 einen Prüfauftrag gegeben
habe. Nur sei seit dem nichts passiert. Mit dem jetzigen Antrag wolle man
einen Anstoß geben. „Dass hier endlich etwas passiert.“ Bartsch spricht von
einer Aufwertung des Marktes und einem guten Angebot für Hallenser und Gäste,
zum Beispiel bei Hitzewellen. Baudezernent Stäglin sagte, die HWS habe sich
bereit erklärt. Bei einer Stimmenthaltung wurde zugestimmt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der städtischen
Förderrichtlinien in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und
Gleichstellung
Die Grünen wollen, dass bei Förderanträgen die Stadt auch
Eigenarbeitsleistungen als zuwendungsfähige Ausgaben anerkennt. Dem wurde
zugestimmt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verkauf des Grundstücks
Schopenhauerstraße 4
Die Grünen wollen den Baumbestand am alten Jugendamt erhalten, deshalb soll
die Stadt das Exposé noch einmal abändern. Marco Rupsch (Grüne) sagte, man
halte es für unangemessen, dass die Stadt im Exposé einen Fällungsplan
beilege. „Wir brauchen keine weiteren versiegelten Innenhöfe.“ Christoph
Bernstiel (CDU) äußerte sich gegen eine Zustimmung. Eine klare Mehrheit
stimmte aber zu.
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Darstellung von
Maßnahmen der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, des Dienstleistungszentrums
Wirtschaft und Wissenschaft und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft
Halle-Saalkreis mbH
Die Stadt soll vorlegen, welche Maßnahmen des Standortmarketings sowie der
sonstigen Wirtschafts-/Tourismusförderung bei einer zusätzlichen Aufstockung
der jeweiligen Budgets um 5 % sowie 10 % durchgeführt werden könnten. Dem
Antrag wurde zugestimmt.
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Umgang mit
Investorenanfragen
Auf Antrag der MitBürger soll die Stadtverwaltung den Stadtrat über Akteure
mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von über 5 Mio. Euro
unverzüglich für den Fall in Kenntnis setzen, zudem dürfen derartige
Verhandlungen nicht eigenmächtig beendet werden, der Rat muss zustimmen.
Hierfür gab es eine Mehrheit.
Antrag der CDU/FDP-Fraktion Halle (Saale) zum Engagement-Beirat
Die fünf Stadtrats-Fraktionen sollen auch einen Sitz im Engagement-Beirat
bekommen. Der Rat stimmte ohne Diskussion zu.
Fahrradschnellwege und Fahrradstraßen
Die Linken wollen Fahrradschnellwege und spezielle Fahrradstraßen in Halle
einführen, die Stadt soll die Möglichkeiten prüfen. Rudenz Schramm (Linke)
wies auf den Bundesverkehrswegeplan hin, wonach der Radverkehr in den
kommenden Jahren in Großstädten auf 20 Prozent ansteigen werde. Bei einer
Enthaltung wurde zugestimmt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Umgang mit der
Hochwasserschadensbeseitigung 2013
„Die Verwaltung wird beauftragt, vor jedem Baubeschluss zur
Hochwasserschadensbeseitigung 2013 jeweils einen dazugehörigen
Gestaltungsbeschluss des Stadtrates einzuholen“, heißt es im Antrag der
Linken. Man könne die Intention nachvollziehen, meinte Christoph Bernstiel
(CDU), allerdings gehe ihm der Antrag zu weit und befürchtet, dass dadurch
die Vorhaben verlängert werden und sich Planungskosten erhöhen. Man sehe ein
großes Risiko der Verteuerung. Auch Christian Feigl (Grüne) äußerte
Sympathie. Der Antrag ist in den Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss
verwiesen. OB Wiegand sagte, man sei jetzt schon ein halbes Jahr in Verzug.
Ein zusätzlicher Gestaltungsbeschluss verzögere noch weiter. „Wir verlieren
mindestens ein Jahr.“
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Änderung der Marktsatzung
Laut Eric Eigendorf (SPD) habe der Wochenmarkt an der Vogelweide ein Defizit
von 17.700 Euro im vergangenen Jahr erwirtschaftet, im kommenden Jahr stehen
mehr als 20.000 Euro im Haushalt. Die SPD will den Markt deshalb dicht
machen. Das klassische Wochenmarktsortiment sei dort ohnehin nicht mehr
vorhanden. Die Kundschaft wandere ab, die Händler würden die
Zukunftsaussichten auch negativ sehen. Statt 5 soll der Wochenmarkt nur noch
an drei Tagen stattfinden. Marion Krischok (Linke) verweist den Antrag in den
Ordnungs- und Wirtschaftsausschuss.
Antrag der SPD-Fraktion zur Bereitstellung von Ersatzparkplätzen für
Stadionanrainer
Die SPD will Ersatzparkplätze für Anwohner des Erdgas-Sportparks, wenn mal
wieder Spiele sind und alles zugeparkt ist. Katharina Hinz (SPD) sagte, es
sei nicht haltbar, dass die Anwohner ständig ihre Autos umparken müssen.
Deshalb solle die Stadt den Anwohnern Stellflächen bereitstellen, wenn
Fußballspiele stattfinden. OB Wiegand verweist den Antrag in den
Ordnungsausschuss.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berichterstattung über die
Pflegesituation
Die Grünen wünschen sich eine regelmäßige Berichterstattung über die
Situation der Pflege in Halle. Es sei wichtig zu wissen, wie Halle mit einer
Pflegeinfrastruktur ausgestattet ist, sagte Dennis Helmich (Grüne). Dem
Antrag wurde zugestimmt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Überarbeitung des Konzepts für
Baumpatenschaften
Die Baumpatenschaften sollen attraktiver werden, schon ab 250 Euro soll man
auf Antrag der Grünen ein Patenschild erhalten. Der Antrag wurde in den
Ordnungs- und Umweltausschuss verwiesen.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU/FDP, DIE LINKE, MitBÜRGER für Halle –
NEUES FORUM und SPD zum Erhalt der Bundesstützpunkte Schwimmen, Rudern,
Leichtathletik und Wasserspringen und zum Fortbestand der Eliteschulen des
Sports in Halle (Saale)
Nun geht es um das drohende Aus von Olympiastützpunkten. Andreas Hajek (FDP)
verwies darauf, dass man vor 14 Tagen erfahren habe, dass Stützpunkte in
Halle vor dem Aus stehen. Mitte Oktober werde bei DOSB über Schwimmen und
Rudern debattiert. Auch Leichtathletik und Wasserspringen wurden aufgenommen,
hierüber soll im Januar entschieden werden. Hajek verwies, man habe schon
Turnen und Rhythmische Sportgymnastik verloren. Bodo Meerheim (Linke) hätte
sich einen solchen Aufschrei auch bei der Herabstufung der Ballsportarten
gewünscht. Meerheim kündigte einen derartigen Antrag an. Hans-Dieter
Wöllenweber (FDP) erklärte, das Sportgymnasium Halle sei bei Jugend trainiert
für Olympia Bundessieger geworden.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Anpassung der Sportförderrichtlinie
Die Richtlinie für die Förderung des Sports soll auf Basis des beschlossenen
Sportprogramms angepasst werden, fordert die SPD. Dem wurde zugestimmt.
Anfragen
Bernhard Bönisch (CDU) fragt nach möglicherweise verkauften Terminen bei der
Ausländerbehörde. Es habe Hinweise gegeben, so Finanzdezernent Egbert Geier.
Man habe dies überprüft, die Vorwürfe habe man nicht bestätigen können. EMail-Adressen habe man kontrolliert, aber auch die sogenannte „Bonziehung bei
Spontankunden“.
Melanie Ranft (Grüne) fragt nach, ob die Stadt möglicherweise ganz auf
Werbung im öffentlichen Raum verzichten könnte. Baudezernent Uwe Stäglin
verweist auf die Vorlage zum Thema.
Dennis Helmich (Grüne) fragt nach dem Basketballplatz am Unterberg. Er will
wissen, wann die Stadt mit der Prüfung fertig ist. Sportdezernentin Judith
Marquardt verweist auf den Sportausschuss.
Yvonne Winkler (MitBürger) will wissen, wieviele Personen sich für das
Seminar zum Bürgerhaushalt angemeldet haben. Es sind gerade einmal fünf
Personen, so Finanzdezernent Geier.
Denis Häder (MitBürger) fragt zur geplanten Sperrung der Martha-BrautzschStraße. Dies sei unglücklich, da die Straße eine Umleitungsfunktion zum
Steintor habe. Im nächsten Jahr solle auch eine Fernwärmetrasse dort erneuert
werden, dann drohe die nächste Sperrung. Häder regt an, ob man diese Vorhaben
nicht verbinden könne, um zweimalige Sperrungen zu verhindern. Die Stadt
prüft.
Tom Wolter (MitBürger) fragt zum Ordnungsamt. An den Taxihaltepunkten am
Hauptbahnhof komme es immer wieder zu Konflikten, weil Autofahrer die
Halteplätze blockieren. Das Ordnungsamt habe erklärt, sonntags gebe es
keinerlei Kontrollen. „Der Konflikt ist schon steinalt“, sagte OB Wiegand.
Die Verwaltung diskutieren mit der Taxigenossenschaft.
Kay Senius (SPD) fragt ebenfalls zur Situation in der Ausländerbehörde. Er
will wissen, ob die Monate dort tatsächlich über Monate ausgebucht seien.
Wissen will er zudem, wieviele Neueinstellungen in der Behörde erfolgen
sollen. Finanzdezernent Geier sagte, es habe tatsächlich längere Wartezeiten
gegeben. Wenn die Stellen wieder besetzt sind, werde sich die Situation
entspannen.
Anregungen
Detlef Wend (SPD) berichtet von einem Konflikt am Graseweg mit zwei
Gaststätten. Die Händler würden sich durch die Aufbauten gestört fühlen. Er
regt an, sich mit der Gestaltung des Platzes dort zu befassen.
Ute Haupt (Linke) regt an, mehr Angebote bei Stadtführungen für Kinder
anzubieten und darüber mit dem Stadtmarketing zu reden.
Bodo Meerheim (Linke) regt an, dass die Präsentation vom Bericht des OB mit
im Protokoll erscheint.
Melanie Ranft (Grüne) regt an, dass der Beirat des Stadtmarketings endlich
ins Leben gerufen wird.

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