B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Mag. Martin Hobek, Dominik Nepp, Mag. Ulrike Nittmann, Dr. Günter Koderhold, Wolfgang Seidl, Angela Schütz und Mag. Gerald Ebinger betreffend „Aufzug Stephansplatz“, eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2016 zu Post 44. Die U-Bahn-Station Stephansplatz im Herzen Wiens ist der Kreuzungspunkt für zwei U-Bahn-Linien und weist eine der höchsten Frequenzen in Wiens U-Bahn-Netz auf. Daher ist es ein gravierender Mangel, dass es nur einen Aufzug gibt, der die Fahrgäste zwischen Straßenniveau und Bahnsteigen verbindet. Dieser ist überdies schwer zu finden und für viele Rollstühle zu klein. Für behinderte Menschen, die in diesem Bereich unterwegs sind, ist das ein ernstes Problem. Im Sommer kam es zu einer heftigen auch medialen Debatte darüber. Die Wiener Linien haben sich auf die Kernaussage zurückgezogen, dass nach den Buchstaben des Gesetzes der einzige, zu kleine und schwer zu findende Aufzug den Buchstaben des Gesetzes hinsichtlich Barrierefreiheit Genüge tut. Ansonsten würde man gerne einen zweiten Aufzug bauen, allerdings sind so viele andere Aufgaben zu erfüllen, dass die erforderlichen zwei Millionen Euro fehlen. Wenn diese zur Verfügung gestellt werden, dann würde der Aufzug augenblicklich realisiert. Das wäre natürlich auch insofern sinnvoll als die MA 28 den Stephansplatz soeben neu gestaltet. Früher wurden solche Vorhaben aus den Abgaben nach dem Parkometergesetz bestritten. Es bleibt der Stadt Wien allerdings unbenommen, wo im Budget sie die erforderlichen Mittel bereitstellt. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Gemeinderat nachfolgenden B e s c h l u s s a n t r a g: Im Budget der Gemeinde Wien für das Jahr 2017 möge Vorsorge getroffen werden, dass die Mittel für den Bau eines zweiten Aufzuges in der U-Bahn-Station Stephansplatz bereitgestellt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.
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