Sozialausschuss

Schleswig-Holsteinischer Landtag
Sozialausschusses
Der Vorsitzende
Kiel, 29. September 2016
Landeshaus
Tel. (0431) 988 1144
(0431) 988 1171
Fax (0431) 988 610 1180
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ParlaRadio
Einladung
zur 79. Sitzung des Sozialausschusses
am Donnerstag, dem 6. Oktober 2016,
im Anschluss an die gemeinsame Sitzung mit
dem Finanzausschuss, dem Bildungsausschuss und
dem Innen- und Rechtsausschuss, ca. 16:00 Uhr
im Sitzungszimmer 122 des Landtages
Tagesordnung:
1. Bundesteilhabegesetz zurückziehen und komplett neu ausrichten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/4404
Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/4659
Bundesteilhabegesetz zu einem echten Bundesleistungsgesetz weiterentwickeln
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4661
(überwiesen am 22. September 2016)
- Verfahrensfragen -
-2-
2. Kinderehen passen nicht zu unseren Werten - Schutzfunktion des Staates
stärken
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/4511
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
PIRATEN und der Abgeordneten des SSW
Drucksache 18/4664 (neu)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4665
(überwiesen am 23. September 2016 an den Innen- und Rechtsausschuss und den
Sozialausschuss)
3. Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/4586
(überwiesen am 23. September 2016 an den Sozialausschuss und den Innen- und
Rechtsausschuss)
- Verfahrensfragen 4. Stärkung der Care-Berufe durch breit angelegte Nachwuchs- und Informationskampagne
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/4310
(überwiesen am 23. September 2016)
5. Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/4324
(überwiesen am 23. September 2016)
- Verfahrensfragen -
-3-
6. Medikamentenversuche im Rahmen von Heimerziehung Entschädigungssätze
pauschaliert anheben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/4405
(überwiesen am 23. September 2016)
- Verfahrensfragen 7. Terminplan für das Jahr 2017
Umdruck 18/6428
8. Verschiedenes
Im Auftrag
gez. Petra Tschanter
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