- IKK Nord

Presseinformation
Rostock/Lübeck, 29.09.2016
Pressesprecherin
IKK Nord fordert: Reserven im Gesundheitsfonds auflösen Zusatzbeitrag senken
Gesundheitsfonds ist nicht das Sparschwein der Politik
Angelika Stahl
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Die Bundesregierung greift in die Reserven des Gesundheitsfonds:
Sie plant, 1,5 Milliarden Euro an die Krankenkassen auszuschütten,
um einen hohen Anstieg von Zusatzbeiträgen für Versicherte zu
vermeiden. Das Geld ist für die medizinische Versorgung der
Asylbewerber und den Ausbau der Vernetzung im
Gesundheitswesen vorgesehen.
Viele Krankenkassen sehen das kritisch und fordern mehr Geld
zurück: „Aus unserer Sicht gibt es hier kein Geschenk der
Regierung, sondern es geht um Geld, das von den Beitragszahlern
zuvor selbst eingezahlt wurde“, so IKK Nord-Vorstand Ralf Hermes
anlässlich der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates in Rostock.
Verwaltungsrat und Vorstand der IKK Nord wollen das Geld aus
dem Fonds verteilen, aber nach klaren Regeln – und nicht nach
Gusto der Bundesregierung. Auch würden die 1,5 Milliarden Euro
nicht reichen, um alle Ausgaben zu decken. Sie fordern
stattdessen, den Gesundheitsfonds – der aktuell über 10 Milliarden
Euro verfügt - bis zur Mindestreserve von 4, 3 Milliarden Euro
auszuschütten.
Helmut Kastner, arbeitgeberseitiger Vorsitzender des
Verwaltungsrates äußert hierzu: “Wir fordern, die überschüssigen
5,7 Mrd. Euro in ein (2017) bzw. zwei Tranchen (2017 und 2018)
an die Krankenkassen auszuschütten, um die Zusatzbeiträge zu
stabilisieren oder zu senken. Das Geld gehört den Beitragszahlern!“
Ferner könnten damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Jens Karp, alternierender Vorsitzender und Versichertenvertreter
des Verwaltungsrates konstatiert: „Die Politik hat durch kostspielige
Reformen der letzten Jahre wesentlich dafür gesorgt, dass die
Zusatzbeiträge trotz guter Einnahmen weiter steigen müssen.“
Nach Berechnungen von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem
könnte der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von heute 1,1 auf
2,4 Prozent im Jahr 2020 steigen. Karp weiter: „Aus
Arbeitnehmersicht lehnen wir höhere Beiträge ab, solange im
Gesundheitsfonds Milliarden Euro gebunkert werden. Der Fonds ist
nicht das Sparschwein der Politik.“
Ralf Hermes untermauert: „Die gesundheitliche Versorgung von
Asylberechtigen wie auch der Ausbau der Telematikinfrastruktur
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Blücherstraße 27c
18055 Rostock
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sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Der Bund soll hierfür die
Mittel zur Verfügung stellen.“ Die Vorsitzenden des
Verwaltungsrates ergänzen: „Sachgerecht wäre es zudem, die
Pauschalen der Bundesagentur für Arbeit für Empfänger von ALG II
anzuheben. Sie sind nicht kostendeckend und belasten die GKV.“
Pressesprecherin
Angelika Stahl
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Hintergrund:
Seit dem 01.01.2009 erfolgt die Finanzierung der GKV über den
Gesundheitsfonds, der beim BVA als Sondervermögen des Bundes geführt wird. In
den Fonds fließen alle Beitragseinnahmen der Krankenkassen und ein
Bundeszuschuss aus Steuermitteln ein. Aktuell: Der Gesundheitsfonds verfügt
über eine Liquiditäts-Reserve von derzeit ca. 10 Mrd. EUR, davon ca. 4,3 Mrd. EUR
als Mindestreserve.
Der allgemeine Beitragssatz ist bei 14,6% festgeschrieben. Der
Beitrag für Unternehmen ist auf 7,3% gedeckelt. Der Zusatzbeitragssatz geht
zulasten der Beschäftigten.
Der kassendurchschnittlicher Zusatzbeitragssatz für 2016 beträgt 1,1% (=15,7%).
Für Bezieher von ALG II zahlt der Staat den Beitrag für die Krankenversicherung.
Dieser ist allerdings generell und nicht nur für Flüchtlinge zu niedrig, um die
tatsächlichen Kosten zu decken. Die fehlenden Mittel werden von den anderen
Beitragszahlern aufgebracht.
Experten hatten auch ohne Flüchtlingskrise vor einer Beitragsexplosion nach 2016
gewarnt. Ursächlich dafür sind steigende Arznei- und Behandlungskosten und
Systemreformen.
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