Presseinformation Rostock/Lübeck, 29.09.2016 Pressesprecherin IKK Nord fordert: Reserven im Gesundheitsfonds auflösen Zusatzbeitrag senken Gesundheitsfonds ist nicht das Sparschwein der Politik Angelika Stahl Tel. 0381 367-2806 Fax 0381 367-1500 Handy: 0160 96 3213 37 [email protected] Die Bundesregierung greift in die Reserven des Gesundheitsfonds: Sie plant, 1,5 Milliarden Euro an die Krankenkassen auszuschütten, um einen hohen Anstieg von Zusatzbeiträgen für Versicherte zu vermeiden. Das Geld ist für die medizinische Versorgung der Asylbewerber und den Ausbau der Vernetzung im Gesundheitswesen vorgesehen. Viele Krankenkassen sehen das kritisch und fordern mehr Geld zurück: „Aus unserer Sicht gibt es hier kein Geschenk der Regierung, sondern es geht um Geld, das von den Beitragszahlern zuvor selbst eingezahlt wurde“, so IKK Nord-Vorstand Ralf Hermes anlässlich der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates in Rostock. Verwaltungsrat und Vorstand der IKK Nord wollen das Geld aus dem Fonds verteilen, aber nach klaren Regeln – und nicht nach Gusto der Bundesregierung. Auch würden die 1,5 Milliarden Euro nicht reichen, um alle Ausgaben zu decken. Sie fordern stattdessen, den Gesundheitsfonds – der aktuell über 10 Milliarden Euro verfügt - bis zur Mindestreserve von 4, 3 Milliarden Euro auszuschütten. Helmut Kastner, arbeitgeberseitiger Vorsitzender des Verwaltungsrates äußert hierzu: “Wir fordern, die überschüssigen 5,7 Mrd. Euro in ein (2017) bzw. zwei Tranchen (2017 und 2018) an die Krankenkassen auszuschütten, um die Zusatzbeiträge zu stabilisieren oder zu senken. Das Geld gehört den Beitragszahlern!“ Ferner könnten damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Jens Karp, alternierender Vorsitzender und Versichertenvertreter des Verwaltungsrates konstatiert: „Die Politik hat durch kostspielige Reformen der letzten Jahre wesentlich dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge trotz guter Einnahmen weiter steigen müssen.“ Nach Berechnungen von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem könnte der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von heute 1,1 auf 2,4 Prozent im Jahr 2020 steigen. Karp weiter: „Aus Arbeitnehmersicht lehnen wir höhere Beiträge ab, solange im Gesundheitsfonds Milliarden Euro gebunkert werden. Der Fonds ist nicht das Sparschwein der Politik.“ Ralf Hermes untermauert: „Die gesundheitliche Versorgung von Asylberechtigen wie auch der Ausbau der Telematikinfrastruktur IKK Nord Blücherstraße 27c 18055 Rostock www.ikk-nord.de Presseinformation sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Der Bund soll hierfür die Mittel zur Verfügung stellen.“ Die Vorsitzenden des Verwaltungsrates ergänzen: „Sachgerecht wäre es zudem, die Pauschalen der Bundesagentur für Arbeit für Empfänger von ALG II anzuheben. Sie sind nicht kostendeckend und belasten die GKV.“ Pressesprecherin Angelika Stahl Tel. 0381 367-2806 Fax 0381 367-1500 Handy: 0160 96 3213 37 [email protected] Hintergrund: Seit dem 01.01.2009 erfolgt die Finanzierung der GKV über den Gesundheitsfonds, der beim BVA als Sondervermögen des Bundes geführt wird. In den Fonds fließen alle Beitragseinnahmen der Krankenkassen und ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln ein. Aktuell: Der Gesundheitsfonds verfügt über eine Liquiditäts-Reserve von derzeit ca. 10 Mrd. EUR, davon ca. 4,3 Mrd. EUR als Mindestreserve. Der allgemeine Beitragssatz ist bei 14,6% festgeschrieben. Der Beitrag für Unternehmen ist auf 7,3% gedeckelt. Der Zusatzbeitragssatz geht zulasten der Beschäftigten. Der kassendurchschnittlicher Zusatzbeitragssatz für 2016 beträgt 1,1% (=15,7%). Für Bezieher von ALG II zahlt der Staat den Beitrag für die Krankenversicherung. Dieser ist allerdings generell und nicht nur für Flüchtlinge zu niedrig, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Die fehlenden Mittel werden von den anderen Beitragszahlern aufgebracht. Experten hatten auch ohne Flüchtlingskrise vor einer Beitragsexplosion nach 2016 gewarnt. Ursächlich dafür sind steigende Arznei- und Behandlungskosten und Systemreformen. IKK Nord Blücherstraße 27c 18055 Rostock www.ikk-nord.de
© Copyright 2024 ExpyDoc
