Rede zur Haushaltseinbringung am 29. September 2016 Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einige persönliche Worte. Den jetzigen Augenblick empfinde ich als einen Höhepunkt in meiner privaten und beruflichen Vita. Das kommunale Budgetrecht gilt als das vornehmste Privileg, das die Städte und Gemeinden in unserem Land genießen. Bürgermeister dürfen es im Verbund mit ihren Kämmerern als Auszeichnung betrachten, eine Haushaltssatzung aufzustellen und diese dem Rat zur Beratung vorzulegen. Ich jedenfalls für meinen Teil tue dies, und glaube mit Blick auf Herrn Schlebes auch für unseren Kämmerer sprechen zu dürfen. Vor fast auf den Tag genau einem Jahr haben mir die Wählerinnen und Wähler in Ahlen das Vertrauen geschenkt. Sie gaben mir den Auftrag, als „ihr“ Bürgermeister an der Spitze von Rat und Verwaltung die Geschicke der Stadt Ahlen maßgeblich mit zu lenken. In den vergangenen elf Monaten im Amt des Bürgermeisters bin ich mit vielen Menschen zusammengetroffen. Diese Begegnungen und die tägliche Verwaltungsarbeit haben mich meine Heimatstadt aus einer neuen und facettenreichen Perspektive wahrnehmen lassen. Aus allen Bevölkerungsteilen bekam ich Eindrücke vermittelt, welche Sorgen und Nöten den Menschen auf den Herzen liegen: 1 - seien es die Seniorinnen und Senioren, die zwar den Wohlstand erwirtschaftet haben, von dem wir Jungen auskömmlich leben, denen aber oftmals die gesellschaftliche Aufmerksamkeit verweigert wird, welche ihre erbrachte Lebensleistung verdient, - seien es kinderreiche Familien und Alleinerziehende, die z.T. in prekären Verhältnissen leben, häufig unverschuldet und hineingeboren, scheinbar ohne Perspektive auf sozialen Aufstieg und unzureichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, - seien es die gerne als „normalen Familien“ bezeichneten Durchschnittsfamilien, die ordentlich über die Runden kommen, aber das Gefühl haben, Zahlmeister für alles zu sein, ohne dafür Anerkennung und aufmunternde Worte zu ernten, - seien es die örtlichen Unternehmer vom Ein-Mann-Betrieb bis zum Groß-Industriellen, denen sich möglicherweise der Eindruck vermittelt, in der kommunalen Familie nur als Gewerbesteuerzahler zu dienen, - seien es die zu uns Geflüchteten aus den Kriegs- und Armutsregionen dieser Welt, die unter haarsträubenden Umständen zu uns gekommen sind, um ein menschenwürdiges Leben in Frieden und Freiheit zu führen - seien es die Gastarbeiter und Mitbürger mit dem sog. Migrationshintergrund, die wir vor einem halben Jahrhundert riefen, unseren Wohlstand aufzubauen, und die heute z.T. in dritter Generation wortwörtlich zwischen den Kulturen stehen, - seien es diejenigen, die Begriffe wie Volk und Heimat nicht den Hetzern und Augenwischern überlassen wollen, sondern ihre deutschen und christlichen Traditionen gemeinsam pflegen und bewahren wollen, ohne deswegen gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden. 2 Und dann sind da noch jene – insbesondere sie will ich nicht vergessen – die zufrieden sind, sich ihres Lebens erfreuen und angesichts von Not und Elend in der Welt im Stillen denken: Eigentlich haben wir es doch ganz gut. Diese Aufzählung ist sicherlich unvollständig und kann nur anreißen, welche Interessen wir als Verwaltung und Rat der Stadt Ahlen zu bedienen haben. Sie gibt aber einen exemplarischen Überblick darüber, wie heterogen unsere Stadtgesellschaft ist und wie breit das Spektrum ist, in dem in unserer Stadt gelebt und manchmal auch gelitten wird. Ich gebe gerne offen und ehrlich zu: Mein persönlicher Horizont ist weiter geworden. Dieses erste Amtsjahr hat mich geprägt und mir die Menschen nähergebracht, für die Ahlen ihre Heimat ist. Es sind die Bedürfnisse dieser Menschen, deren Wohl wir gemeinsam verpflichtet sind. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung und dieser Aufgaben dient der Entwurf, den Sie nun in Händen halten und in den kommenden Wochen intensiv beraten werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, folgendes sage ich Ihnen sehr bewusst: Der Haushaltsentwurf, den wir Ihnen heute zur Befassung vorlegen, ist ein in Zahlen gegossener Versuch, Wünsche und Wirklichkeit und vor allem zwingende Notwendigkeiten in Ausgleich zu bringen. Sie, die Ratsmitglieder der Stadt Ahlen, haben von Ihren Wählern Aufträge bekommen. Sie müssen „liefern“, wie man so schön sagt. Dabei dürfen Sie das Gemeinwohl niemals außer Acht lassen, müssen an die immer wichtiger werdende Generationengerechtigkeit denken und vor allem die finanziellen Möglichkeiten beachten. Es ist eine Krux: Aufstellung, Beratung und Verabschiedung eines kommunalen 3 Haushalts gleicht der Quadratur des Kreises oder wie unser Kämmerer gleich im Detail ausführen wird „einer Sisyphusarbeit“. Zur Zufriedenheit aller nicht möglich, aber trotzdem notwendig und unverzichtbar. Gemeinsam mit Dirk Schlebes und unseren engagierten Fachbereichsleitern der Stadtverwaltung haben wir es uns nicht leicht gemacht, das vorliegende Zahlenwerk zu Papier zu bringen. Es handelt sich insofern um einen Entwurf, der nicht nur die finanzwirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt, sondern um einen, der auch inhaltlich und programmatisch auf Konsens und Zustimmung zielt. Ich sage dies, obwohl die Zahlen bei nüchterner Betrachtung alles andere als erfreulich sind. Trotz aller Anstrengungen wird es nach heutigem Stand nicht zu vermeiden sein, dass der Haushalt 2017 defizitär ist. Aufwendungen von 132 Mio. € stehen Einnahmen in Höhe von nur 128 Mio. € gegenüber. Es kann uns allen nicht gefallen, dass unterm Strich ein Minus von 3,9 Millionen Euro stehen wird. So abschreckend diese Zahl ist: Die Unterdeckung liegt nicht an konsumtiven Wohltaten, die wir uns erlauben. Sie ist auf die rege Investitionstätigkeit zurückzuführen, welche wir anstoßen müssen, um Ahlen auch in Zukunft seinen Platz unter den attraktiven und lebenswerten Städten zu sichern. Menschen wollen nur dort ihren Lebensmittelpunkt gründen oder behalten, wo sie eine intakte öffentliche Infrastruktur vorfinden. Insoweit sind geplante Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 19,8 Mio. € mehr als angemessen und notwendig. 4 Mit der überfälligen Qualifizierung des lange Jahre im Dornröschenschlaf versunkenen Berliner Parks zum Sport- und Bewegungs-Treffpunkt für alle Generationen setzen wir um, was wir versprochen haben um Lebensqualität und Attraktivität zu gewährleisten. In den Stadtzentren wollen die Bürgerinnen und Bürger Angebote finden, die Freiluftaktivitäten ermöglichen, aber auch Bedürfnisse nach Kultur und Bildung befriedigen. Dem „Rathaus-Quartier“ kommt insofern eine besondere Funktion zu, was auch der Bürgerworkshop im Frühjahr zeigte. Nichts anderes gilt für das JuK-Haus im Burbecksort, das zu einem Quartierszentrum für Jung und Alt fortentwickelt wird. Die mit den Baumaßnahmen umgesetzten energetischen Sanierungen. Die für die Infrastruktur investierten Mittel, sind verantwortungsvoll angelegte Gelder und führen zu erheblichen Einsparungen in der Zukunft. Lassen Sie mich hierzu nur wenige aber wichtige Zahlen nennen: ‐ Straßen und Infrastruktur: 5,1 Mio. ‐ Gebäude: 3,1 Mio. ‐ Sonderprojekte wie das Rathaus-Quartier inklusive Marktplatz und Berliner Park: 6,6 Mio. Niemand wird den Sinn dieser Maßnahmen anzweifeln wollen. Sie haben ihre Notwendigkeit teils über Jahre gründlich diskutiert und abgewogen auch vor dem Hintergrund zurückliegender Haushalte. Dass der Haushaltsabschluss für 2016 voraussichtlich eine schwarze Null schreibt, ist zum einen der sparsamen Haushaltsführung der Verwaltung geschuldet, zum anderen aber wegen der sich nicht wiederholenden Sondereffekte nur schwacher Trost. Ebenfalls kein 5 Trost, aber Indiz für die Bewegung in eine gute Richtung, ist der Stand der Kassenkredite. In den letzten zwölf Monaten gelang es, diese von 31,6 Millionen im November 2015 auf heute 20 Millionen Euro zurückzuführen. Bemühungen, die dem Grunde nach auch das Land NRW beitreibt. Rückführung von Verbindlichkeiten, ab dem Jahr 2020 sogar mit der gesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse des Landes NRW. Bemühungen, die uns als Kommunen jedoch aufhorchen lassen. Meine Damen und Herren, die kommunale Familie hat guten Grund zur Annahme, dass abermals geschieht, woran wir uns als Déjà-vu gewöhnt haben: Aufgabenverlagerungen nach unten und zugesagte Finanzierung des Bundes werden an die Kommunen nicht weitergereicht. Konkret gemeint ist die aktuell im Raum stehende Durchleitung von 2 Mrd. € aus Berlin für die Integration der Flüchtlinge. Nach aktuellem Sachstand ist von der Landesregierung nicht beabsichtigt, den auf NRW entfallenden Teil (440 Mio. €) an die Kommunen weiterzugeben. Nach dem bisherigen Berechnungsschlüssel wäre das in Ahlen ein Anteil von 1,15 Mio. €, der im Haushalt 2017 sicherlich gut zu gebrauchen wäre. Berlin und Düsseldorf mögen sich vergegenwärtigen, dass nicht nur die Schuldenbremse Verfassungsrang genießt, sondern auch das Konnexitätsprinzip. Keine rosigen Aussichten, erst Recht nicht angesichts der auch in 2017 steigenden Transferausgaben. Diese steigen im städtischen Haushalt auf aktuell 72 Mio. €. Im Vergleich: 2015 waren es noch 57 Mio. €. Höhere Sozialleistungen und eine steigende Kreisumlage sind hier die Kostentreiber. 6 Der Haushalt 2017 wird daher eine lang befürchtete Linie durchbrechen: Die Kreisumlage reißt in Ahlen voraussichtlich erstmals die 30 Millionen Euro Marke. Für Ahlen bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger, als dass unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer als durchlaufender Posten 1:1 ins Kreishaus fließen. Ich teile in diesem Zusammenhang nicht die sehr pauschale und mir zu wenig differenzierende Ansicht einiger Kritiker des Landrats, dass der Kreis Warendorf sich auf Kosten der Städte und Gemeinden eine üppige Ausstattung gönnt. Gleichwohl beneide ich den Kollegen Verwaltungschef schon, dass er sich auf einen Schlag 25 neue Stellen in seinen Stellenplan schreiben kann. Mit einem Stellenplus von 1,5 Stellen und nahezu konstanten Personalaufwendungen nimmt sich dagegen bescheiden aus, was wir in Ahlen an erforderlicher Anpassung wagen. Die Personaldecke ist bereits ziemlich dünn. Weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachbereichen müssen immer mehr Aufgaben bewältigen. Dem Rat bin ich deswegen dankbar, dass er das Fingerspitzengefühl beweist, zwischen Wiederbesetzungssperre und unabweisbarem Bedarf das erforderliche Augenmaß zu zeigen. Er steht zu seinem Wort, und zog aus der Organisationsuntersuchung im Fachbereich 5 die Konsequenz. 3,99 zusätzliche Stellenanteile sind als Folge aus der sehr akribisch vorgenommenen Analyse hervorgegangen. Erwartungsvoll rechnen wir schon bald mit messbaren Effekten vor allem in der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Eine andere Personalpolitik Zahl möge im Vergleich verdeutlichen, zu anderen wie maßvoll unsere Gebietskörperschaften ausfällt: An die 25.000 Stellen sind allein im letzten Jahr in NRW neu geschaffen worden, viele von ihnen in Folge der 7 Flüchtlingsentwicklung. Wir in Ahlen, haben diese humanitäre Hilfe ausschließlich mit unserem bestehenden Personal und vielen ehrenamtlichen Helfern geschafft. Einen Dank an dieser Stelle an die vielen ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen, die dazu maßgeblich beigetragen haben. Aber zurück zur Kreisumlage: Die Gespräche, die ich im Kreishaus geführt habe, lassen mich stets mit dem sicheren Gefühl zurück nach Ahlen fahren, dass auch der Kreis sich um eine ausgewogene Haushaltspolitik bemüht, die die Kommunen nicht überfordert oder gar an den steilen Rand ihrer Handlungsfähigkeit führt. Es ist einfach zu kurz gegriffen, eine vermutete Selbstbedienungsmentalität zu bemängeln, ohne sich dabei selbst auf den Prüfstand zu stellen. Oder, um es gemeinverständlicher auszudrücken: Wir müssen uns in Ahlen auch unsere eigene strukturelle Ausgangssituation vor Augen führen: Beispielsweise das Jobcenter hat seinen mit Abstand größten Kundenstamm mit ca. 2700 Arbeitslosen bekanntlich in Ahlen. Niemand sollte den Gedanken zu weit fortschieben, dass dies auch Gründe sind, die zu einer Steigerung der Soziallasten führen. Wie z.B. auch die, zu finanzierenden Bedarfsgemeinschaften. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist zwar erfreulicherweise tendenziell leicht fallend, aber mit über 2600 für eine Stadt unserer Größenordnung deutlich zu hoch. Wenn allein 11 Prozent der Einwohner von Hartz-IV leben, ist das nicht hinnehmbar. Auch ist nicht hinnehmbar, dass von den o.g. Arbeitslosen ca. 270 junge Menschen unter 25 Jahren sind. Dass der Rat der Stadt Ahlen diese Entwicklung nicht hinnehmen wird, hat er damit deutlich zu Ausdruck gebracht, indem er die erforderlichen Beschlüsse für die Präventionskette getroffen hat. 8 Diese Beschlüsse sind eine gute Antwort auf die z.T. nachdenklich stimmenden Sozialdaten unserer Stadt. Dem Fachbereich für Jugend und Soziales ist mit der Präventionskette ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um auch denjenigen eine Perspektive zu geben, die sich von der Gesellschaft abkoppeln bzw. in der inneren Immigration verschwinden könnten. Trägerübergreifend werden nun die Strukturen auf den Weg gebracht, welche Menschen Teilhabe versprechen, Lust auf Bildung auslösen und das Verantwortungsgefühl von Familien stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es ja nicht so, dass über Ahlen nur dunkle Schatten liegen. Ganz im Gegenteil! Ich habe immer gesagt, dass wir uns in Ahlen manchmal selbstbewusster gerne auftreten. unter Wert Lassen Sie verkaufen. uns Wir unsere sollten Stärken herausarbeiten und offensiv in die städtische Zukunft und Entwicklung investieren. Die gegenwärtige Wohnungsmarkt– und Zinssituation führt dazu, dass uns Baugrundstücke wie warme Semmeln aus den Händen gerissen werden. Ich finde, wir tun gut daran, unter Beachtung und Modifizierung des Wohnbauflächen-Zielkonzeptes offensiv in die Ausweisung, Entwicklung und die Vermarktung städtischer Flächen zu gehen. Die Nachfrage ist spürbar da, wir müssen auf sie reagieren, um eine junge und attraktive Stadt zu bleiben. Nichts anderes gilt für den öffentlichen Wohnungsbau. Der von mir einberufene Gipfel mit Bauträgern setzte Energie frei, sich mit dem wichtigen Thema zu beschäftigen. Angesichts der gegenwärtigen Zinspolitik jedoch ist potenziellen Investoren öffentlich gebundener Wohnungsbau nur schwer schmackhaft zu machen. Daher wollen wir 9 als Kommune – unter der Federführung meines sehr kreativen Stellvertreters, Herrn Stadtbaurat Andreas Mentz - aktiv mit neuen Konzepten und Kooperationen und ausgewählten Musterprojekten voranschreiten, um Wohnbauflächen für Ahlen zu schaffen. In unseren Händen haben wir es auch, ob wir den Anschluss bei der Sicherung von qualifizierten Gewerbeflächen verlieren oder nicht. Selbstkritisch müssen wir eingestehen, die letzten Jahre eine zu große Vorsicht an den Tag gelegt zu haben, wenn es um gewerblichen Perspektiv- und Reserveflächen ging. Unsere Vorratspolitik muss deutlich aktiver werden, wollen wir nicht in der Konkurrenz zu unseren Nachbarstädten das Nachsehen haben. Was in den letzten Jahren versäumt wurde, gilt es jetzt anzufassen: Allein 2,7 Millionen Euro im nächsten und noch einmal 2,5 Millionen im übernächsten Jahr empfiehlt der vorliegende Haushaltsentwurf in die Hand zu nehmen, um marktfähigen Grund und Boden zu erwerben. Die gewerblichen Nachfragen lassen sich perspektivisch nicht allein mit brachliegenden Altstandorten beantworten. Aber, auch auf diesem Feld sind gegenwärtig Entwicklungen im Gange, die ich bei aller gebotenen Zurückhaltung als vielversprechend bezeichnen möchte. Beispielsweise die größte aller Brachen, das Blomberg-Gelände, gelang mittlerweile in neue Hände, in Ahlener Hände wohlgemerkt! Das stimmt mich zuversichtlich. Trotzdem gilt es weiter Gas zu geben. Insbesondere auch auf der digitalen Autobahn. Von uns begleitete Markterkundungen haben ergeben, dass insbesondere in den dichter besiedelten Bereichen von signifikanten Unterversorgungen nicht gesprochen werden kann. Der Markt reguliert hier vieles, flexible Anwender können fast überall durch Vectoring „high-speed“ erreichen. 10 Anders sieht es hingegen in den Außenbereichen, in den Ortschaften und in manchen Gewerbegebieten aus. Die Unterversorgung ist dort Realität. Wir sind gut beraten, die erforderlichen Eigenmittel für die Förderantragstellung bereitzustellen, um der vom Kreis Warendorf angestoßenen Initiative zur Beseitigung der „weißen Flecken“ beizutreten. Leistungsfähige Breitbandanschlüsse gehören im Jahre 2017 zur Daseinsfürsorge, die eine zukunftsfähige Kommune ihren Einwohnerinnen und Einwohnern bereitzustellen hat. (ggf. Dank für Beschluss) Ein guter Aufschlag ist uns auch mit der WLAN-Versorgung mit unserem Partner Stadtwerke in der Innenstadt, in der Fußgängerzone, auf dem Marktplatz und im Alten Rathaus gelungen, diesen gilt es nun auszubauen. Auch WLAN und eine interaktive APP gehören zu den Standards einer modernen Stadt, die sich für eine quantitative und inhaltliche Neuausrichtung der kommunalen Dienstleistungspalette entschieden hat! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Ende kommen und gleich Herrn Schlebes um seine Erörterungen bitten. Darum zum Schluss nur noch in Stichworten, was uns im nächsten Jahr gemeinsam beschäftigen und zu mutigen Beschlüssen beflügeln sollte: Die Zukunft des Verwaltungs-, Kultur-und Bildungszentrums im RathausQuartier werden wir unter den Rahmenbedingungen des Denkmalschutzes und des Urheberrechts vorantreiben Der neue Baubetriebshof muss professionell und ohne kostentreibende Verzögerungen errichtet werden Der Marktplatz verlangt nach Entscheidungen. 11 Wir wollen saubere, gepflegte und dauerblühend ausstaffierten Grünanlagen - Dann müssen wir Standards woanders senken und mit einer Stimme sprechend unseren Bürgerinnen und Bürger dies erklären. Das Radwegekonzept muss deutliche Züge erhalten. Längst überfällig ist es, dass sich auch in Ahlen Fußgänger und Radfahrer ökonomisch und sicher bewegen können. Bisher haben wir die Flüchtlingssituation kommunal unter großartiger Beteiligung der ehrenamtlichen Institutionen gut gemeistert. Aber die eigentliche Aufgabe steht uns noch bevor. Die sogenannte Integration. Ich nenne es lieber das Zusammenleben in unserer Heimat. Es wird nur dann gelingen, wenn wir genügend Wohnraum, Kindergartenplätze, Schulen, Ausbildungsstätten, Deutschkurse und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können. Sämtliche Aufgaben werden Geld kosten. Geld, das wir nur einmal ausgeben können. Die Einnahmeseite unseres Haushaltes ist relativ stabil. Viele dieser Zukunftsfragen werden daher auf der Ausgabenseite entschieden. Die Ausgabenseite, die unlösbar mit dem ebenfalls heute vorliegenden Sanierungskonzept zu sehen. Es umfasst wunschgemäß einen Strauß - auch überaus - unkonventioneller Vorschläge, die bis an die Grenze des Zumutbaren gehen. Die Fachbereiche legen Ihnen unter Federführung der Kämmerei zwar keinen „Katalog der Grausamkeiten“ vor, aber schon eine weitreichende und immer weiterzuentwickelnde Liste an Denkanstößen. Denkanstöße mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020. 12 Die von mir bislang wahrgenommen Stimmung aus den Fraktionen lässt mich und die Bürgerinnen und Bürger begründet Hoffnung schöpfen, dass die ab heute beginnenden Beratungen zum Haushalt konstruktiv und zielorientiert geführt Umsetzung der Beschlüsse zur werden. Erreichung Die zeitnahe größtmöglicher kommunaler Handlungsfähigkeit hat für mich oberste Priorität. Um die Beschlussfassung im Dezember zu erreichen, stehen Ihnen Herr Schlebes, Herr Mentz, die weiteren Fachbereichsleiter und ich in Fraktionssitzungen und auf Haushaltsklausuren uneingeschränkt zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen eine gute Beratung, damit das eingangs geschilderte vornehmste Privileg der Haushaltseinbringung zeitnah in das praktisch noch wertvollere Privileg der Haushaltsgenehmigung mündet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 13
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