Medienmitteilung vom 27. September 2016 (PDF, 3

Stadt Zürich
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Zürich, 27. September 2016
Medienmitteilung zur Medienkonferenz
Für 2017 Minus von knapp 50 Millionen Franken budgetiert
Stadt Zürich steht weiterhin vor finanzpolitisch grossen Herausforderungen
Der Stadtrat budgetiert für 2017 ein Defizit von 47,4 Millionen Franken. Gegenüber dem
Budget 2016 entspricht dies einer Verschlechterung von 55,6 Millionen Franken. Das
unter anderem durch die Bevölkerungszunahme bedingte Ausgabenwachstum kann
durch Ergebnisverbesserungen und höhere Steuererträge annähernd kompensiert
werden. Aufgrund des anhaltenden Babybooms werden die Kosten in den Bereichen
Schule und Kinderbetreuung stärker ansteigen. Das Eigenkapital der Stadt Zürich beträgt per Ende 2017 637,6 Millionen Franken.
Bei einem Ertrag von 8,730 Milliarden Franken und einem Aufwand von 8,777 Milliarden
Franken weist das Budget 2017 der Stadt Zürich ein Defizit von 47,4 Millionen Franken aus
(Budget 2016: plus 8,2 Millionen Franken; Rechnung 2015: plus 9,7 Millionen Franken). Damit wird die Stadt Zürich per Ende 2017 über ein Eigenkapital von 637,6 Millionen Franken
verfügen. Der Brutto-Personalaufwand beläuft sich für 2017 auf 2,807 Milliarden Franken
(Budget 2016: 2,791 Milliarden Franken, Rechnung 2015: 2,736 Milliarden Franken). Insgesamt sind 21 453,8 Stellenwerte budgetiert, was einer Zunahme gegenüber dem Budget
2016 von 19,7 Stellenwerten entspricht. Die neuen Stellen werden vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und bei den Verkehrsbetrieben benötigt.
Aufwandseitig sind im Budget 2017 im Vergleich zum Vorjahresbudget bezüglich Anstieg
neben dem höheren Personalaufwand (plus 16,2 Millionen Franken) und der Zunahme der
Abschreibungen (plus 16,1 Millionen Franken) auch der um 20,8 Millionen Franken höhere
Ressourcenausgleichsbeitrag an den Kanton, die höheren Entschädigungen an Gemeinwesen (plus 8,4 Millionen Franken, insbesondere Entschädigungen an den Kanton für die Löhne der Lehrkräfte) sowie die höheren Eigenen Beiträge (plus 28,5 Millionen Franken) zu
nennen. Eine Abnahme ist beim Sachaufwand (minus 5,3 Millionen Franken) und bei den
Passivzinsen (minus 21,9 Millionen Franken) zu verzeichnen.
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Steigende Steuereinnahmen
Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent Steuereinnahmen von 2,870 Milliarden Franken budgetiert, 50 Millionen Franken mehr als im Budget
2016 (Rechnung 2015: 2,613 Milliarden Franken). Der Steuertrag der natürlichen Personen
(1,491 Milliarden Franken) liegt um 44 Millionen Franken über dem Wert des Budgets 2016.
Die Steuerertragssituation bei juristischen Personen (857 Millionen Franken) wird insgesamt
um 119 Millionen Franken weniger hoch wie im Vorjahresbudget eingeschätzt. Dies ist
gegenüber dem Budget 2016 vor allem auf kleinere Nachträge der Vorjahre zurückzuführen
(minus 170 Millionen Franken), die nicht vollständig durch Erträge des laufenden Jahres
(plus 50 Millionen Franken) gedeckt werden können. Markante Zunahmen gegenüber dem
Budget 2016 dürfen bei den Grundstückgewinnsteuern (270 Millionen Franken, plus 60 Millionen Franken) und bei den Quellensteuern (225 Millionen Franken, plus 60 Millionen Franken) erwartet werden.
Neben steigenden Steuererträgen werden im Budget 2017 die Vermögenserträge (plus 7,8
Millionen Franken) und die Beiträge für eigene Rechnung (plus 1,6 Millionen Franken) höher
als im Budget 2016 erwartet, während die Entgelte (minus 26,1 Millionen Franken aufgrund
tieferer Erlöse beim Energieverkauf des ewz wegen gesunkenen Marktpreisen), die Anteile
und Beiträge ohne Zweckbindung (minus 2,7 Millionen Franken) und die Rückerstattungen
von Gemeinwesen (minus 1,3 Millionen Franken) tiefer als im Vorjahr budgetiert werden.
Wachsende Stadt Zürich
Im Budget 2017 sind Nettoinvestitionen von 1,071 Milliarden Franken eingestellt. Damit liegen sie um 14,9 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 59,4 Prozent. Ein Wert, der erfahrungsgemäss in der Rechnung deutlich höher
ausfällt.
Die Stadt Zürich ist in den letzten Jahren stark gewachsen, ein Ende dieser Entwicklung ist
nicht vorauszusehen, zumal der kantonale Richtplan eine Bevölkerungszunahme von bis zu
80 000 Menschen bis 2040 vorsieht. Das Wachstum ist zum einen Ausdruck einer attraktiven
Stadt mit hoher Lebensqualität, stellt aber auch eine Herausforderung dar. Die Anforderungen an Infrastrukturen und kommunale Leistungen für Kinder und ältere Menschen können
beispielsweise nur bedingt durch eine Zunahme der Steuereinnahmen gedeckt werden.
«Unsere Stadt hat in den letzten Jahren für Familien mit Kindern sehr stark an Attraktivität
gewonnen. Das ist äusserst erfreulich. Die Beschaffung von Schulraum und das Wachstum
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beim erforderlichen Schul- und Betreuungspersonal stellt uns aber vor finanzielle Herausforderungen», wie Schulvorstand Gerold Lauber anlässlich der Medienkonferenz betonte.
Dass der Anteil Kinder an der Zürcher Bevölkerung stark gewachsen ist, spürt auch das Sozialdepartement, wie dessen Vorsteher Raphael Golta ausführte. «Die Nachfrage bei den
Krippenplätzen wächst weiter. Das ist ein gutes Zeichen, viele Mütter sind heute berufstätig.»
Die Verjüngung der Bevölkerung spiegelt sich auch in den Zahlen wieder: «1998 hatte Zürich
den viertgrössten Anteil an über 65-Jährigen aller Gemeinden des Kantons. Heute gehören
wir mit Position 118 beinahe zum jüngsten Drittel.» Trotzdem würden laut Golta auch die
Pflegebeiträge den kommunalen Haushalt weiterhin stark belasten.
Stadtrat erarbeitet vorsorglich Massnahmen zur Ergebnisverbesserung
Im Vergleich zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Jahre 2016 bis 2019 konnte der
Stadtrat die Planwerte weiter verbessern. Der damals zu erwartende Fehlbetrag für 2017 belief sich auf 201 Millionen Franken. «Trotz der Verbesserung um rund 150 Millionen Franken
stehen wir in den Folgejahren vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen», hält Finanzvorstand Daniel Leupi fest. Die Finanzlage bleibt für den aktuellen AFP der Jahre 2017
bis 2020 trotz steigenden Steuereinnahmen aufgrund des Wegfalls von Sondereffekten,
einer stark wachsenden Stadt und höheren Beiträgen an den Finanzausgleich weiterhin angespannt. Zudem werden die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) durch
den Kanton Zürich, die Leistungsüberprüfung 2016 des Kantons (Lü16) sowie die Evaluation
des innerkantonalen Finanzausgleichs voraussichtlich markante Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Zürich haben. Die Effekte der USRIII und die noch nicht beschlossenen
Massnahmen der Lü16 sind noch nicht im AFP 2017 bis 2020 berücksichtigt.
Um angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen mittelfristig seine Handlungsfähigkeit zu sichern, hat der Stadtrat vorsorglich die Erarbeitung von Massnahmen zur Ergebnisverbesserung beschlossen. «Die Stadt Zürich soll langfristig stabile öffentliche Finanzen
aufweisen und über ein angemessenes Eigenkapital verfügen. Nur so ist gewährleistet, dass
Zürich auch in Zukunft attraktive Rahmenbedingungen für Wohnen und Leben, aber auch für
Wirtschaft und Wissenschaft bietet», so Daniel Leupi.
Hinweis an die Redaktionen:
Weitere Auskünfte erteilt Patrick Pons, Leiter Kommunikation Finanzdepartement,
Telefon 044 412 32 64.

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