Anfrage Genossenschaft Wien Süd

A n f r a g e der FPÖ-Gemeinderäte Mag. Günter Kasal, Dominik Nepp, Michael
Niegl, Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Lisa Ullmann, Dr. Alfred Wansch und Stefan
Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe „Wohnen, Wohnbau
und Stadterneuerung“ betreffend die Genossenschaft Wien Süd als Erbpacht der
Weikharts und bemerkenswerte Postenvergaben.
Der Website der sozialdemokratisch dominierten Wohnbaugenossenschaft Wien Süd
lässt sich folgendes entnehmen: Max Weikhart senior fungierte schon vor dem
Zweiten
Weltkrieg
als
Vorstand
der
gemeinnützigen
Bauund
Wohnungsgenossenschaft für Liesing und Umgebung. Also eines jener beiden
Unternehmen, die zur heute noch bestehenden Wien Süd fusioniert wurden. Im Jahr
1950 übernahm Maximilian Weikhart die Position des Vorstandsobmanns. Im Jahr
1971 kam es zu einem Wechsel der Obmannschaft: Dr. Maximilian Weikhart
übernimmt das Ruder von Maximilian Weikhart senior. Erstgenannter fungiert auch
aktuell als Vorstandsobmann – verstärkt durch seinen Sohn Mag. Andreas Weikhart,
der mittlerweile ebenfalls einen Sitz in diesem Gremium innehat.
Obwohl in Rechtsform einer gemeinnützigen Genossenschaft organisiert, scheint die
Wien Süd ein Familienbetrieb der Weikharts geworden zu sein – mit stark
sozialdemokratischer Ausrichtung: So warb etwa Dr. Weikhart als Person öffentlich
dafür, bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl des Jahres 2015 Michael
Häupl zu wählen: „Ich plädiere für die Wiederwahl von Bürgermeister Dr. Michael
Häupl, weil die SPÖ Wien unter seiner Führung Garant dafür ist, daß (sic!) die
Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse der Menschen – Arbeit und Wohnen
– in dieser lebenswerten Stadt auch in Zukunft gewährleistet sind.“ Auch der
Vorstandsdirektor der Wien Süd – Friedrich Klocker – rührte die Werbetrommel für
die Sozialdemokratie: „Ich wähle Michael Häupl in jedem Fall, weil es gerade in
schwierigen Zeiten wie diesen an der Spitze der Stadt Wien einen Bürgermeister mit
Erfahrung, Weitblick und Verlässlichkeit braucht.“
Etwas weniger linientreu als seine Genossen gab sich das Vorstandsmitglied Dipl.Ing. Walter Koch in einem Buch über den Architekten Harry Glück. Auf Seite 164 des
von Reinhard Seiß herausgegebenen Werkes mit dem Titel ‚Harry Glück –
Wohnbauten’ wird Koch folgendermaßen zitiert: „Naja, das hängt mit dran. Wir sind
nicht frei in unserer Entscheidung, was wir planen. Und ich sage jetzt nicht, dass
manche Dinge nicht sogar gut sind, die wir durch diesen unfreien Prozess machen
müssen. Klar, der Fördergeber soll seine Vorstellungen mit der Vergabe der Gelder
verbinden. Nur gibt es in diesem Prozess sachliche und weniger sachliche
Vorgaben.“ Dann führt er weiter aus und gewährt ungewöhnlich authentische
Einblicke in die Welt des Wiener geförderten Wohnbaus: „Dieser Prozess heißt
Baubehörde, politische Intervention und was weiß ich noch alles.“
Es mutet an, als wäre die Bestellung von Mag. Andreas Weikhart in den Vorstand
der Wien Süd ein Paradebeispiel für diesen von Koch skizzierten Prozess.
Dazu stellen die gefertigten Gemeinderäte gemeinsam mit den Mitunterzeichnern
gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien
nachfolgende
Anfrage
1.) Welche objektivierbaren Qualifikationen waren für die Berufung von Mag.
Andreas Weikhart in den Vorstand der Wien Süd maßgeblich?
2.) Gab es auch andere Kandidaten für diese Position?
3.) Wurde im Zuge der Generalversammlung bzw. Hauptversammlung ein
Wahlvorschlag für Mag. Andreas Weikhart ausgefolgert oder ausgesprochen?
4.) Wie hoch sind die jährlichen Bezüge, die Mag. Andreas Weikhart als
Vorstandsmitglied jährlich erhält und in welche Positionen gliedern sich diese?
5.) Handelt es sich bei der Postenbesetzung um eine jener Interventionen, von
denen Weikharts Kollege Walter Koch – wie oben angegeben - gesprochen hat?