Vorlage Briefkopf

Dr. Thomas Nitzsche
FDP-Fraktion im
Jenaer Stadtrat
Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion
zu 12/1600-BV
Grundhafte Erneuerung der Straße „Burgweg“
(vom „Camsdorfer Ufer“ bis zur sog. „Planstraße B“)
Bachstr. 24
07743 Jena
Tel.: 03641/ 42 09 73
Fax: 03641/ 42 09 74
E-Mail: [email protected]
www.fdp-jena.de
Jena, 6. Dezember 2012
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
002
Vor einer Ausschreibung und Vergabe werden folgende Punkte dem Stadtrat zur
Bestätigung vorgelegt:
(1) Die geplanten Herstellungskosten werden heruntergebrochen auf die beitragsfähigen und die nicht beitragsfähigen Kosten. Dadurch soll erkennbar werden, zu
welchen Teilen die Leistungen beim Ausbau des Burgwegs
a) einer klassischen grundhaften Erneuerung entsprechen; bzw.
b) einer zusätzlichen Maßnahme zur Erschließung neuer Wohngebiete entsprechen (z.B. hinsichtlich Dimensionierung).
(2) Es wird eine Festlegung der Ausschreibungskriterien auf Grundlage von 1.a)
vorgenommen, die Anlieger sind dabei zu beteiligen.
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