Dr. Thomas Nitzsche FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zu 12/1600-BV Grundhafte Erneuerung der Straße „Burgweg“ (vom „Camsdorfer Ufer“ bis zur sog. „Planstraße B“) Bachstr. 24 07743 Jena Tel.: 03641/ 42 09 73 Fax: 03641/ 42 09 74 E-Mail: [email protected] www.fdp-jena.de Jena, 6. Dezember 2012 Der Beschluss wird wie folgt ergänzt: 002 Vor einer Ausschreibung und Vergabe werden folgende Punkte dem Stadtrat zur Bestätigung vorgelegt: (1) Die geplanten Herstellungskosten werden heruntergebrochen auf die beitragsfähigen und die nicht beitragsfähigen Kosten. Dadurch soll erkennbar werden, zu welchen Teilen die Leistungen beim Ausbau des Burgwegs a) einer klassischen grundhaften Erneuerung entsprechen; bzw. b) einer zusätzlichen Maßnahme zur Erschließung neuer Wohngebiete entsprechen (z.B. hinsichtlich Dimensionierung). (2) Es wird eine Festlegung der Ausschreibungskriterien auf Grundlage von 1.a) vorgenommen, die Anlieger sind dabei zu beteiligen. 1
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