12. Plenarsitzung am 28.09.2016

16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Stand: 23.09.2016
12. Sitzung
Mittwoch, 28. September 2016, 09:00 Uhr
TAGESORDNUNG
1. Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (AfD)
Das Präsidium hat
folgende Redezeiten 1*)
festgelegt:
Aussprache:
10 Min. je Fraktion
(Meldefrist: Montag, 26. September 2016, 12:00 Uhr)
beantragt von der Fraktion der AfD
2. a) Antrag der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in BadenWürttemberg“
Drucksache 16/423
Begründung: 5 Min.
Aussprache:
5 Min. je Fraktion
b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
3. a) Erste und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der
Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion
der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 16/619
Aussprache
zu a) und b):
5 Min. je Fraktion
b) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU,
der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Minderheitsrechte von zwei Fraktionen in der
Geschäftsordnung
Drucksache 16/620
1
)
*
Für den fraktionslosen Abg. Dr. Gedeon gilt im Falle einer Wortmeldung eine Redezeit von
2 Minuten am Ende der Abgeordnetenredezeit.
-2-
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und
zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes BadenWürttemberg
Drucksache 16/348
Allgemeine Aussprache:
5 Min. je Fraktion
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Finanzen
Drucksache 16/605
BE: Abg. Peter Hofelich
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des ForstverwaltungsKostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes
Drucksache 16/597
Muhterem Aras MdL
Präsidentin
Begründung durch die
Regierung
Aussprache:
5 Min. je Fraktion

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