Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss

Erbschaftsteuerreform
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss
Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes geeinigt.
Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss begünstigt weiterhin Unternehmenserben, die ihre Firmen
fortführen und Arbeitsplätze erhalten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat bei der umstrittenen
Erbschaftsteuerreform einen Kompromiss erzielt. In der Nacht zu Donnerstag traten die Beteiligten nach
mehr als sieben Stunden Verhandlungen vor die Presse, um das Ende des anderthalbjährigen Streits
zu verkünden.
Demnach sinkt der Faktor zur Bewertung von Unternehmen von 18 auf 13,75. Der ursprüngliche
Gesetzesentwurf von Finanzminister Schäuble (CDU) hatte noch maximal das 12,5-fache vorgesehen.
Kann ein Firmen-Erbe die Steuerforderung nicht begleichen, kann diese außerdem künftig nicht mehr
für zehn, sondern nur noch für sieben Jahre gestundet werden. Zugleich sollen ab dem zweiten Jahr
Zinsen auf die Steuerlast anfallen.
Bei großen Erbschaften ab einem Unternehmenswert von 26 Millionen Euro ist ein Wahlrecht geplant:
Betroffene können die Erbschaftsteuer in diesen Fällen aus dem Privatvermögen begleichen oder es
greift das sogenannte Abschmelzmodell, das ab 90 Millionen Euro Unternehmenswert wegfällt. Die
SPD setzte sich zudem mit der Forderung durch, Luxusgüter wie Yachten, Oldtimer oder Kunstwerke
von der Steuerbegünstigung auszunehmen.
Der Kompromiss kommt in letzter Minute: das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber Ende
2014 eine Frist von anderthalb Jahren gesetzt, um eine Reform des Erbschaftssteuergesetz
umzusetzen. Sollte keine Einigung erreicht werden, haben die Karlsruher Richter angekündigt, die
Sache durch eigene Vorgaben selbst in die Hand zu nehmen. Der erzielte Kompromiss muss noch
durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.
Dieser Artikel erschien am 22.09.2016 unter folgendem Link:
https://www.private-banking-magazin.de/erbschaftsteuerreform-vermittlungsausschuss-erzielt-kompromiss-1474530865/
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