Ortsratsitzung-St-ingbert-Mitte_16_9_26_oet

St. Ingbert, 20.09.2016
Einladung
Ich lade Sie zu einer
Sitzung des Ortsrates St. Ingbert-Mitte
ein.
Sitzungstermin:
Montag, 26.09.2016, 17:00 Uhr
Ort, Raum:
Die
Sitzung
beginnt
mit
einer
Ortsbegehung. Treffpunkt: 17 Uhr
Einmündung
Elversbergerstraße/
Josefstaler Straße. Fortführend findet
eine
Ortsbegehung
in
der
Rischbachschule statt. Im Anschluss
wird die Sitzung im kleinen Sitzungssaal
des Rathauses (4. OG) der Stadt
St. Ingbert fortgeführt.
Tagesordnung und Erläuterungen liegen bei.
Dr. Ulli Meyer
Ortsvorsteher
1/137
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
TOP 1
TOP 2
TOP 3
TOP 4
TOP 5
TOP 6
TOP 7
TOP 8
TOP 9
TOP 10
TOP 11
TOP 12
TOP 13
TOP 14
TOP 15
TOP 16
TOP 17
TOP 18
TOP 19
Doppelhaushalt 2017/2018
Vorlage: VO/2034/16
Gustav-Clauss-Anlage
Vorlage: VO/2230/16
Verkehrssituation Rockentalstraße
Vorlage: VO/2231/16
Ortsratsbudget
Vorlage: VO/2232/16
Denkmäler in St. Ingbert
Vorlage: VO/2233/16
Südschule
Vorlage: VO/2234/16
Planung der Baustellen in 2016 und 2017
Vorlage: VO/2235/16
Verkehrssituation in der Wolfshohlstraße / Betzentalstraße
Vorlage: VO/2236/16
Errichtung eines Kolumbariums auf dem Alten Friedhof
Vorlage: VO/2237/16
Radweg in der Oststraße
Vorlage: VO/2238/16
Überhang von Hecken in der Pfarrgasse / Wolfshohlstraße
Vorlage: VO/2239/16
Überdachung von Bushaltestellen
Vorlage: VO/2244/16
Briefkästen für die Leichenhallen für die beiden St. Ingberter Friedhöfe
Vorlage: VO/2247/16
Kleidersammelbox am Alten Friedhof
Vorlage: VO/2249/16
Baugerüst Eckhaus Wollbachstraße - Alte Bahnhofstraße
Vorlage: VO/2250/16
Fußgängerüberweg in der Gartenstraße
Vorlage: VO/2251/16
Holzbrücke am Ende des Ruhbachtals
Vorlage: VO/2252/16
Errichtung einer Sitzbank an der Ingobertusstatue
Vorlage: VO/2266/16
Mitteilungen und Anfragen
Vorlage: VO/2228/16
Nichtöffentlicher Teil
TOP
TOP
TOP
20 Herrenlose Straße im Stadtteil St. Ingbert-Mitte
Vorlage: VO/2138/16/1
21 Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 1004 "Schnapphahner Dell"
Vorlage: VO/2164/16/1
22 Mitteilungen und Anfragen
Vorlage: VO/2229/16
2/137
Ö 1
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Finanzen (2)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
22.06.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Doppelhaushalt 2017/2018
3/137
Erläuterungen
Doppelhaushalt 2017/2018
1. Zeitplan für die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018
Mai 2016
Bis
Mitte
Juli
Sommerferien)
Abstimmungsgespräch mit Kommunalaufsicht betr. HH.konsolidierungsmaßnahmen
2016
(Beginn Besprechungen mit Geschäftsbereichen abschließen
Juli, August 2016
Erarbeitung Entwurf GB 2
Ende September / Anfang Oktober Zusammenstellung Entwurf
2016
Mitte/Ende Oktober 2016:
Verteilung Entwurf an SR / OR
FiWiBiA 22.09.2016:
bei Bedarf Info über Stand der
Planungen
FiWiBiA 24.11.2016:
Vorstellung Entwurf als TOP
1. Sitzungsperiode 2017
Beratung Ortsräte: Stadtteilansätze,
Stellungnahme zum Entwurf
1. Sitzungsperiode 2017
Fachausschüsse: Beratung TeilHH
eig. TOP‘s
Ende Februar / Anfang März 2017
Stadtrat: Verabschiedung in eigener
Sitzung
2. Allgemeine Informationen zu den Investitionen
a) Vertreter der Kommunalaufsicht haben in einem Gespräch mit dem Herrn
Oberbürgermeister erklärt, die Stadt könne im Bereich der Investitionen mit
einer Kreditgenehmigung über die Höhe der Darlehenstilgung hinaus (ca. 1,7 1,8 Mio. € jährl.) rechnen, wenn sie nachweist, dass bestimmte Investitionen
unabweisbar sind. Die Unterlagen zum Nachweis der Unabweisbarkeit für das
Landesverwaltungsamt (LaVA) sind von den zuständigen Geschäftsbereichen
zu erarbeiten, GB 2 koordiniert die Vorlagen an das LaVA.
b) Sonderkredite für rentierliche Maßnahmen sowie für die Schaffung von KiTaPlätzen und Flüchtlingsunterkünften dürfte es weiterhin geben.
c) Die Voraussetzung für die Veranschlagung von Investitionen sind in der
KommHVO geregelt (nachstehend auszugsweise abgedruckt), insbesondere
das Vorliegen qualifizierter Kostenschätzungen und eines Bauzeitenplans.
4/137
"…Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen
dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und
Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der
Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die
voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und
ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine
Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen
Haushaltsbelastungen beizufügen…"
GB 2 ist beauftragt, die Einhaltung dieser Bestimmungen bei den
Haushaltsberatungen zu überwachen. Die Mitglieder des Finanz-, Wirtschafts- und
Biosphärenausschusses wurden bereits informiert, dass Anträge aus der Politik wie
bei den letzten Haushaltsberatungen ohne diese Unterlagen nicht akzeptiert werden.
Unter Beachtung dieser Bestimmungen wird der Ortsrat gebeten, seine Prioritäten für
den Doppelhaushalt 2017/2018, insbesondere für die Investitionen, festzulegen.
Anlage
Übersicht Ortsratsbudget
5/137
Ö 1
Stadtteilbezogene Ansätze 2016
Produkt
Sachkonto
Stadtteil:
Ansatz
2016
Inhalt
€
Mitte
Stand: 13.06.2016
Haushaltsmittel Üp./apl. verausgabt
aus Vorjahren Ausgaben
€
€
durch
Aufträge
gebunden
€
noch zur
Verfügung
verantwortlich
€
Ortsratsbudget (§ 73 Abs. 3 KSVG)
1.1.01.01
2.5.02.01
3.6.40.01
3.6.40.01
5.5.15.02
559201
531801
529950
531801
523121
5.5.15.03
523121
5.5.30.01
523121
Verfügungsmittel des Ortsrates
Förderung kultureller Vereine
Seniorentag
Förderung Jugendpflege treibender Verbände
Unterhaltung und Bewirtschaftung v. öffentl.
Grünflächen/Naherholungsgebieten
Unterhaltung und Bewirtschaftung v. öffentl.
Spiel- u. Bolzplätzen
Unterhaltung der Friedhöfe
6/137
Summe:
8.882,00
6.300,00
4.750,00
6.300,00
32.730,12
0,00
0,00
0,00
7.608,80
0,00
5.330,43
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
34.003,32
6.300,00
-580,43
6.300,00
Herr Schöben
Frau Kihm
Fr. Holzer
Fr. Holzer
10.000,00
0,00
8.287,01
0,00
1.712,99 Herr Lang
9.500,00
23.750,00
0,00
0,00
3.003,66
4.615,01
0,00
0,00
6.496,34 Herr Lang
19.134,99 Herr Lang
69.482,00
32.730,12
28.844,91
0,00
73.367,21
441.451,00
97.275,00
325.562,45
0,00
98.045,64
28.449,70
0,00
0,00
668.967,81 Herr Model
68.825,30 Herr Model
0,00
185.110,44
0,00
0,00
185.110,44 Herr Beck
0,00
35.158,13
3.164,12
0,00
31.994,01 Herr Beck
250.000,00
58.664,58
0,00
0,00
308.664,58 Hr. Scheurer
0,00
75.000,00
0,00
0,00
50.000,00
75.000,00
50.000,00
60.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
50.000,00
150.000,00
50.000,00
60.000,00
Festlegung Reihenfolge (§ 73 Abs. 3 Nr. 2 KSVG)
5.4.10.01
5.4.10.04
523281
523281
Bewirtschaftung der Straßen
Unterhaltung der Straßenbeleuchtung
Investive Maßnahmen (§ 73 Abs. 2 KSVG)
1.1.11.02 1332.783050 Anbau eines Aufzuges an der Stadthalle
1.1.11.02 1345.783050 Sanierung des Feuerwehrgerätehauses LBZ
St. Ingbert-Mitte
1.2.20.01 1604.782600 Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeugs
für LB St. Ingbert-Mitte
5.1.10.02 1349.783400 Bau des Wohnquartiers im WVDAreal/vorbereitende Maßnahmen
(Baumaßnahme)
5.1.10.02 1448.783200 Innenstadtentwicklung Rohrbachachse
5.1.10.02 1449.783400 Modernisierung der Fußgängerzone
5.4.10.01 1400.783200 Bürgersteigausbau in der Robert-Koch-Str.
Frau Geib
Frau Geib
Frau Geib
Herr Model
7/137
5.4.10.01 1401.783200 Bürgersteigausbau in der Sebastian-KneippStr.
5.4.60.01 1408.783200 Erweiterung des Parkplatzes Poststraße
5.4.60.01 1453.783200 Herrichtung einer Parkfläche in der
Pfarrgasse
5.5.15.02 1451.783400 Rückbau der Tischtennishalle mit
anschließender Freiraumgestaltung
5.5.15.02 1452.783200 Anlegen von Wegen und Beleuchtung in der
Gustav-Clauss-Anlage
5.5.15.03 1601.782601 Bau öffentlicher Spielplätze in IGB-Mitte
(Kleininvestitionen 1.000 bis 20.000 €)
5.5.15.03 1601.782701 Bau öffentlicher Spielplätze in IGB-Mitte
(bewegl. Anlageverm. 150 bis 1.000 €)
5.5.20.03 1410.783200 Kanalneubau Hochwasserentlastung
Mäusbach (Baumaßnahme)
5.5.20.03 1442.781500 Sanierung Verrohrung Rohrbach zw. OttoToussaint-Str. u. Ludwigstr. (Verlager.
Trafostation)
5.5.20.03 1442/783200 Sanierung Verrohrung Rohrbach zw. OttoToussaint-Str. u. Ludwigstr. (Baumaßn.)
2016
aus Vorjahren
€
€
Aufträge
gebunden
€
€
0,00
0,00
55.000,00
80.000,00
0,00
0,00
0,00
Verfügung
€
0,00
0,00
0,00
0,00
55.000,00 Herr Model
80.000,00 Herr Diederichs
0,00
0,00
56.880,22 Herr Diederichs
200.000,00
0,00
0,00
200.000,00 Herr Lang
195.000,00
85.000,00
0,00
0,00
280.000,00 Herr Lang
0,00
15.012,13
0,00
0,00
15.012,13 Herr Lang
0,00
3.756,95
0,00
0,00
3.756,95 Herr Lang
0,00
56.448,73
0,00
0,00
56.448,73 Herr Lang
0,00
17.950,42
0,00
0,00
17.950,42 Herr Lang
0,00
1.053.324,42
101.384,80
0,00
951.939,62 Herr Lang
Die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus Vorjahren ist nocht nicht verfügt.
Rückstellungen für unterlassene Instandthaltung
Ausgaben
56.880,22
Ö 2
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Gustav-Clauss-Anlage
8/137
Erläuterungen
Gustav-Clauss-Anlage
Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer hat um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
gebeten und teilt hierzu Folgendes mit:
"Der Ortsrat soll über die von ihm bevorzugte Variante der Umgestaltungen der
Gustav- Clauss -Anlage befinden. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung gebeten,
einen Zeitplan zur Umsetzung vorzulegen. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten,
belastbare Ergänzungen zu den bisherigen Bewertungen der Tischtennishalle
vorzulegen, insbesondere eine belastbare Kostenschätzung für eine eventuelle
Sanierung oder Kosten, die dem vorherigen Eigentümer mangels Abriss zu erstatten
wären."
Weiterhin wird auf beigefügten Antrag der SPD-Ortsratsfraktion verwiesen.
Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass in der Sitzung des Ausschusses für
Baumanagement und Werksausschuss am 15.09.2016 die Aussetzung des
Abbruchs bis zum 31.03.2017 beschlossen wurde. Da es einen potentiellen Investor
gibt, der Interesse an der Halle hat. Die Verwaltungsspitze steht derzeit in
Verhandlungen mit dem Investor. Im nächsten Stadtrat wird er seine Pläne dem
Gremium vorstellen.
Losgelöst von den vorherigen Ausführungen kann folgende Aussage zur Anfrage
getätigt werden.
Dem vorherigen Eigentümer sind keine Kosten mangels Abbruch zu erstatten. Der
LSVS hat keine Ansprüche wenn das Grundstück zu marktüblichen Preisen
veräußert wird. Es wurden im Vertrag keine Bedingungen vereinbart sh. § 3 bzw. §8
Abs 5 insbesondere hier Nebenabreden. Auf den unter dem TOP <Mitteilungen und
Anfragen> beigefügten Auszug des Vertrages im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
wird verwiesen.
Anlage:
Antrag der SPD-Ortsratsfraktion
9/137
Ö 2
Ortsratsfraktion St. Ingbert - Mitte
15.09.2016
Herrn
Ortsvorsteher
Dr. Uli Meyer
Am Markt 12
66386 St. Ingbert
Sitzung des Ortsrates St. Ingbert-Mitte am 26.09.2016
Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,
im Namen der SPD-Ortsratsfraktion beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der o.a. Ortsratssitzung aufzunehmen:
Neugestaltung der Gustav-Clauss-Anlage
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Bürger zu befragen, welches der beiden vorliegenden Konzepte für die Neugestaltung der Gustav-Clauss-Anlage - Spiel-,
Spaß-, Sport- und Fankonzept oder Garten der Sinne nach dem Vorschlag Fontain/Ernsperger – realisiert werden soll.
Begründung:
Die öffentliche Diskussion über die Neugestaltung der Gustav-Clauss-Anlage ist
in vollem Gange. Die Situation sollte genutzt werden das Projekt zügig voranzu-
10/137
Ortsratsfraktion St. Ingbert - Mitte
bringen. In einem ersten Schritt sollte geklärt werden, wie sich die Bürger künftig
ihren Stadtpark wünschen. Hierzu stehen zwei alternative Konzepte zur Diskussion, und zwar

das Spiel-, Spaß-, Sport- und Fankonzept des Ingenieurbüros Brankowitz
und

ein Garten der Sinne nach dem Vorschlag Fontain/Ernsperger.
Die beiden Konzepte sind realisierbar, unterscheiden sich aber in ihrer Grundidee gänzlich. Nach Auffassung der SPD-Ortsratsfraktion bietet sich hier eine gute Möglichkeit Bürgernähe zu zeigen und die Bürger selbst darüber entscheiden
zu lassen, wie sie sich den Stadtpark in Zukunft wünschen.
Überdachung der Sitzbänke bei den Bushaltestellen beim Kreiskrankenhaus
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Sitzbänke bei den Bushaltestellen beim Kreiskrankenhaus wettersicher zu überdachen.
Begründung:
Die Bushaltestellen beim Kreiskrankenhaus werden von Besuchern des Krankenhauses, des DRK-Heimes und des Mathildenstiftes in starkem Maße genutzt.
Sie sind dabei ungeschützt den Unbilden des Wetters ausgesetzt. Zum Schutze
der Buskunden sollten die Bänke wettersicher überdacht werden.
11/137
Ortsratsfraktion St. Ingbert - Mitte
Briefkästen für die Leichenhallen für die beiden St. Ingberter Friedhöfe
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob den Nutzern der beiden Leichenhallen Briefkästen zum Einwurf von Kondolenzbriefen zur Verfügung gestellt werden
können.
Begründung:
Bürger sind mit der Bitte an die SPD-Ortsratsfraktion herangetreten, die Stadt
möge den Nutzern der beiden Leichenhallen Briefkästen zum Einwurf von Kondolenzbriefen zur Verfügung stellen. Nach ihrem Bekunden sei es schon vorgekommen, dass beim Kondolenzbuch abgelegte Briefe verschwunden seien. Zurzeit ist es wohl so, dass einige Bestatter solche Briefkästen zur Verfügung stellen, andere nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Thiel
Fraktionsvorsitzender
II. Durchschrift
Herrn
Oberbürgermeister Wagner
zur Kenntnis.
12/137
Ö 3
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Verkehrssituation Rockentalstraße
13/137
Erläuterungen
Verkehrssituation Rockentalstraße
Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer hat um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
gebeten und teilt hierzu Folgendes mit:
"Bedingt durch die Sperrung des Gütterwieschens kommt es im Bereich
Rockentalstraße/Gehnbachstraße zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch
Schwerlastverkehr. Dort befindet sich nämlich das Baustofflager, das für die
Tiefbaumaßnahme befahren wird. Problematisch ist dies, da dort der Weg der Schulund Kindergartenkinder ist, die im oberen Bereich der Gehnbachstraße wohnen.
Auch im weiteren Verlauf der Rockentalstraße ist die gegenwärtige Situation
problematisch: Die Straße ist so eng, dass bei einem entgegenkommenden LKWVerkehr die PKW's auf den Bürgersteig ausweichen müssen. Dies gefährdet insbesondere in der vor uns liegenden dunklen Jahreszeit - die Kinder. Aus diesem
Grunde wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie der
Kindergarten- und Schulweg sicherer gestaltet werden kann. Insbesondere wird um
Prüfung gebeten, ob das Baustofflager nicht in die Nähe der Baustelle Am
Gütterwieschen verlagert werden könnte, da dann der schwierige Baustellenverkehr
durch die schmalen Straßen der Siedlung entfallen könnte. Weiterhin problematisch
ist, dass zum Befahren des Baustofflagers ein Rangieren auf der Fahrbahn der
Gehnbachstraße notwendig ist. Dabei sehen beim rückwärtigen Einbiegen in das
Baustofflager die LKW-Fahrer logischerweise die auf dem - unbefestigten Bürgersteig befindlichen Kinder nicht. Gegebenenfalls ist auch zu prüfen, ob ein
provisorischer Bürgersteig in der Gehnbachstraße auf der gegenüberliegenden Seite
angelegt werden könnte. Da dieser bislang fehlt, sind die Kinder gezwungen, auf die
Straßenseite des Baustofflagers auszuweichen.
Als kurzfristige Maßmahme sollte der Zaun im Einmündungsbereich der
Rockentalstrasse zurückgesetzt werden und das am Zaun hochgewachsene Grün
kurzgeschnitten werden, um die Sicht der Kinder zu verbessern."
Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:
Das Lager ist von der Firma Peter Gross von einer Privatperson angemietet worden.
Seitens der Stadt können keine geeigneten Lagerflächen zur Verfügung gestellt
werden. Nach aktuellem Bauzeitenplan ist mit einem Fertigstellungstermin Mitte
Dezember zu rechnen.
14/137
Die einzige Möglichkeit den Verkehr zu kanalisieren sieht die Verwaltung darin, die
Rockentalstraße in eine Einbahnstraße umzuwandeln (von der Straße "Am
Güterwieschen in Richtung Gehnbach).
15/137
Ö 4
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Ortsratsbudget
Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte bezahlt aus den Verfügungsmittel ein Fass Bier, welches
für die Kirmeseröffnung zur Verfügung gestellt wird.
16/137
Erläuterungen
Ortsratsbudget
Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer hat um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
gebeten.
Er schlägt vor, wie in den vergangenen Jahren die Kosten für ein Fass Bier aus den
Mitteln des Ortsrates zu begleichen.
17/137
Ö 5
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Kultur, Bildung und Familie (4)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Denkmäler in St. Ingbert
18/137
Erläuterungen
Denkmäler in St. Ingbert
Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer hat um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
gebeten und teilt hierzu Folgendes mit:
"Der Ortsrat wird im Frühjahr nächsten Jahres eine Führung mit dem zuständigen
Referenten des Landesdenkmalamt für St. Ingbert, Dr. Scherf durchführen, in der die
Baudenkmäler in St. Ingbert vorgestellt und erläutert werden.
Im gleichen Sinne soll eine kunsthistorische Führung über den Alten Friedhof
stattfinden. Das könnte ebenfalls mit dem zuständigen Referenten des
Landesdenkmalamtes durchgeführt werden, der ein Fachmann für Sakralkunst ist.
Der Ortsrat stellt hierfür die entsprechenden Mittel zur Verfügung."
Der Ortsrat soll hierüber beraten und gegebenenfalls einen Beschluss fassen.
19/137
Ö 6
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Südschule
20/137
Erläuterungen
Südschule
Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer hat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
beantragt und teilt hierzu Folgendes mit:
"Bei einem Ortstermin in der Südschule wurde festgestellt, dass zwischen dem
Pavillongebäude der freiwilligen Ganztagsschule und dem ehemaligen
Grundschultrakt, in dem künftig auch die Ganztagesbetreuung untergebracht ist, nur
ein offener Durchgang existiert. Durch die Eltern wurde angeregt, ob dieser
Durchgang nicht geschlossen werden könnte um ein problemloseres hin- und
hergehen zu ermöglichen. Zusätzlich wurde angeregt, die teilweise offenliegenden
Heizungsrohre im künftigen Hauptgebäude der FGTS (ehemaliger Grundschultrakt)
zu verkleiden. Damit werden mögliche Verbrennungen von Kindern an den
Heizungsrohren unterbunden."
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Schließen Durchgang zwischen Pavillon und Südschule II
Die Schließung des Laubengangbereiches zwischen Pavillon und Südschule II
(momentane Nutzung der VHS / geplante Nutzung der FGTS) ist
baugenehmigungspflichtig unter Berücksichtigung eines neu zu erstellenden
Brandschutzgutachtens des kompletten, zusammengefügten Gebäudekomplexes.
Dies wird zwingend notwendige Baumaßnahmen und brandschutztechnische
Ertüchtigungen im ganzen Gebäude nach sich ziehen. Da auch die Fluchtwege
baurechtlich unmittelbar ins Freie führen müssen, ist ein verschließen des
Durchgangsbereiches in der Gebäudemitte als äußerst kritisch zusehen. Durch das
Verschließen des Durchgangsbereiches wären keine erforderlichen Rettungswege
mehr vorhanden.
Daher kann die Einhausung des Bereiches seitens der zuständigen Fachabteilung
„Gebäude und Liegenschaften“ nicht befürwortet werden.
Verkleidung der offenliegenden Heizungsrohre in der Südschule II :
Nach aktueller Begutachtung des Bauzustandes gilt festzuhalten, dass die
bestehende Montage der Heizleitungen identisch wie im Hauptgebäude der
Südschule ausgeführt sind. Die auf Putz geführten Heizleitungen stellen keine
Verbrennungsgefahr für die Kinder dar, da sie nicht merklich heißer werden als die in
unmittelbarer Nähe montierten Heizkörper.
Daher besteht aus Sicht der zuständigen
Liegenschaften“ kein Handlungsbedarf.
21/137
Fachabteilung
„Gebäude
und
Ö 7
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Planung der Baustellen in 2016 und 2017
22/137
Erläuterungen
Planung der Baustellen in 2016 und 2017
Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer hat um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
gebeten und bittet um Informationen über die Planung der Baustellen für die Jahre
2016 und 2017.
Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass aufgrund von Krankheitsfällen es derzeit nicht
möglich ist, die Planungen der Baustellen für 2016 zu überarbeiten und
bekanntzugeben. Die aktuelle Baustellensituation ist der Internetseite der Stadt
St. Ingbert zu entnehmen.
Für 2017 werden die Planungen erst Anfang des Jahres erstellt.
23/137
Ö 8
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Verkehrssituation in der Wolfshohlstraße / Betzentalstraße
24/137
Erläuterungen
Verkehrssituation in der Wolfshohlstraße / Betzentalstraße
Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer hat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
beantragt und teilt hierzu Folgendes mit:
"Die Anwohner der Wolfhohlstr. beklagen sich über eine erhöhte Verkehrsbelastung
insbesondere durch LKW sowie erhöhte Geschwindigkeiten.
Daher wird folgendes vorgeschlagen:
 Aufstellung dreier Pflanzkübel zwischen der Christuskirche und Einmündung
Uhlandstrasse
 Sperrung für LKW ausser Anlieger (entspr. Versetzung des Schildes in der
Südschule)"
Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:
Im Bereich der Wolfshohlstraße wurde in dem genannten Bereich durch
Baumaßnahmen die Fahrbahndecke erneuert. Dadurch sind in dem genannten
Bereich „Bodenwellen“ entstanden, die den Verkehr ungewollt einbremsen und keine
höheren Geschwindigkeiten erlauben. Die Verwaltung hält die Aufstellung von
Pflanzkübeln zur Verkehrserziehung für ungeeignet. Stattdessen schlägt die
Verwaltung den Einsatz einer mobilen Blitzanlage vor. Zur Verdeutlichung des LkwDurchfahrtverbots wird die Verwaltung in der Betzentalstraße /Ecke Im Pottaschwald
eine entsprechende Beschilderung anbringen.
Weiterhin wird auf den unter dem TOP <Errichtung eines Kolumbariums auf dem
Alten Friedhof> beigefügten Antrag Nr. 2 der CDU-Ortsratsfraktion verwiesen.
Die Verwaltung wird dies prüfen. Sie weist jedoch darauf hin, dass aufgrund von
Krankheitsfällen die Prüfung im Moment nicht durchgeführt werden kann.
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Ö 9
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Errichtung eines Kolumbariums auf dem Alten Friedhof
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Erläuterungen
Errichtung eines Kolumbariums auf dem Alten Friedhof
Es wird auf beigefügten Antrag Nr. 1 der CDU-Ortsratsfraktion verwiesen.
Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass für die Errichtung eines Kolumbariums im
Allgemeinen keine besonderen Rechtsvorschriften zu beachten sind. Je nach Größe
und Ausgestaltung der Anlage kann es im Einzelfall erforderlich sein einen
Bauantrag zu stellen und eine entsprechende statische Berechnung durchzuführen.
Da es sich bei dem Alten Friedhof und damit auch bei der Alten Kapelle um ein
denkmalgeschütztes Gesamtensemble handelt ist das Landesdenkmalamt bei den
Planungen zu beteiligen. Zusätzlich zum Landesdenkmalamt ist noch der
Diozösankonservator des Bistums Speyer zu beteiligen, da es sich bei der alten
Kapelle um ein geweihtes sakrales Gebäude handelt.
Anlagen:
Antrag der CDU-Ortsratsfraktion
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Ö 9
Ortsratsfraktion St. Ingbert
Irene Kaiser
Bergstraße 45
66386 St. Ingbert
Tel.06894-381808
E-Mail:[email protected]
Stadt St. Ingbert
Zentrale Dienste
Herrn Tim Reidenbach
Sehr geehrter Herr Reidenbach,
im Namen der CDU – Ortsratsfraktion bitte ich Sie, die nachfolgend aufgeführten
Punkte auf die Tagesordnung für den nächsten Ortsrat am 26.09.2016 zu setzen:
1. Die CDU – Fraktion im Ortsrat bittet die Verwaltung zu überprüfen, unter
welchen rechtlichen Voraussetzungen die Errichtung eines Kolumbariums
in der alten Friedhofskapelle auf dem Alten Friedhof möglich ist und die
weitere Vorgehensweise mit der Pfarrei Hl. Ingobertus abzustimmen.
2. In der Betzentalstraße von Richtung Südstraße kommend ist Tempo 50 bis zur
Einmündung in die Straße „Auf der Teufelsinsel“ vorgeschrieben, während in
der Fortführung der Straße bis in die „Wolfshohl“ Tempo 30 vorgeschrieben
ist. Die Anwohner im ersten Straßenteil fühlen sich durch zunehmendes
Verkehrsaufkommen und Raserei stark belästigt.
Wir bitten die Verwaltung abzuklären, ob es nicht sinnvoll wäre auch in der
Betzentalstraße bis zur Einmündung „Auf der Teufelsinsel“ Tempo 30
vorzuschreiben und somit die Anwohner auch hier vor vermehrter
Lärmbelästigung zu schützen.
3. Die JU St. Ingbert hat bei einer Radnetz- Überprüfung festgestellt, dass zum
gefahrlosen Erreichen des Freibades ein Radweg zwischen“ Kreisel OBI“ und
„Kreisel am blau“ fehlt.
Die CDU – Ortsratsfraktion unterstützt die Forderung der JU nach mehr
Sicherheit für die Radfahrer und hat die Verwaltung bereits in der Sitzung vom
08.07.2015 um Überprüfung gebeten. Inzwischen ist die Straßendecke in der
Oststraße erneuert und neue Markierungen aufgezeichnet, ohne dass auf den
breiten Seitenstreifen ein Radzeichen aufgezeichnet wurde. Wir bitten die
Verwaltung erneut zu prüfen, ob die Seitenstreifen in der Oststraße als
Fahrradweg markiert werden können.
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4. An der Ecke Pfarrgasse / Wolfshohlstraße hängen Dornenhecken bis tief in
den Bürgersteig, so dass es für Fußgänger schwer ist, unbeschadet vorbei zu
gehen. Da es sich hier um Bahngelände handelt, bitten wir die Verwaltung um
Überprüfung und Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen bei der Bahn
bzw. das Hindernis durch die Stadtgärtnerei beseitigen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Kaiser
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Ö 10
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Radweg in der Oststraße
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Erläuterungen
Radweg in der Oststraße
Es wird auf den unter dem TOP <Errichtung eines Kolumbariums auf dem Alten
Friedhof> beigefügten Antrag Nr. 3 der CDU-Ortsratsfraktion verwiesen.
Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die L 111 ist in dem beschriebenen Bereich fast
ganz mit einem beidseitigen Mehrzweckstreifen ausgestattet ist, den auch die
Radfahrer nutzen können. Mitarbeiter der Verwaltung haben kürzlich mit Fahrrädern
die betroffene Strecke abgefahren und konnten keine Probleme feststellen.
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Ö 11
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Bürgerservice und Ordnung (3)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Überhang von Hecken in der Pfarrgasse / Wolfshohlstraße
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Erläuterungen
Überhang von Hecken in der Pfarrgasse / Wolfshohlstraße
Es wird auf den unter dem TOP <Errichtung eines Kolumbariums auf dem Alten
Friedhof> beigefügten Antrag Nr. 4 der CDU-Ortsratsfraktion verwiesen.
Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Bahn bereits telefonisch durch einen
Ordnungsdienstmitarbeiter über den Überwuchs informiert und aufgefordert wurde
diesen zu beseitigen. Die Örtlichkeit wurde in deren „Schneideplan“ aufgenommen.
Ein genauer Zeitplan wurde der Verwaltung nicht mitgeteilt.
Sollte der Überwuchs in den nächsten 2 – 3 Wochen nicht beseitigt sein, wird die
Verwaltung erneut Kontakt mit der zuständigen Stelle aufnehmen.
Die Bahn ist derzeit in St. Ingbert am Arbeiten. Der Überwuchs Schlachthofstraße
wurde diese Woche entfernt.
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Ö 12
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Überdachung von Bushaltestellen
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Erläuterungen
Überdachung von Bushaltestellen
Es wird auf den unter dem TOP <Gustav-Clauss-Anlage> beigefügten Antrag der
SPD-Ortsratsfraktion verwiesen.
Hierzu wird mitgeteilt, dass die Verwaltung dabei ist, eine Überdachung der
Sitzbänke auf einer Seite umzusetzen. Aus personellen Gründen kann zurzeit kein
Zeitpunkt für die Umsetzung genannt werden.
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Ö 13
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Briefkästen für die Leichenhallen für die beiden St. Ingberter
Friedhöfe
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Erläuterungen
Briefkästen für die Leichenhallen für die beiden St. Ingberter Friedhöfe
Es wird auf den unter dem TOP<Gustav-Clauss-Anlage> beigefügten Antrag der
SPD-Ortsratsfraktion verwiesen.
Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:
Aus Sicht der Verwaltung liegt die sorgfältige Verwahrung und Zustellung von
Kondolenzbriefen, die während einer Trauerfeier abgegeben werden eindeutig bei
dem jeweiligen Bestatter, der auch die dafür notwendigen Gefäße oder Briefkästen
bereitstellen muss. Befinden sich diese Briefkästen im Besitz des jeweiligen
Bestatters, werden diese unmittelbar nach Beendigung der Trauerfeier bzw. der
Bestattung entfernt, so dass bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Bestattungen
keine Verwechselungen möglich sind.
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Ö 14
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Kleidersammelbox am Alten Friedhof
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Erläuterungen
Kleidersammelbox am Alten Friedhof
Es wird auf beigefügten Antrag des Ortsratsmitgliedes Stolz-Wagner verwiesen.
Die Verwaltung wird sich mit dem Malteser Hilfsdienst in Verbindung setzen, damit
die Kleidersammelboxen entweder verkleinert oder entfernt werden.
Anlage:
Antrag Wir für St. Ingbert
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Ö 14
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Ö 15
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Baugerüst Eckhaus Wollbachstraße - Alte Bahnhofstraße
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Erläuterungen
Baugerüst Eckhaus Wollbachstraße - Alte Bahnhofstraße
Es wird auf den unter dem TOP <Kleidersammelbox am Alten Friedhof> beigefügten
Antrag Nr. 1 des Ortsratsmitgliedes Stolz-Wagner verwiesen.
Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:
Das Gerüst ist bis Ende des Jahres genehmigt. Es ist ordnungsgemäß abgesichert
und die restliche Gehwegbreite ist ausreichend. Die Verwaltung wird die Anregung
aufnehmen und das Gespräch mit dem Eigentümer suchen.
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Ö 16
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Fußgängerüberweg in der Gartenstraße
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Erläuterungen
Fußgängerüberweg in der Gartenstraße
Es wird auf den unter dem TOP <Kleidersammelbox am Alten Friedhof> beigefügten
Antrag Nr. 2 des Ortsratsmitgliedes Stolz-Wagner verwiesen.
Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen. Zugleich weist sie schon jetzt darauf
hin, dass es für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen hinsichtlich der
Fußgängerverkehrsstärken und der Kraftfahrzeugverkehrsstärken entsprechende
Vorschriften gibt.
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Ö 17
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Holzbrücke am Ende des Ruhbachtals
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Erläuterungen
Holzbrücke am Ende des Ruhbachtals
Es wird auf den unter dem TOP <Kleidersammelbox am Alten Friedhof> beigefügten
Antrag Nr. 3 des Ortsratsmitgliedes Stolz-Wagner verwiesen.
Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:
Die angesprochene Brücke im Ruhbachtal befindet sich außerhalb der Gemarkung
der Stadt St. Ingbert. Der zuständigen Fachabteilung liegen keine Erkenntnisse vor,
wer den Auftrag für einen Abriss erteilt hat, oder wie die Zeitschiene für einen
möglichen Wiederaufbau ist.
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Ö 18
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Errichtung einer Sitzbank an der Ingobertusstatue
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Erläuterungen
Errichtung einer Sitzbank an der Ingobertusstatue
Herr Ortsvorsteher Dr. Meyer hat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
beantragt und teilt hierzu Folgendes mit:
"Der Heimat und Verkehrsverein hat beim Ortsvorsteher die Errichtung einer
Sitzbank an der Ingobertusstatue beantragt."
Der Ortsrat soll hierüber beraten und gegebenenfalls einen Beschluss fassen.
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Ö 19
Mitteilungen und Anfragen
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
26.09.2016 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
Mitteilungen und Anfragen
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