landratswahl - SPD

4. Ausgabe
September 2016
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25. Sep
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Das Schild wurde zur Wirtschaftsförderung als nicht amtliches Hinweisschild aufgestellt. Das Foto wird mit Zustimmung des Landkreises verwendet.
Unser Landkreis – seine Aufgaben
Am 25. September 2016 wird der Landrat von Potsdam-Mittelmark gewählt.
Lohnt es sich überhaupt, zu dieser Wahl zu gehen?
Wofür ist der Landkreis zuständig? Worüber entscheidet der Landrat?
Landrat Wolfgang
Blasig ist Chef der
Kreisverwaltung. Er
entscheidet über
alle laufenden Geschäfte des Landkreises in letzter
Instanz. Die laufenden Geschäfte umfassen unter anderem die folgenden
Bereiche:
Soziales und
Jugendhilfe
Der Landkreis ist
W. Blasig, Foto: Blumrich
für die meisten
sozialen Unterstützungsmaßnahmen zuständig.
Neben dem Sozialamt gehört auch das Jugendamt zu den wichtigen Aufgaben. Ist ein Kind oder
ein Jugendlicher hilfebedürftig, obliegt es dem
Landkreis, geeignete Maßnahmen zu organisieren und zu bezahlen.
Baubehörde
Nicht die Gemeinden und Städte sind zuständig,
wenn es um Baugenehmigungen und die Überwachung von Bauvorhaben geht, sondern der
Landkreis.
Straßenverkehrsbehörde
Manche Gemeinde und manches Amt würde sich
wünschen, selbst Verkehrsschilder aufzustellen,
Führerscheine auszugeben oder Autos zuzulassen. Nach der aktuellen Rechtslage ist aber der
Landkreis grundsätzlich zuständig, auch wenn es
inzwischen im Einzelfall möglich ist, bestimmte
Aufgaben den Gemeinden und Ämtern zu übertragen.
Weiterführende Schulen
Das Gymnasium in Michendorf befindet sich in
Trägerschaft des Landkreises, d.h. der Landkreis
ist für das Gebäude, die Lehrmittel und sonstige
Ausstattung zuständig. Die Lehrkräfte sind hingegen Landespersonal.
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Zum Inhalt
Unser Landkreis und
seine Aufgaben
1
Vorwort
2
Leih-Fahrräder
2
Entwicklung
Teltomat-Gelände 2
Investitionsprogramm
Michendorf 2010
3
Kreisumlage muss
stabil bleiben
3
KITA-Konzept
4
Barrierefreier
Bahnhof
4
Baumschutz in
Michendorf
4
Für Sie aktiv:
Bert Wunderlich 4
Vorwort
„Liebe Mitbürgerinnen
und liebe Mitbürger,
die letzte
Ausgabe
des Michendorfer Blicks
hat deutliche Reaktionen
hervorgerufen.
Die Hofberichterstattung im Märkischen Bogen war
nur ein Anzeichen dafür, dass nicht
alle Akteure in Michendorf mit Kritik
souverän umzugehen vermögen.
Aber ist dies ein Grund, sich mit kritischen Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zurückzuhalten?
Sicher nicht!
In dieser Ausgabe beschäftigen wir
uns in erster Linie mit der Landratswahl. Denn am 25. September wird
der Landrat und damit der oberste
Leiter unseres Landkreises auch von
Ihnen gewählt. Leider reicht oft die
Wahlbeteiligung bei Landratswahlen nicht aus, um eine Kandidatin
oder einen Kandidaten direkt ins
Amt zu wählen. Damit das in Potsdam-Mittelmark nicht so ist, zeigen
wir, warum es wegen der kreislichen
Aufgaben, ihrer Finanzierung und
der Regionalentwicklung auch für
Michendorf wichtig ist, einen starken Landrat zu haben und hierfür
zur Wahl zu gehen! Dass wir als
SPD Michendorf bei der Wahl den
SPD-Kandidaten Wolfgang Blasig –
unseren bisherigen Landrat – gerne
wieder gewählt sehen würden, wird
sie nicht verwundern.
Mit herzlichen Grüßen
Volker Westphal
Impressum
Herausgeber und V.i.S. d. P.: SPD
Ortsverband Michendorf, VolkerGerd Westphal, Tel. 0160/4717449,
www.spd-michendorf.de
Satz & Layout: B. Hübner,
Tel. 0151/ 54892259,
www.uniwerbsum.de
Mehr Infos finden Sie im Internet
unter: www.spd-michendorf.de
2
Ausländerbehörde
Besonders gefordert war der Landkreis in den
vergangenen Monaten durch den Zuzug von Asylsuchenden. Der Landrat kann nicht entscheiden,
wie viele Flüchtlinge nach Potsdam-Mittelmark
kommen. Er kann auch nicht entscheiden, ob und
wer bleiben darf. Der Landkreis ist aber dafür zuständig, angemessene Unterbringungsmöglichkeiten bereit zu stellen. .
Müllabfuhr und Abfallentsorgung
Ihren Bescheid für die Müllabfuhr und Abfallentsorgung bekommen sie vom Landkreis. Anders als
die Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung sind hier nicht die Gemeinden und
Ämter zuständig, die sich zu Zweckverbänden
– wie zum Beispiel unserer WAZV Mittelgraben –
zusammenschließen können.
Kommunalaufsicht
Wie auch und insbesondere der amtierende Michendorfer Bürgermeister weis, werden Maßnah-
men, Beschlüsse oder Verwaltungshandeln nicht
immer bestimmungsgemäß oder korrekt durch
die Gemeinden durchgeführt. Daher unterliegen
Sie der Aufsicht und im Zweifelsfall der Prüfung
durch den Landkreis. Der Landkreis ist für die
Kommunalaufsicht über die Gemeinden und Ämter im Landkreis zuständig.
Neben diesen größeren Aufgaben nimmt der
Landkreis noch zahlreiche weitere Aufgaben aus
dem Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge
wahr. Die Bedeutung des Landrates und des Landkreises wird oft unterschätzt, insbesondere dann,
wenn es in der Vergangenheit „funktioniert“ hat.
Denn immer wenn amtliche Arbeit gut erledigt
wird, erfolgt dieses reibungslos und ohne Schlagzeilen. Gehen Sie bitte zur Landratswahl und wählen Sie bitte Wolfgang Blasig, damit es auch künftig in Potsdam-Mittelmark funktioniert!
Die Kreisumlage muss stabil bleiben!
Die Aufgabendurchführung des
Landkreises muss bezahlt werden.
Für manche Dienstleistungen werden Gebühren erhoben, für andere
zahlt die Landesregierung, da es sich
um Aufgaben handelt, deren Durchführung vom
Land den Landkreisen übertragen wurde. Eine
wichtige Finanzierungsquelle für den Landkreis
ist daneben die Kreisumlagen. Da der Landkreis
keine eigenen Steuern, wie z.B. Grund- und Gewerbesteuern, erheben darf, beteiligen sich die
Gemeinden und Ämter mittels der Kreisumlage
an der Finanzierung des Landkreises.
Aktuell ist die Kreisumlage in Potsdam-Mittelmark im Vergleich zu anderen Landkreisen im
Land Brandenburg verhältnismäßig gering. Sie
liegt bei 43%. Das ist nicht wenig, aber im Hinblick auf die vielen Aufgaben der Kreisverwaltung
angemessen. Denn andernfalls müsste theoretisch die Gemeinde Michendorf für gesetzlich
vorgeschriebene Aufgaben an Stelle des Landkreises eintreten und die Aufwendungen hierfür
selbst tragen.
Allerdings führt jede Erhöhung der Kreisumlage
unmittelbar dazu, dass für den Gemeindehaus-
halt weniger Geld zur Verfügung steht. Deshalb
liegt es natürlich im gemeindlichen Interesse,
dass auf der Kreisebene sparsam und wirtschaftlich gearbeitet wird.
Im Haushaltsjahr 2016 wird der Landkreis voraussichtlich über 368 Mio. € ausgeben (der Gemeindehaushalt Michendorf liegt bei rund 21 Mio €).
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist schuldenfrei, was auch keine Selbstverständlichkeit im
Land Brandenburg ist, und der Kreishaushalt ist
ausgeglichen.
Wir setzen uns mit aller Kraft im Landkreis dafür
ein, dass dies so bleibt – und das der für diese solide Finanzpolitik verantwortliche Landrat Wolfgang Blasig (SPD) wieder gewählt wird.
Ralf Behrens, Stellv. Vorsitzender SPD Michendorf,
Sachkundiger Einwohner
im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Person des Landkreises Pdm.
Mittelmark & Sachkundiger Einwohner Finanz- u.
Wirtschaftsausschuss Gemeinde Michendorf
Neue KITA, aber kein KITA-Konzept!
Am 1. August hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass es im Ortsteil Michendorf eine
weitere KITA geben soll. Wohl niemand stellt
in Frage, dass es sinnvoll ist, ausreichend KITAPlätze in der Gemeinde zu schaffen. Problematisch wird es aber, wenn neue Gebäude gekauft
werden, ohne dass es eine KITA-Konzeption für
die nächsten Jahre gibt. Schließlich kauft man
ja nicht mal eben eine Immobilien für viel Geld
und baut sie dann für einen Millionenbetrag um,
sondern erwartet eine längerfristige Planung.
Wie viele Plätze braucht man für welche Altersgruppe voraussichtlich in den nächsten Jahren?
Noch problematischer wird es, wenn der Bürgermeister Objekte für die Gemeinde erwerben will,
Michendorfer Blick - Informationsblatt der SPD Michendorf 2/2016
deren Umbau sehr teuer werden kann. Als SPD
hätten wir uns sehr gewünscht, dass zunächst ein
KITA-Konzept beschlossen wird, auf dessen Basis
dann über die weitere
Bedarfsdeckung hätte
entschieden werden
können.
Christian Worm, Mitglied des Ausschusses
für Gemeindeentwicklung und Bürgerservice:
„Eine vorausschauende und systematische
Gemeindeentwicklung
sieht anders aus!“
Investitionsprogramm Michendorf 2020
Am 25. April 2016 hat die Gemeindevertretung über die Projekte
und ihre Reihenfolge für das von
der SPD-Fraktion vorgeschlagene
„Investitionsprogramm Michendorf 2020“ entschieden. Als SPDFraktion freuen wir uns, dass endlich eine erste
Entscheidung getroffen wurde, wenn auch mit
immerhin nahezu einem Jahr Verspätung.
Weniger erfreut sind wir hingegen, dass einige
Aspekte, die eigentlich mit dem Investitionsprogramm 2020 laut Beschlusslage der Gemeindevertretung verbunden werden sollten, „hinten
runter gefallen sind“. So hatte die Gemeindevertretung in ihrem ursprünglichen Beschluss zum
Investitionsprogramm selbst vorgegeben, dass
es auch um eine Steigerung der Energieeffizienz
insbesondere der öffentlichen Einrichtungen und
Gebäude der Gemeinde gehen sollte. Dies fehlt
jetzt auf der Prioritätenliste.
3. Papierkörbe im Gemeindegebiet mit Hundetoiletten (9 Stimmen)
4. Sport- und Freizeiteinrichtungen zu vervollständigen (8 Stimmen)
5. Mehrzwecksportanlage in Wilhelmshorst (7
Stimmen)
5. Herstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten
(7 Stimmen)
6. Anlegen von Schulgärten (5 Stimmen)
7. Öffentliche Bänke aufstellen (4 Stimmen)
7. Kunstwanderweg (4 Stimmen)
Jetzt ist wieder die Gemeindeverwaltung am
Zuge, damit die Kosten der Maßnahmen ermitteln werden. Erst wenn diese feststehen, kann die
Gemeindevertretung endgültig die Startfreigabe
geben.
Hier die Liste (jedes Mitglied der Gemeindevertretung konnte 5 Stimmen abgeben):
1. Umgestaltung Potsdamer Str. 22 (22 Stimmen)
2. Allgemeine Prüfung von Pflanzungen an gemeindeeigenen Wegen (11 Stimmen)
2. Bepflanzung und Erhaltung des Pflanzbestandes (11 Stimmen)
2. Buswartehäuschen (11 Stimmen)
Dr. Ing. Sandra Erlach,
Mitglied des Ortsvorstandes der SPD und Energieberaterin: „Ich bedauere
es sehr, dass das Thema
Energieeffizienz praktisch
keine Rolle spielte. Mehr
für die Energieeffizienz
zu tun, wäre eine wirkliche Zukunftsinvestition
gewesen.“
Leih-Fahrräder
Kein Jugendbeirat
für Michendorf, Wildenbruch
und Wilhelmshorst
Gemeindevertretung dagegen
Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten
Sitzung beschlossen, dass künftig an den Bahnhöfen Michendorf und Wilhelmshorst sowie in
Wildenbruch Leihräder aufgestellt werden sollen.
Die Gemeinde wird sich finanziell an den Kosten
des Betreibers beteiligen. Nach zwei Jahren soll
geprüft werden, in welchem Umfang das Angebot angenommen wurde.
Edith Volkmer: „Grundsätzlich finde ich die Initiative gut, auch wenn man Zweifel haben kann, ob
die Fahrräder tatsächlich
intensiv genutzt werden.
Aber sich nicht an dem
System zu beteiligen, das
in den Nachbargemeinden
und in Potsdam bereits
installiert ist, wäre fahrlässig. Michendorf könnte
sonst zu einer Lücke im
(Fahrrad-)Netz werden.“
Die SPD-Initiative, in Michendorf aktiv auf die
neuerliche Bildung eines Jugendbeirats der Gemeinde hinzuwirken, fand am 1. August in der
Gemeindevertretung keine Mehrheit. Andreas
Henning (CDU) begründete die Ablehnung des
Antrages für die CDU u.a. damit, dass es in anderen Gemeinden gar keine Beiratsparagraphen
in der Hauptsatzung gebe. Dirk Noack (FDP und
Gemeindewehrführer): „Man könne den Jugendlichen diese Sache nicht aufdrücken, da müsse
auch was von den Familien kommen, um Jugendliche dafür zu begeistern.“
Die SPD bedauert es sehr, dass offenkundig in der
Gemeindevertretung kein großes Interesse daran
besteht, junge Menschen für eine Mitarbeit in
den Gemeindegremien zu gewinnen.
Andere Gemeinden betreiben aktiv „Nachwuchsarbeit“ (Übrigens: das jüngste Mitglied der Gemeindevertretung ist Christian Worm (SPD) mit
26 Jahren; dann klafft eine große Lücke ...).
kurz informiert
Bahnhofskauf in
Michendorf
Bürgermeister Reinhard Mirbach
betont bei jeder Gelegenheit,
dass er den Bahnhof Michendorf
jetzt wirklich kaufen will. Allerdings läuft es im Moment nicht
auf einen Kauf hinaus, sondern
auf eine Teilnahme an einer
öffentlichen Versteigerung,
weil die Gemeinde einen viel zu
niedrigen Kaufpreis angeboten
hatte. Hauptproblem: bei der
Kaufpreisermittlung wurde das
Interesse der Gemeinde am Erwerb der Immobilie
nicht berücksichtigt, sondern
allein in umstrittener Weise auf
den Sach- und Ertragswert abgestellt.
Haushalt 2017/2018
Es ist geplant, für die Jahre 2017
/ 2018 erstmals einen Doppelhaushalt aufzustellen. Dies
hatte die SPD-Fraktion vorgeschlagen. Einerseits reduziert es
den Aufwand in der Gemeindeverwaltung, andererseits zwingt
es alle Beteiligten, längerfristig
zu planen. Das Ausgabevolumen
wird in beiden Jahren jeweils
bei rund 21 Mio. € liegen, wobei
die Personalausgaben den größten konsumtiven Posten bilden.
Schulden müssen nicht gemacht
werden, vielmehr ist damit zu
rechnen, dass die Gemeinde
auch in den Jahren 2017 und
2018 wieder über solide und
gute Einnahmen verfügen wird,
die alle laufenden Ausgaben abdecken und Investitionen in die
Infrastruktur gestatten.
Termin-Hinweis
Michendorf - wie weiter?
Öffentliche Veranstaltung zur
Gemeindeentwicklung
am Dienstag, 20. September
2016, 19:00 Uhr
im Gemeindezentrum Michendorf „Zum Apfelbaum“
Potsdamer Straße 64, Ortsteil
Michendorf – Großer Saal
Michendorfer Blick - Informationsblatt der SPD Michendorf 2/2016
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Für Sie aktiv
Bert
Wunderlich
32 Jahre
aus dem
Ortsteil
Wildenbruch
„Unsere Gesellschaft
lebt von der
Einsatzbereitschaft
seiner Mitglieder. Gerade wir jungen Leute
müssen die Möglichkeit der Gestaltung unserer Zukunft in die Hände
nehmen. Aus diesem Grund bin ich
vor einigen Jahren Mitglied der SPD
geworden. Bisher habe ich mich als
Vorstand unserer Jugendorganisation („Jusos“) im schönen Landkreis Potsdam-Mittelmark und im
Wahlkampf 2014 für Günter Baaske
engagiert. Mein Ziel ist es, unsere
Mitglieder bspw. durch Besuche von
Landes- und Bundesministerien für
den Politikbetrieb zu begeistern und
weiterzubilden. Anfang des Jahres
wurde ich in den Beisitz der Michendorfer SPD gewählt und möchte
unseren Vorstand bei seiner Arbeit
unsere Gemeinde stetig zu verbessern, unterstützen.“
kurz informiert
„Fragebogen zur
Leitbildentwicklung“
In den nächsten Tagen wird an alle
Haushalte in Michendorf ein Fragebogen zur Leitbildentwicklung
verteilt. Bitte unterstützen Sie
diesen Prozess und füllen Sie den
Fragebogen aus. Der Zeitaufwand
lohnt sich!
Bert Wunderlich: „Es ist sehr wichtig, dass sich möglichst viele Michendorferinnen und Michendorfer
an der Fragebogenaktion beteiligen, damit ein halbwegs repräsentatives Ergebnis zustande kommt.
Haben wir erst einmal ein Leitbild,
kann dies eine zielgerichtete Gemeindeentwicklung befördern und
sich wiedersprechende Entscheidungen in den Gemeindegremien
vermeiden helfen.“
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Barrierefreier Bahnhof für
Wilhelmshorst – aber wie?
Am 1. August hat die Gemeindevertretung von
Michendorf dafür votiert, den Bahnhof von Wilhelmshorst mit Fahrstühlen auszustatten. Die
anderen Varianten – die sogenannte Rampenlösung, die Schrankenlösung oder eine Verlegung
der Bahnsteige – sind damit zunächst einmal
vom Tisch. Aber jeder Wilhelmshorster wird sich
fragen: Ist das wirklich eine gute Entscheidung,
wo man doch weiß, wie oft Aufzüge ausfallen
können.
Innerhalb der SPD-Michendorf war man sich
auch nicht sicher, welche Lösung vorzugswürdig
ist. Einerseits darf nicht vergessen werden, dass
es in der Vergangenheit immer auch um eine barrierefreie Querung der Schienen am bisherigen
Ort ging. Eine Verlegung des Bahnhofs würde da
nicht helfen. Es würde weder den Schulweg für
Kinder zur Grund- und Oberschule mit Fahrrädern einfacher machen, noch würden Mütter und
Väter oder Großeltern mit Kinderwagen leichter
von einem Ortsteil in den anderen kommen. Andererseits ist die langfristige Entwicklung des
Ortsteils Wilhelmshorst ein weiterer wichtiger
Aspekt. Für eine Verlegung der Bahnsteige hin
zur Peter-Huchel-Chaussee spricht eindeutig die
bessere Busanbindung, insbesondere für unsere
Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Langerwisch
und Wildenbruch. Die Bedeutung des Bahnhofs
geht damit deutlich über den Ortsteil Wilhelmshorst hinaus.
Marianne Baer, Mitglied des Ortsbeirats von Wilhelmshorst: „Keine einfache Entscheidung, keine
Frage. Ich hätte mir gewünscht, die beiden Varianten, „Schrankenlösung am bisherigen Ort“ und
„Verlegung der Bahnsteige“ weiter zu vertiefen.
Jetzt bekommen wir
die Aufzug-Lösung, die
auch in der Einwohnerversammlung von den
Bahnverantwortlichen
und vom Bürgermeister als die Variante bewertet wurde, die im
geringsten Maße die
Barrierefreiheit gewährleistet, weil Aufzüge
eben öfter mal ausfallen werden.“
Entwicklung Teltomat-Gelände
Jetzt wird das Bebauungsplanverfahren für das
Teltomat-Gelände fortgeführt. Die aktuell vorliegenden Zeichnungen sehen u.a. vor, dass auf dem
Gelände auch ein kleiner Marktplatz, ein neues
Rathaus und ein Gesundheitszentrum sowie ein
Hotel entstehen sollen.
Gerhard Mühlbach, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Auf dem Gelände muss sich „Leben
entwickeln“, damit es wirklich ein Ortskern für
Michendorf wird. Deshalb finde ich es gut und
richtig, ein Gesundheitszentrum und ein Hotel
einzuplanen. Wünschenswert wäre es natürlich
auch noch, das sich Einzelhandelsgeschäfte dort
ansiedeln und ein Café
zum Verweilen einlädt.“
Dass die Wohnungen
möglichst barrierefrei
sein sollten, ist ein
weiteres wichtiges
Anliegen. Für unsere
Seniorinnen und Senioren fehlen bezahlbare
geeignete Wohnungen
in möglichst zentraler
Lage.
Ein Zwischenruf:
Baumschutz der Gemeinde Michendorf:
Ende schlecht, gar nichts gut
Baumschutz könnte so einfach sein, wenn man
ihn denn wirklich will:
• Gemeinde bekennt sich zum Ortsbild oder will
es verändern
• Gemeinde definiert den Rahmen einer allgemeinen Verbindlichkeit und zugleich einen
jeweils spezifischen Gestaltungsraum für die
individuell gewachsenen Ortsteile
• Gemeinde schafft positive Anreize zur Umsetzung/Unterstützung durch die Bürger/Innen
• Gemeinde sorgt für begleitende Öffentlichkeitsarbeit und verständliche, unbürokratische
Hand-habung der Satzung
Die neue Baumschutzsatzung spiegelt genau das
Gegenteil wider.
Im Ergebnis werden Seiten unübersichtlicher Bü-
Michendorfer Blick - Informationsblatt der SPD Michendorf 2/2016
rokratie mit schwer verständlichen Formulierungen gefüllt, keine spezifische Berücksichtigung
der einzelnen unterschiedlichen Ortsbilder von
Michendorf, Wilhelmshorst, Langerwisch, Wildenbruch und Stücken vorgenommen und keine
positiven Anreize geschaffen, Baumschutz zum
persönlichen Anliegen zu machen.
Kollektive Unfähigkeit oder kalkulierte Absicht ?
Gesichert scheint, dass freiwillige Pflanzungen
nicht geschützt sein sollen. Mit anderen Worten:
Jeder Baum, der zukünftig ohne Verpflichtung
gepflanzt wird, kann gefällt werden!
Fazit: Die Bäume müssen vor der neuen Baumschutzsatzung geschützt werden: ein Schildbürgerstreich und schreckliche Aussichten für jeden
Ortsteil in der Gemeinde?

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