Unsere neuen Kernthemen im Detail

Bild Wallis Tourismus
Unsere Kernbotschaften
Die CSPO ist die Oberwalliser Partei
Für unsere Sicherheit
Für ein starkes Bildungswesen
Für eine gesunde Wirtschaft
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Bild Thomas Egger
Die CSPO – die Oberwalliser Partei
Die CSPO schafft
Sicherheit und vertritt
die soziale Mitte
Die CSPO ist die Partei des Oberwallis. Die CSPO legt ihre Positionen unabhängig von
Vorgaben einer Mutterpartei zu Gunsten des Oberwallis und des ganzen Kantons fest.
Basierend auf den christlichen Werten stehen die Menschen im Zentrum der Aktivitäten
der CSPO.
Mit ihrer Politik der sozialen Mitte setzt sich die CSPO auf dem Boden der bewährten
Traditionen für ein tolerantes, in die Zukunft gerichtetes, freies und unabhängiges Wallis
ein. Die CSPO gibt den Jugendlichen eine Chance. Dazu gehören ein breites und qualitativ
gutes Bildungswesen ebenso wie berufliche Perspektiven und ein attraktives kulturelles und
sportliches Freizeitangebot. Die CSPO setzt sich ohne Wenn und Aber für die Menschen ein,
die sozial schwach sind und in unserer Gesellschaft alleine nicht bestehen können. Das soziale
Anliegen der CSPO garantiert auch unseren älteren Mitmenschen ein würdevolles Leben.
Die CSPO setzt im Rahmen ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik auf echte und nachhaltige
Integrationsmassnahmen (Sprache und Kenntnisse der Kultur unseres Landes) und verurteilt
zugleich alle Missbräuche aufs Schärfste.
Die CSPO stärkt die
Oberwalliser Wirtschaft
und insbesondere
den Tourismus
Für die CSPO steht die Arbeitssicherheit an oberster Stelle.
Deshalb macht sich die CSPO als die Oberwalliser Partei für die Wirtschaftsunternehmen und
KMUs stark und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen für unser einheimisches Gewerbe
ein. Der Tourismus ist eine unserer wichtigsten Wirtschaftszweige und muss dringend gestärkt
werden.
Die Sicherstellung der Grundversorgung ist die Basis für unser Gewerbe und schafft Arbeitsplätze im ganzen Kantonsteil. Die Erhaltung unseres einmaligen Lebensraumes, verbunden mit
einer vernünftigen Nutzung unserer erneuerbaren Energie, insbesondere der Wasserkraft, ist
die Grundlage für die Wirtschaft und für den Tourismus.
Die CSPO setzt sich
ein für ein starkes
Bildungswesen
Die Bildung stellt die wichtigste Investition in die Zukunft dar.
Der CSPO ist es deshalb ein Anliegen, gute Schulen auf allen Stufen zu haben. Damit das
Bildungssystem, angefangen von der obligatorischen Schulzeit bis hin zu den Hochschulen,
im Wallis erfolgreich sein kann, braucht es die entsprechenden personellen Ressourcen und
finanziellen Mittel. Investitionen in den Hochschulstandort dürfen nicht zu Lasten der obligatorischen Ausbildung gehen.
Das Bildungswesen und die Wirtschaft müssen bereits ab der Orientierungsschule eng zusammenarbeiten. Die Jugendlichen sollen so das Potenzial der einheimischen Wirtschaft erkennen
und hier ihre Zukunft gestalten können.
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Bild Thomas Egger
Die CSPO – die Oberwalliser Partei
Unsere Positionen
Die Menschen stehen im Zentrum der Politik der CSPO.
Für die CSPO sind die Menschen im Zentrum der Überlegungen. Sie setzt sich seit Jahren dafür
ein, dass die Jugendlichen in den Gemeinden eine Zukunft und eine Stimme haben und sich
auch am politischen Leben beteiligen. Jugendliche sollen auch in den Bergdörfern ein ansprechendes und vielfältiges kulturelles Angebot vorfinden und hier ihre Zukunftsperspektiven
erkennen. Die Aus- und Weiterbildung soll auf die modernen Ansprüche der Jugendlichen und
die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zugeschnitten sein. Den Erwerbstätigen sollen im Wallis
attraktive, moderne und sichere Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Die Familien sollen steuerlich entlastet werden und in ein unterstützendes soziales Umfeld
eingebettet sein, das dem Leben heutiger Familienstrukturen entspricht. Die Altersvorsorge
muss gesichert werden. Dazu gehören auch vermehrt alternative Modelle wie z.B. betreutes
Wohnen im Alter, Mahlzeitendienst, sozialmedizinische Versorgung. Der Dialog über alle
Generationen hinweg muss in den Gemeinden gezielt gefördert werden, um den sozialen
Zusammenhalt zu stärken.
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Bild Thomas Egger
Bildung – die Investition in die Zukunft
Die Bildung stellt die wichtigste Investition in die Zukunft dar. Die CSPO setzt sich ein
für eine fundierte, breite Ausbildung in der Primarschule. Die Orientierungsschule stellt eine
wichtige Weichenstellung für die spätere Berufs- bzw. Studienwahl dar. Bereits auf dieser
Stufe ist deshalb die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu stärken, damit die Schüler ihre
Berufsperspektiven und die Potenziale der Walliser Wirtschaft besser einschätzen können.
Das duale Berufsbildungssystem gilt es zu bewahren und zu stützen. Der CSPO ist es im
Rahmen ihres Schwerpunktes Bildung immer ein Anliegen, gute Schulen auf allen Stufen zu
haben. Sie unterstützt daher auch die Oberwalliser Schulen der Sekundarstufe II, namentlich
die Berufsfachschule Oberwallis, die Oberwalliser Mittelschulen St. Ursula und das Kollegium
Spiritus Sanctus Brig.
Die CSPO setzt sich dafür ein, dass den Schulen die notwendigen finanziellen Mittel und
die personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren anspruchsvollen
Auftrag erfüllen und sich zudem im Dialog mit den wechselnden Anforderungen der
Wirtschaft und des Gewerbes, der Hochschulen und der Gesellschaft weiterentwickeln
können.
Die CSPO unterstützt und fördert auf allen Stufen die Bestrebungen im Bereich des selbstorganisierten Lernens und der Förderung der Medienkompetenz.
Die HES-SO Wallis macht das Wallis zu einem Hochschulstandort. Die CSPO begrüsst grundsätzlich diese Bestrebungen, achtet aber insbesondere darauf, dass der Hochschulstandort
Sitten auch für Oberwalliser Studierende attraktiv ist und dass auch Bildungsgänge in
deutscher Sprache angeboten werden. Zudem dürfen die Investitionen in den neuen
ETH-Campus in Sitten nicht zu Lasten der obligatorischen Bildung gehen.
Das Oberwallis selbst verfügt mit dem Hochschulcampus Brig, der Fernfachhochschule Schweiz
(FFHS) und den universitären Fernstudien Schweiz über eine eigene Anbindung an die Hochschullandschaft. Beide Hochschulen sind national bekannte Bildungszentren der
tertiären Stufe und eröffnen dem Oberwallis neue Möglichkeiten eine Hochschulausbildung zu
absolvieren. Damit das Bildungssystem, angefangen von der obligatorischen Schulzeit
bis hin zu den Hochschulen im Wallis aber erfolgreich sein kann, braucht es auch die
entsprechenden finanziellen Mittel und die Unterstützung des Kantons und der Gemeinden.
Die CSPO ist davon überzeugt, dass Investition in die Bildung die beste Investition in die
Zukunft unseres Kantons ist. Die CSPO ist daher der Garant für gute Walliser Schulen.
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Bild Thomas Egger
Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft
Sichere Arbeitsplätze
Die Lonza ist unbestritten der grösste Arbeitgeber im Oberwallis. Zusammen mit den
zahlreichen Klein- und Mittelunternehmen macht sie das Oberwallis zu einem attraktiven
Arbeitsort. Die Standortpolitik des Kantons und der Gemeinden muss so ausgestaltet sein, dass
diese Unternehmen weiterhin im Oberwallis tätig sind und sich auch neue Betriebe
ansiedeln können. Dazu gehören neben finanziellen Anreizen, wie den Steuern und dem
Abbau administrativer Lasten, auch sogenannte weiche Faktoren, wie ein hochstehendes
Bildungswesen mit anerkannten Lehrbetrieben und einer modernen Berufsbildung,
interessante Einstiegsmöglichkeiten ins Berufsleben für Jugendliche, ausgebaute Verkehrsanbindungen, moderne Kommunikationstechnologien, das kulturelle Angebot und die
Kinderbetreuung. Zum Abbau administrativer Lasten gehört auch, dass die Abläufe in der
kantonalen Verwaltung kritisch durchleuchtet und Kosten eingespart werden z.B. durch
Einsatz von IT und internen Synergien. Sparprogramme auf dem Buckel der Angestellten der
kantonalen Verwaltung werden hingegen von der CSPO abgelehnt.
Starker Tourismus
= starke Zukunft
Der Tourismus erwirtschaftet rund einen Drittel der Wirtschaftsleistung im Oberwallis und ist
damit ein zentraler Wirtschaftsfaktor für den ganzen Kantonsteil. Der Walliser Tourismus ist mit
grossen Herausforderungen konfrontiert. Tief greifende strukturelle Probleme werden massiv
verstärkt durch externe Faktoren, wie die Folgen der Zweitwohnungsinitiative, die
Aufhebung des Euro-Mindestkurses, die schneearmen Winter, das veränderte Reiseverhalten
der Gäste usw. Der Walliser Tourismus muss neu positioniert werden.
Die CSPO erwartet, dass der Kanton eine klare tourismuspolitische Vision und Strategie
entwickelt und zu deren Umsetzung eine Dienststelle für Tourismus schafft.
Das Marketing muss nach Aussen mit vereinten Kräften über Valais/Wallis Promotion erfolgen.
Durch verstärkte Kooperationen unter den touristischen Leistungsträgern können Synergieeffekte genutzt und Kosten reduziert werden.
Die Hotellerie muss weiterhin durch den Sondersatz für Beherbergungsleistungen
gestützt werden, der dauerhaft in der Bundesverfassung verankert werden muss.
Anzustreben sind zudem flexiblere Arbeitszeitmodelle, u.a. mit Ganzjahresarbeitszeitmodellen. Die Seilbahnen müssen von administrativen Lasten befreit und finanziell
unterstützt werden (Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer, Rabatte auf
Stromkosten u.a.). Sowohl die Hotellerie und Parahotellerie als auch die Seilbahnen müssen
zudem gezielt mit Impulsprogrammen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt
werden.
Das touristische Angebot muss stärker auf den Sommer und die Vor- und Nachsaison
diversifiziert werden. Die vorhandenen Potenziale beispielsweise im Kultur- und Gesundheitstourismus gilt es diesbezüglich zu nutzen.
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Bild Franz Eyer
Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft
Die Landwirtschaft als
Garant für authentische,
einheimische Produkte
Die Landwirtschaft übt im Wallis wie in anderen Regionen äusserst wichtige Funktionen aus.
Nicht nur versorgt sie uns mit einheimischen und qualitativ hoch stehenden Nahrungsmitteln.
Sie pflegt auch die Kulturlandschaft und stellt somit die Grundlage für den Tourismus dar.
Eine Eigenart der Walliser Landwirtschaft ist der hohe Anteil an Nebenerwerbsbetrieben.
Diese können nur weiter existieren, wenn ein Haupterwerb, sprich die Arbeitsplätze in der
Lonza und anderen Betrieben gesichert sind. Die Landwirtschaft im Oberwallis ist auch anders
strukturiert als im Unterwallis. Die CSPO setzt sich deshalb dafür ein, dass die Eigenheiten der
Oberwalliser Landwirtschaft weiterhin eine politische Stimme und eine eigene Standesvertretung haben. Die Landwirte sind Unternehmer. Als solche müssen sie langfristige
Entscheide treffen.
Die CSPO fordert, dass auf eidgenössischer Ebene das in den vergangenen Jahren allzu
hohe Reformtempo gedrosselt wird und die Berglandwirtschaft und auch die Nebenerwerbslandwirtschaft gestärkt werden.
Die Haupt- und Nebenerwerbserwerbsbetriebe leiden unter den hohen administrativen
Lasten. Die CSPO setzt sich deshalb dafür ein, dass diese zu hohe Bürokratie substanziell
reduziert wird.
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Bild Thomas Egger
Die CSPO kämpft für die einheimische Energieversorgung
Die CSPO unterstützt den Grundsatzentscheid, die Kernkraftwerke schrittweise stillzulegen
(«Energiewende»). Umso mehr muss die Versorgung der Schweiz mit einheimischer, erneuerbarer Energie ausgebaut und gestärkt werden. Der Kanton Wallis spielt dabei eine zentrale Rolle,
produziert er doch aktuell nicht weniger als 17% der schweizerischen Elektrizität.
Die Wasserkraft befindet sich derzeit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.
Der Markt ist verzerrt durch die hoch subventionierte Stromproduktion in Deutschland und
den Ausbau der Kohlekraftwerke. Die CSPO setzt sich deshalb dafür ein, dass auch für die
Wasserkraft gleich lange Spiesse geschaffen werden. Dabei darf der Wasserzins als Entgelt
für die Ressourcennutzung nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der Wasserzins ist zudem eine
wichtige Einnahmequelle für den Kanton und die Gemeinden. Ohne den Wasserzins müssten
die Steuern erhöht werden, was für die Standortattraktivität nachteilig wäre.
Der Heimfall der Wasserkraftanlagen muss so ausgestaltet werden, dass gleichzeitig ein
Ausgleich zwischen Berg- und Talgemeinden stattfindet. Neben der Wasserkraft müssen auch
die anderen erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie) stärker ausgebaut
werden. Regional koordinierte Ansätze wie die Energieregion Goms sind besonders zu
fördern. Damit die anfallende Stromproduktion exportiert werden kann, muss das
Elektrizitätsnetz ausgebaut werden, wobei v.a. in touristisch sensiblen und in Wohngebieten
eine Erdverlegung prioritär anzugehen ist.
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Bild Thomas Egger
Die CSPO steht für einen qualitativen Service Public ein
Die Erreichbarkeit muss
laufend verbessert
werden
Die grossräumige Erreichbarkeit des Oberwallis wurde mit dem Lötschbergbasistunnel
erheblich verbessert. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen, nicht zuletzt für den Tourismus und als
Wohnstandort. Da der Lötschbergbasistunnel seine Kapazitätsgrenze aber bereits jetzt
erreicht hat, ist ein Vollausbau unumgänglich. Die unendliche Geschichte um die Autobahn
scheint sich langsam dem Ende zuzuneigen. Damit wird auch die Erreichbarkeit mit dem Auto
einen neuen Schub erhalten. Störend ist aber nach wie vor, dass für die Autoverbindungen
sowohl nach Norden und Osten als auch nach Süden eine Gebühr entrichtet werden muss.
Die CSPO setzt sich deshalb dafür ein, dass die Strecke Gampel/Steg–Goppenstein ins
Nationalstrassennetz aufgenommen und der Autoverlad am Lötschberg gratis wird.
Zu prüfen ist auch eine Aufnahme der H9 im Goms als wichtige West-Ost-Achse ins Nationalstrassennetz.
Aus touristischer Sicht ist zudem das Projekt der Grimselbahn zu unterstützen. Sie verspricht
einen wesentlichen Entwicklungsschub für das Goms durch die Bildung der längsten zusammenhängenden Schmalspurbahn weltweit. Zur Verbesserung der Verkehrsnetze innerhalb des
Oberwallis dürfen die kantonalen Strassengelder auf keinen Fall weiter gekürzt werden.
Im Gegenteil: die Verkehrssicherheit auf den Bergstrassen muss weiter gesteigert werden.
Auf dem Regionalverkehrsnetz soll, wo nicht bereits erfolgt, durchgehend ein Halbstundentakt
eingeführt werden. Zudem müssen die öV-Verbindungen zu Randzeiten mit einem speziellen
Fokus auf die Bedürfnisse der Jugendlichen ausgebaut werden .
Für eine starke und
flächendeckende
Grundversorgung
Eine gute und flächendeckende Grundversorgung ist eine unerlässliche Standortvoraussetzung
für alle Privatpersonen ebenso wie für die Wirtschaft. Die CSPO setzt sich deshalb ein für ein
dezentrales Poststellennetz und für die Erschliessung des ganzen Oberwallis mit hochwertigen Breitbandverbindungen. Die Mobilfunkerschliessung muss laufend auf dem neuesten Stand der Technologie ausgebaut werden. Die CSPO steht auch ein für einen qualitativ hoch
stehenden Service Public in der Medienwelt. Dazu trägt einerseits der Wettbewerb unter den
verschiedenen Medien bei, andererseits müssen die Standortnachteile eines Gebirgskantons
entsprechend abgegolten werden (Gebührensplitting bei Radio- und Fernsehen, indirekte
Presseförderung bei den Printmedien). Eine qualitativ hoch stehende Versorgung mit Elektrizität gilt in einem zunehmend technisierten und digitalisierten Umfeld als Selbstverständlichkeit.
Doch dazu braucht es entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen und Anstrengungen der
Stromwirtschaft. Die Gemeinden setzen sich in ihrem Verantwortungsbereich ebenso für eine
gute Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft ein. Dazu gehören u.a. Güter des täglichen
Bedarfs (Dorfläden), Wasserver- und -entsorgung, Abfall usw. Wo nötig und sinnvoll werden
regionale Lösungen angestrebt. Die CSPO wehrt sich in diesem Zusammenhang gegen eine
zunehmende Lastenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden und setzt sich dafür ein,
dass die Gemeinden dank des interkommunalen Finanzausgleichs befähigt werden, die ihnen
zufallenden Aufgaben zu erledigen.
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Bild Ingenieurbüro IBR GmbH
Hier will die CSPO weiterhin starke Akzente setzen
Gesundheitswesen
dringend reformieren
Die CSPO setzt sich ein für eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung.
Die Entwicklung der Hausarztpraxen ist dabei besorgniserregend. Auf nationaler Ebene muss
der Numerus Clausus aufgegeben werden. Es darf nicht sein, dass die Schweiz weiterhin zu
wenig allgemein praktizierende Ärzte ausbildet. Auch der Tarmed-Tarif muss anders ausgestaltet werden. Aktuell benachteiligt er Ärzte, die sich in Randregionen niederlassen, da sie
hier weniger hohe Ansätze verrechnen können. Mit einer Reform des Tarmed-Tarifs muss ganz
im Gegenteil ein Anreiz zur Ansiedelung von Arztpraxen in den Randregionen geschaffen
werden. Allenfalls muss der Bundesrat von seiner subsidiären Kompetenz zur Regelung des
Tarifs Gebrauch machen.
Für unsere Sicherheit
Die Sicherheit ist ein wesentliches Merkmal einer hohen Lebensqualität.
Die Schweiz und auch das Wallis haben diesbezüglich im internationalen Vergleich einen
hohen Standard, den es zu erhalten und laufend weiter auszubauen gilt. Angesichts der
topographischen Bedingungen mit den Seitentälern und grossen zeitlichen Distanzen muss die
Polizei dezentral organisiert bleiben. Das gleiche gilt für das Rettungswesen. Es braucht auch
Notfalldienste und Ambulanzen in den Seitentälern. Gerade im Gebirge spielen dabei die
Helilandeplätze eine nicht unwesentliche Rolle, nicht nur für die Einheimischen sondern auch
für unsere Gäste. Einschränkungen bei den Helilandeplätzen sind deshalb abzulehnen.
Der medizinische Notfalldienst muss rund um die Uhr gewährleistet sein.
Dem Schutz vor Naturgefahren kommt in einem Gebirgskanton wie dem Wallis eine besondere Bedeutung zu. Der Schutz vor Murgängen und Hochwasserereignissen muss nicht zuletzt
vor dem Hintergrund des Klimawandels intensiviert werden. Dazu trägt auch das Projekt
der dritten Rhonekorrektion bei, welche von der CSPO unterstützt wird. In den vergangenen
Jahrzehnten konnte der Schutz vor Lawinen dank erheblicher Investitionen in Lawinenverbauungen spürbar verbessert werden. Doch weitere Anstrengungen sind nötig. Dazu gehört auch
die Pflege des Schutzwaldes. Budgetkürzungen in diesen und anderen sicherheitsrelevanten
Bereichen sind kategorisch abzulehnen. Im Gegenteil: Angesichts des wachsenden Naturgefahrenpotenzials müssen die Schutzbestrebungen intensiviert werden. Dazu regt die CSPO u.a.
die Schaffung eines kantonalen Fonds zur Naturgefahrenprävention an. An diesem Fonds
könnten sich auch private Investoren wie z.B. Versicherungen beteiligen.
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Bild Thomas Egger
Hier will die CSPO in Zukunft Akzente setzen
Eine Umwelt- und
Raumplanungspolitik
mit Ausgenmass
Das Wallis weist ausserordentlich hohe landschaftliche und natürliche Schätze auf.
Diese tragen zur Lebensqualität für uns und unsere Gäste massgeblich bei. Es gilt deshalb,
diese Schätze zu schützen und in Wert zu setzen. Der Schutz der Umwelt ist wichtig zum Erhalt
der Lebensqualität und der Biodiversität. Die Schweiz hat in dieser Hinsicht dank den
Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte einen hohen Standard erreicht. Das Verursacherprinzip muss konsequent weiter geführt werden, auch wenn es darum geht, Schäden der
Vergangenheit zu korrigieren (z.B. Quecksilber). Angesichts des erreichten hohen Standards
lehnt die CSPO jedoch auf der anderen Seite neue, überbordende Auflagen ab. Dazu gehört
beispielsweise die unsägliche Geschichte um die Grossraubtiere. Es darf nicht sein, dass
ein schadenstiftendes Raubtier einen höheren Schutz aufweist als für die Landwirtschaft und
Landschaftspflege wichtige Nutztiere.
Die CSPO lehnt ebenfalls die Ausscheidung neuer Schutzgebiete und die Verschärfung von
Schutzbestimmungen in bestehenden Schutzgebieten (bspw. BLN) ab. Bei der Ausscheidung
des Gewässerraums müssen die spezifischen topographischen Verhältnisse des Wallis berücksichtigt werden. Neue Ansätze braucht es in der Materialbewirtschaftung: es darf nicht
sein, dass das Wallis die Steine für die Rhonekorrektion aus Italien importieren muss. Das ist
eine ökologische wie wirtschaftliche Fehlentwicklung. Bei Nutzungskonflikten müssen die
wirtschaftlichen Anliegen wie z.B. die Energieversorgung mindestens ebenso hoch gewichtet
werden wie die Umweltanliegen.
Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes stellen gerade das Wallis vor gewaltige Herausforderungen. Die CSPO
fordert von Bund und Kanton eine berggebietsverträgliche Umsetzung dieser neuen
gesetzlichen Vorgaben. Bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes sollen Rückzonungen
nur dort vorgenommen werden, wo sie unumgänglich sind und müssen vollumfänglich entschädigt werden. Die Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative müssen laufend beobachtet
werden. Dort, wo wirtschaftliche Schäden ersichtlich sind, ist der Bund gefordert, flankierende
Massnahmen zu ergreifen. Die zunehmende Konzentration der Bevölkerung in den grossen
Gemeinden im Talgrund stellt ebenfalls eine raumplanerische Herausforderung dar.
Die Berggemeinden müssen bestrebt sein, ihre Standortattraktivität zu erhalten oder sogar
noch zu steigern. Dazu gehören harte Faktoren wie die Steuersätze ebenso wie weiche
Faktoren wie Kinderkrippen. Um für Jugendliche attraktiv zu sein, müssen gerade auch in den
Berggemeinden vermehrt Mietwohnungen bereitgestellt werden. Auch für ältere, pflegebedürftige Personen müssen angepasste Wohnformen ermöglicht und eine medizinische Betreuung
gewährleistet werden.
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Bild Franz Eyer
Hier will die CSPO in Zukunft Akzente setzen
Das Oberwallis stärken
Die CSPO ist die Oberwalliser Partei.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Oberwallis in Bern und in Sitten gebührend vertreten ist.
Eine Reform des Wahlsystems im Kanton Wallis ist unumgänglich. Die CSPO setzt sich bei
dieser Reform dafür ein, dass das politische Gewicht des Oberwallis gestärkt wird.
Das Oberwallis muss seine Handlungsfähigkeit bewahren.
Dazu gehört insbesondere die Autonomie der Gemeinden. Wo nötig und sinnvoll kann diese
durch Gemeindefusionen gestärkt werden. Die Gemeinden müssen zudem durch den
interkommunalen Finanzausgleich befähigt werden, die ihnen zufallenden Aufgaben erledigen
zu können. Einseitige Lastenverschiebungen vom Kanton zu den Gemeinden sind demgegenüber abzulehnen. Damit der Kanton seine Aufgaben erfüllen kann und nicht die Finanzpolitik alles übersteuert, ist die doppelte Schuldenbremse aufzuheben und statt dessen eine
einfache Schuldenbremse einzuführen.
Das schweizerische
Erfolgsmodell fortführen
Das direktdemokratische Modell der Schweiz ist ein Erfolg. Die CSPO setzt sich für die Weiterführung und Stärkung dieses Modells ein. Die Schweiz hat in Verhältnis zum benachbarten
Ausland und zur Europäischen Union zu Recht den Weg pragmatischer Kooperationen
gewählt (z.B. Bilaterale Verträge). Die Übernahme von EU-Recht oder der EU-Gerichtsbarkeit ist
mit dem direktdemokratischen Modell der Schweiz nicht vereinbar. Die CSPO lehnt deshalb
einen EU-Beitritt der Schweiz entschieden ab.
Für eine weltoffene
und solidarische
Schweiz
Die CSPO steht ein für eine weltoffene, solidarische Schweiz.
Die schweizerische Wirtschaft ist auf die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland
angewiesen. Ferner sollen echte Flüchtlinge in der Schweiz Anrecht auf einen Aufenthalt
haben. Wer dieses Recht jedoch missbraucht und straffällig wird, soll unverzüglich ausgewiesen werden. Die Asylverfahren müssen wesentlich beschleunigt werden, wobei die Verfahren
an einigen wenigen Standorten in der Schweiz (Bundesasylzentren) konzentriert werden
müssen.
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