Presseinformation München, den 22. September 2016 Stiftung Familienunternehmen zum Vermittlungsergebnis Erbschaftsteuerreform: „Alptraum längerer Rechtsunsicherheit vermieden“ „Die gestrige Einigung im Vermittlungsverfahren erspart den Familienunternehmen den Alptraum einer Periode längerer Rechtsunsicherheit für den Generationenübergang und der Politik eine Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht“. Dies hat Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, erklärt, nachdem die Erbschaft- und Schenkungsteuerreform heute Nacht die entscheidende Hürde im Vermittlungsausschuss genommen hatte. Er betonte die Kompromissfähigkeit der beteiligten Parteien CDU, CSU, SPD und Grünen. Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber im jetzigen Ergebnis deutlich gezeigt, dass er die Bedeutung der Familienunternehmen für den Wohlstand in Deutschland anerkennt. „Allerdings kann die Steuerlast für viele der großen Familienunternehmen auch deutlich steigen, und das neue Recht ist insgesamt sehr viel planungs- und beratungsintensiver. Dies ist auch, aber nicht nur auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen“, führte Kirchdörfer weiter aus. Der Gesetzgeber hätte aber den Spielraum, den ihm das Gericht überlassen hat, stärker nutzen können: „Die Einbeziehung von Privatvermögen zur Zahlung der betrieblichen Erbschaftsteuer war keinesfalls eine zwingende Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil. Gerade dieser Punkt dürfte voraussichtlich noch Gegenstand einer erneuten rechtlichen Überprüfung werden.“ Mehr als 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen. Die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen setzt sich für den Erhalt dieser Familienunternehmenslandschaft ein. Sie ist der bedeutendste Förderer wissenschaftlicher Forschung auf diesem Feld und Ansprechpartner für Politik und Medien in wirtschaftspolitischen, rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen. Die Stiftung wird getragen von über 400 Firmen aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen. Weitere Informationen: Hartmut Kistenfeger Leiter Kommunikation und Programme Stiftung Familienunternehmen Prinzregentenstraße 50 D-80538 München Tel.: +49 (0) 89 / 12 76 400 06 Mobil: +49 (0) 163 / 42 67 021 [email protected] www.familienunternehmen.de
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