EDU-ZH-Standpunkt 9/2016

Christlich-politische Monatszeitung
Offizielles Organ der EidgenössischDemokratischen Union EDU
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36. Jahrgang | Nr. 9 | Sept. 2016 | www.edu-schweiz.ch
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Auflage: 26 500
REFERENDUM: BITTE HELFEN SIE
UNS!
REFERENDUM «NEIN ZU DIESEM
ADOPTIONSRECHT!»
KANTON ZÜRICH
Wir zählen auf Ihr Handeln Sie!
CHEFSACHE
!
Engagement!
«So geht es nicht!» Dass aus Mann-Mann
Es ist ganz wichtig, dass wir unsere Anliegen
und Nöte - auch diejenigen aus der Politik
- zur dem
Chefsache
machen.
Fürwir
uns
Christen
Seit
28. Juni
sammeln
eifrig
Unterheisst
das,
dass
wir
sie
bei
Gott
vorbringen
schriften für das Referendum gegen die
und dort vertrauensvoll «abladen». Denn er
Stiefkindadoption von gleichgeschlechtlihat Lösungsmöglichkeiten, die sonst niemand
chen
Paaren.
Nun,
nach
gut zwei
Monaten
hat. Dabei
müssen
wir
uns aber
bewusst
sein,
seit
der nicht
Sammelfrist
sind
von
dassBeginn
seine Wege
notwendig
mitwir
unseren
den
nötigen 50'000
Unterschriften
noch
Vorstellungen
übereinstimmen.
Zudem
hat
Gott
oft
einen
eigenen
Zeitplan.
Seine
Zusaweit entfernt.
ge aus Jeremia 29, 11, wonach er Gedanken
Diesem
des Friedens
«EDU-Standpunkt»
und nicht
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Gedanken
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zum
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uns helfen,
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bei. Falls
selber bereits
unterzeichnet
haben,
bitten
den
und und
ihmBekannte
voll zu um
vertrauen.
Sie
Freunde
eine Unterschrift. Sie können den
Unterschriftenbogen auch problemlos fotokopieren.
Mit freundlichen
Grüssen
Weitere
Bogen-Bestellungen
sind bei der Rücksendung der
Unterschriftenkarte oder per E-Mail an homoadoption-nein@
livenet.ch möglich. Sie können die Unterschriftenbogen auch
unter www.jugendundfamilie.ch oder www.nein-zu-diesemadoptionsrecht.ch herunterladen.
oder Frau-Frau kein Kind entstehen kann,
wissen alle. Eben: «So geht es nicht!»
Dass diesem Wissen ein trotziges «Ich will aber einfach!» entgegengestellt wird, kann einen an Situationen in der Kindererziehung erinnern. In unserem Fall haben wir es aber nicht mit
Kindern zu tun, sondern mit Erwachsenen, die ihr «Ich will aber
einfach!» gesellschaftlich und politisch salonfähig machen wollen. Tatsächlich sollen Mann-Mann sowie Frau-Frau im nächsten
Schritt ihrer politischen Salamitaktik Stiefkinder adoptieren
dürfen – angekündigt sind bereits die weiteren Schritte.
Wir haben den Mut, mit diesem Referendum gegen den Zeitgeist
am natürlichen (und biblischen) «So geht es nicht!» festzuhalten.
Rund 25 000 Unterschriftenbogen werden mit diesem «EDUStandpunkt» verschickt. Jeder Bogen braucht zwei Unterschriften, dann steht das Referendum. Oder: Sie füllen den Bogen mit
vier Unterschriften, dann resultiert ein starkes Signal.
Zu wissen, dass das Referendum notwendig ist und dass man
unterschreiben soll, genügen nicht. Wir benötigen Unterschriften – auch Ihre!
Erich Vontobel
Kantonsrat, Bubikon
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz
Jede Unterschrift zählt
Kantonale Abstimmung vom 25. September
Sammeln
Sie im Freundeskreis, in der Kirchgemeinde,
Nein zur Krippen-Steuer
ZHin2 der
Gebetsgruppe,
bei
jedem
Treffen
mit
Gleichgesinnten!
Wir sind
Die EDU lehnt die sozialistische Forderung
auf
jede
Unterschrift
angewiesen!
Und
bitte:
Beziehen
Sie
dieses
«bezahlbare Kinderbetreuung für alle» einstimmig ab.immung
Anliegen auch in Ihr persönliches Gebet mit ein. Es ist wichtig,
Veranstaltungsreihe
6
dass
das Schweizer Volk darüber entscheiden kann, obZH
HomoSabatina James aus Pakistan in:
Paare wirklich Kinder adoptieren
sollen, oder nicht.
Stäfa
Uitikon
In herzlicher Verbundenheit
Rüti
Zürich
Käthi Kaufmann-Eggler,
Winterthur
Präsidentin Arbeitsgruppe
«Jugend und Familie»
Der ISLAM
und wir
Bild: Eveline Rytz
«Sorget nichts, sondern in allen Dingen lasset eure
Bitten im Gebet und Flehen mit Danksagung vor
Gott kund werden!» Phil. 4,6
REFERENDUM
«Nein zu diesem Adoptionsrecht!»
Folgende Argumente sprechen gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare:
Ja zur natürlichen Familie mit Mutter,
Vater und Kind(ern)
Um ein Kind auf natürliche Art zu zeugen,
sind eine Frau und ein Mann notwendig.
Auch gleichgeschlechtlich empfindende
Personen verdanken ihr Leben einer biologischen Mutter und einem biologischen
Vater.
Ja zum Recht der Kinder auf eine Mutter
und einen Vater
Das Gesetz bricht mit dem Prinzip, dass
auch Adoptivkinder ein Recht auf einen
Vater und eine Mutter haben, weil dies
ihrer natürlichen Herkunft entspricht. Damit wird gegen das Kindeswohl und gegen
Art. 11 der Bundesverfassung verstossen.
Ja zur Verschiedenheit von Mutter und
Vater als naturgegebene Voraussetzung
Es ist erwiesen, dass Kinder für ihre ideale
Entwicklung und Identitätsfindung Mutter und Vater brauchen.
Ja zur Verbundenheit mit der leiblichen
Mutter und dem leiblichen Vater
Die Gesetzesänderung fördert die Verheimlichung der Identität eines Elternteils. Sie leistet der Eizellenspende und
dem menschenverachtenden Kauf ausländischer Leihmütter Vorschub. Zudem wird
damit der im Mai 2015 vom Bundesgericht noch abgelehnten Anerkennung von
«zwei Väter/null Mutter» der Weg geebnet.
Daher NEIN zum Adoptionsrecht für
gleichgeschlechtliche Paare!
UNTERSCHRIFTEN SAMMELN AUF DER STRASSE
EDU Kt. Solothurn machts vor!
Bild: Eduard Winistörfer
EDU-Standpunkt – September 2016
Joachim Gangl, Theres Winistörfer
und Benedikt Wanner (v.l.n.r.) vor
der Treppe zur St. Ursen-Kathedrale in Solothurn
2
Die von Joachim Gangl
organisierten Unterschriften-Sammelaktionen für
das Referendum «Nein zu
diesem Adoptionsrecht»
wurden bisher am Samstag,
9. Juli in Olten und am
Donnerstag, 14. Juli während des Abendverkaufs in
Solothurn durchgeführt.
Der HERR war uns gnädig. Den ganzen Tag
regnete es. Vor Beginn der Sammelaktion
in Solothurn brach die Sonne hervor, als
wir nach Hause fuhren begann der Regen
wieder.
Die gemachten Erfahrungen sind vielfältig. Sie gehen von absoluter Zustimmung
bis zur totalen Ablehnung. Es ist sehr herausfordernd, für dieses Referendum auf die
Strasse zu gehen, denn es gibt auffallend
viel Sympathie für Homosexuelle und ihre
Anliegen in der Bevölkerung. «Damit müssen wir umgehen können! Aber ich treffe
immer wieder auch andere Menschen, wie
z. B. viele eingebürgerte Secondos aus dem
Balkan, welche die gleiche Einstellung wie
wir und haben und uns ihre Unterschrift
geben!», so Joachim Gangl.
Zu erwähnen ist, dass es zu vielen wertvollen Gesprächen mit einzelnen Passanten
kam, in denen wir den Leuten auch von
unserem HERRN erzählen konnten. Wir
trafen auch Leute an, die klar für das neue
Gesetz sind, aber trotzdem unterschrieben
haben. Sie finden, dass eine öffentliche
Diskussion darüber auch noch stattfinden
sollte.
Mit dieser Aktion konnte auch die EDU als
Partei bekannter gemacht werden. Positiv
zu vermerken ist auch, dass kein einziger Unterschriftensammler angepöbelt
wurde.
Insgesamt bewerten wir den bisherigen
Einsatz als positiv und können das Sammeln von Unterschriften mit den dabei gemachten Erfahrungen zur Nachahmung
empfehlen.
Impressum
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Redaktion
Hans Moser, Daniel Beutler,
Arthur Gasser, Roland Haldimann,
Thomas Käser, Lisa Leisi, Markus
Reichenbach, Daniel Suter,
Eveline Rytz (Schlussredaktion),
Harold Salzmann (Layout)
Schreibende geben ihre
persönliche Ansicht wieder.
Layout: EDU
Druckvorstufe, Druck und
Eduard Winistörfer,
Präsident EDU Kanton Solothurn
Spedition: Jordi AG, Belp
Erscheint monatlich, 11 Ausgaben
MARSCH FÜRS LÄBE: 17. SEPTEMBER 2016 AUF DEM BUNDESPLATZ
Hunderttausende bleiben noch zu Hause!
847 v000 Schweizer/-innen
stimmten im Juni 2015
gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID), 900 000 im
Juni 2016 gegen das Fortpﬂanzungsmedizingesetz.
Es gibt also Hunderttausende in unserem Land, die
gegen die zunehmende
Selektion und Zerstörung
von «unwertem» Leben sind.
Trotzdem sind viele Christen entmutigt
und klagen: «Wir stellen nur einen Drittel
des Stimmvolkes. So können wir die Todesspirale der Abtreibung und der Euthanasie nicht stoppen.» Und sie geben den
Kampf auf. Privat sind sie zwar noch für
das Leben, doch öffentlich engagieren sie
sich nicht mehr dafür, dass das in unserer
Bundesverfassung garantierte Recht auf
Leben umgesetzt wird.
Die Liebe erkaltet
Die Gesellschaft zersetzt sich immer stärker. Das Kind im Mutterleib ist längst zur
Lebenslang lebenswert!
7.
Marsch fürs Läbe
Kundgebung • Überkonfessioneller Gottesdienst
Samstag, 17. Sept. 2016, 14.30 Uhr
Bundesplatz Bern, marschfuerslaebe.ch
Mit Pfarrerin Sabine Aschmann, Schlatt TG
Pfarrer Ruedi Nussbaumer, Steinen SZ
alt Nationalrat Dr. Jean-Pierre Graber, SVP BE
«Sache» erklärt worden, die man beliebig
eliminieren kann. Diese «Versächlichung»
breitet sich immer mehr aus. Wir gehen
den Tagen entgegen, an denen behinderte
Neugeborene aktiv getötet werden. Heute
sind wir schon so weit, dass man in unseren Spitälern Neugeborene dem Sterben
preisgibt. So geschehen vor einiger Zeit im
Kantonsspital Aarau, als bei einer Abtreibung in der 25. Schwangerschaftswoche
ein behinderter Knabe lebend zur Welt
kam. Er atmete selbständig. Das medizinische Personal legte ihn zum Sterben beiseite. Nach zwei Stunden war seine Agonie
beendet. Er war tot. Der Fall ist publik. Die
Aargauer Zeitung berichtete darüber.
Warum gehen nach einer solchen Tat
nicht 900 000 Freunde/-innen des Lebens
auf die Strasse, um zu protestieren? Ist
denn der bewusst geplante Tod eines lebensfähigen Neugeborenen nicht Anlass
genug, gegen die Todeskultur auf die Barrikaden zu gehen? Die Teilnehmenden des
7. Marsch fürs Läbe tun es. Sie protestieren
gegen die sich verstärkende Eliminierung
unwillkommenen Lebens.
Kommen auch Sie und fordern Sie in grosser Öffentlichkeit das unbedingte Recht
auf Leben für alle Menschen!
Da Sie nur durch Zutrittskontrollen
auf den Bundesplatz gelangen können, empfiehlt es sich, etwas früher
vor Ort zu sein.
Daniel Regli,
OK-Präsident Marsch fürs Läbe
EINE FRAGE AN MAGDALENA MOURON
Warum politisieren Sie bei der EDU?
Magdalena Mouron, 47 J., verh., 4 Kinder
(15 – 25 J.), 3 Grosskinder, Pflegeassistentin,
z. Z. Vollzeit-Hausfrau, Präsidentin der EDU
Glarus, wohnhaft in Ennenda GL
Mit Gott erlebt
Magdalena Mourons Herz brennt für den
Gott der Bibel und für ihre Mitmenschen.
Nebst ihrem Engagement als Präsidentin der EDU Kanton Glarus und anderen
Aktivitäten zeigt sich dies im bewegenden Erlebnisbericht, den sie im Verlag
Esras.net im Juli 2016 veröffentlicht hat.
Mit «Bangen und Vertrauen – Patrick in
Gottes Händen» nimmt sie die Leser in
einen dramatischen Familien- und Spitalalltag hinein, in den die Familie im
Jahr 2008 ganz unerwartet geriet. Ehrlich
und spannend erzählt sie als Ehefrau und
Familienmutter von Schwierigkeiten und
Freuden jener Tage – und wie der christliche Glaube das Erleben dieser Glarner
Familie beeinflusste.
Die Redaktion
EDU-Standpunkt – September 2016
Bilder: zvg
«D u r c h me i n
christliches Elternhaus wurde
ich schon früh
für die Politik
sensibilisiert und
darauf aufmerksa m gemacht,
wie wichtig es
ist, seine Pflicht
wahrzunehmen
und an die Urne
zu gehen. Bei der
EDU fand ich die Partei, die trotz verschiedener Meinungen, die jeder vertreten kann, ein Fundament hat – die
Bibel.»
3
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG VOM 25.9.2016
1. Volksinitiative «Für eine nachhaltige
und ressourceneffiziente Wirtschaft
(Grüne Wirtschaft)»
EDU-Standpunkt – September 2016
Weil der Initiativtext einige
Schlüsselbegriffe enthält,
die wir unbedingt hinterfragen müssen, nachstehend
der vollständige Initiativtext, der so in einem neuen
Artikel 94a in die Bundesverfassung geschrieben
werden soll:
4
I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
1 Bund, Kantone und Gemeinden streben
eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft an. Sie fördern geschlossene
Stoffkreisläufe und sorgen dafür, dass die
wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial
natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen
und die Umwelt möglichst wenig gefährden
und belasten.
2 Zur Verwirklichung der Grundsätze nach
Absatz 1 legt der Bund mittel- und langfristige Ziele fest. Er verfasst zu Beginn jeder
Legislatur einen Bericht über den Stand der
Zielerreichung. Falls die Ziele nicht erreicht
werden, ergreifen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
zusätzliche Massnahmen oder verstärken die
bestehenden.
3 Der Bund kann zur Förderung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft
namentlich: a. Forschung, Innovation und
Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten fördern; b. Vorschriften für
Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle
sowie für das öffentliche Beschaffungswesen
erlassen; c. Steuer- oder Budgetmassnahmen
ergreifen; insbesondere kann er positive steuerliche Anreize schaffen und eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer
auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen
erheben.
II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)31 8. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft)
Bis ins Jahr 2050 wird der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert, dass er auf
die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde
nicht überschreitet.
Die Initianten der grünen Partei streben
eine aus ihrer Sicht sog. «nachhaltige und
ressourceneffiziente» grüne Wirtschaft an
und fordern dazu rigorose, dirigistische
staatliche Massnahmen und Eingriffe,
um das «Potential» natürlicher Ressourcen und die Umwelt möglichst wenig zu
belasten. Zentral dabei sind einerseits mit
Steuergeldern finanzierte Fördermassnahmen, um diese «grüne Wirtschaft»
nach Vorstellung der Initianten zu erreichen und andererseits Lenkungssteuern,
welche sog. «haushaltneutral» wieder an
definierte Empfänger in Wirtschaft und
Bevölkerung umverteilt werden sollen.
In den Übergangsbestimmungen wird der
Begriff des «ökologischen Fussabdrucks»
bemüht, der bis 2050 für unser Land auf
eine Erde reduziert werden soll. Gemäss
Angaben in der Botschaft des Bundesrates
beträgt der «ökologische Fussabdruck» für
den Durchschnittsschweizer gemäss Berechnung nach der Methode Wackernagel
ca. 2,8 Erden.
Faktor Mensch?
Die Zielsetzung einer möglichst schöpfungsschonenden Lebensweise von Gesellschaft und Wirtschaft ist im Grundsatz
richtig. Interessanterweise spricht der Initiativtext aber primär von «Wirtschaft»
und den staatlichen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Den wichtigsten
Faktor, die aktuelle Gesellschaft und ihr
egoistischer Lebensstil nach dem Motto:
«Hauptsache es stimmt für mich» wird
nicht eingeschlossen. Die Initiative für
eine «Grüne Wirtschaft» zielt nach dem
Verständnis der grün-roten Initianten in
die gleiche Richtung wie die seit Jahren
in der Energiepolitik durch links-grüne
Interessengruppen und ihre bürgerlichen
Handlanger praktizierte Verschwendung
von Fördergeldern in sog. erneuerbare
Energien und die damit gleichzeitig bewirkte Vernichtung der eigenen Energieressource Wasserkraft. Als Triebfeder für
diesen ökoideologischen Wahnsinn dient
die Begriffskeule «Klima-CO2 », mit der
alle kritischen Hinterfragungen dieser
verantwortungslosen Politik rund um
die Mode-Schlagwörter «Energiewende»,
«Atomausstieg» und «Energiestrategie
2050» niedergeknüppelt werden.
«Klima-CO2» im Zentrum
Bei der Berechnung des sog. «ökologischen
Fussabdrucks» macht gemäss BfS die CO2 Emission ungefähr 3/4 des Fussabdrucks
aus. Mit dieser einseitigen Berechnung
lässt sich der Bevölkerung ein schlechtes
Gewissen einreden. Aus Sicht der Klimaideologie führt diese Manipulation logischerweise in die Nähe des propagierten
Klima-Weltuntergangs. Doch Klimaveränderungen waren und sind natürlich und
werden primär von der Sonne bewirkt,
der Einfluss von CO2 ist vernachlässigbar.
…und vor der
Industrialisierung?
Was, wenn die Initianten vor ca. 150 – 200
Jahren den «ökologischen Fussabdruck»
für die Schweizer Bevölkerung ca. ums
Jahr 1850 – bei Beginn der Industrialisierung –berechnet hätten? Die Schweiz
zählte damals laut BfS knapp 2,5 Mio. Einwohner mit einer Lebenserwartung von
ca. 40 Jahren. Dies trotz – oder vielleicht
wegen – kaum entwickelter Medizin und
Pharmabranche, trotz praktisch 100 %iger
Bio-Produktion bei den Lebensmitteln,
beachtlichen Flächen, die vom Menschen
kaum beeinträchtigt wurden, vermutlich
ca. 1000 Watt-Gesellschaft, usw. Trotz
dieser paradiesischen Öko-Verhältnisse
konnte die Schweiz ihre Bevölkerung
knapp ernähren und Krankheiten rafften
Kinder und Erwachsene dahin. Durch den
Einsatz von Technologie, harter Arbeit,
Energie aus Kohle, Erdöl, Wasserkraft, Verwendung von Rohstoffen zur Wertschöpfung in der Wirtschaft, usw. entwickelte
sich die Schweiz auf den Stand von heute.
Dies beinhaltete auch Nachteile, Fehler,
wie z. B. im 18. und 19. Jahrhundert die
Abholzungen für die Gewinnung von
Holzkohle, Glas, die Kalkbrennerei usw.,
die Erosion und Rüfen zur Folge hatten.
Aus diesen bitteren Erfahrungen schufen
FORTSETZUNG RECHTS S. 5
ÖFFENTLICHE HAND/SOZIALWERKE AHV/IV/ALV: FINANZEN WERDEN
ZUNEHMEND KNAPPER
Die Finanzierung der AHV
gerät aus dem Ruder, immer weniger Beitragszahlende haben eine immer
längere Bezugsdauer der
Rentnerinnen und Rentner
zu ﬁnanzieren. Die Alterspyramide hat sich drastisch
verändert.
Die AHV-Rechnung weist heute schon ein
Defizit auf. In den kommenden Jahren
wird dies der Normalfall sein; d. h. das
Vermögen der AHV – der AHV-Ausgleichsfonds – wird weiter abnehmen oder wie
unsere Gletscher, nahezu verschwinden,
wenn nicht endlich griffige Sanierungsmassnahmen an die Hand genommen
werden. Doch das Parlament schiebt die
überfällige AHV-Revision weiter vor sich
her. Es geschieht erst etwas, wenn das
Wasser bis zum Hals steht. Das Gleiche
gilt für die IV; die beschlossenen Sanierungsmassnahmen sind dort immer noch
nicht umgesetzt; deren Riesenschuld zu
Gunsten des AHV-Fonds besteht nach wie
Bild: canstockphoto.com
vor. (Siehe auch Artikel über die Abstimmungsvorlage «AHV-plus: für eine starke
AHV» auf S. 6)
Sparen ist angesagt
FORTSETZUNG VON S. 4
unsere Vorfahren ein intelligentes Waldgesetz, das im Grundsatz heute noch
gilt. Heute können es sich wohlgenährte
Wohlstands-Schweizer leisten, die Errungenschaften der technischen Entwicklung und des materiellen Wohlstandes zu
Gunsten der Einwohner unseres Landes
zu verteufeln und primär deren Nachteile
in verzerrten Bildern für ihre politischen
Absichten zu missbrauchen. Etwas mehr
Realitätsbezug würde der Umwelt in unserem Land deutlich besser dienen.
In der Realität wächst der Verbrauch an
Energie und Ressourcen, der Bedarf an
Wohn-, Infrastruktur- und Freizeitfläche,
die Abfallproduktion usw. direkt proportional zur Bevölkerungszahl und zum vorherrschenden Lebensstil der betreffenden
Gesellschaft und Wirtschaft. Der Initiativtext klammert aber diese Faktoren bewusst
aus. Warum wohl?
a. NR Markus Wäﬂer
Bei Bund, Kantonen und Gemeinden müssen laufend neue Sparpakete geschnürt
werden. Starkes Anwachsen der Ausgaben
für das Personal, im Wesentlichen durch
die grosszügige Schaffung neuer Stellen
in vielen Bereichen der öffentlichen Hand
entstanden, ständig höhere Staatsbeiträge
für das Bildungswesen, weiterwachsende
Sozialkosten (z. B. für die Krankenkassen-Prämienverbilligung und im Bereich
des Flüchtlingswesens), kontinuierlicher
Anstieg der Defizite im öffentlichen Verkehr sowie der Ausgaben für Unterhalt
und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur und für vieles mehr, haben sich auf die
Staatsfinanzen ausgewirkt.
Steuervogt bittet zur Kasse
Wesentliche Steuererhöhungen mussten
bis anhin erst punktuell vorgenommen
werden, aber der Fiskus streckt doch langsam aber sicher «beide Hände» nach neuen Einnahmen aus; so z. B. durch eine
allmähliche Beschränkung der Abzugs-
möglichkeiten bei den Steuern. So hat z. B.
die Eidgenössische Steuerverwaltung im
August 2015 auf ihrer Homepage die neue
«Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung (sog.
Formular 11)» mit interessanten Neuerungen publiziert, welche ab 1.1.2016 gelten.
Neu ist die Beschränkung des Fahrkostenabzugs im Rahmen von «FABI» bei der
Direkten Bundessteuer auf CHF 3000 pro
Jahr. Verschiedene Kantone (auch ZH)
sind ebenfalls daran, die Fahrkosten bei
den Staats- und Gemeindesteuern zu begrenzen und daher auch dort die 3000
CHF-FABI-Limite bei der Fahrkostenpauschale anzuwenden. Ein Detail: besitzt
ein Arbeitnehmer einen Geschäftswagen
und arbeitet vollständig oder teilweise
im Aussendienst (wie Handelsreisende,
Monteure usw.), muss der Arbeitgeber den
prozentualen Anteil des Aussendienstes
bescheinigen. Ab 2016 werden Aufrechnungen für sogenannte geldwerte Nebenleistungen bei gemischter Verwendung
eines Geschäftsautos für den Aussendienst
und unentgeltlichen Fahrten ins Geschäft
erfolgen (z. B.: 40 % Aussendienst, 60 % Bürotätigkeit, Arbeitsweg 20 km) ergibt eine
Aufrechnung beim Einkommen von 130
x 40 km à 70 Rappen = CHF 3640. Zumindest vorerst hat dies erst Auswirkungen auf
die Höhe der Direkten Bundessteuer, wenn
die Kantone nachziehen, dann natürlich
auch auf die Höhe der Staats- und Gemeindesteuern. Die Angaben im Lohnausweis
bezüglich verschiedener Leistungen der
Firma für den Mitarbeiter, wie z. B. für die
Benutzung des Handys, werden detaillierter und aufwändiger werden. Auch die
Spesenrechnungen, z. B. für Geschäftsessen, werden zunehmend genauer angeschaut werden, ob diese auch vollständig
geschäftlich begründet sind. Entsprechende Vermerke auf den Belegen sind anzubringen. (Erbrachte Naturalleistungen
für die Mitarbeitenden sind zudem voll
sozialabgabepflichtig.) Auch dies wird sich
in vielen Fällen in einer deutlich höheren
Steuerrechnung niederschlagen.
Arthur Gasser
EDU-Standpunkt – September 2016
Die «fetten Jahre» sind vorbei –
kommen jetzt die «mageren»?
5
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG
2. Volksinitiative «AHV-plus: für eine starke
AHV!»
EDU-Standpunkt – September 2016
Die Ende 2013 vom Gewerkschaftsbund und der
SP eingereichte Initiative
hat ein klares Ziel: Die
generelle Erhöhung der
AHV-Renten um 10 %.
Dazu soll lediglich in den
Übergangsbestimmungen
zu Art. 112 der Bundesverfassung eine entsprechende Ergänzung eingefügt
werden.
6
Es lohnt sich, unser schweizerisches System der Altersvorsorge kurz zu erläutern,
um die Auswirkungen dieses Initiativanliegens besser beurteilen zu können.
In der Bundesverfassung sind die Grundsätze unseres Altersvorsorgesystems definiert. In BV-Art. 111, Abs. 1 wird festgehalten, dass unsere Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge auf dem 3-Säulenprinzip aufgebaut ist: der (obligatorischen)
AHV/IV, der (obligatorischen) beruflichen
Vorsorge (Pensionskasse) und der privaten,
fakultativen Selbstvorsorge. Letztere geschieht z. B. mittels der steuerbegünstigten
sog. Säule 3a, mit der Äufnung von privatem Vermögen, usw. Persönlich betrachte
ich dieses 3-Säulenprinzip als intelligente
Einrichtung: Die AHV wird im Umlageverfahren mit Arbeitgeber/-nehmer-Beiträgen
und Beiträgen des Bundes finanziert und
gewährt fast unabhängig von der vorherigen Erwerbstätigkeit Altersrenten, z. B.
auch für nicht erwerbstätige Mütter. Die
berufliche Vorsorge (Pensionskasse) betrifft nur erwerbstätige Personen und wird
im Kapitaldeckungsverfahren finanziert,
d. h. jeder Versicherte äufnet sein eigenes
Alterskapital durch Arbeitnehmer/-geberBeiträge sowie durch die darauf erwirtschafteten Kapitalerträge.
In BV-Art. 112 und 112a sind die Grundsätze der Rentenhöhe (Sicherung des
Existenzbedarfs) und der Finanzierung
von AHV/IV festgehalten, sowie die nach
Bedarf aus allgemeinen Steuergeldern
ausbezahlten Ergänzungsleistungen definiert. Diese sollen den Existenzbedarf
dort gezielt sichern helfen, wo AHV- und
IV-Renten allein nicht ausreichen. In BVArt. 113 werden die Grundsätze der obliga-
torischen beruflichen Vorsorge definiert.
Diese soll zusammen mit der AHV die
Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards in angemessener Weise ermöglichen.
Defizite seit 2014
Bis vor kurzem konnte die AHV ihre Jahresrechnung ausgeglichen oder mit einem
kleinen Überschuss abschliessen, dies bei
Einnahmen und Ausgaben von rund 41
Mrd. CHF. Doch 2014 und 2015 resultierten (ohne Berücksichtigung der Zinserträge) erstmals Ausgabenüberschüsse
von rund 320 Mio. (2014) bzw. 580 Mio.
(2015) CHF. Diese AHV-Defizite wurden
aus dem AHV-Kapitalfonds finanziert,
den AHV-Reserven. Dieser AHV-Reservefonds umfasste Ende 2015 rund 44 Mrd.
CHF. Eine 10 %ige Rentenerhöhung bei
den ordentlichen AHV-Renten würde bei
bisherigen jährlichen Ausgaben von 41,3
Mrd. CHF einen Mehraufwand von rund
4,13 Mrd. CHF pro Jahr bedeuten. Diese
Summe muss jemand finanzieren, sollen
nicht weitere AHV-Defizite angehäuft werden. Die Initianten schlagen dafür u. a.
eine Erhöhung der Arbeitgeber/-nehmerBeiträge vor.
Leider hat das Parlament seine Hausaufgaben bezüglich Sicherung der Finanzierung
unserer AHV und IV und Lösung des Demografieproblems bisher nicht gemacht
und verschanzt sich hinter gegenteiligen
Forderungen, statt lösungsorientiert zusammen mit der Regierung eine finanzierbare Regelung zu schaffen. Auch bei der IV
hat das Parlament seine Versprechen rund
um die 6. IV-Revision nicht eingelöst und
vertrödelt mögliche Lösungen, obwohl die
bis Ende 2017 befristete MehrwertsteuerErhöhung bald abläuft.
Wo bleibt die AHV-Reform?
Die Perspektiven für den AHV-Fonds sind
unter der aktuellen Regelung zunehmend
düster. Ab ca. 2020 drohen jährliche Mrd.Defizite und ab ca. 2030 wird der AHVFonds leer sein, wenn Parlament und
Regierung nicht rasch die nötigen Korrekturen vornehmen. Die Umlagefinanzierung kippt infolge der demografischen
Entwicklung, bzw. der Überalterung der
Bevölkerung, aus dem Gleichgewicht. U. a.
fehlen auch die abgetriebenen Generationen.
Eine 10 %ige Rentenerhöhung wäre
grundsätzlich für unsere 2,2 Mio. AHVRentner/-innen eine erfreuliche Sache.
Doch ist es sinnvoll, eine teure Giesskannen-Rentenerhöhung von 10 % zu beschliessen, angesichts der Tatsache, dass
AHV-Rentner/-innen mit hoher Pensionskassenrente oder grossem Vermögen diese
nicht nötig haben, während MinimalRentenempfänger sogar mehr als eine 10 %
ige Erhöhung brauchen könnten? Zudem
würde eine generelle Erhöhung um 10 %
bei diversen AHV-Rentnern zur Folge haben, dass sie u. U. die Einkommensgrenze
für Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen überschreiten und in
der Gesamtbilanz weniger zur Verfügung
hätten als bisher. Es wäre deshalb doppelt
wichtig, dass Bundesrat und Parlament
endlich eine kluge AHV-Reform zustande
brächten (siehe auch Artikel auf S. 5).
a. NR Markus Wäﬂer
Parolen der EDU
1. Volksinitiative «Für eine
nachhaltige und
ressourceneffiziente
Wirtschaft (Grüne
Wirtschaft)»: NEIN
(Ja: 6, Nein: 61, Enth.: 0)
2. Volksinitiative «AHVplus: für eine starke
AHV»: NEIN
(Ja: 2, Nein: 64, Enth.: 4)
3. Änderung vom
25.09.2015 des
Bundesgesetzes über
den Nachrichtendienst
(Nachrichtendienstgesetz
NDG): JA
(Ja: 36, Nein: 24, Enth.: 11)
VOM 25. SEPTEMBER 2016
3. Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
(Nachrichtendienstgesetz NDG)
Nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001,
u. a. auf das World Trade
Center in New York, haben
fast alle westlichen Staaten
die Kompetenzen ihrer
Nachrichtendienste erweitert. Die Schweiz zieht mit
dem NDG im internationalen Vergleich ziemlich spät
nach.
Neue Bedrohungslage
Infolge des rasanten technischen Fortschrittes in der Informations- und Kommunikationstechnologie sind ganz neue
Möglichkeiten entstanden, um sich zu
organisieren. Ohne Internet ist heute
kaum noch eine Verwaltung denkbar.
Die Vernetzung macht diese Systeme aber
angreifbar, daraus können gravierende
Schäden folgern. Z. B. haben vor nicht
allzu langer Zeit Hacker in Kalifornien
ein Spital gehackt und alle elektronischen
Daten, u. a. auch die Patientendossiers
dem Zugriff des Spitalpersonals entzogen. Die Pflegenden wussten nicht mehr,
welcher Patient woran litt und welche
Medikamente er benötigt. Damit erpressten die Hacker eine Lösegeldsumme in der
virtuellen Währung Bitcoins. Kürzlich
wurde auch der Schweizer Rüstungskonzern Ruag von russischen, wahrscheinlich
staatlichen Hackern angegriffen. Dabei
wurden hochsensible Daten gestohlen,
z. B. die Identitäten der Eidgenössischen
Elitetruppe AAD10. Auch islamistische
Terroristen nutzen die moderne Technik
für ihre mörderischen Ränke aus. Um
solch illegalen Aktivitäten von Terroristen, Kriminellen und Geheimdiensten
entgegentreten zu können, braucht der
NDB mehr Kompetenzen. Diese erhält er
durch das NDG.
Unser Land soll durch folgende Massnahmen besser geschützt werden:
• Präventive Überwachung von Post, Telefon, E-Mail und Internet
• Orten von Kommunikationsmitteln
(z. B. Handys)
• Überwachung von nicht öffentlichen
Räumen
• Durchsuchen von privaten Räumen,
Fahrzeugen und Behältern
• Eindringen in Computersysteme und
Computernetzwerke (Hackerangriffe)
Damit solche Aktionen durchgeführt werden können, müssen sie durch den NDB
sowohl beim Bundesverwaltungsgericht
als auch beim Sicherheitsausschuss des
Bundesrates und beim Vorsteher des VBS
beantragt werden. Dieser erteilt dann auch
die Freigabe. Diese drei Kontrollorgane
sind in der westlichen Welt einmalig und
auch Garant dafür, dass solche Schritte
nicht willkürlich unternommen werden.
Referendum gegen den
Schnüffelstaat
Gegen diese moderate und zwingend notwendige Anpassung an die modernen Gegebenheiten haben linke Kreise, ein paar
bürgerliche Jungparteien und der Islamische Zentralrat (IZRS) das Referendum
ergriffen. Schlagwort der Referendumsführer ist der Schnüffelstaat, der seine
Bürger, wie dies bei totalitären Regimes
der Fall ist, überwacht. Interessant dabei
ist, dass die Linken, wenn es um die Ab-
schaffung des Bankgeheimnisses geht,
alles mit der Aussage begründen, «Wer
nichts verbrochen hat, hat auch nichts
zu befürchten!». Weshalb das beim NDG
nicht gilt, bleibt suspekt.
Interessant ist auch, dass der IZRS zu den
Referendumsbefürworten gehört. Das
zeigt, dass er nicht ganz koschere Absichten verfolgt. Der ehemalige Chef des NDB,
Peter Regli, sagte an einem Vortrag, dass
es dem NDB mit den aktuellen Gesetzen
nicht mal erlaubt ist, einen Agenten als
Zuhörer zu den Freitagsgebeten in eine
berüchtigte Winterthurer DschihadistenMoschee zu schicken. Er äusserte auch
die Hoffnung, dass mit dem neuen NDG
dem IZRS endlich Straftaten nachgewissen werden können und es zu wirksamen
Prozessen kommt.
Antwort auf aktuelle
Herausforderungen
Die EDU warnt schon lange vor einer Islamisierung der Schweiz. Erfreulich ist, dass
die verantwortlichen Organe diese Gefahr
wahrzunehmen beginnen und auch die
nötigen Werkzeuge bekommen. Das NDG
ermöglicht unserem Nachrichtendienst
Gegenmassnahmen zu ergreifen, so z. B.
Hacker aufzuspüren und deren Computer anschliessend ebenfalls anzugreifen.
Dadurch kann ein Hackerangriff schnell
beendet werden. Durch die dreifache Kontrolle bekommt unser Land ein moderates
und zugleich auch effizientes Gesetz, das
perfekt zu unserer direktdemokratischen
Struktur passt.
Adrian Rechsteiner
EDU-Standpunkt – September 2016
Mit dem NDG erhält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), nicht zu verwechseln mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), erweiterte notwendige Kompetenzen, um der neuen
Bedrohungslage gerecht zu werden. Dagegen wurde von linken und islamistischen
Kreisen das Referendum ergriffen.
Bild: pixapay.com
7
IM GESPRÄCH
Bilder: Daniel Beutler
Vom östlichen Rand der Siedlung «Esh Kodesh» bietet sich ein atemberaubender Blick ins Jordantal.
Dazwischen beﬁndet sich ein arabisches Dorf, welches u.a. mit Steuergeldern aus Europa ﬁnanziert wurde.
«Kommt und seht, wo Eure Steuergelder hinfliessen..!»
EDU-Standpunkt – September 2016
Nach tausenden Jahren im Exil durfte das jüdische Volk in das Land seiner Vorväter
zurückkehren, so wie es Gott in Seinem Wort versprochen hat – in das Land, in dem
Milch und Honig ﬂiessen. In Judäa und Samaria, dem biblischen Stammland, haben
junge Familien ihr Land zurückgewonnen, noch niemals zuvor bebaute Felder urbar
gemacht und blühende Gemeinden aufgebaut. Trotz des grossen Segens, der durch
diese Pioniere dem Volk und Land Israel und letztlich der ganzen Welt zuteil wird,
wächst der Widerstand. Die EDU im Gespräch mit dem Siedler Nati Rom.
8
Die Reise nach Samaria kam kurzfristig zustande und es mussten einige Widerstände überwunden werden – nicht selten ein Gütesiegel
für segensreiche Aktionen. Sowohl zuhause, wie auch in Israel rieten mir die Leute dringend davon ab, alleine nach Siloh (entspricht
dem biblischen Ort der Stiftshütte) mitten im Westjordanland zu fahren. Ausserdem erwies sich die Navigation im Mietauto als nicht
funktionsfähig. Also reiste ich mit dem Handy auf dem rechten Bein und einer hebräischen Stimme im Gerät, die mich auf Staus
und Abzweigungen hinwies, nur dass ich diese nicht verstand.
Umso herzlicher der Empfang durch Nati Rom, einem religiösen Juden und Gründer von «Lev Ha’Olam», einer Organisation, welche
Produkte aus dem biblischen Kernland Samaria in alle Welt exportiert und so versucht, den weltweiten Boykott gegen Waren aus
den sog. besetzten Gebieten zu umgehen.
«EDU-Standpunkt»: Wie kamen Sie
dazu, sich mit Ihrer Familie hier niederzulassen?
Nati Rom: Nach dem Studium und dem
Militärdienst stellten zwei meiner besten
Freunde und ich uns die Frage, wie es weitergehen soll. Ich hatte als Anwalt gute Chancen, Karriere zu machen; aber wir wollten
etwas für unsere Heimat Israel tun und das
Werk der ersten Pioniere im Land fortführen. Als wir eines Tages in der Gegend herumfuhren, blieb unser Wagen exakt an der
Stelle stehen, wo wir uns jetzt befinden. Wir
sahen das als Zeichen Gottes und entschieden uns, hier eine Siedlung zu gründen.
Wie müssen wir uns das vorstellen?
Als ich vor etwa siebzehn Jahren hierher
kam, gab es weder Strassen, noch Felder
und auch sonst keine Infrastruktur. Wir
wohnten in einem umfunktionierten Autobus, legten eine Wasserpipeline und begannen, Nutzpflanzen zu setzen. Immer
wieder durften wir die Treue Gottes erleben. Sehr oft haben uns Menschen aus der
ganzen Welt mit kleineren und grösseren
Beträgen unterstützt, sehr häufig genau
zur richtigen Zeit mit dem richtigen Betrag
und oft durch Christen. So haben wir z. B.
IM GESPRÄCH
Eure Siedlung sei völkerrechtswidrig,
was sagen Sie dazu?
Wir haben die Zusage Gottes für dieses
Land, das steht für uns über dem Gesetz.
Ich sage das als Anwalt, der das Gesetz
achtet; aber hier macht das sog. Völkerrecht keinen Sinn. Dieses Land war zu
90 % wild und unbewirtschaftet, nur ein
sehr kleiner Teil war durch Urkunden als
arabischer oder jüdischer Besitz deklariert.
Die restlichen 90 % sind seit dem Sechstagekrieg (1967) als israelisches Staatsgebiet
definiert. Das sog. Völkerrecht missachtet
die Tatsache, dass dieses Land (die sog.
«Westbank») vor der Diaspora die Heimat
unserer Urväter war und wir heute die
rechtmässigen Nachfahren sind.
Der israelische Staat hat Ihr erstes Haus
abgerissen – was waren die Gründe?
Grundsätzlich kann jeder israelische
Staatsbürger bei der Regierung die
Legalisierung seiner Siedlung beantragen,
sofern nicht jemand mit einer gültigen
Urkunde seinen Besitz geltend macht. Es
ist alleine dem enormen und leider zunehmenden Druck der internationalen
Gemeinschaft zuzuschreiben, dass die
Regierung mit diesen «Kontingenten» sehr
Nati Rom, geb. 1979 in Jerusalem,
verh. mit Yonat, 5 Kinder
Advokat/Rechtsanwalt und Pionier
Nach Militärdienst Beginn des Aufbaus einer Siedlung in den Hügeln Samarias zusammen mit einigen Freunden, Gründung von Lev Haolam
Spricht nebst hebräisch auch englisch,
französisch und italienisch
Wohnhaft in Esh Kodesh, Israel
«Denn all das Land, das du siehst, will ich dir und deinen
Nachkommen geben für alle Zeit» (1. Mose 13,15)
Schild warnt: Betreten des palästinensischem Dorfes ist für israelische Staatsbürger gefährlich
vorsichtig umgeht. Jede Bewilligung von
Wohneinheiten auf Siedlungsgebiet löst
jeweils massive, weltweite Proteste aus
und stärkt so die Boykottbewegung. Unter US-Präsident Obama hat dieser Druck
zugenommen …
Wie ist das Verhältnis zu den arabischen
Nachbarn?
Als wir hier unsere Siedlung gründeten,
haben wir regelmässig zusammen Kaffee
getrunken und Feste gefeiert. Leider ist
das heute nicht mehr möglich, zu viel
Hass wurde geschürt und die Islamisten,
die uns am liebsten umbringen würden,
haben leider an Einfluss gewonnen. Heute
werden unsere Kinder in einem kugelsicheren Bus zur Schule gefahren. Auf mich
und meine Familie wurden auch schon
Angriffe verübt, Gott hat uns bis heute
bewahrt. Heutzutage würdest Du hier in
Samaria oder auch in Judäa – notabene
unsere Heimat – nie einen jüdischen
Mann oder eine Frau alleine auf der Strasse antreffen. Zu gross ist die Gefahr, attackiert, entführt oder gar umgebracht zu
werden! Das ist doch Apartheid – nicht
das, was in den Medien über Israel erzählt
wird.
Die vielen neuen Häuser im arabischen
Dorf fallen auf …
Von der EU und auch von Ihrem Land (die
Schweiz, Anm. der Redaktion) fliessen
Millionen in die sog. Palästinensergebiete.
Die Bewohner dort bezahlen dem Staat
Israel keine Steuern, erhalten aber gratis
Strom und Wasser. In ihren Schulbüchern
hingegen ist der Staat Israel «inexistent».
Diese Häuser dort sind unbewohnt (zeigt
auf eine Gruppe kleiner Häuser), sie dienen
einzig und allein dazu, dort palästinensisches Besitzrecht zu zementieren. In den
sog. Autonomiegebieten existieren über
30 000 (von der EU mitfinanzierte) Häuser,
für die nie eine Baubewilligung eingeholt
wurde. Ich habe schon oft festgestellt, dass
sich sowohl die Bürger der EU, wie auch die
Steuerzahler Ihres Landes nicht bewusst
sind, welche Riesenbeträge in diese Gebiete fliessen, wovon wissentlich ein Teil von
Terrororganisationen abgezweigt wird.
Wie nehmen Sie die Christen wahr?
Sehr ambivalent. Einerseits wissen wir,
dass man v. a. unter Christen Leute findet, die Israel gegenüber positiv eingestellt sind und uns, wie bereits erwähnt,
auch unterstützen. Andererseits sind wir
immer wieder mit sog. «christlichen»
Friedensaktivisten konfrontiert, die sich
voll und ganz hinter die Palästinenser
stellen. Immer wieder sind solche Leute
an Sabotageaktionen gegen unsere Felder
und Einrichtungen beteiligt oder mit der
Filmkamera gleich zur Stelle, wenn IDFSoldaten sich für uns zur Wehr setzen.
Solches findet oft am Shabbat statt. Wenn
ich diese Leute mit der Bibel konfrontiere,
reagieren sie betreten und weichen in der
Regel aus.
Auf der Fahrt nach Ariel begegnen wir
einem Fahrzeug, in dem zwei Polizisten
sitzen, die mit Feldstechern und Fotoapparaten die Gegend absuchen. Nati Rom
zeigt auf einen Hügel, wo man die Umrisse
von drei Personen erkennt.
Machen diese Polizisten Jagd auf Terroristen?
Nein – die Polizisten machen Jagd auf
junge orthodoxe Juden, die dort auf dem
Hügel beten wollen! Auch solches ge-
EDU-Standpunkt – September 2016
die Wasserleitung der grosszügigen Gabe
einer Dame aus Oslo zu verdanken.
9
IM GESPRÄCH
«Immer wieder durften wir die Treue Gottes erleben.»
schieht hier mehrheitlich auf Druck der
internationalen Gemeinschaft. Man will
verhindern, dass wir uns sowohl materiell, wie auch spirituell mit diesem Land
verbinden. Eine meiner Hauptaufgaben
als Anwalt besteht dann darin, diese jungen Leute wieder aus dem Gefängnis zu
holen …
EDU-Standpunkt – September 2016
Was sind Ihrer Meinung nach die Beweggründe der Boykottbewegung
BDS*?
Unreflektierter Humanismus, der den
biblisch begründeten Anspruch des jüdischen Volkes auf dieses Land vollkommen
ausklammert. Weiter reicht das Spektrum
von Naivität über Unwissen und Ignoranz
den historischen Tatsachen gegenüber bis
hin zum abgrundtiefen Judenhass und
zwar von linker, wie von rechter Seite. Ich
gehe zwar davon aus, dass sich viele der
BDS-Aktivisten nicht bewusst sind, dass
sie sich mit einer Bewegung solidarisieren,
welche letztlich die Zerstörung Israels und
damit der einzigen Demokratie im Nahen
Osten anstrebt. Auch hier sind leider immer wieder christliche Organisationen im
Spiel, welche u. a. mit finanziellen Mitteln
pro-palästinensische, sprich antiisraelische Aktivitäten unterstützen.
10
Lev Haolam
(Siehe Beilage) Seit 2013 wird durch
den Direktversand hochwertiger Produkte an interessierte Unterstützer auf
der ganzen Welt den einheimischen
Produzenten geholfen, um so die jüdische Präsenz im Herzen Israels zu
stärken.
In der schriftlichen Paketbeilage erfahren Sie Interessantes über die Produzenten und deren Geschichte(n).
Im Vergleich zu anderen europäischen
Ländern, wie z. B. Holland oder Norwegen, finden sich in der Schweiz nur
eine Handvoll Unterstützer, die regelmässig Pakete erhalten. Helfen Sie mit,
den Kreis der Unterstützer zu erweitern und registrieren Sie sich, um ein
Probepaket von Lev Haolam zu erhalten: E-Mail an: [email protected],
via Homepage: www.LevHaOlam.com
oder mittels beiliegender Bestellkarte
Wie können wir Schweizer euch unterstützen?
Allein die Tatsache, dass jemand hierher
fährt und uns besucht, bedeutet uns sehr
viel. Angesichts der Boykottbewegung
sind wir darauf angewiesen, unsere Produkte auf unkonventionellem Weg zu vertreiben. Zu diesem Zweck wurde die Paketaktion ins Leben gerufen. Alle Interessierten können sich via E-Mail oder Internet
(siehe Kasten) registrieren und erhalten
dann ein Probepaket. Dieses enthält hochwertige Erzeugnisse aus unserer Gegend zu
einem angemessenen Preis. Weiter sind
wir dankbar für jedes «like» auf Facebook
und wenn Lev Haolam via Social media
oder durch persönliche Kontakte bekannt
gemacht wird. Wir sind überzeugt und
durften es auch schon erleben, dass ein
grosser Segen darauf liegt, die Pioniere im
Herzen Israels zu unterstützen.
Nati Rom – wir danken Ihnen für das
interessante Gespräch und wünschen
Ihnen, Ihrer Familie und der Gemeinde
in Esh Kodesh Gottes reichen Segen,
seinen Schutz und Bewahrung!
Interview: Daniel Beutler
In einer Nacht- und Nebelaktion wurden ein Drittel des Feldes der
Siedlung durch Aktivisten zerstört
BDS*-Bewegung (Boykott – Desinvestitionen – Sanktionen)
Sie ist eine umfassende, internationale politische Kampagne, die sich geographisch
gegen ganz Israel und kulturell gegen alles Israelische wendet. Sie wurde am 9.7.2005
nach Aufruf von ca. 170 palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
ins Leben gerufen. Die Kampagne hat prominente Unterstützer wie z. B. den ehemaligen anglikanischen Erzbischof Desmond Tutu aus Südafrika; aber auch Schweizer
Politiker, wie der grüne alt Nationalrat und Badener Stadtpräsident, Geri Müller, oder
die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen.
BDS fordert das Ende der «Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen
Landes seit Juni 1967 einschliesslich Ost-Jerusalems», die Aufgabe aller israelischer
Siedlungen und der israelischen Sperranlagen sowie die Durchsetzung des «Rückkehrrechts» der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Ausserdem solle
das «Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger und Bürgerinnen Israels auf
völlige Gleichheit» anerkannt werden. Zur Durchsetzung dieser Ziele wird zu einem
umfassenden Boykott Israels aufgerufen.
Neben dem Boykott israelischer Produkte hat insbesondere der akademische Boykott
fatale Auswirkungen auf das Land. Ebenfalls von Bedeutung ist der kulturelle Boykott,
der u. a. dazu führte, dass verschiedenste Künstler ihre Engagements an kulturellen
Veranstaltungen absagten, falls israelische Künstler eingeladen waren.
Die BDS-Kampagne hat dem Land Israel bereits enormen Schaden zugefügt, wobei die
palästinensische Bevölkerung ebenfalls zu den Leidtragenden gehört. Der Trend geht
aber in die Richtung, dass neuerdings vermehrt Wissenschaftler und Journalisten
die Kampagne als antisemitisch und rassistisch einordnen. Sie betreibe den Versuch
einer Delegitimierung Israels. Bereits haben sich verschiedene Universitäten von der
BDS-Bewegung distanziert.
Kanton Zürich
«Der HERR beschützt dich»
doch auch in dieser Situation ermutigen
und die Gewissheit geben: Gott hält uns
fest, Jesus steht uns bei, der Heilige Geist
führt uns.
Ich bin der Überzeugung, dass die
EDU auch in Zukunft politische Antworten auf die Probleme und Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft
hat. Ich lade Sie herzlich dazu ein diesen
Weg gemeinsam mit der EDU zu gehen
und uns im Gebet und nach Ihren Möglichkeiten mit finanziellen und personellen Mitteln zu unterstützen.
Mit lieben Grüssen
.
Simon Jucker
Präsident EDU Zürcher Unterland
ZO/AvU
Donnerstag, 28. Juli 2016
Korrumpierte Sozialgesellschaft
Ausgabe vom 23. Juli
In seinem Leserbrief verweist
Dignitas-Exponent Silvan Luley
auf diverse Bibelstellen, welche
seiner Ansicht nach die Selbstbestimmung und das Recht auf
einen Freitod dokumentieren
sollen. Allerdings bleibt unerwähnt, dass die beschriebenen Personen allesamt im Leben
versagt hatten und sich der
Schmach, als Trophäe in Feindeshand zu fallen, von einer
Frau erschlagen zu werden oder
der Verräter am Messias zu sein,
entziehen wollten. Die Bibel
richtet auch nicht über diese
Geschehnisse, sondern dokumentiert lediglich das tragische
Ende dieser einstmals angesehenen Männer.
Auch jüngere Beispiele
Es gibt jedoch auch entsprechend tragische Beispiele aus
jüngerer Zeit, seien dies zum
Beispiel der Ex-Zurich-Manager
Martin Senn, alt Ständerat This
Jenny oder auch GentlemanPlayboy Gunther Sachs. Ange-
sehene Männer, die mit dem
Verlust ihres Status oder dem
Gedanken an Hilfsbedürftigkeit
durch Krankheit nicht leben
wollten.
Es ist ein zutiefst christlicher
Wert, Alte, Kranke und gesellschaftlich Schwächere zu achten
und ihnen zu dienen. Vor diesem
Leitwert sind auch die christlichen Missionsstationen, oft
Krankenhäuser oder Schulen,
wie auch die Schaffung des
Roten Kreuzes durch Henri
Dunant zu sehen.
Die Vorstellung, ehrenhaft auf
dem Schlachtfeld zu sterben,
findet sich heute kaum noch.
Selbst in Japan mit einer stark
durch Ehre geprägten Kultur
ist der rituelle Selbstmord,
«Seppuku», seit dem vorletzten
Jahrhundert verboten. Die Vorstellung von «ehrenhaft» im
Jihad gefallenen Islamisten
versetzt uns gar in Angst und
Schrecken.
Paradoxerweise erstarkt parallel dazu ein Zeitgeist, der die
Verhinderung von sogenannt
unwürdigem Leben akzeptiert,
teils gar gutheisst. Sei dies
durch PID, welche die Gefahr
von Eugenik birgt, oder durch
selbstbestimmtes Ableben,
um einem Siechtum zuvorzukommen.
Erwartungshaltung
Eine gesellschaftlich akzeptierte, ja gar geachtete Form der
Selbsttötung schafft jedoch latent eine Erwartungshaltung,
die früher oder später in gesellschaftlichen Druck übergeht,
«ehrenhaft» aus dem Leben zu
scheiden. Bereits jetzt zeigt sich
ein zunehmendes Unverständnis, ein krankes und pflegeaufwendiges Kind (zum Beispiel
mit Trisomie 21) zur Welt bringen zu wollen. Vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung mit steigenden
Alterskosten ist zu erwarten,
dass auch im Alter der Druck,
niemandem zur Last zu fallen,
zunehmen wird. Dieses darwinistische Gedankengut, dass
nur die Starken und Fähigen
einen Platz in der Leistungsgesellschaft haben, korrumpiert
unsere Sozialgesellschaft, in
der Schwächere gemeinsam in
Solidarität mitgetragen werden.
Silvio Foiera, Gemeinderat
und Präsident EDU Uster,
Uster
EDU-Standpunkt – September 2016
Zum Leserbrief «Ganzes Leben
ist von Selbstbestimmung
geprägt»
ZH 1
Wir leben in einer turbulenten, atemlosen Zeit. Wen haben die Terror- und
Amoktaten der letzten Wochen nicht
sprachlos gemacht und schockiert? Das
ist auch verständlich. Denn bisher war
der Terror noch nie so nah. Gerade diese
unruhigen Zeiten fordern uns auf, unser Vertrauen voll und ganz in Gott zu
setzen. So heisst es im Buch der Sprüche
«... dass du dich nicht fürchten darfst vor
plötzlichem Schrecken noch vor dem
Sturm der Gottlosen, wenn er kommt.
Denn der HERR beschützt dich; er behütet deinen Fuss, dass er nicht gefangen
werde» (Sprüche 3,25-26). Das muss uns
Kanton Zürich
KANTONALE ABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016
Nein zu «Bezahlbare Kinderbetreuung
für alle»
Die Initiatiave fordert einen Betreuungsfonds, damit die ausserfamiliäre Kinderbetreuung
weiter forciert werden kann. Bezahlen sollen das Arbeitgeber und Selbständigerwerbende. Die EDU sagt einstimmig nein.
Bild: www.krippen-steuer-nein.ch
Heute sind die politischen
Gemeinden per Gesetz verpflichtet, das Angebot von
familienergänzender Betreuung und Tagesstrukturen
für Kinder im Vorschul- und
Schulalter auf- und auszubauen. Die Kinderbetreuung
ausser Haus wird durch die
Elternbeiträge und die Gemeinden finanziert. Sowohl beim Angebot als auch
bei den Kosten bestehen grosse Unterschiede. Das kann je nach Gemeinde den
Wiedereinstieg der Mütter ins Erwerbsleben erschweren.
ZH 2
EDU-Standpunkt – September 2016
Kinderbetreuung für alle?
Darum verlangt die Volksinitiative
eine Ergänzung der Finanzierung. Es soll
ein Betreuungsfonds geschaffen werden,
der durch obligatorische jährliche Beiträge von Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden gespiesen wird. Der
Beitrag soll mindestens 2 und maximal
5 Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme betragen. Zusätzlich soll mit diesem Geld die Ausbildung des Betreuungspersonals gefördert werden.
Die Befürworter argumentieren, dass
die Unternehmen ein direktes Interesse
an der Förderung der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie hätten. Mit dem Betreuungsfonds, den einige Kantone in der
Schweiz bereits eingeführt haben, könnten die Gemeinden weitere Angebote aufund ausbauen. Gleichzeitig könnten die
Kosten sowohl für die Eltern als auch die
Gemeinden auf einem tragbaren Niveau
gehalten werden.
Einstimmiges Nein
Die EDU ist der Ansicht, dass es primär Sache der Sozialpartner das heisst der
Eltern und Arbeitgeber ist, sich eigenverantwortlich um die Kinderbetreuung zu
bemühen. Wer Doppelverdiener sein will
oder beschäftigen will, soll sich auf eigene
Kosten um geeignete Strukturen zur Kinderbetreuung bemühen. Ohne Mitreden
des Staates kann dies kostengünstiger organisiert werden, was firmeneigene Horte
und andere Betreuungsformen diverser
Unternehmen seit Jahren zeigen. Eine
weitere Förderung der familienexternen
Kinderbetreuung durch Steuern und
Zwangsabgaben entspricht einer weiteren
Abwertung der nicht erwerbstätigen Mütter, respektive derjenigen Eltern, welche
sich selber um ihre Kinder kümmern.
Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung einstimmig die
Ablehnung der Volksinitiative
beschlossen. Damit schliesst sie sich
der Empfehlung des Regierungs- und
der Mehrheit des Kantonsrates an.
Von Hans Peter Häring
Wettswil
www.edu-zh.ch
AUS DER KANTONSRATS-FRAKTION
Die Gemeinden sollten die Form
der Sozialhilfe selber bestimmen
Die anhaltenden Flüchtlingsströme führen zu einem Bevölkerungswachstum und markant
steigenden Sozialkosten. Rund dreiviertel aller Flüchtlinge sind Analphabeten und dadurch schlecht in den Arbeitsmarkt integrierbar. Auch diese Seite des Flüchtlingselends
muss die Politik im Auge behalten und weise handeln.
Während fünf bis sieben Jahren kommt
der Bund für die Sozialhilfe der Flüchtlinge auf. Anschliessend haben die
Gemeinden die Sozialhilfekosten zu
übernehmen. Diese werden in den
kommenden Jahren einen massiven
Kostenschub auslösen. In der Stadt
Zürich hat dies bereits 2015 zu deutlich
höheren Sozialausgaben geführt. Aus
diesem Grund haben SVP, EDU und BDP
gemeinsam eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welch die Attraktivität
zum Sozialhilfebezug eindämmen soll.
Die Gemeinden sollen über die Form
der Sozialhilfe eigenständig entscheiden
können. Sozialhilfe soll auch ohne zwingende Umstände in Form von Gutscheinen oder Naturalien erfolgen können.
Der Kantonsrat lehnte dieses Anliegen
als «zu kompliziert und unwürdig» ab.
Was während des 2. Weltkriegs vor 70
Jahren für eine ganze Nation funktionierte, soll trotz modernster Hilfsmittel
Die Parlamentarische Initiative hat das
klare Ziel, Sozialhilfe für Flüchtlinge uninteressant zu machen. Die Flüchtlinge
sollen sich nicht auf diesem Ruhekissen
einbetten, sondern ein klares Ziel vor
Augen haben: auf eigenen Beinen zu stehen. Dazu müssen wir Anreize schaffen
und den Gemeinden einen grösseren
Spielraum einräumen.
Vor gut einem Jahr startete der Schweizerische Bauernverband (SBV) in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für
Migration ein Projekt, um Flüchtlinge
als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft
zu integrieren. So belegten letztes Jahr
13 Flüchtlinge eine Arbeitsstelle in der
Landwirtschaft – schön. Tatsache ist
jedoch, dass das Arbeitsstellen-Angebot
bei weitem nicht ausgeschöpft wurde!
Offenbar sind viele Flüchtlinge nicht
bereit, für ihren Lebensunterhalt zu
arbeiten, wie es von Schweizern und
Gastarbeitern verlangt wird.
Deshalb komme ich zum Schluss: Unser
Sozialwesen, unser Sozialstaat wird oftmals von Arbeitsunwilligen geplündert.
Wir alle wissen, dass vielerorts fast jeder
zweite Sozialhilfeempfänger einen Asylhintergrund hat. Die Sozialhilfequote ist
im Asylbereich mit über 80 Prozent sehr,
sehr hoch. Auch von den anerkannten
Flüchtlingen haben 80 Prozent keine
Arbeit und leben von der Sozialhilfe.
Politiker sind gefordert, vorausschauend
zu handeln. Wir tragen die Verantwortung nicht nur gegenüber den Sozialhilfebezügern sondern auch gegenüber
dem Geldgeber, also dem Steuerzahler.
Deshalb müssen wir die Sozialhilfe unattraktiver gestalten.
Alarmierende
Sozialhilfequote
Diesen Argumenten ist der Rat leider
ganz knapp nicht gefolgt. Die Initiative
erhielt nur 59 Stimmen. Für eine Überweisung wären 60 nötig gewesen.
Impressum
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
EDU Kanton Zürich
Bürglistr. 31
Postfach 248
8408 Winterthur
Tel. 052 222 42 61 / 079 216 03 16
www.edu-zh.ch · [email protected]
Spendenkonto: CH35 0900 0000 8003 7173 6
Kantonale Redaktion: Daniel Suter
Grafik: Lukas Frey
Ihre Spenden kommen sowohl der EDU Schweiz als auch der EDU Kanton Zürich zugute.
Spenden an die EDU sind bis zu einem Betrag von 10'000 Franken vom steuerbaren
Einkommen abziehbar.
Die Spendenbescheinigung für Ihre Steuererklärung erhalten Sie im Februar des Folgejahres.
Spenden ab 150 Franken werden zusätzlich unter dem Jahr verdankt. Um unseren administrativen und finanziellen Aufwand möglichst gering zu halten, erlauben wir uns, während des Jahres auf die Verdankung von Spenden unter 150 Franken zu verzichten.
Bei Fragen können Sie sich jederzeit an den Kassier der EDU Kanton Zürich, Martin Lobsiger,
wenden: Tel. 044 860 06 33; [email protected].
EDU-Standpunkt – September 2016
Von Michael Welz
Oberembrach
Geplünderter Sozialstaat
ZH 3
nicht für einige Tausend Flüchtlinge
möglich sein? Die Gegner haben die
Abstimmung ganz knapp gewonnen. Im
Rat führte ich folgende Gründe für unser
Anliegen an:
Kanton Zürich
AUS DER KANTONSRATS-FRAKTION
Änderung des Polizeigesetzes
Vor zwei Jahren hat Heinz
Kyburz eine Parlamentarische Initiative mitunterzeichnet, die kürzlich im
Rat behandelt und gutgeheissen wurde.
Worum es geht
Seit der Personenfreizügigkeit werden
Neuzuzüger aus dem Ausland nicht mehr
polizeilich überprüft. Lediglich bei Hinweisen auf schwere Gewaltverbrechen
der Einreisenden werden diese über das
Schengener Informationssystem (SIS)
kontrolliert. Die Initianten wollen das
Gesetz dahingehend ändern, dass nicht
erst bei Hinweisen gehandelt werden
kann. Mit der Anpassung soll erreicht
werden, dass die Polizei – gestützt auf
Neuzuzugsmeldung der Gemeinden –
die Fahndungssysteme des Bundes RIPOL
und das SIS abfragen kann.
Die Tatsachen
Durch die Abschaffung der Grenzkontrollen gaben wir jedem Verbrecher
freies Geleit in unser Land. Nur durch
systematische Überprüfung können Verbrechen, beispielsweise von Wiederholungstätern, verhindert werden.
Im August 2014 wurde in Pfäffikon
der Fall eines Mannes behandelt, der
mehrere Kinder entführt und missbraucht hatte. Der Täter war schon in
Deutschland vorbestraft. Aber wegen
unserer laschen Kontrollen bzw. der fehlenden systematischen Überprüfung von
Neuzuzügern konnte er weiter wüten.
Der Schutz der Bevölkerung ist höher zu
gewichten als der Datenschutz, der in diesem Fall zum Täterschutz wurde.
Sicherheit –
ein kostbares Gut
Bei dieser Änderung des Polizeigesetzes geht es nicht darum, die ganze
Bevölkerung unter Generalverdacht zu
stellen. Es geht um Gewaltverbrecher, die
ansonsten untertauchen und leider erst
beim nächsten Verbrechen auftauchen
würden.
Viele Gegenargumente wurden mit
den anfallenden Kosten begründet.
Aber was sind Kosten gegen ein Menschenleben? Es ist für die Polizei ein verhältnismässiger Aufwand. Und für die
Bevölkerung und die Gemeinde ist es
sicherheitsrelevant, dass zur Fahndung
ausgeschriebene Straftäter sich nicht
ohne eine Überprüfung in einer Gemeinde niederlassen können.
SP SVP
FDP SVP
SP
AL
SVP
Grüne
EVP
GLP
FDP
EDU
BDP
CVP
Von Peter Häni
Bauma
Die Mehrheit des Rats hat dieses Anliegen mit 94 zu 68 Stimmen unterstützt.
WAS MICH BEWEGT
ZH 4
EDU-Standpunkt – September 2016
«I HAVE A DREAM»
1963 hielt Martin Luther King anlässlich des Marsches der Bürgerrechtsbewegung in Washington eine Rede mit dem
Titel «I have a dream», ich habe einen
Traum. 250‘000 Personen nahmen an
diesem Marsch teil. Auch ich habe einen
Traum! Ich träume davon, dass wir aufstehen und unsere Stimme für diejenigen
erheben, die selber keine Stimme haben,
für die schutzlosesten dieser Erde: die
Ungeborenen.
In Peru gingen 750‘000 Personen
auf die Strasse, um die Abtreibungslegalisierung zu verhindern. In der Schweiz
ist dies zu spät. Das Schweizervolk hat
die Abtreibung in der Volksabstimmung
2002 legalisiert. Aber wir können nicht
einfach zuschauen, wie tagtäglich ungeborenes Leben auf grausamste Art
vernichtet wird. Wir müssen uns dafür
einsetzen, dass jeder erkennt, dass nicht
eine Schwangerschaft abgebrochen wird,
sondern ein Menschenleben beendet
wird. Als Christen haben wir die Pflicht,
Verantwortung zu übernehmen und ein
Zeichen zu setzen. Dies können wir tun,
indem wir am «Marsch fürs Läbe» am
17. September in Bern teilnehmen und
diese Kundgebung zu einem unübersehbaren Ereignis werden lassen. Auch
wenn die Teilnahme an Kundgebungen
nicht jedermanns Sache ist, müssen wir
uns überwinden und zeigen, dass es auch
in der Schweiz Hundertausende gibt, die
ungeborenes Leben schützen wollen!
Nur so können wir etwas bewirken, nur
so können wir von den Medien und den
Politikern als Stimme wahrgenommen
werden. Ich habe einen Traum!
Von Maria-Rita Marty
Vorstandsmitglied
EDU Uster
www.edu-zh.ch
IM GESPRÄCH MIT ...
Arthur Gasser
Wer ist der 76-jährige noch aktiv im Beruf stehende
Politiker, welcher die EDU mit Energie, Sachkenntnis und
Anstand – gepaart mit feinem Humor – zehn Jahre im
Dübendorfer Gemeinderat vertreten hat?
Seit 11. August 1973 bin ich mit Monika verheiratet. Ende August 1973 haben
wir unsere Wohnung in Dübendorf bezogen. Wir haben zwei erwachsene Kinder,
einen Sohn und eine Tochter. Meine Frau
und meine Kinder interessieren sich zwar
für das politische Tagesgeschehen, sind
jedoch politisch nicht aktiv.
Meine Grundausbildung schloss ich
mit einer kaufmännischen Lehre ab.
Anfangs dreissig trat ich in die damalige
Contraves (Tochterunternehmen des
Bührle-Konzerns) ein, wo ich nach und
nach in allen Sparten eines modernen
Rechnungswesens Erfahrungen sammeln konnte.
Erst als ich auf die 40 zuging, entschloss ich mich noch, eine fundierte
Weiterbildung anzugehen. Innerhalb
von 10 Jahren schloss ich die Ausbildungen als «dipl. Kaufmann HKG», als eidg.
dipl. Buchhalter/Controller sowie die Zusatzausbildung als dipl. Controller SIB ab.
Im Alter von 50 Jahren bot sich für
mich die Chance, eine Stelle im Revisorat der kantonalen Gesundheitsdirektion
Zürich anzunehmen, wo ich vorwiegend
für subventionsrechtliche Prüfungen von
Spitälern zuständig war. Nach einigen
Jahren wurde ich stellvertretender Leiter
dieses Bereiches.
Wie prägend wirkte die Familie auf
Deine politische Entwicklung?
Ich bin als Einzelkind in Oerlikon aufgewachsen und habe dort auch die Primarschule besucht. Danach absolvierte
ich in die Katholische Knabensekundarschule in Zürich. Meine Eltern waren politisch wenig interessiert, aber trotzdem
freuten sie sich damals, dass die Christlichsozialen, die Partei des katholischen
Zürich, politisch zulegen konnte.
Meine bewusste Hinwendung zu Jesus Christus und den biblischen Werten
haben meine politischen Überzeugungen
zunehmend verändert und geprägt. Ich
lernte neue Freunde kennen, die sich in
der EDU engagierten.
Was waren die grössten Erfolge in Deiner beruflichen und politischen
Laufbahn?
Auf meine berufliche Laufbahn blicke
ich dankbar und zufrieden zurück. War
ich doch während mehr als einem Drittel
Jahrhundert an den beiden vorerwähnten
Stellen jeweils in verantwortungsvollen
Positionen tätig. Seit meiner Pensionierung stehe ich als selbständiger Treuhänder noch weiter im Beruf.
Die politische Laufbahn war, nicht
zuletzt auch wegen der nicht so grossen
politischen Bedeutung der EDU, nicht
spektakulär. Ich war der erste Vertreter
der EDU überhaupt im Dübendorfer Parlament. Trotzdem ist es mir immer wieder gelungen, als Zünglein an der Wage
zu agieren.
7. Marsch fürs Läbe
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ZH 5
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EDU-Standpunkt – September 2016
Fortsetzung auf der nächsten Seite
Kanton Zürich
... IM GESPRÄCH MIT
Jetzt freue mich sehr über meinen
Nachfolger Markus Brechbühl, der die
EDU seit Mitte dieses Jahres im Dübendorfer Gemeinderat vertritt.
Welche Funktionen hast Du bei der
EDU innegehabt und wie bist Du inskünftig mit der EDU verbunden?
Ich bin seit Jahren Delegierter des
Bezirks Uster und des Kantons Zürich sowie seit drei Jahren einer von zwei Rechnungsrevisoren der kantonalen EDU. Seit
vielen Jahren gehöre ich dem Redaktionsteam des «EDU-Standpunkt» an.
Was müsste die EDU unternehmen, damit sie wieder im Nationalrat vertreten
ist?
Die EDU Zürich und Bern müssten, je
nach Konstellation einer möglichen Listenverbindung, um 1500 bis 3000 Wählende zulegen, um wieder im Nationalrat
vertreten zu sein. Ein künftiger Wahlerfolg der EDU hängt meines Erachtens von
einer Erweiterung des politischen Spektrums der Partei ab. Sie sollte sich auch auf
das Wählersegment der «wertkonservativen Christen» aus den verschiedenen
Denominationen ausrichten.
Zudem müssen wir die in den letzten
Jahren an die SVP verloren Wählenden
zurückgewinnen. Die EDU muss vernehmbar auftreten und darf nicht nur
als Anhängsel der SVP wahrgenommen
werden. Letzteres ist zugegebenermassen ein Spagat und braucht Weisheit von
oben. Denn unsere Abstimmungsparolen
decken sich oft mit denjenigen der SVP.
Dazu kommt, dass wir in den Gemeindeparlamenten häufig gut mit der SVP
zusammenarbeiten.
Büro, der Verwaltung und der
Industrie?
Es werden Stellen verschwinden, aber
auch wieder neue entstehen. Die 4. industrielle Revolution wird sich in erster Linie
bei den grossen Unternehmungen auswirken. Dort werden nicht nur Hilfsjobs,
sondern auch qualifizierte Arbeitsplätze
verschwinden, Umstellungsphasen erstrecken sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Ein Teil des Stellenverlustes wird
sicher über die Reduktion der Arbeitszeiten aufgefangen werden können.
Wie würdest Du die Flüchtlingsfrage
lösen?
Wir müssen für die Aufnahme echter
Flüchtlinge (das sind an Leib und Leben
gefährdete Menschen) maximal verkraftbare Jahreskontingente festlegen. Wenn
eine Gefährdung nicht mehr gegeben
ist, sollten auch echte Flüchtlinge in ihre
Heimatländer zurückgeschickt werden
können. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge können wir, wenn überhaupt, nur
temporär aufnehmen. Die Kosten der Unterbringung sollten zulasten des Bundes
und nicht der Gemeinden gehen.
Welches ist Deiner Meinung nach
das dringendste Problem, das die
Schweiz lösen müsste und was kann
die EDU dazu beitragen?
Das dringendste Problem ist die
Finanzierung der Renten, denn es ist
generationenübergreifend. Die EDU
kann dazu beitragen, dass pragmatische
Lösungen den Durchbruch schaffen.
Ohne Vertretung im Nationalrat sind
unsere Möglichkeiten dazu allerdings beschränkt. Ich wünsche der EDU, dass sie
bei den Wahlen 2019 in Bern und Zürich
den Sprung ins eidgenössische Parlament
wieder schafft.
Wie kann die Schweiz die grosse Menge
Arbeitsloser bewältigen, wenn die Roboter alle einfachen Arbeiten übernehmen wie diejenigen der Kassiererinnen
bei den Grossverteilern, aber auch im
Interview:
Hans Peter Häring, Wettswil
Veranstaltungshinweis
[email protected] | 052 222 42 61
Persönliche Einladung
ZH 6
EDU-Standpunkt – September 2016
Vortragsabende mit
Sabatina James aus Pakistan
Autorin, Menschenrechtsaktivistin
Der ISLAM
und wir
Mo, 29.8. 8712 Stäfa
Kirche Wiesengrund
Di, 30.8. 8142 Uitikon Waldegg
Üdiker-Huus, Kleiner Saal
Do, 1.9. 8630 Rüti
Restaurant Löwen
Fr, 2.9. 8001 Zürich
Glockenhaus, Saal London
Sa, 3.9. 8404 Winterthur
Zentrum Grüze
20:00 Uhr
Etzelstrasse 44
19:30 Uhr
Zürcherstrasse 61
20:00 Uhr
Dorfstrasse 22
19:30 Uhr
Sihlstrasse 33
20:00 Uhr
Industriestrasse 1
Kollekte für den Verein Sabatina e.V.
g:
erscheinun
Neue Buch
Scharia in Deutschland – Wenn die
Gesetze des Islam das Recht brechen
www.edu-zh.ch
VOLKSINITIATIVE «SCHUTZ DER EHE»
Gütesiegel für «Schutz der Ehe»
Das Gutachten von Prof. Dr. Andreas Glaser, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und
Europarecht an der Universität Zürich, bestätigt sehr klar und deutlich die Gültigkeit
dieser Volksinitiative. Es geht um die berechtigte Wahrung und Ausgestaltung des Grundrechts auf Ehe, nämlich proaktiv festzuschreiben, was eine Ehe denn eigentlich ist und
was sie bleiben soll: Die Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau.
Für den Abstimmungskampf sind wir auf Ihre finanzielle Hilfe
angewiesen! Wir wollen im ganzen Kanton durch Plakate für ein Ja
zur Ehe werben. Ermöglichen Sie uns eine wirkungsvolle Kampagne!
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ZH 7
Weiter bestätigt Prof. Glaser, dass die
Definition der Ehe kein Diskriminierungspotential beinhaltet. Sie verstösst
somit in keiner Weise gegen das Diskriminierungsverbot und die Rechtslage.
Auch die Begründung der Initianten auf
dem Unterschriftenbogen stellt geltendes Recht nicht in Frage. Prof. Glaser attestiert dazu:
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Die exklusive
Begriffsverwendung «Ehe»
bedeutet keine
Diskriminierung
Kiryanova
Prof. Glaser führt dazu weiter aus:
«Unter Ehe im Sinne von Art. 14
BV ist somit die dauerhafte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer
Frau zu verstehen. Auch Art. 12 EMRK
setzt wie Art. 14 BV die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten voraus.
Die Definition der Ehe in Art. 14 BV
deckt sich somit exakt mit derjenigen der Initiative Schutz der Ehe.»
ia.net /Larisa
Die Grundrechte sind Teil des Rechtsstaates, um die elementarsten Interessen
seiner Einwohner zu schützen. Zu ihnen
gehören unter anderem die Menschenwürde, das Recht auf Leben und auf
persönliche Freiheit, die Glaubens- und
Gewissensfreiheit, die Meinungs- und
Informationsfreiheit und auch das Recht
auf Ehe und Familie.
Die Grundrechte werden durch die
Bundesverfassung (BV), die kantonalen
Verfassungen und durch die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK)
gewährleistet. In den Kantonsverfassungen können Grundrechte, die sich in der
Bundesverfassung finden, ausgestaltet
werden, damit sie einen weiter reichenden Schutz gewähren. Sie dürfen den
Grundrechten in der BV jedoch nicht
widersprechen.
Prof. Glaser bestätigt dazu:
«Die Initiative Schutz der Ehe greift
weder in die Kompetenz des Bundes für
das Zivilrecht (Art. 122 Abs. 1 BV) ein,
noch enthält sie einen materiellen Widerspruch zu den Vorschriften des ZGB.»
Somit kommt Prof. Glaser zum
Schluss:
«Die Initiative Schutz der Ehe
erfüllt alle Voraussetzungen für die
Gültigkeit und ist unter allen Gesichtspunkten mit höherrangigem Recht,
insbesondere der BV, vereinbar.»
Am 27. November können die Zürcher
Stimmbürger über diese Initiative abstimmen. Mit einem Ja kann die natürliche
Ehe gewürdigt und in ihrem Bestand gestärkt werden, da sie eine gesellschaftlich
wesentliche Funktion wahrnimmt. Ich
bitte Sie, sich durch Unterstützung dieser
Initiative für die natürliche Ehe einzusetzen – ehe es zu spät ist!
panthermed
Schutz bewährter
Institutionen wie Ehe und
Familie
«Es geht ihnen nicht um eine
Schlechterstellung anderer Lebensformen, sondern um eine Hervorhebung
der gesellschaftlich erwünschten
Funktion der Ehe durch eine exklusive
Begriffsverwendung für eine dauerhafte
Lebensgemeinschaft von Mann und
Frau. Die ursprüngliche Begriffsbedeutung soll durch die präventive
Verhinderung einer terminologischen Öffnung bewahrt werden.»
Foto ©
Von Heinz Kyburz
alt Kantonsrat, Männedorf
Wo Politik und Medien in verfehltem
Gestaltungswillen bewährte Institutionen wie die Ehe und Familie angreifen,
neu definieren und in ihrer Substanz gefährden, kann mit der Ausgestaltung von
Grundrechten der nötige Schutz gewährt
werden. Dieser Volksinitiative kommt damit nicht nur Signalwirkung zu. Sondern
sie bestätigt die bisherige Definition des
Bundesgerichts, wonach von einem traditionellen Verständnis der Ehe als einer
auf Dauer angelegten, umfassenden Lebensgemeinschaft zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts
ausgegangen wird.
Kanton Zürich
Wir haben die Gelegenheit, am
1. Oktober 2016, mitten durch die Stadt
Zürich einen polizeilich bewilligten
Spaziergang für Jesus zu machen. Der
Verein «Jesus Parade» lädt Jung und Alt
herzlich zu diesem Bekenntnismarsch
für Jesus Christus ein!
14.00 Uhr Versammlung,
Helvetiaplatz, 8004 Zürich
14.30 Uhr Marsch durch die Innenstadt
16.00 Uhr Message, Gebete, Lobpreis, Helvetiaplatz
Gebetstreffen
Gossau
Jeden Mittwoch, 19.30 Uhr
(nach Absprache auch andere
Abende möglich, ausser Montag)
Wo:
Im Zentrum 12, 8625 Gossau ZH
Auskunft:
Sven u. Erika Schelling, Tel. 043 928 01 57
Rüti / Dürnten
Wir knüpfen daran an, was vor 23 Jahren bereits einmal stattgefunden hat.
Am 13. Juni 1993 hat «Jesus für Züri»einen Bekenntnismarsch für Jesus durchgeführt.
5000 Teilnehmer waren damals dabei. In Bern waren es 1992 und 1994 10’000 beziehungsweise 14’000 Teilnehmer.
Als Christen wollen wir zu unserem Glauben stehen – auch öffentlich.
Deine Teilnahme am Samstagnachmittag, 1. Oktober 2016 wird viel bewegen.
Weitere Informationen unter:
Jeweils am 1. Montag des Monats
Wo: Begegnungszentrum Tann-Rüti
(Jugend-Räume), Neuwiesenstr. 5,
8630 Rüti
Auskunft: Interessierte tragen wir auf
Wunsch auf unserer Einladungsliste ein.
Senden sie uns ihre E-Mail-Adresse an:
[email protected].
Für weitere Auskünfte: Fabian Winiger,
Tel. 079 352 72 29
jesusparade.ch | Facebook: jesusparade | [email protected]
Gottes Segen!
Thomas Ucar, Präsident «Jesus Parade»
und Vorstandsmitglied EDU Stadt Zürich
Männedorf
Jeweils am Mittwoch von 9–10 Uhr in
den geraden Kalenderwochen:
7. und 21. Sept. sowie 5. und 19. Okt.
Hilfe! Der EDU fehlen noch
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50’000 Franken
Spendengelder
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Besten
Dank!
Wo:
Luegislandstr. 27, 8708 Männedorf
Auskunft:
Margrit Vetter, Tel. 044 920 45 43
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Steinmaur
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Jeweils am 2. und 4. Montag
des Monats um 20 Uhr:
12. und 26. Sept. sowie 10. und 24. Okt.
Wo:
Ref. Kirchgemeindehaus (1. Stock)
Schulwiesstrasse 7, 8162 Steinmaur
ZH 8
EDU-Standpunkt – September 2016
Inserat
Auskunft:
Marianne Wäﬂer, Tel. 044 856 01 93
Richterswil
Jeweils am 2. Freitag des Monats
um 20 Uhr:
9. Sept., 14. Okt., 11. Nov., 9. Dez.
Wo:
Glärnischstr. 6, 8805 Richterswil
Auskunft:
Sonja Denzler, Tel. 044 784 30 23
Zürich
Jeweils am 2. Mittwoch des Monats von
18.30–19 Uhr:
14. Sept., 12. Okt., 9. Nov., 14. Dez.
Wo:
Raum der Stille, Cevi-Zentrum
Glockenhof, Sihlstr. 33, Zürich
Auskunft:
Achim Witzig, Tel. 044 322 61 46
STERBEHILFE (SELBSTTÖTUNG) HAT WEITREICHENDE AUSWIRKUNGEN
Spezielle Belastung für Angehörige
mit Folgen für die Gesellschaft
Dass Angehörige unter
einer miterlebten Sterbehilfe oft speziell schwer leiden, war bis anhin nie gross
thematisiert worden.
Bräuchten diese einfach
mehr Begleitung, oder ist
dieses Leiden ein natürlicher Ausdruck auf einen
unnatürlichen Vorgang?
Eine Konsequenz aus einem
human daherkommenden
inhumanen Eingriff?
Unrecht
Ist dies verwunderlich, wenn man sich
vorstellt, was es bedeutet, wenn z. B. ein
Elternteil oder der Ehepartner eine Selbsttötung beschliesst und eines Tages (mit
Hilfe einer Organisation) zur Tat schreitet?
Irgendwie fühlt man sich als Angehöriger
doch angegriffen und als Versager, weil
man nicht mithelfen konnte, dass der geliebte Mensch das Leben noch als lebenswert erachtete, trotz allem Schwierigen,
Schmerzvollen und Unverständlichen.
Es ist so endgültig und irgendwie willkürlich, wenn jemand dem Leiden ausweicht,
kapituliert und seinem Leben bewusst
ein Ende setzt. Da ist es nur verständlich,
dass man sich als Angehöriger schuldig
fühlt, weil man sie oder ihn nicht davon
abhalten konnte. Da kann man noch so
unschuldig sein. Der aus dem Leben Geschiedene provoziert in egoistischer Weise einen Gewissenskonflikt bei seinen
Nächsten.
Natürliche Reaktion
Vielleicht darf man sogar sagen, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen bei An-
gehörigen, als Folge einer Selbsttötung, ein
Zeichen für eine eigentlich intakte Empfindung, ein funktionierendes Gewissen
und Gespür sind. Selbst wenn der Instinkt
nur im Unterbewussten erahnt, dass wir
Menschen nicht über Leben und Tod entscheiden sollten, und dass die Menschenwürde einem nicht genommen werden
und nicht an äusseren Umständen festgemacht werden kann. Eine Selbsttötung
muss einem in seiner Tragik besonders
nahe gehen. Eine schlimme Entwicklung
haben wir, wenn Selbsttötungen normal
und sogar erwartet werden.
Falsche Argumentation
Im Zusammenhang mit Selbsttötungen
wird gerne das Argument eines selbstbestimmten Lebens vorgebracht, um daraus
ein vermeintliches Recht auf den Freitod
abzuleiten. Konsequent zu Ende gedacht
müsste es in dieser Logik, jedoch unabhängig von Lebensumständen, jederzeit
legitim sein, sein Leben zu beenden. Diese
Art Todeskultur ist verheerend für eine
Gesellschaft. Dabei wird negiert, dass unser Leben von ganz vielen Umständen,
Ereignissen und Menschen beeinflusst
und mitbestimmt wird. So frei und selbstbestimmt, wie wir gerne vorgeben zu sein,
sind wir eigentlich nie. Für manche Menschen ist es unvorstellbar, auf Hilfe angewiesen zu werden, in der «Schuld» anderer
zu sein und etwas nicht zurückgeben zu
können. Es ist uns peinlich, wenn der
Körper nicht mehr gut funktioniert, nicht
mehr ansehnlich ist und/oder geistige
Fähigkeiten abnehmen und auch die Psyche leidet. So soll man uns nicht erleben.
Solches passt nicht zu einer optimierten
Gesellschaft. Es ist auch nicht mehr selbstverständlich, dass man einander hilft,
füreinander da ist. Dafür gibt es den Staat.
Es hat ja kaum jemand mehr Zeit.
Fluch einer Kettenreaktion
Ein Graus, wenn «Sterbehilfe» normal
wird. Tragisch, wenn Leiden nicht mehr
zum Leben gehört. Am Anfang stehen
schwere Einzelfälle, die zu solchen lebensfeindlichen Handlungen führen. Es folgt
die Gewöhnung. Diese wird zur Normalität
und Gedankenlosigkeit, welche wiederum zu Unmenschlichkeiten führen – am
Lebensanfang wie am Lebensende. Damit
leisten wir einer kalten, egoistischen Gesellschaft Vorschub, welche sich der eigenen
Ichbezogenheit ausliefert und dadurch an
neuem, zutiefst unnötigen, selbstverschuldeten Unglücklichsein leidet.
Lisa Leisi
Das Zitat
«Auch bei Sterbehilfe schafft
Angebot Nachfrage. Wer die
Tür auch nur einen Spaltbreit
öffnen hilft, der wird sie nicht
mehr schliessen können.»
Michael Brand (CDU), geb.
19.11.1973 in Fulda, Mitglied
des Deutschen Bundestages
EDU-Standpunkt – September 2016
Bereits in einer Studie der Universität Zürich aus dem Jahre 2012 wurde festgestellt,
dass Menschen, die Angehörige in den
Freitod begleitet hatten, noch ein bis zwei
Jahre später besonders häufig massiv am
Erlebten litten: 20 % von ihnen machte
eine posttraumatische Belastungsstörung
zu schaffen, 16 % eine Depression und 5 %
eine besonders lange, intensive Trauer,
«komplizierte Trauer» genannt.
Bild: zvg
11
SOLL DER ISLAM UNSERER KULTUR GLEICHGESTELLT WERDEN?
Hat das christliche Abendland
ausgedient?
Nach den Kantonen BaselStadt und Waadt hat nun
auch der Kanton Neuenburg ein Gesetz in die
Vernehmlassung geschickt,
das nichtchristlichen und
nichtjüdischen Religionsgemeinschaften das Recht
auf öffentliche Anerkennung geben soll.
In Bern wurde 2014 das Haus der Religionen eröffnet, an der Universität
Freiburg Anfang 2015 das Zentrum für
Islam und Gesellschaft ins Leben gerufen (siehe auch Artikel auf Seite 13)
und in La Chaux-de-Fonds öffnete Ende
Mai 2016 ein Islam-Museum seine Tore.
Zudem sind Diskussionen über Kopftücher, Händeschütteln und Schwimmunterricht alltäglich geworden.
EDU-Standpunkt – September 2016
Vorstoss von muslimischen
Gemeinschaften
12
Gefordert wird, dass der Kanton die Steuern von Muslimen, wie wir dies von den
Kirchensteuern kennen, einziehen soll.
Muslimische Gemeinschaften sollen
steuerbefreit werden. Vielen evangelischen Freikirchen wurde die Steuerbefreiung in den letzten Jahren entzogen,
nun soll sie aber bei anderen Glaubensgemeinschaften anerkannt werden? Bedeutet dies nicht, dass muslimische Gemeinschaften den Freikirchen rechtlich
vorgezogen werden?
Auch sollen Imame das gleiche Recht
erhalten Spital-, und Gefängnisbesuche
zu machen und Religionsunterricht an
öffentlichen Schulen anzubieten.
Wie sieht es bei den Grabstätten aus?
Müsste nun jede Gemeinde auch einen
muslimischen Friedhof anbieten? Der
Islam verbietet es, dass Moslems neben
«Ungläubigen» begraben werden. Der
Anspruch wird bereits von verschiedenen
Seiten geltend gemacht.
In den meisten Kantonen erhalten Kirchen öffentliche Gelder. Natürlich wird
auch dies nun von den muslimischen
Gemeinschaften gefordert. Dazu kommen Stipendien und Subventionen für
Professoren und Studenten für ein Islam-
Bild: Von Adrian Michael, Edited by/Bearbeitung von/Modification par Port(u*o)
s - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.
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Mahmud-Moschee in Zürich mit
Scheinminarett
studium an der Universität. Die Muslime
behaupten, dies sei für die Integration
in die schweizerische Gesellschaft notwendig.
Kann der Islam reformiert
werden?
Viele denken, dies sei wie einst das
Christentum, auch im Islam möglich.
Als das Volk in der Reformationszeit Zugang zur Bibel fand, wurde die Gesellschaft reformiert und Korruption und
Missbrauch in der Kirche abgeschafft.
Das Christentum wurde reformiert,
weil die Reformation dem Leben von
Jesus entsprochen hat. Die Europäer
folgten den Worten und Taten Jesu,
was Frieden und Freiheit nach Europa
brachte.
Auch der Koran fordert, dass Muslime
den Worten und Taten Mohammeds
folgen sollen. Der grosse Unterschied:
Jesus Christus hat Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung vorgelebt, während
Mohammed Krieg, Zerstörung und Unterwerfung zelebrierte.
Es liegt also nicht nur an der Auslegung des Korans, ob er Frieden oder
Hass lehrt, sondern auch an den Machenschaften Mohammeds. Die sogenannten Hadithen, der Bericht über
Mohammeds Leben und Lehren, haben
den gleichen Stellenwert wie der Koran.
Das Gleiche gilt für die Christen; Jesus
hat mit seinem Leben die Bibel ausgelegt. Deshalb haben die Evangelien den
gleichen Stellenwert wie die Gesetze
und Gebote.
Die Mehrheit der Muslime sind keine
Islamisten. Genauso wie sich viele Leute Christen nennen, aber doch nicht
christlich handeln. Wir verurteilen
Christen, die nicht nach dem Vorbild
von Jesus – Liebe deinen Nächsten –
handeln, auf der anderen Seite auch
Muslime, welche wie Mohammed handeln.
Was hat der Islam hervorgebracht? Seien es die Raubzüge und Morde unter
Mohammed im ersten Jahrtausend oder
die Brutalitäten der fundamentalistischen Islamisten heute – wo der Islam
gemäss Mohammed ausgelebt wurde
und wird, gab/gibt es immer Unterdrückung, Verfolgung, Missbrauch, Krieg
und Zerstörung.
Der Islam lässt sich nicht reformieren,
ansonsten wäre es eben nicht mehr der
Islam, den Mohammed vorgelebt hat.
Es braucht Mut!
Wir wollen die Muslime integrieren
und sie dürfen auch ihre arabischen
Kulturen bei uns ausleben. Aber wir
wollen keine islami(sti)sche Kultur und
wir stellen sie auch nicht der unsrigen
gleich. Wir sind keine Krieger, Unterdrücker und wollen auch keinen Hass.
Haben wir den Mut, Nein zu sagen und
stellen wir uns den politischen Forderungen der Islamisten entgegen!
Markus Reichenbach
ZENTRUM FÜR ISLAM UND GESELLSCHAFT AN DER UNIVERSITÄT
FREIBURG
Über Volkswillen hinweggesetzt
Am 13. Juni 2016 wurde
das Islamische Zentrum an
der Uni Freiburg ofﬁziell
eröffnet, obwohl es, trotz
heftigem Gegenwind und
Opposition v. a. von Seiten
der SVP Freiburg, faktisch
schon seit anderthalb Jahren in Betrieb war.
Opposition ausgehebelt
Im November 2013 wurde bekannt, dass
auf Wunsch einer Arbeitsgruppe des
Bundes, bestehend aus Akademikern,
Imamen und Bundesbeamten, an der
Universität Freiburg ein Zentrum für
Islam und Gesellschaft eingerichtet werden soll. Von der rechtsbürgerlichen
SVP Freiburg regte sich sofort politischer
Widerstand gegen dieses Vorhaben.
Mit einem Mandat, das im März 2014
eingereicht wurde, sollte der Staatsrat
gezwungen werden, das Zentrum zu verbieten. Nach einer heftigen, emotionalen Diskussion im Grossen Rat verfehlte
das Mandat aber in der Abstimmung das
qualifizierte Mehr um vier Stimmen.
Daraufhin installierte die Leitung der
Universität, trotz des noch immer manifestierten Widerstands, das Zentrum
und nahm dessen Betrieb auf. Die SVP
reagierte empört und lancierte eine
Volksinitiative. Mit breiter Unterstützung, auch aus kirchlichen Kreisen
und der EDU, konnten vor Ablauf der
dreimonatigen Sammelfrist 50 % mehr
Unterschriften als der benötigen 6000
bei der Staatskanzlei deponiert werden.
Der Staatsrat liess daraufhin zwei
Rechtsgutachten erstellen, welche die
Initiative, obwohl diese nicht mit einem definitiven Verfassungstext formuliert war, beurteilen sollten. Diese zwei
Gutachter stellten die Initiative zwar
als heikel dar, da sie im weitesten Sinn
Bild: pixabay.com
Wird das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft wirklich
Brücken schlagen? Wohin führt es, wenn der Islam wissenschaftlich
«in die Schweizer Gesellschaft hinein» artikuliert werden soll?
gegen eine Religion, gegen den Islam,
ziele. Gleichzeitig sagten sie aber, wie
andere Staatsrechtler auch, man «sollte»
die Initiative deshalb nicht a priori für
ungültig erklären, da der Gesetzestext
so formuliert werden könnte, dass die
Initiative verfassungskonform umsetzbar sei.
Der Staatsrat und die Validierungskommission empfahlen aber dem Grossen
Rat trotzdem die Initiative nicht zu validieren und für ungültig zu erklären.
Die Exekutive gab also die Windrichtung vor und die Fahnen drehten sich
danach; von den 52 Stimmen, die das
Mandat gegen das Islamzentrum noch
befürwortet hatten, kippten 34 Grossrätinnen und Grossräte der sogenannten
Mitteparteien, und die Initiative gegen
ein Islamzentrum an der Universität
Freiburg wurde in der Märzsession für
ungültig erklärt. Für die Werte unserer
christlich-abendländischen Kultur votierte nur die geschlossene SVP-Fraktion
und zwei weitere «Getreue».
Ans Bundesgericht gelangt
Die Missachtung unseres Initiativrechts, die Bevormundung der Bürger,
die oftmals einen gesünderen Menschenverstand an den Tag legen als
Juristen, die Aushebelung einer Volksabstimmung, in welcher der Souverän
seine Meinung kundtun kann, wollen
wir nicht einfach so akzeptieren. Wir
haben deshalb beim Bundesgericht
Rekurs eingelegt. Unser höchstes Gericht wird also entscheiden müssen,
ob der Maulkorb, den die Freiburger
Regierung seinem Volk verpasst hat,
gerechtfertigt ist oder nicht. Die Richter
in Lausanne werden erklären müssen,
was eine Unterschrift unter eine Initiative, ein in der Verfassung garantiertes
Recht – in unserem Fall eine Initiative,
die unsere Kultur und Tradition und
unseren christlichen Glauben schützen
will – noch wert ist. Gespannt erwarten wir deshalb den Richterspruch aus
Lausanne.
So oder so hat unsere Bevölkerung am
6. November 2016 bei den kantonalen
Wahlen aber zumindest die Möglichkeit, die Gesinnung und das Abstimmungsverhalten ihrer «Volksvertreter»
in Freiburg zu analysieren und die persönliche Meinung mit dem Wahlzettel
zu manifestieren.
Ueli Johner, Grossrat SVP,
Kanton Freiburg
EDU-Standpunkt – September 2016
Was passiert da in unserem Kanton,
unserer katholischen, christlichen Universität Freiburg, welche bis vor einigen
Jahren in der oberen Hälfte ihres Siegels
noch das Kreuz als Sinnbild unseres im
Kanton tief verankerten Christentums
hatte, dieses aber, weil offenbar nicht
mehr modern, daraus entfernt hat?
13
ECPYOUTH SUMMER SCHOOL THEMATISIERT FLÜCHTLINGS- UND
MIGRATIONSKRISE
Quelle und Lösung der Flüchtlingskrise liegen im Herkunftsland
Die diesjährige ECPYouth
Sommerschule für christliche Jungpolitiker war dem
brandaktuellen heissen
Eisen «Weltweite Flüchtlingskrise» gewidmet. Dabei
sollten durch fachkundige
Vorträge und eigenes Erleben ein differenziertes Bild
über die aktuelle Lage, den
geopolitischen Hintergrund
sowie die praktische Hilfe
in der Schweiz vermittelt
werden.
Gastgeberin der Summer School der European Christian Political Youth (ECPYouth) vom 7. – 12. Juli war dieses Jahr die
junge EVP. Rund 50 engagierte Jungpolitiker aus ganz Europa fanden sich in Bern
ein, um Hintergrundinformationen von
Experten aus verschiedenen Bereichen zu
hören. Mit Silvio Foiera und Matthias Teh
als Teilnehmer am Freitag, und Samuel
Kullmann als Gastredner am Samstag, waren auch junge Gesichter der EDU vor Ort.
ses Landes, als was uns in den gängigen
Medien präsentiert wird. Zwar stimmen
die Bilder von zertrümmerten Städten und
vertriebenen Menschen, doch zeigen sie
nur eine Seite der Wahrheit. Während in
europäischen Medien die syrische Stadt
Homs nur als zertrümmerte Ruine bekannt ist, gibt es in Wahrheit noch heute intakte Stadtteile, in denen das Leben
noch immer floriert.
Obwohl 50 % der syrischen Bevölkerung
heimatlos sind, ist Europa für die Flüchtlinge nicht die einzige Option. Weite Teile
von Syrien, welche noch immer von Assad
kontrolliert werden, bieten Flüchtlingen,
insbesondere den Minderheiten, Schutz,
Arbeit und ein einigermassen normales
Leben. Erst vor kurzem gab es auch in
dieser Region, im Westen Syriens, islamistische Terroranschläge. Doch damit wurde
diese Region nur etwa gleich unsicher wie
Paris, Brüssel oder London.
EDU-Standpunkt – September 2016
Assad scheidet die Geister
14
Beispiel Syrien
Dr. John Eibner, CEO Christian Solidarity International USA, nannte in seinem
Referat die Quelle der ganzen Flüchtlingsdramatik: das Pulverfass «Naher Osten«.
Dabei fokussierte er sich auf Syrien, aus
dem ein wichtiger Teil der aktuell 65 Mio.
vertriebenen Menschen weltweit stammt.
Hierbei zeigte er uns ein anderes Bild die-
Bei der Darstellung der Kriegsparteien
in Syrien kamen die von den Medien als
Freiheitskämpfer bezeichneten Rebellen
und die USA nicht so gut weg. Dr. Eibner
konnte auf eindrückliche Weise aufzeigen,
dass selbst die als sogenannt «moderat»
geltenden Rebellen-Gruppierungen, nur
als solche gelten, weil sie mit den USA
zusammenarbeiten. In Wahrheit sind sie
jedoch genauso so radikale Islamisten und
Jihadisten wie jene von Al-Kaida oder des
IS. Obwohl US-Präsident Obama im Gegensatz zu seinem Vorgänger, George W.
Bush, keine Truppen direkt in den Kon-
fliktherd schickte, unterstützt er – durch
seine Rückkehr zur Reagan-Doktrin (Bewaffnung des Feindes meines Feindes)
– die Jihadisten mit dem Ziel, einen Sturz
der Regierung Assad herbeizuführen.
Doch genau dieser Assad, obwohl ein
tyrannischer Diktator und Judenhasser,
war bislang Garant für Religionsfreiheit
und soziale Vielfalt im Land. Zwar gab es
keine politische Vielfalt und keine Partizipationsmöglichkeiten für Minderheiten,
doch gewährte Assad allen Minderheiten,
auch den moderaten Sunniten, die nicht
unter der Scharia leben wollten, einen
gewissen Schutz. Dies ist auch der Grund,
weshalb viele syrisch-orthodoxe Christen
zu Assad halten und selbst der Libanon lieber den verhassten Assad als die Rebellen
an der Macht sieht. Dies könnte sonst wohl
auch das Ende des Libanons in jetziger
Form bedeuten.
Als Lösungsansätze für die Politiker fordert
Eibner eine gesunde Skepsis gegenüber
den Medien. Statt blindlings jihadistische
Rebellen zu unterstützen und Wirtschaftssanktionen zu fordern (viele Flüchtlinge
fliehen nicht wegen des Terrors, sondern
weil sie wirtschaftlich bankrott sanktioniert wurden), sollte man durch gezielte
Hilfe vor Ort die Region wieder stabilisieren. Nur so können die Flüchtlingsströme
zum Versiegen gebracht werden.
Flüchtlingen mit
christlicher Liebe begegnen
Ganz praktisch wurde es im Referat von
EVP-Grossrat und Generalsekretär der
Schweizerischen Evangelischen Allianz
(SEA), Marc Jost. Nach seinem Überblick
über die verschiedenen Flüchtlingsstatus (Flüchtling, Asylsuchender, temporär
Aufgenommener) zeigte er, dass ca. 30 %
der temporär Aufgenommenen trotzdem
7+ Jahre in der Schweiz bleiben. Von den
total 40 000 Flüchtlingen und 66 000
Asylsuchenden (2015) stammen die meisten aus Eritrea, Afghanistan, Syrien und
Somalia. Diesen Menschen will die SEA
mit ihrer Task Force Flüchtlingshilfe, in
Zusammenarbeit mit freiwilligem sozialen Engagement von Christen aus allen
Denominationen, mit Wohnraum, in der
Sprache, durch Gemeinschaft, durch TeiFORTSETZUNG RECHTS S.15
len von Gütern und durch Begleitung in
evangelischer Liebe dienen. Dabei nehme
die Kirche eine andere Rolle ein als der
Staat. Während letzterer die Anwendung
der Gesetze konsequent umzusetzen hat,
sollen die christlichen Gemeinden ihr
soziales Engagement auch auf den Bereich
Flüchtlinge ausweiten.
Besuch in
Flüchtlingsheimen
In drei kleineren Gruppen besuchten wir
dann verschiedene Flüchtlingsheime, darunter ein Heim für «jugendliche, unbegleitete Flüchtlinge». Wir erfuhren von den
Lebens-, Koch- und Freizeitmöglichkeiten,
dem Taschengeld von CHF 64 die Woche
(das durch Arbeit etwas aufgebessert werden kann) und der Reaktion der lokalen
Bevölkerung auf die Flüchtlinge. Ebenso
wurden Fragen zum Umgang mit Kinderehen sowie Polygamismus thematisiert.
In Gesprächen mit Flüchtlingen, dem gemeinsamen Singen und Spielen soll Kontakt zu den Menschen hergestellt werden.
So erhielten die Zahlen in Statistiken auf
einmal auch Gesichter mit Lebensgeschichten. Die Gespräche zeigten, dass
alle Flüchtlinge trotz Gemeinsamkeiten
Rolle der Politik
Um in seinem Referat seine Hauptaussage
zu untermauern, verglich Samuel Kullmann die Migrationsdebatte mit einem
Fussballmatch. «Viele westliche Staaten
sind wie Schiedsrichter, die keine rote Karte auf sich tragen. Doch die Spieler müssen
wissen, dass der Schiedsrichter die rote
Karte zücken kann, sonst kann ein Spiel
sehr schnell ausarten.» Kullmann betonte,
dass bei zunehmenden Flüchtlingszahlen
Toleranz gegenüber unkooperativen oder
gar kriminellen Asylsuchenden absolut
fehl am Platz ist und der Staat als Trägerin
der richterlichen Gewalt (vgl. Römer 13)
hart durchgreifen müsse. Am meisten beschäftige ihn jedoch die Vertuschungsmanöver der deutschen Behörden nach der
Köllner Silversternacht, welche Ausdruck
einer äussert gefährlichen politischen Korrektheit sind.
ECPyouth ist die Jugendorganisation
des European Christian Political Movement (ECPM), eines überparteilichen
europäischen Netzwerks, bzw. einer
christlichen Fraktion auf europäischer
Ebene.
Die «Summer Schools» finden wechselnd in Staaten der Mitgliedsparteien
statt und bietet Jungpolitikern die Gelegenheit, sich untereinander und über
Landesgrenzen hinweg auszutauschen
und zu vernetzen.
PLUSPUNKT
Gute
Freunde
Israels!
83 Inseln, davon 67 bewohnt, eine mit dem Namen
Espiritu Santo (Heiliger
Geist) auf einem Gebiet von
1300 km im Südpaziﬁk, ein
52-köpﬁges Parlament und
ein «Malvatu Mauri» (National Council of Chiefs,
Häuptlingsrat): Die Republik
Vanuatu gehört zu den Neuen Hebriden und ist seit
30.7.1980 unabhängig.
Die Wirtschaft besteht aus Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus. 2011
besuchten 94 000 Touristen den Inselstaat; Kreuzfahrtschiffe brachten 125 000
Tagesbesucher an Land. Der Staat erhebt
keine Steuern, sondern finanziert sich
aus Zolleinnahmen, Mehrwertsteuer
(12,5 %) und Gebühren. Haupthandelspartner sind Neukaledonien, Australien
und Neuseeland.
Warum aber ist Vanuatu «Pluspunkt»würdig? Die 260 000 Einwohner, zumeist
Nachkommen der europäischen Siedler
ab 1839, sind zu 1/3 Presbyterianer und zu
je rund 12 % Anglikaner, Katholiken und
Adventisten. Das ist an sich bemerkenswert. Das eigentliche Spezielle an Vanuatu
verrät diese Schlagzeile: «Everyone in Vanuatu loves Israel» (www.israelnationalnews.com).
Diese Liebe zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten Vanuatus in der UNO.
Immer wieder erweist sich der Inselstaat
als treuer Freund der einzigen Demokratie
im Nahen Osten. Selbstverständlich, dass
IsraAID nach dem verheerenden Zyklon
«Pam» vom März 2015 als erstes Hilfswerk
vor Ort war – und teilweise auch einzige
ausländische Hilfsorganisation blieb. Israel werde Vanuatu weiterhin unterstützen,
hielt das Aussenministerium fest.
Thomas Feuz
Matthias Teh und Silvio Foiera
Flagge von Vanuatu
EDU-Standpunkt – September 2016
Bilder: Silvio Foiera
ihre eigene Erfahrung und Geschichte
haben. Trotz allem bleibt es schwierig zu
entscheiden, welcher Flüchtling wirklich
Recht auf Asyl hat, weil er an Leib und Leben bedroht ist und wer, so sympathisch er
auch sein mag, schlicht aus dem Rahmen
des Asylgesetzes fällt.
Positiv ist, dass es in den Flüchtlingsheimen, trotz kultureller und religiöser Vielfalt, kaum zu Spannungen zwischen den
einzelnen Gruppen und Geschlechtern
kommt. Offen bleibt auch die Frage, weshalb gewisse Flüchtlinge nicht einfach
innerhalb ihres Land fliehen (z. B. aus den
von den Taliban dominierten Regionen
in Afghanistan in die «sicheren Häfen»)?
Jeder ungerechtfertigte Flüchtling nimmt
einem an Leib und Leben bedrohten
Flüchtling den Platz weg.
15
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1.9. Flawil: 19.30 h, Restaurant Park,
Bachstrasse 19: EDU-Infoabend zu
Abstimmungsvorlage (071 420 92 64)
2.9. St. Gallen: 19.30 h, Café
Gschwend, Goliathgasse 7 (bei
Marktplatz): EDU-Infoabend zu
Abstimmungsvorlage (071 420 92 64)
2.9. Schaffhausen: 20 h, Hombergerhaus, Ebnatstrasse 86: Vortrag «Islam
in Europa», mit Michal Hoffmann
(Israel) u. Daniel Zingg (Aseba)
Co-Referent u. Moderator
12./26.9. Steinmaur: 20 h, KGH,
Schulwiesstrasse 7, EDU-Gebet
(044 865 20 32, 044 856 01 93)
18.9. Herisau: 17 h, Pfingstgemeinde,
Rosenaustrasse 1, EDU-Gebet
(071 351 67 39)
23.9. Neuhaus SG: 18 h, Steinbruchstrasse 5: EDU See-Gaster Betriebsbesichtigung Müller Natursteinwerk
AG und Grillabend (Anmeldung erwünscht) (079 320 98 01)
22.10. Fribourg: Ausflug EDU Mittelland Süd, Stadtgolf in Fribourg. Detaillierte Angaben folgen in der OktoberAusgabe des «EDU-Standpunkts».
27.10. Mollis: 20 h, bei Fam. R. u. S.
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9.11. Flawil: 19.30 h, Restaurant
Park, Bachstrasse 19: EDU-Infoabend zu Abstimmungsvorlage
(anschliessend MV EDU Kreis Wil)
(071 420 92 64)
10/2016 Der nächste «EDU-Standpunkt» wird am 26. September
versandt (Redaktionsschluss:
9. September, Druck: 22. September)
Christliche
Anlässe
Gemeinde für Christus
29.8. − 2.9. Seminar- u. Freizeithaus
Wydibühl, Herbligen: Frauenfreizeit
40plus (031 770 71 71, freizeithaus.
gfc.ch)
17.−18.9. Bülach: Bettagskonferenz
«Think different – Menschliche Ge-
danken und göttliche Wahrheiten»
(www.bettagskonferenz.gfc.ch)
Freie evangelische Gemeinde Uznach
3.9. 9 − 16.30 h, Seminarcenter
Treffpunkt, Etzelstrasse 5, Uznach:
Bibelstudientag «Der Römerbrief –
das Evangelium Gottes», mit Benedikt
Peters. Verpflegung: Cafépausen mit
Gebäck, Suppen z'Mittag. Freiwilliger
Unkostenbeitrag
Seminar für biblische Theologie
Beatenberg
18. − 24.9. Weiterbildung: Senioren in
der Gemeindearbeit, in Zusammenarbeit mit «Mut zur Gemeinde»
26. − 30.9. Weiterbildung: Pädagogik
u. Entwicklungspsychologie, mit Stephan Oppliger
30.9. − 2.10. Regionaltagung mit Wort
u. Wissen
(033 841 80 00, www.gaestehaus.ch)
Ländli Oberägeri
23. − 25.9. Seminar: «Hilfe aus der
Depression»
25. − 30.9. Ferien 60plus
30.9. − 2.10. Seminar «Erlebnis
Glutenfrei»
8. − 15.10. Retraite mit Fasten und
Schweigen (041 754 92 14,
www.zentrum-laendli.ch)
Gebetshaus Davidherz
Vorträge von Dr. Stephan Bauer
24.9. 9 − 17.30 h, Gebetshaus
Davidherz, Eigerstrasse 12, Bern:
«Die Braut des Messias»
25.9. 14 − 17.30 h, Evangelische
Kirche, Hirschengraben 50, Zürich
([email protected])
Christliche Bühne DIE BOTEN
1. / 2.10. 20 h: Chrischonagemeinde,
Austrasse 7, Adliswil
21. / 22.10. 20 h: Gemeindezentrum
Mönchhof 1, Mönchaltorf
8. / 9.11. 19:30 h: Centrum St. Mangen, Magnihalden 15, St. Gallen
18. / 19.11. 20 h: Schulanlage,
Stöckernfeldstr. 12, Oberburg
(www.dieboten.ch)
Credo Schloss Unspunnen
Wilderswil
15. − 22.10. Seminar- u. Urlaubswoche
15 − 22.10. Single-Urlaubswoche
22. − 28.10. LiSa Ehewoche
4. − 6.11. Theol.-Seelsorge-Seminar-WE
11. − 18.11. AsB-Seelsorge-Basiskurs 1
(033 822 32 06, [email protected])
Licht im Osten
29. / 30.10.LIO-Fest 2016, Thema:
«(un)sicher». Vier Missionare aus
Jakutien, Bulgarien, Moldawien und
der Ukraine berichten aus ihrer Arbeit. Umrahmt wird der Anlass von
der Musikgruppe «Zion» aus Busivka.
(052 245 00 50, www.lio.ch)
UDF TICINO
LESERBRIEFECKE
NUOVO INNO NAZIONALE?
Sie kommen zu Wort
Un rovinoso flop
Das betrogene Schweizer Volk
Vor fünf Jahren haben wir in der Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative mit JA beantwortet. Jetzt wird von der
Regierung und Teilen von Parlament und Bundesrat alles dazu
getan (oder nicht getan) den Volkswillen nicht umzusetzen.
Jeder versteht, dass dies Verfassungsbruch ist, nur unsere
Regierung nicht. Da wir in der Schweiz leider kein Verfassungsgericht haben, müssten wir diese «Verfassungs(ver)brecher»
beim Namen nennen und ihrer Ämter entheben. Denn sie
sind eine grosse Gefahr für unser Land. Dies wäre mit einer
Volksinitiative: «Wer das Volk betrügt, wird seines Amtes
enthoben» zu bewerkstelligen. Besonders stossend: Altbundesräte setzen sich mit ihren fürstlichen Ruhegehältern nun
noch dafür ein, ihr Versagen im Amt fortzusetzen. Auch das
wäre eine Abstimmung wert, diese Ruhegehälter abzuschaffen.
Welcher Steuerzahler hat denn Vergleichbares?
La Società Svizzera di utilità pubblica
(SSUP) ha indetto nel 2014 un concorso per
la realizzazione di un nuovo inno nazionale,
al quale hanno partecipato 208 persone.
L'iniziativa è stata ﬁn da subito ampiamente
criticata. Sono innumerevoli le persone che
si sono mobilitate per divulgare una petizione in senso contrario, avente quindi lo scopo
di difendere il Salmo Svizzero.
Alessandro Cereghetti, Sirnach TG
Beziehung zwischen Israelis und Palästinensern
Ich möchte einige Gedanken zum Verhältnis des Volks Israel
mit den Palästinensern zu Papier bringen. Ich habe keine
Sympathie für das Verhalten der Palästinenser gegenüber den
Israelis. Was mich aber gelegentlich stört, ist der Umstand, dass
viele bibeltreue Schweizer Bürger praktisch jede Massnahme
der israelischen Regierung gutheisst. Mein Einwand: Haben
die erwähnten Schweizer Bürger etwas dazu beitragen können,
dass sie das Privileg haben, als Schweizer Bürger geboren zu
sein, und nicht zufällig als Palästinenser? Wie würden Sie in
der besagten Haut eines Arabers oder Juden reagieren? Eines ist
sicher, solange keine der beiden Parteien kaum daran denkt,
eine erzielte Vereinbarung einzuhalten, ist diese nicht mehr
wert als das Papier, auf dem sie festgehalten ist. Ändert sich in
diesem Punkt nichts, wird sich auch das Verhältnis der beiden
Kontrahenten nicht zum Besseren wenden.
Con l'avvicinarsi dello scorso 1° agosto, la SSUP ha inviato una
e-mail a 2300 Comuni svizzeri con l'invito a far cantare, oltre allo
storico inno nazionale, anche quello selezionato dalla società
stessa quale vincitore del concorso. Come precisato nella e-mail,
lo scopo dell'iniziativa era quello di «rendere il nuovo testo popolare nella società civile».
La SSUP ha indirizzato la proposta singolarmente gli Enti locali
senza interpellare l'Associazione svizzera dei Comuni. Ma c'è
dell'altro: il cosiddetto nuovo inno non è stato convalidato da
alcuna istanza federale.
Un disinteresse (quasi) generale
Su 2300 Comuni svizzeri ai quali la SSUP ha inviato il suddetto
messaggio, solo una ventina di questi ha risposto. Ma non per
accogliere l'iniziativa, bensì solo per richiedere informazioni
aggiuntive.
Il risultato: solo pocchi comuni hanno risposto che avrebbero
fatto cantare una strofa del nuovo inno. In Ticino addirittura
nessun Comune ha neppure risposto all'invito giunto per posta
elettronica, nemmeno per chiedere informazioni.
Ma cosa fa la SSUP?
Siamo andati a fare un giretto sul loro sito e abbiamo constatato
che, fra le altre cose, vogliono difendere i valori svizzeri. Uno di
questi valori è certamente il plurilinguismo e, sorpresa, il sito è
tutto solo in francese e tedesco; di romancio ed italiano neanche
l’ombra; un po’ di coerenza non guasterebbe.
Sul sito di propaganda per il nuovo inno, www.innonazionale.ch,
invece, c’è anche l’italiano o meglio, c’è l’italiacano. Un mucchio
di strafalcioni. Penoso!
A proposito dell’onestà intellettuale dei responsabili della SSUP
vogliamo poi ricordare che al momento della votazione online per
la scelta del nuovo inno non hanno dato la possibilità di votare
per il mantenimento del Salmo svizzero: la «dimenticanza» è stata
fatta certamente a ragion veduta, poiché il risultato sarebbe stato
uguale a quello del sondaggio che ha condotto nella primavera
2015 il Corriere del Ticino online: l’80 % e più di voti favorevoli
al mantenimento dell’inno attuale.
Bild: er
September: Frühling in Australien
Francesca Vivian Salatino, membro UDF Ticino
Edo Pellegrini, presidente UDF Ticino
EDU-Standpunkt – September 2016
Fritz Fiechter, Walterswil BE
17
BREXIT: DIE BRITISCHE ÜBERRASCHUNG – MIT FOLGEN FÜR DIE EU UND
DIE SCHWEIZ?
Eine Chance – auch für unser Land!
Was niemand erwartet
hatte – auch ich nicht – ist
eingetroffen. Eine erstaunliche Mehrheit der britischen
Stimmbürger/-innen hat am
23. Juni 2016 entschieden,
dass Grossbritannien die
Mitgliedschaft in der EU
aufkündigt. Dieses Resultat
fuhr wie ein Schock in die
Knochen der EU-Führungsequipe, ist sie es doch nicht
gewohnt, sich von den
Stimmbürgern den Tarif
vorgeben lassen zu müssen.
Eigentlich müssten nun die Regierungen
in Deutschland, Frankreich, Holland usw.
ihre Stimmbürger und Steuerzahler auch
über die Frage des Verbleibs in der EU abstimmen lassen. Das Resultat würde wohl
das Ende der zentralistischen Brüsseler
EU-Bevormundungs-Arroganz bedeuten.
Die EU-Führungsriege in Brüssel konnte
sich abwertende Seitenhiebe gegen die
EU-bockigen Briten nicht verkneifen und
auch die EU-freundlichen europäischen
Medien orakelten über den wirtschaftlichen und finanziellen Untergang der
Briten ohne die EU-Brust in Brüssel.
EDU-Standpunkt – September 2016
Mrs May agiert weise
18
Konsequent deponierte der britische
Premier Cameron nach seiner Abstimmungsniederlage seinen Rücktritt und
machte Platz für eine neue Brexit-Regierung. Erstaunlicherweise zeigten
die führenden Brexit-Befürworter Boris
Johnson und Nigel Farage dem vakanten
Posten des Premierministers zuerst nur
die Absätze und schlichen sich davon.
Aus meiner Sicht ein grandioses Bravo
verdient die mutige bisherige Innenministerin Theresa May. Obwohl sie sich
im Abstimmungskampf für den Verbleib
in der EU engagiert hatte, akzeptierte sie
den demokratischen Entscheid der Briten vorbehaltslos. Nicht nur das, sie hatte
auch den Mut, sich als Nachfolgerin von
David Cameron als Kandidatin für das
Amt des Chefs der Konservativen und somit Premierministers zu bewerben. Dabei
machte sie klar, dass der Brexit-Entscheid
der Briten gelte: Brexit bleibt Brexit! Mit
Bild: pixabay.com
dieser klaren Stellungnahme gab sie ihrer Partei und den Briten im richtigen
Moment ein klares Signal: Wir setzen den
Volksbeschluss um, ohne Wenn und Aber.
Als bestätigte Führerin der Konservativen
und neue Premierministerin liess sie sich
den Zeitpunkt der Einreichung der britischen EU-Austrittserklärung nicht vom
betupften EU-Kommissionspräsidenten
Junker diktieren, sondern machte klar,
dass sie diese gut vorbereiten und nicht
vor Ende 2016/Anfang 2017 in Brüssel einreichen wolle. Ein weiteres Bravo gebe ich
der neuen britischen Premierministerin
für die Zusammenstellung ihrer Regierung. Sie pfiff den davonschleichenden
ehemaligen Stadtpräsidenten von London, Boris Johnson, zurück in die Regierung und betraute ihn mit dem Aussenministerium. Gleichzeitig berief sie den
Brexit-Befürworter David Davis ins neu
geschaffene Amt als EU-Chefunterhändler. Somit werden mit Johnson und Davis
zwei Brexit-Befürworter die Austrittsverhandlungen mit der EU führen. Sicher ein
kluger Schachzug der Premierministerin.
Aber auch innenpolitisch gab sie klar zu
verstehen, dass es ihr ein wichtiges Anliegen sei, die britische Bevölkerung nach
der Brexit-Spaltung wieder zusammenzukitten und konsequent die Interessen aller
Briten zu verfolgen.
Lehre für die Schweiz!
Grossbritannien dürfte mit dieser beherzten Regierung rasch klare Verhältnisse
schaffen, was für Investoren, Firmen und
den Finanzplatz London sehr wichtig ist.
Sobald Rechtssicherheit herrscht, wird
Grossbritannien seine Wirtschaft auch
ohne EU-Mitgliedschaft positiv entwickeln. Die Schweizer Regierung muss
sich weder in London noch in Brüssel für
den mutigen Entscheid der Briten entschuldigen, sondern selber daraus lernen.
Nämlich, dass demokratische Volksentscheide ohne Wenn und Aber zu respektieren und umzusetzen sind. Das gilt nicht
nur für den Entscheid der Briten bezüglich
EU-Mitgliedschaft, sondern auch für den
Entscheid der Schweizer bezüglich der
Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Statt in Brüssel mit der EU-Elite
Schleichwege zu suchen, wie man den
Entscheid des Schweizer Volkes in Sachen
Personenfreizügigkeit umgehen könnte,
soll der Bundesrat endlich der EU klar zu
verstehen geben, dass wir unseren Volksentscheid bezüglich autonome Regelung
der Einwanderung und entsprechender
Korrektur des Personenfreizügigkeitsabkommens im Brexit-bleibt-Brexit-Stil
ebenfalls umsetzen. Leider fehlt unserer
Regierung der Mut dazu und sie ignoriert
damit die vom Volk beschlossene Verfassungsänderung.
Weiter sollte unser Land als führendes
Mitglied der Schrumpf-EFTA Grossbritannien als ehemaliges EFTA-Mitglied wieder
zur aktiven EFTA-Mitgliedschaft einladen. Damit könnte Grossbritannien von
den Regelungen zwischen EFTA und EU
profitieren. Die Schweiz könnte ihre Beziehungen zum alt-neuen EFTA-Mitglied
Grossbritannien ebenfalls aktiv positiv
gestalten und etwas gesunde Distanz zu
Brüssels EU-Diktatoren gewinnen.
a. NR Markus Wäﬂer
SCHLUSSPUNKT
Anleitungen
Wer zwei linke Hände hat,
ist etwas unbeholfen. Wird
gesagt. Da muss ich wohl
deren drei haben, so furchtbar dumm stelle ich mich
manchmal an.
Nägel gerade einschlagen? Unmöglich.
Deckenlampen montieren? Fehlanzeige.
Den neuen Compi anschliessen? Aussichtslos. Das neue Do-it-yourself-TVMöbeli zusammenbauen? Hilfe! Gott hat
mich – natürlich uns! – mit drei tollen
Söhnen und drei so was von lieben Töchtern gesegnet. Die Jungs wurden wunderbarerweise alle mit dem Handwerker-Gen
ausgerüstet. Bin ich froh! Und so muss
oder darf ich mit schöner Regelmässigkeit
die Hilfe meiner Söhne in Anspruch nehmen, wenn Vati am Anschlag läuft. – Ja,
das TV-Möbel. Ratlos und seufzend kniet
Papa vor einer Unzahl von Brettern, Leisten, Schrauben, Glasplatten und andern
undefinierbaren Teilen. Noch ratloser
macht mich die Bauanleitung. Mein einfaches Gemüt und mein nicht vorhandenes technisches Können sind heillos
überfordert. Aus diesen Sätzen soll man
klug werden, dieses Deutschchinesisch
oder Englischmongolisch soll verstehen
wer will, ich nicht. Hilfe, ich bräuchte eine
Anleitung zum Gebrauch der Bedienungsanleitung für die Bauanleitung. Verzweiflung pur, ich renne zum Telefon. – Es läutet
an der Haustüre. «Paps, wo brönnt‘s?»,
fragt mich mein Sohn mit einem breiten
Grinsen. – «Verbrönne sött me dä Mischt»,
gebe ich gequält zur Antwort. Mein lieber
«Chumm-mer-z‘Hilf» überblickt kurz die
Gebrauchsanleitung, sortiert das Material
und macht sich an die Arbeit, ruhig und
gekonnt, jeder Handgriff sitzt. Nach nicht
ganz zwei Stunden schrauben, klopfen
und einer Kaffeepause steht das Möbeli
in seiner ganzen Pracht in der Ecke. Sooo
einfach.
Neuer Tatort
In engen Kurven windet sich das Strässchen den Berg hoch. Schmal, stotzig,
nahe dem Abgrund. Huch, mir wird fast
chötzerig hinten im Auto. Wir umkurven eine Felsnase – und plötzlich steht
sie da und versperrt uns den Weg. Nein,
keine Hirschkuh, keine Wildsau, auch
keine Gemse. Was
dann wohl? Eine
knallrote Barriere.
Aus, fertig, Stopp.
Was soll das? Letztes Jahr war hier
noch freie Fahrt.
Jetzt will doch da
jemand das grosse
Geld verdienen.
Wie heisst’s bei der
Fahr t R icht ung
S ü d e n? P é a ge ,
Zahlstelle. Der Unterstand mit dem
Bild: pixabay.com
Ticketautomaten
wirkt protzig und Synagogenmahnmal in Hildesheim, Deutschland:
auffordernd: «Lie- Auf der Südseite ﬁnden sich die Gesetzestafeln mit
be Touristen, zah- den Zehn Geboten.
len oder wieder
Patsche und zeigt auf ein Schild, das wir
nidsi!» Tochter Bettina erledigt die Sache
bei der Barriere übersehen haben: «Appa– will sie erledigen. Im Handumdrehen
rat defekt, drücken Sie hier, die Schranke
liest sie die Anleitung, tippt gekonnt die
öffnet sich. Bitte im Berghaus zahlen.»
nötigen Zahlen und Knöpfe und will den
Sooo einfach.
Münzschlucker füttern. Aber dieser bockt.
Bettina schüttelt den Kopf mehrmals und
versucht’s erneut. Die Zweifränkler klemWir lesen sie nicht immer
men, mit der Postcard geht auch nichts,
von A bis Z
Bettina verwirft die Arme und macht SOSDie vielen Gebrauchs-, Bedienungs- und
Zeichen. – «Mach de öppe, Schatzeli, mach
andere Betriebsanleitungen, dazu die
de öppe!», schreit unser Schwiegersohn
vielen bücherfüllenden Verordnungen,
am Steuer in die raue Bergwelt. «… aatzeli,
Gesetze und Vorschriften. Paragraphen
aatzeli», höhnt das Echo. – Dann naht
regeln unser Leben. Wenn man sie nur
weiteres Unheil. «Tü-ta-too, tü-ta-too».
verstehen würde. Aber ach dieses BeAuch das noch. Verzweiflung pur, ich
amten- und Gelehrtendeutsch. Und so
eile zu Hilfe. Was für ein schnäderfräsiger
lässt man es eben bei D oder F sein – und
Automat. Auch mein Münz verweigert
prompt machen wir vieles lätz. Franz Joder Kerl. Zusammen lesen wir die Gebrauchsanleitung. «1. Für den Vormittag
sef Strauss, ehemaliger deutscher Politiker, machte sich einmal über die unselige
drücken Sie rot … 2. Für einen Tag die blaue
Taste, Geld in den Schlitz links … 3. Für EU-Bürokratie lustig. Er sagte u. a.: «… die
den Nachmittag tippen Sie oben rechts
EU-Verordnung über den Import von Caramelbonbons von 1981 besteht aus 25 911
die Ziffer zwei …» – «Tü-ta-too, tü-ta-too».
Wörtern …».
Gross und gelb steht das Poschi da. «4.
Anleitungen für unser Leben finden wir
Kreditkarte ungültig … 5. Nur Fünfliber
im Buch der Bücher, von A bis Z. Nur ca.
und keine Noten … 6. Kein Retourgeld …
300 Wörter, kurz und knapp, zählt eine
7. Bei Störungen Nr. sowieso anrufen …
der berühmtesten Anweisungen, von Gott
8. Für ein Wochenticket Geld in den grossen Schlitz … 8. Halbtax nicht gültig … 9.
persönlich verkündet und verständlich
Ermässigung für zwölf Fahrten …10. Für
für Jedermann und Jedefrau.
zwei Stunden drei Franken, aber keine
Fünfliber … 11. Für das Ticket drücken
Lesen Sie wieder einmal 2. Mose 20, 2-17
Sie jetzt grün …» – Die Schlange hinter
oder 5. Mose 5, 6-21.
dem Poschi wird länger, unsere Gesichter
Ruedi Ritschard
auch. Wir drücken alles, was der Kasten
hergibt – kein Ticket, nichts. Der liebenswürdige Poschischofföör hilft uns aus der
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