Wieder Kritik an EU-Kommission

Wieder
Kritik
Kommission
an
EU-
Für diesen Artikel einen Titel
zu finden, war schwer. Drehtür,
Bäumchen wechsle dich,
Lobby siegt – das ist
die
bei
wissenbloggt schon vergeben.
Und was das Bild von 1045373,
pixabay,
ausdrückt,
unbedingt
so
plastisch
muss ja nicht
in
Worte
gefasst
werden. Bleibt die banale Feststellung, dass es wieder Kritik
an der EU-Kommission gibt, und zwar berechtigte.
Etwas irritierend ist das Gerangel um die Apple-Milliarden –
da wird untypischerweise mal das Richtige gemacht. Es kommt
ziemlich überraschend, wo doch Apple schon so lange unter
Kritik steht. Oder wird das auch bloß andiskutiert, und am
Ende bleibt es ohne Folgen?
Die Europäische Kommission sollte dafür gelobt werden, dass
sie keinen Rückzieher macht. So steht es in dem Artikel über
Multinationale Konzerne – Schluss mit den Steuerdeals!
(Süddeutsche Zeitung 19.9.): Der Fall Apple zeigt, dass das
derzeitige System am Ende ist. Statt im Sinne der Unternehmen
müssen die Staaten endlich im Interesse der Öffentlichkeit
handeln.
Die Rede ist von Lücken im Steuergesetz, und die erlauben es
den 50 größten US-Unternehmen, darunter Apple, schätzungsweise
1,3 Billionen Dollar ins Ausland zu schaffen und unversteuert
zu lassen. Die Behandlung von Apple durch das irische
Finanzsystem läuft da unter Amigo-Deal (siehe auch Kritik an
Apple & Co. ausgeweitet). Die großen Konzerne entfliehen den
Steuern, die kleinen Firmen und die Arbeitnehmer tragen die
Steuerlast. So ein System ist nicht mehr haltbar, meint die
SZ.
Das hört sich gut und schön an, aber das Gute und Schöne ist
ab hier vorbei. Es wird wohl doch wieder nur geredet und
nichts Durchgreifendes getan. Ende 2015 beschlossen die G-20Staaten die sogenannte BEPS-Initiative, die eine Erosion der
Steuerbasis und Gewinnverlagerungen verhindern soll. Tut sie
aber nicht, siehe die wissenbloggt-Artikel Pakt gegen
Steuerflucht wirkungslos und Angebliche EU-Aktion gegen
Steueroasen.
Wiederum wissenbloggt liefert den Artikel EU-Kommission =
Lobbytruppe, in dem es um den jetzigen EU-Kommissionschef
Juncker und um den vormaligen Kommissionschef Barroso geht.
Beide sind bekannt als Lobbyisten und Seitenwechsler, die
eigentlich Wirtschaftsinteressen vertreten. Sie handeln im
Sinne der Unternehmen statt im Interesse der Öffentlichkeit.
Und nun trifft es ausgerechnet
Wettbewerbskommissarin Kroes.
die
ehemalige
EU-
Das betitelt die SZ recht unverfänglich mit Bahamas-Leaks
zeigen: Politiker nutzen Inselstaat als Steueroase (21.9.):
Die frühere EU-Kommissarin Neelie Kroes war während ihrer
Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas.
Wie bei den Panama Papers hat die SZ zusammen mit dem
Washingtoner Internationalen Konsortium Investigativer
Journalisten (ICIJ) recherchiert; weltweit etwa 30 Medien
werden folgen und unter dem Titel "Bahamas Leaks" ihre
Ergebnisse veröffentlichen (the Guardian, Le Monde, der NDR
etc.).
Es geht um Details über 175 888 Briefkastenfirmen und
Stiftungen, die zwischen 1990 und 2016 gegründet wurden. Kroes
war von 2000 bis 2009 Direktorin der "Mint Holdings Limited",
obwohl Kommissionsmitgliedern jegliche Nebentätigkeit verboten
ist. Das Thema wird hier in der Version von Sven Giegold, dem
finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im
Europäischen Parlament, kommentiert. Bleibt der Wunsch, die
Gerechtigkeitskämpferin Vestager (Giegold) möge den
antidemokratischen Ungerechtigkeitskämpfer Juncker (wb)
ablösen …
Enthüllungen
um
Neelie
Kroes:
Herausragendes Negativbeispiel für die
Beschädigung von Vertrauen in die Politik
In
einer
neuerlichen
Enthüllung
hat
das
"International
Consortium of Investigative Journalists"(ICIJ)- mit
Beteiligung von NDR und Süddeutsche Zeitung – aufgedeckt, dass
die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an
einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen
verpflichtenden Offenlegung von Vermögenswerten
der
und
finanziellen Interessen verschwiegen hat. ICIJ kam durch einen
Whistleblower an das nichtöffentliche Handelsregister der
Bahamas. Kroes war von 2004 bis 2010 EU-Wettbewerbskommissarin
und von 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda.
Die Enthüllungen um Neelie Kroes kommentiert Sven Giegold,
finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im
Europäischen Parlament, kommentiert:
"Neelie Kroes ist ein herausragendes Negativbeispiel für die
Beschädigung von Vertrauen in die Politik. Das Verschweigen
ihrer Geschäftstätigkeiten auf den Bahamas war eine schwere
Verletzung ihrer Amtspflichten. Die aktuellen Enthüllungen
sind die unrühmliche Krone eines Lebenslaufs von
Interessenkonflikten. Sie wechselte zwischen Politik und
Wirtschaft hin und her. Ganz augenscheinlich lag ein
Interessenkonflikt vor, als Kroes nach ihrem Amt als
Digitalkommissarin zum Technologiekonzern Uber wechselte. Ein
Schlag gegen die Steuergerechtigkeit war Kroes' Entscheidung,
in der EU-Wettbewerbsbehörde das Referat zur Verfolgung von
steuerlichen Beihilfen zu schließen. Das heißt: Kroes schützte
Steuersümpfe, die sie selbst privat nutzte. Dank der
amtierenden Wettbewerbskommissarin Vestager geht die EUKommission heute offensiv gegen Steuerdumping vor. Vestager
bekämpft die Infrastruktur der Steuertricks, während Kroes sie
selbst nutzte. Als europäische Bürger können wir froh sein,
dass heute Gerechtigkeitskämpferin Vestager und nicht mehr
Kroes am Ruder ist.
Der Fall Kroes zeigt erneut den Handlungsbedarf im Kampf gegen
Steuerflucht und Geldwäsche: Damit nicht nur mutige
Whistleblower sondern auch Regierungen Steuervergehen
aufklären, brauchen wir öffentliche Unternehmensregister, das
die wirtschaftlich Berechtigten transparent macht. Die EUKommission hat dazu einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, den
die Bundesregierung bisher blockiert. Schäuble muss seine
Blockade eines öffentliches Unternehmensregister in der EU
endlich aufgeben. Wenn Europa hier vorangeht, sind
wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen bald transparent,
die heute oft nur von Whistleblowern aufgedeckt werden können.
Die Bahamas sind weltweit eine der undurchsichtigsten
Steueroasen, die auch bei Geld aus kriminellen Quellen nicht
zimperlich ist. Die Bahamas gehören neben Panama und Singapur
zu den Steueroasen, die sich dem automatischen Austausch von
Steuerinformationen der OECD verweigern. Die Regierung der
Bahamas umschifft systematisch globale Regeln gegen
Steuerflucht und Geldwäsche, um ihre Steueroase am Leben zu
erhalten. Schätzungen zufolge machen Briefkastenfirmen 30% der
Wirtschaft der Bahamas aus. Besonders perfide ist, wie
offensiv die Regierung der Bahamas windige Geschäftsleute aus
aller Welt zur Geldwäsche auf ihre Insel einlädt."
Unterzeichnerstaaten des multilateralen OECD-Übereinkommen zum
automatischen
Austausch
von
Steuerinformationen:
http://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/international-frame
work-for-the-crs/MCAA-Signatories.pdf
Bericht des Tax Justice Network zu den Bahamas:
http://www.taxjustice.net/2016/09/08/bahamas-tax-haven-emergin
g-global-menace/
und
http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21706516-b
ahamas-cocks-snook-war-tax-dodgers-holdout
Informationen zum Verhaltenskodex für EU-Kommissare:
http://ec.europa.eu/transparency/ethics-for-commissioners/inde
x_de.htm
und
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2011/DE/3-2011-2
904-DE-F1-1.Pdf
Mehr
zu
den
Seitenwechseln
von
Neelie
Kroes:
https://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/cases/neelie-kr
oes
Sven Giegold, MdEP
Links von wissenbloggt dazu:
Kritik an Apple & Co. ausgeweitet
Lobby-Ausweise? Lobby ausweisen!
Bäumchen-wechsle-dich – Politiker als Lobbyisten
EU-Dilemma – die Lobby siegt
Die Drehtür dreht sich weiter
Pappnasenpolitik
Whistleblower abschrecken statt Steuerhinterzieher
bekämpfen
Euro-Alchimie
Leak, leaker, am leaksten V (Panama Papers)
Pakt gegen Steuerflucht wirkungslos
Angebliche EU-Aktion gegen Steueroasen
So tun als ob
Politik der Hoffnungszeichen (nochmal so tun als ob)
Das metamurphysche Prinzip (warum es nicht funktioniert)

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