18. Wahlperiode Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitteilung Berlin, den 16. September 2016 Die 62. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft findet statt am Mittwoch, dem 21. September 2016, 9:00 Uhr Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: 4.700 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32580 Fax: +49 30 227-36022 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30308 Fax: +49 30 227-36353 - nicht öffentlich - Tagesordnung Vor Eintritt in die Tagesordnung: Übergabe der Erntekrone Tagesordnungspunkt 1 Beschlussfassung zur Durchführung einer Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essenversorgung sicherstellen" (BT-Drucksache 18/8611) am Montag, dem 17. Oktober 2016, ab 15:00 Uhr (Dauer: ca. zwei Stunden) 18. Wahlperiode Seite 1 von 7 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 2 Federführend: Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen BT-Drucksache 18/6201 Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 21.09.2016 Tagesordnungspunkt 3 Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens - Klimaschutz wirksam verankern und Klimaziele einhalten BT-Drucksache 18/8080 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 21.09.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 62. Sitzung Seite 2 von 7 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 4 a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 BT-Drucksache 18/4310 Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 21.09.2016 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 - 18/4310 Stellungnahme der Bundesregierung BT-Drucksache 18/6830 Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 21.09.2016 Tagesordnungspunkt 5 Bericht der Bundesregierung Ergebnisbericht über die Tagung des Agrar- und Fischereirates am 18. Juli 2016 Selbstbefassung SB 18(10)187 18. Wahlperiode Tagesordnung 62. Sitzung Seite 3 von 7 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 6 Bericht der Bundesregierung Ergebnisbericht über die Agrarministerkonferenz (AMK) vom 7. bis 9. September 2016 in Rostock-Warnemünde (Berichtswünsche der Fraktionen zu den TOP'en 12, 13, 20, 21, 25, 28, 29 und 36) Selbstbefassung SB 18(10)188 Tagesordnungspunkt 7 Bericht der Bundesregierung zum Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl (auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 15. September 2016) Selbstbefassung SB 18(10)189 Tagesordnungspunkt 8 Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen der Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15. September 2016) Selbstbefassung SB 18(10)190 18. Wahlperiode Tagesordnung 62. Sitzung Seite 4 von 7 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 9 Bericht der Bundesregierung zur Genehmigungs- und Zulassungssituation von Glyphosat und Glyphosat haltigen Formulierungen sowie zu geplanten Beschränkungs-, Reduktionsund Beratungsmaßnahmen in Deutschland vor dem Hintergrund der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1313 der Kommission vom 1. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 15. September 2016) Selbstbefassung SB 18(10)191 EU-Vorlagen Tagesordnungspunkt 10 Erzeugnisse, die genetisch veränderten Mais enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten Bt11, MIR162, MIR604 und GA21 kombiniert werden, sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2010/426/EU, 2011/893/EU, 2011/892/EU und 2011/894/EU (D044931/01 - 2016/2682(RSP)) Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Voten angefordert für den: 21.09.2016 P8_TA-PROV(2016)0271 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 62. Sitzung Seite 5 von 7 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 11 Genetisch veränderte Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L., Linie SHD-27531-4) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (D044927/02 - 2016/2683(RSP)) Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Voten angefordert für den: 21.09.2016 P8_TA-PROV(2016)0272 EuDoX-Dossier Tagesordnungspunkt 12 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft KOM(2016)384 endg.; Ratsdok.-Nr. 10133/16 Ressortbericht BMEL 24.06.2016 UBW 25.07.2016 EU-Folgedokumente: EU-Dok 281/2016 vom 23.03.2016 10174/16 vom 14.06.2016 10166/16 vom 17.06.2016 10174/1/16 REV 1 vom 22.06.2016 10361/16 vom 23.06.2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 62. Sitzung Seite 6 von 7 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 13 Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (2015/2065(INI)) P8_TA-PROV(2016)0250 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Frist für die Abgabe der Voten: 21.09.2016 EuDoX-Dossier Tagesordnungspunkt 14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union KOM(2016)395 endg.; Ratsdok.-Nr. 10179/16 Ressortbericht BMUB 30.06.2016 UBW 21.07.2016 EuDoX-Dossier Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 21.09.2016 Alois Gerig, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 62. Sitzung Seite 7 von 7
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