18. Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Mitteilung Berlin, den 15. September 2016 Die 86. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Mittwoch, dem 21. September 2016, 9.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Saal E 300 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32407 Fax: +49 30 227-36724 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30299 Fax: +49 30 227-36327 - nicht öffentlich Die Benutzung von Mobiltelefonen im Sitzungssaal ist nicht gestattet! Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. November 2012 KOM(2012)542 endg.; Ratsdok.-Nr. 14493/12 Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Heike Baehrens [SPD] Hierzu wurde/wird verteilt: 18(14)183 Bericht 18(14)189 Bericht UBW 08.11.2012 Ressortbericht BMG 24.10.2012 EuDoX-Dossier Abschluss der Beratung 18. Wahlperiode Seite 1 von 8 Ausschuss für Gesundheit b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. November 2012 KOM(2012)541 endg.; Ratsdok.-Nr. 14499/12 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(14)183 Bericht 17(14)383 Gutachten Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Heike Baehrens [SPD] UBW 08.11.2012 Ressortbericht BMG 24.10.2012 EuDoX-Dossier Abschluss der Beratung Tagesordnungspunkt 2 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe BT-Drucksache 18/8579 verbundene Dokumente: BT-Drucksache: 18/8964 Unterrichtung Hierzu wurde/wird verteilt: 18(23)79-8 Gutachtliche Stellungnahme PBfnE 18(14)186(1-9) Stellungnahme 18(14)188(1) Stellungnahme 18(14)195.1 Änderungsantrag 2-18-15-2127-016627 Petition Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Berichterstatter/in: Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] Abg. Burkhard Blienert [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 21.09.2016 Fortsetzung und Abschluss der Beratung b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe -18/8579Stellungahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 18/8964 verbundene Dokumente: BT-Drucksache: 18/8579 Gesetzentwurf 18. Wahlperiode Tagesordnung 86. Sitzung Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berichterstatter/in: Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] Abg. Burkhard Blienert [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 21.09.2016 Seite 2 von 8 Ausschuss für Gesundheit c) Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen BT-Drucksache 18/8459 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(14)186(1-9) Stellungnahme 18(14)188(1) Stellungnahme Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berichterstatter/in: Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] Abg. Burkhard Blienert [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 21.09.2016 Fortsetzung und Abschluss der Beratung Tagesordnungspunkt 3 a) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern BT-Drucksache 18/7413 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(14)180(1-10) Stellungnahme 18(14)182(1-2) Stellungnahme 2-18-15-212-009307 Petition 2-18-15-212-024863 Petition 2-18-15-2123-023025 Petition Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Berichterstatter/in: Abg. Hilde Mattheis [SPD] Voten angefordert für den: 21.09.2016 Fortsetzung und Abschluss der Beratung b) Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern BT-Drucksache 18/6067 Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Berichterstatter/in: Abg. Hilde Mattheis [SPD] Voten angefordert für den: 21.09.2016 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(14)180(1-10) Stellungnahme 18(14)182(1-2) Stellungnahme Fortsetzung und Abschluss der Beratung 18. Wahlperiode Tagesordnung 86. Sitzung Seite 3 von 8 Ausschuss für Gesundheit Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) BT-Drucksache 18/9200 Gutachtliche Stellungnahme Federführend: Haushaltsausschuss Gutachtlich: Innenausschuss Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Tagesordnungspunkt 5 Expertengespräch zum Stand der Aufarbeitung des Abrechnungsbetrugs in der Pflege Tagesordnungspunkt 6 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Federführend: Ausschuss für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucksache 18/8965 Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Hierzu wurde/wird verteilt: 18(23)79-6 Gutachtliche Stellungnahme PBfnE 18(14)194(1)-(2) Stellungnahme 18(14)199(1)-(/) Stellungnahme Einführung 18. Wahlperiode Tagesordnung 86. Sitzung Seite 4 von 8 Ausschuss für Gesundheit b) Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten BT-Drucksache 18/6361 Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Einführung Tagesordnungspunkt 7 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Federführend: Ausschuss für Gesundheit Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung BT-Drucksache 18/9528 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(23)86-10 Gutachtliche Stellungnahme PBfnE 18(14)196.1 Änderungsantrag 18(14)196.2 Änderungsantrag 18(14)196.3 Änderungsantrag 18(14)197(1)-(4) Stellungnahme Einführung vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend: Ausschuss für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) -18/9528Stellungahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 18/…. Einführung vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum 18. Wahlperiode Tagesordnung 86. Sitzung Seite 5 von 8 Ausschuss für Gesundheit c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Federführend: Ausschuss für Gesundheit Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen – jetzt Hilfenetz weiterentwickeln BT-Drucksache 18/.... Einführung und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum Tagesordnungspunkt 8 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) Federführend: Ausschuss für Gesundheit BT-Drucksache 18/9518 Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Hierzu wurde/wird verteilt: 18(23)86-25 Gutachtliche Stellungnahme PBfnE Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend: Ausschuss für Gesundheit Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) -18/9518Stellungahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 18/…. Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum 18. Wahlperiode Tagesordnung 86. Sitzung Seite 6 von 8 Ausschuss für Gesundheit c) Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Federführend: Ausschuss für Gesundheit Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mitberatend: Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten BT-Drucksache 18/8725 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Federführend: Ausschuss für Gesundheit Pflege im Quartier - Rahmenbedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung BT-Drucksache 18/.... Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum Tagesordnungspunkt 9 a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2016 BT-Drucksache 18/8550 Einführung und Abschluss der Beratung Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda Frist für die Abgabe der Voten: 21.09.2016 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 BT-Drucksache 18/4310 Einführung und Abschluss der Beratung Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 21.09.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 86. Sitzung Seite 7 von 8 Ausschuss für Gesundheit c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 - 18/4310 Stellungnahme der Bundesregierung BT-Drucksache 18/6830 Einführung und Abschluss der Beratung Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 21.09.2016 Tagesordnungspunkt 10 (Verschiedenes) Dr. Edgar Franke, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 86. Sitzung Seite 8 von 8
© Copyright 2024 ExpyDoc
