Mietpreisbremse wird ignoriert

Hanau • Steinheim • Klein-Auheim • Großauheim
Dienstag, 13. September 2016
Nr. 214 • D 3580 • E • € 1,50
17 Millionen Tonnen
400 Kilometer
71 741 Einsätze
Der tägliche Wahnsinn beim Einkauf:
Plastik, Plastik, Plastik ➔ Wirtschaft Seite 6
Die erste deutsche Astronautin soll
2020 zur ISS fliegen ➔ Panorama Seite 36
Hochwasser, Sturm und Rauchmelderpflicht –
Feuerwehren viel öfter ausgerückt ➔ Hessen Seite 5
Immer mehr
Kinder leben
von Hartz IV
WETTER
Heute
Morgen
32° / 17°
30° / 18°
EIN-SPRUCH
„Nächstes Jahr gehe ich
trotzdem wieder hin, man hat
hier ja sonst nüscht.“
User „Fizz Nation“ auf op-online.de zum Bericht über die
schlechte Saison-Bilanz des
Offenbacher Waldschwimmbads auf der Rosenhöhe
WWW.OP-ONLINE.DE
Stimmen im Kopf
Bildergalerie: Der 24-Stunden-Lauf in Dudenhofen begeistert Läufer und Besucher.
➔ Video: Stimmen im Kopf zu
hören muss nichts Schlimmes bedeuten – ganz im Gegenteil.
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SERVICE
Keine Abholung
Händler sind gesetzlich zur
Gewährleistung verpflichtet.
Das bedeutet: Der Verkäufer
muss zwei Jahre ab Übergabe
der Ware dafür geradestehen,
dass diese einwandfrei funktioniert. Mangelhafte Waren
müssen Kunden beim Händler reklamieren. Ein Recht darauf, dass dieser die Ware zur
Reparatur beim Kunden abholt, gibt es jedoch nicht, hat
das Amtsgericht München
entschieden.
➔ Az.: 274 C 24594/15
BÖRSE
10 431,77 � -1,34 %
1 Dollar
0,8908 € � +0,0033
1 Euro
1,1226 $ � -0,0042
Lotto/Keno-Zahlen:
Freizeit-Tipps:
Fernsehprogramm:
Seite 5
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Seite 33
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-499
20037
4 190358 001500
Es wird immer schwerer, ein kühles
Plätzchen zu finden, nicht nur für
Eisbären. „Wir stecken mitten im
Klimawandel“, sagt Paul Becker,
Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes. Weltweit wird der
Sommer 2016 die bisherigen Wärmerekorde brechen. In Deutsch-
land bleibt der wechselhafte Eindruck mit zahlreichen Unwettern
haften – womöglich als „Vorgeschmack“ auf eine wärmere Welt.
Als Konsequenz forderte das Deutsche Klima Konsortium, dem unter
anderem der Deutsche Wetterdienst, wissenschaftliche Institute
und Bundesbehörden angehören,
eine bessere Anpassung an den Klimawandel. � Foto: dpa
➔ Blickpunkte Seite 3
Mietpreisbremse wird ignoriert
Verband: Missachtung in großem Stil / Alarmrufe kommen auch aus Offenbach und Hanau
Auf der Elektronikmesse IFA
in Berlin standen nicht nur
Fernseher, Waschmaschinen,
oder Computer im Mittelpunkt – auch das gute alte Radio fand Beachtung. Allerdings kommt es ganz schön
neu daher, nämlich als Digitalradio DAB+. Seit Jahren
schon soll es UKW ablösen.
Wir geben einen Überblick
zum Stand der Dinge.
➔ Seite 34
DAX
Mitten im Klimawandel – Wärmerekord weltweit spürbar
Von Peter Schulte-Holtey
OFFENBACH/HANAU � In
Frankfurt liegen 94,8 Prozent
der Wohnungsangebote oberhalb der MietpreisbremsenGrenze – zumindest ergeben das
Recherchen eines Immobilienportals. Kaum besser ist es laut
Mieterbund in anderen Städten.
Viele private Vermieter halten sich laut Mieterbund
nicht an die gesetzlichen Vorschriften der Mietpreisbremse. Die Vorgaben würden „in
großem Stil missachtet“, kritisierte der Deutsche Mieterbund (DMB). Der Verband präsentierte zwei Untersuchungen der Wohnungsangebote
und Wiedervermietungen in
den vier Großstädten Berlin,
Hamburg, München und
Frankfurt nach Inkrafttreten
der Mietpreisbremse bis Ende
Juni. Ergebnis: Zwischen 66,5
Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote oder Wiedervermietungen lagen über der
Obergrenze der Mietpreisbremse, also über der ortsüblichen Vergleichsmiete plus
zehn Prozent. „Ernüchternd“
sei, dass die Kluft zwischen
der ortsüblichen Vergleichsmiete in bestehenden Miet-
verhältnissen und den aktuellen Angeboten nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse
nicht kleiner geworden sei,
erklärte DMB-Direktor Lukas
Siebenkotten.
Damit die Mietpreisbremse
wirke, fordert er: dass Vermieter die Miete des Vormieters nennen, dass sie mögli-
Was die Eigentümer sagen
Der Eigentümerverband Haus und
Grund verlangt, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Sie nutze Gutverdienern, die sich Zweit- und Drittwohnungen in begehrten Stadtvierteln nehmen, kritisierte Präsident Kai Warnecke. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen (GdW) erklärte, die Mietpreisbremse „ist
und bleibt ein Fehler und ein
Fremdkörper im Mietrecht“. GdW-
Pläne für ein
Haus des
Jugendrechts
Sprengte ein
Ex-Legionär
Automaten?
OFFENBACH � In die Pläne für
ein Haus des Jugendrechts in
Offenbach könnte Bewegung
kommen. Nachdem eine Arbeitsgruppe aus Vertretern
von Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft nach zweijährige Vorarbeit Ende 2015 ein
Konzept vorgelegt hatte,
hängt die Umsetzung des Projekts laut hessischem Justizministerium davon ab, ob Offenbach bereit ist, seinen Kostenanteil an der Einrichtung
zu tragen. Die Stadt müsste
zwei Stellen für die Jugendgerichtshilfe und anteilige
Mietkosten für eine noch zu
findende Immobilie übernehmen. Die politische Entscheidung darüber steht noch aus.
Mit Häusern des Jugendrechts soll Jugendkriminalität schneller bearbeitet beziehungsweise effektiver verhindert werden. � mad
➔ Bericht im Lokalteil
FRANKFURT � Ein ehemaliger
Fremdenlegionär soll zuletzt
fünf Fahrkartenautomaten
gesprengt haben, um an Bargeld zu kommen. Nun wurde
der einschlägig vorbestrafte
Mann in Frankfurt festgenommen, wie die Frankfurter
Generalstaatsanwaltschaft
mitteilte. Bei der Festnahme
am Samstagabend in einem
Hotel im Bahnhofsviertel
habe er Campinggaskartuschen, Stemmeisen und andere Gegenstände bei sich gehabt. Der 35-Jährige, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, war erst Anfang August aus dem Gefängnis entlassen worden. Gut eine Woche später soll er in Darmstadt den ersten Automaten
aufgesprengt haben. Er soll
bei der Tat-Serie knapp 6000
Euro erbeutet haben, die
Schadenshöhe
wird
auf
160 000 Euro geschätzt. � dpa
Präsident Axel Gedaschko appelliert an die Politik, sich statt für
„Verschlimmbesserungen“ für
mehr bezahlbaren Wohnungsbau
einzusetzen. „Nur so können wir
die Engpässe am Wohnungsmarkt
wirklich lösen.“ Er kritisiert die
„magere Datenlage“ der Untersuchungen (s.o.). Der GdW erwarte,
dass Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) wie angekündigt ein
eigenes Gutachten abwarte. � afp
che Modernisierungskosten
detailliert angeben und zu
viel verlangte Miete zurückzahlen müssen. Mieten, die
mehr als 20 Prozent über der
Vergleichsmiete
liegen,
müssten „grundsätzlich“ als
Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
In Hanau gilt nach Angaben
des Mietervereins die „erste
Mietpreisbremse“ – innerhalb von drei Jahren darf die
Miete nicht um mehr als 15
Prozent steigen. Für eine weitere Verschärfung habe die
Landesregierung keinen Anlaß gesehen, „da sich die
Mietpreise in Hanau angeblich bei Neuvermietung nur
gering erhöhen würden“, berichtet
Mietervereinschef
Hans-Egon Heinz. Er kritisiert auch den Verband Haus
und Grund in Hanau, der sich
hartnäckig einer Fortschreibung des Hanauer Mietspie-
gels verweigere. Heinz macht
sich dafür stark, dass bei der
Erstellung eines Mietspiegels
nicht nur die letzten vier Jahre, sondern die letzten acht
Jahre einfließen. Eine entsprechende bundesweite Regelung würde die Mietpreise
entscheidend dämpfen.
Auch Detlev Dieckhöfer
vom Mieterbund Offenbach
sieht Handlungsbedarf. Seine
Forderung: Ohne Sanktionen
geht in Großstädten nichts!
„Da die Mieter fast nie aktiv
werden, wäre eine behördliche Kontrolle für einen Erfolg
der Mietpreisbremse förderlich“, so sein Appell „Die Mieten sind bei fast stagnierender Inflation die großen Preistreiber und dabei bleiben leider
die
einkommensschwächsten Bürger auf der
Strecke“, sagte er zur Situation in Offenbach.
➔ Wirtschaft Seite 7
GÜTERSLOH � Die Zahl der Kinder in Deutschland, die von
Armut betroffen sind, wächst
laut einer gestern in Gütersloh vorgestellten Studie der
Bertelsmann-Stiftung.
Fast
zwei Millionen Kinder hätten
im Jahr 2015 von staatlicher
Grundsicherung gelebt, heißt
es dort. Damit sei der Anteil
der auf Hartz IV angewiesenen Kinder unter 18 Jahren
von 14,3 Prozent im Jahr
2011 auf 14,7 Prozent gestiegen. Laut der Stiftung wirkt
sich Armut auf die kindliche
Entwicklung und Bildungschancen aus. Zahlreiche Sozialverbände forderten ein Umdenken der Politik.
Besonders betroffen sind
laut der Studie Kinder von Alleinerziehenden und aus Familien mit drei und mehr
Kindern. Von den betroffenen
7- bis 14-Jährigen seien fast
60 Prozent drei und mehr
Jahre lange von Hartz-IV-Leistungen abhängig gewesen. In
Ostdeutschland liege die Armutsquote bei 21,6 Prozent
(minus 2,4 Prozentpunkte gegenüber 2011), in Westdeutschland bei 13,2 Prozent
(plus 0,8 Prozentpunkte gegenüber 2011). In Hessen
wuchs der Anteil der Kinder
unter 18 Jahren in Hartz-IVFamilien im Vergleichszeitraum von 13,3 auf 14,4 Prozent. 2015 waren 144 405 Kinder in Hessen auf Sozialhilfe
angewiesen.
Verone Schöninger, Vorsitzende des hessischen Kinderschutzbundes, forderte gegenüber unserer Zeitung ein
Umdenken im Umgang mit
sozial schwachen Familien.
„Kinder sind teuer, unabhängig von ihrem Alter.“ Daher
sollte eine Grundsicherung
die altersabhängig gestaffelten Beträge ersetzen. Auch
wirke die mit dem Bildungsund Teilhabepaket verbundene Bürokratie abschreckend.
„Das Traurige ist, dass es viele
solcher Studien gibt, sich
aber nichts ändert. Wir brauchen endlich Bewegung in
der Politik.“ � kna/cm
➔ Kommentar und
Hintergrund Seite 2
Hessen nimmt Forderung
Ditib unter nach aktivem
die Lupe
Lärmschutz
Weinbau in Hanau
Eine jahrhundertealte Tradition der
Goldschmiedestadt hat der Hanauer
Geschichtsverein auf einem Gartengrundstück im Hanauer Ortsteil Kesselstadt wieder aufleben lassen. Auf
einem rund 1 500 Quadratmeter
großen Gartengrundstück in der
Nähe von Schloss Philippsruhe kultiviert der Verein einen kleinen
Weinberg. An rund 300 Weinstöcken wachsen Trauben, aus denen
ein Grauburgunder gewonnen
wird. � Foto: Kögel
➔ Hanau Seite 9
WIESBADEN � Die Landesregierung will die Eignung des
türkisch-islamischen
Verbands Ditib als Kooperationspartner für den Islam-Unterricht überprüfen. Hintergrund seien die politischen
Entwicklungen in der Türkei
nach
dem
gescheiterten
Putschversuch, sagte Kultusminister Alexander Lorz
(CDU) laut Medienangaben.
Die Regierung wolle überprüfen, ob die Verbindungen von
Ditib zur türkischen Regierung zu eng sind. In der Praxis gebe es bisher aber keine
Beanstandungen. Die Landesregierung wolle die fortwährende Verlässlichkeit des Kooperationspartners für den islamischen
Religionsunterricht von einem unabhängigen Gutachter überprüfen
lassen. Bisher habe Ditib
noch in keinem Fall die Lehrerlaubnis verweigert. � epd
HANAU/MAIN-KINZIG-KREIS �
Mehr aktiven Lärmschutz
und ein Nachtflugverbot fordern Politiker aus Hanau und
dem Main-Kinzig-Kreis. Anlass ist das Ergebnis einer im
Auftrag der Fraport durchgeführten Messung in der Region. Dabei wurden laut Verkehrsminister Tarek Al-Wazir
(Grüne) Dezibel-Werte ermittelt, die „nicht nur im Bagatellbereich lägen“. Mit dieser
Aussage erkenne das Ministerium die hohe Fluglärmbelastung im Kreisgebiet zwar an,
allerdings fehle es an Vorschlägen, wie man die Menschen besser vor Fluglärm
schützen könne, kritisiert
Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD). Auch
Hanaus Stadtrat Andreas Kowol (Grüne) fordert konkrete
Maßnahmen der Politik für
einen besseren Lärmschutz
ein. � lho

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