lesen... - Betim Bunjaku

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REGION
Südostschweiz | Montag, 12. September 2016
Stadtrat: Sechs Kandidaten
kämpfen um vier Sitze
Am 25. September wird der siebenköpfige Stadtrat von Rapperswil-Jona neu gewählt. Um die vier
nebenamtlichen Sitze kämpfen sechs Kandidaten. In drei Teilen äussern sie sich zu aktuellen
Themen der Stadtpolitik. Heute: Roland Manhart, der für die CVP seine zweite Amtszeit bestreiten will,
und Betim Bunjaku, der als junger Parteiloser frischen Wind in den Rat bringen möchte.
25. September
Roland Manhart (44) ist Fachbereichsleiter Allgemeinbildung am Berufs- und
Weiterbildungszentrum
RapperswilJona. Er amtet seit 2013 für die CVP als
nebenamtlicher Stadtrat und führt aktuell das Ressort Sicherheit, Versorgung
und Anlässe. Er ist verheiratet und hat
zwei Kinder.
Betim Bunjaku (27) hat nach einer Detailhandelslehre ein Studium in Betriebswirtschaft angehängt. Aktuell absolviert
der Parteilose einen Master an der Uni
St. Gallen in Unternehmensführung. Daneben arbeitet er bei einer Privatbank
und ist Mitinhaber und Geschäftsführer
einer Reinigungsfirma. Er ist verheiratet.
Welche Schulnote geben Sie
dem Stadtrat für die letzten
vier Jahren und wie begründen
Sie diese?
Als Berufsfachschullehrer bin ich es gewohnt, Noten zu verteilen. Dies basiert aber immer auf Kriterien. Die Aufgaben des
Stadtrats sind so vielfältig, dass eine einzelne Note niemals etwas aussagen könnte. Der Stadt geht es insgesamt hervorragend.
Eine 6 – für die grandiose Anstrengung, das Stadtparlament zu
diskreditieren. Der Stadtrat hat es vollbracht, das Machtproblem zu verschleiern und köderte uns mit einer Reform. Mit der
Reduktion der Pensen der nebenamtlichen Stadträte ist die
Mini-Diktatur perfekt. Die Macht konzentriert sich auf die drei
Hauptämter, da sie einen Informationsvorsprung haben. Tragfähige Lösungen sind zum Scheitern verurteilt. Intransparenz
und Manipulationen haben so bestmöglichen Nährboden.
Wieso soll man Sie
in den Stadtrat wählen?
Ich hoffe, dass meine Arbeit in den letzten vier Jahren geschätzt wird. Ich bin ein ruhiger Politiker, der gut zuhören kann
und versucht, sinnvolle Lösungen zu entwickeln. Ich würde mich
freuen, mich weiter für das Wohl aller einzusetzen.
Die Stadt braucht Leute, die den Status quo kritisch hinterfragen
und künftige Lösungen erarbeiten. Eigeninteressen und Machtgelüste, wie derzeit, dürfen keinen Platz haben. Ich stehe dafür
ein, dass Anliegen der Bevölkerung an oberster Stelle stehen.
Rapperswil-Jona kämpft mit dem
Verkehr, insbesondere zu Stosszeiten gibt es oft Stau auf den
Hauptachsen. Welche Massnahmen
sind nötig und in welchem Zeitrahmen lassen sich diese umsetzen?
Die Lösung mit dem Tunnel wollte die Bevölkerung vor fünf Jahren nicht. Der Stadtrat versucht nun mit kurzfristigen und mittelfristigen Lösungen (wie z.B. gutes Bus- und Velonetz), gewisse Verbesserungen zu realisieren. Dabei stösst man natürlich
wie bei den Bauprojekten nicht nur auf Gegenliebe. Einen seriösen Zeitrahmen vorzulegen, ist momentan nicht machbar.
Viele Massnahmen werden von vielen klugen Köpfen diskutiert.
Die Machbarkeitsstudie, die uns bald vorliegt, wird uns gangbare Optionen darlegen. In einem nächsten Schritt wird in einer
breit angelegten Diskussion geprüft und diskutiert. Die Umstände, die wir jetzt haben, erlauben es nicht, einen genauen Zeitrahmen für die Umsetzung festzulegen. In jeden Fall muss der
demokratische Prozess eingehalten werden. Die Bevölkerung
ist zeitnah und offen zu informieren sowie aktiv einzubeziehen.
Die Stadt hat in den letzten
Jahren laufend positive Rechnungsabschlüsse verzeichnet. Würden
Sie sich für Steuersenkungen
einsetzen?
Der Stadtrat wird an der nächsten Budgetversammlung eine
Steuersenkung beantragen. Vor vier Jahren war die finanzielle
Lage sehr angespannt. In der Zwischenzeit geht es uns hervorragend. Der Budgetprozess der Stadt ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann ich noch keine genaue Zahl nennen.
Ich bin für Steuersenkungen. Dies ist eine wichtige Rahmenbedingung, damit sich Firmen und gut ausgebildete Leute bei uns
niederlassen. Bei den aktuellen Zahlen sind drei Prozentpunkte
gut möglich, sofern das Volk dies billigen würde.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wird medial,
primär durch die «Obersee Nachrichten», kritisiert. Sind personelle
oder strukturelle Anpassungen nötig
und wenn ja, welche?
Wir sind in einem laufenden Verfahren mit den «Obersee Nachrichten». Daher kann ich dazu keine Stellung nehmen. Ich bin
aber der Meinung, dass die «Südostschweiz» in dieser Frage
nicht objektiv berichten kann, da sie zum gleichen Konzern wie
die «ON» gehört.
Die Medien sind die vierte Gewalt im Staat. Sie sind jedoch den
Bürgerinnen und Bürgern nicht rechenschaftspflichtig. Solange
die Bevölkerung es toleriert, dass die Kontrolle der Stadtverwaltung und des Stadtrates in so einem Mass den Medien obliegt,
sind wohl keine Anpassungen nötig. Ich finde, dass die Kontrolle über die Arbeit der Verwaltung und der Stadt durch ein Parlament erfolgen muss.
Grosse Bauprojekte stossen
in der Stadt auf Widerstand
(z.B. Jona Center, Chrüzacher/
Rütistrasse). Wo sehen Sie die
Gründe und was ist zu tun?
Diese grossen Bauprojekte machen für die Weiterentwicklung
unserer Stadt grossen Sinn. Es ist aber auch das demokratische Recht eines jeden, sich gegen etwas zu wehren. Die Aufgabe des Stadtrates ist es jetzt, der Bevölkerung aufzuzeigen,
dass diese Projekte für die Entwicklung der Stadt wichtig sind.
Mangelnde Konsensbildung ist der Ursprung dieser Blockaden.
Würden alle Anliegen zuvor Gehör finden, käme es nicht zu derartigen Widerständen. Dies verursacht massive Kosten, die
letztlich der Bürger berappen muss. Dass die Anliegen grosser
Teile der Bevölkerung übergangen werden, ist unerhört. Nur in
einem demokratisch legitimierten Gefäss würde in der Vorphase diskutiert und Lösungen erarbeitet.
Wie viele Einwohner soll die Stadt
2030 haben und welche Merkmale
sollen sie dannzumal auszeichnen?
Der Stadtrat geht in seiner Planung von einer maximalen Stadtgrösse von 30 000 Einwohnern aus. Ich setze alles daran, dass
wir dieses Wachstum von zehn Prozent optimal bewerkstelligen
können. Die Infrastruktur muss mit dem Wachstum zusammenspielen.
Rapperswil-Jona – die zukünftige High-Tech Stadt für Jung und
Alt mit Flair. Das ist meine Vision für unsere Stadt. Das wären
folgende Merkmale: Grün und urban zugleich. Offen, Technologie-affin und wirtschaftsfreundlich. Je nachdem wie die Entwicklung von Wohnräumen voranschreitet, denke ich, dass etwa 35 000 Einwohner im Jahr 2030 eine gute Grösse wären,
damit diese Merkmale in einer Balance blieben.
Gemeindewahlen
2016

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