Eckpunktepapier zur Kommunalwahl 2016

OSTERCAPPELN
SCHWAGSTORF
VENNE
SPD
Gemeinsam gut unterwegs
Sozialdemokratische Politik für die Gemeinde Ostercappeln
Kommunalwahl am 11. September 2016
In der Gemeinde Ostercappeln werden der Gemeinderat sowie die drei Ortsräte für die Ortschaften
Ostercappeln, Schwagstorf und Venne gewählt, zudem ein neuer Kreistag für den Landkreis Osnabrück.
Unsere Mandatsträger haben in allen Gremien dazu beigetragen, mit konstruktiver Arbeit und sozialpolitischem Blick Verbesserungen zum Wohle der Bürger*innen und der Gemeinde zu erzielen.
Bildung – Kindergarten und Schule
Das haben wir erreicht
Zur Sicherung des Grundschulstandortes Schwagstorf erfolgte die Zusammenfassung der Grundschulen in
Ostercappeln und Schwagstorf zu einem Standort mit einer Außenstelle.
Um den Ganztagsschulbetrieb erheblich erweitern zu können, wurden alle Schulstandorte der Gemeinde mit je
einer Mensa ausgestattet.
Des Weiteren konnten der Arbeitsplatz des Jugendpflegers um eine halbe Stelle erhöht und mit Unterstützung
des Landkreises die Stelle einer Schulsozialarbeiterin eingerichtet werden.
Der weitere Weg
Bildungspolitik unterliegt permanenten Änderungen und Verbesserungen. Bei dem Beschluss über das
Leitbild Ostercappeln haben wir Sozialdemokrat*innen Folgendes angestrebt:
"Alle drei Ortschaften bleiben als Grundschulstandorte erhalten. Die weiterführende Schule wird
zunächst als Oberschule ausgebaut. Auf lange Sicht soll die Möglichkeit nicht außer Acht gelassen
werden, die Oberschule zu einer integrierten Gesamtschule weiterzuentwickeln, wenn Zeit und
Strukturwandel dies erfordern."
Diese Forderung konnten wir mit unseren politischen Mitstreitern nicht in das Leitbild aufnehmen.
Dennoch halten wir diesen Vorschlag für zukunftsweisend und werden uns dafür einsetzen, wenn sich die
Situation ergibt. Das würde den Schulstandort Ostercappeln massiv stärken und sichern
Im Rahmen der frühkindlichen Bildung ist es uns wichtig, allen Kindern den Besuch des Kindergartens zu
ermöglichen. Die finanzielle Situation der Eltern darf hierbei keine Rolle spielen. Darum werden wir eine
deutliche Senkung der Kindergartenbeiträge prüfen.
ÖPNV – Öffentlicher Personennahverkehr
Das haben wir erreicht
Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs haben wir uns für zusätzliche Fahrten der Busse an Sonnund Feiertagen auf der Linie Venne – Schwagstorf – Ostercappeln eingesetzt.
Die Forderung nach einem Bahnhalt Vehrte ist von uns stets vehement unterstützt worden.
Der weitere Weg
Der öffentliche Personennahverkehr muss weiter ausgebaut werden. Dabei gilt es, das Fahrangebot weiter
zu verdichten. Konkret müssen hier die zeitlichen Lücken geschlossen und die Tagesrandlagen (ab
Schichtbeginn morgens und bis 24:00 Uhr) besser bedient werden.
Optimale Ergebnisse sind im Zusammenhang mit dem 30-Minuten-Takt im OS-Bahnkonzept für die Region
Osnabrück zu erzielen. Ein solches Konzept ist vor ca. einem Jahr von der Planungsgesellschaft Nahverkehr
Osnabrück (PlaNOS) unter Beteiligung der Verwaltungsspitzen von Stadt und Landkreis und der betroffenen Gemeinden vorgestellt worden.
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Zudem sind außer der zeitlichen Verbesserung zusätzliche Bahnhalte wie Osnabrück Rosenplatz, Alfhausen
und Vehrte vorgesehen.
Ferner ist eine Fahrplanabstimmung mit allen Buslinien im Wittlager Land auf den Verkehrsknotenpunkt
Leckermühle erforderlich. In diesem Zusammenhang ist es unbedingt erforderlich, unsere Bushaltestellen
barrierefrei auszubauen und weitere Fahrradstellplätze zu schaffen.
Die SPD wird sich weiterhin für den Bahnhalt Vehrte einsetzen und alle Maßnahmen ergreifen, die eine
verbesserte Mobilität der Bürger*Innen ermöglichen.
Infrastruktur – Entwicklung der Gemeinde
Das haben wir erreicht
Für eine zukunftsfähige Gemeinde Ostercappeln erfolgte die Erstellung eines Leitbildes sowie aktuell einer
Dorfentwicklungsplanung, die in Arbeitskreisen von Bürger*innen und Schüler*innen der Ludwig-WindthorstSchule mitgestaltet und im Rat beschlossen wurden. Zurzeit werden insbesondere mit finanziellen Zuschüssen
durch unsere Rot/Grüne Landesregierung die Mehrzweckhalle in Schwagstorf erneuert und die Ortsdurchfahrt
in Venne saniert.
Für weitere Maßnahmen wie die Sanierung der Gedenkstätte auf Gut Caldenhof, der Kienebruchstraße und der
Diepenauer Straße in Schwagstorf sowie für den barrierefreien Zugang auf dem Kirchplatz Ostercappeln sind
seitens der Landesregierung finanzielle Mittel bereitgestellt worden.
Der weitere Weg
Durch eine Verbesserung der Infrastruktur erhalten insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen
größere Chancen im alltäglichen Straßenverkehr. Hier sind barrierefreie Verkehrswege, aber auch Radwege
unumgänglich.
Folgende Projekte sollen in Angriff genommen werden:

In der Ortsmitte von Ostercappeln im Bereich Große Straße, Venner Straße, Bremer Straße und
Gartenstraße soll gerade für die o. g. Personengruppen mehr Freiraum entstehen. Hierbei gilt es für
den motorisierten Individualverkehr die Verkehrsfläche so zu gestalten, dass zukünftig der Verkehr
flüssig, aber mit mäßiger Geschwindigkeit fließt. Dadurch wird auch die Aufenthaltsqualität im Ortskern
(Ostercappelner Kaufhaus) erhöht.

Der Unfallschwerpunkt an der Straßenkreuzung „Roter Dreh“ in Venne muss unbedingt entschärft
werden.

Zusätzlich sollen Fahrradwege in folgenden Bereichen entstehen:
-
von Haaren nach Vehrte
von Ostercappeln nach Hitzhausen
von Ostercappeln nach Leckermühle
von Borgwedde nach Venne
Aufgrund der großen landwirtschaftlichen Fahrzeuge benötigen wir im Außenbereich breitere Gemeindestraßen. Hier sind die Fahrbahnränder teilweise anzupassen.
Wir werden uns für die Umsetzung des lange angedachten Wirtschaftswegekonzeptes in der Gemeinde
Ostercappeln einsetzen.
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Ökologie und Ökonomie
Das haben wir erreicht
In der Energieversorgung und dem Klimaschutz haben wir die Voraussetzungen für die Windkraftanlagen und
das Nahwärmenetz in Venne geschaffen.
Der weitere Weg
Ein weiterer Ausbau alternativer Energien für das gesamte Gemeindegebiet muss vorangetrieben werden.
Im Bereich Landwirtschaft sollte die Haltung von Tieren wieder von der bewirtschafteten Fläche abhängig
gemacht werden. So haben unsere Nachbargemeinden im Wittlager Land entschieden, und wir tun gut
daran, unsere Entscheidungen bei übergreifenden Themen gemeinsam abzustimmen und umzusetzen. Wir
möchten unsere Umwelt, insbesondere den Boden und das Wasser vor zu vielen Einträgen aus der
Landwirtschaft schützen und die Erzeugung bezahlbarer Lebensmittel sowie eine gerechte Bezahlung für
Landwirt*innen fördern. Die SPD unterstützt eine bäuerliche und biologische Landwirtschaft.
Finanzhaushalt
Das haben wir erreicht
In den vergangenen zwanzig Jahren hat die Gemeinde Ostercappeln ihren Haushalt überwiegend mit einem
Fehlbetrag planen und abschließen müssen. Dank der kapitalisierten Bedarfszuweisung des Landes
Niedersachsen und des Landkreises Osnabrück in Höhe von drei Millionen Euro, der guten wirtschaftlichen
Lage und einer soliden Haushaltsführung konnte die Gemeinde Ostercappeln im letzten Jahr die Haushaltsfehlbedarfe der vergangenen Jahre komplett abbauen. Eine kleine Rücklage konnte gebildet werden.
Der weitere Weg
Vor diesem Hintergrund und einer abzuwartenden weiteren Entwicklung müssen die finanziellen
Möglichkeiten ständig neu überprüft werden. Zu berücksichtigen ist die unterdurchschnittliche
Verschuldung der Gemeinde Ostercappeln. Neben notwendigen Investitionen sind die Sozialdemokrat*Innen darauf bedacht, die Steuer- und Abgabenlast der Bürger*Innen zu verringern bzw.
mindestens gleich bleibend zu halten.
Miteinander – Füreinander – Sozial
Das haben wir erreicht
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik tragen wir die Vorhaben der Verwaltung in vollem Umfang mit und
haben mit der Stelle für unsere Ehrenamtskoordinatorin einen weiteren Baustein in der Sozialpolitik hinzufügen können.
Der weitere Weg
Eine Unterstützung der Integrationsarbeit ist aus Sicht der Sozialdemokratie unerlässlich.
Mit Hilfe der Kreissiedlungsgesellschaft wollen wir Pläne für neuen Wohnraum entwickeln. Diese
Wohnungen sollten barrierefrei gestaltet und für alle bezahlbar sein. Wichtig ist uns dabei ein generationsübergreifendes Zusammenleben – möglichst unter einem Dach.
Unsere Vereine, Verbände und die Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen tragen zu einem sozialen
Miteinander in der Gemeinde bei. Das vielfältige Engagement gilt es weiterhin zu unterstützen.
Das Ziel der Sozialdemokrat*innen in der Gemeinde Ostercappeln ist es, gemeinsam mit den Bürger*innen
in den kommenden Jahren die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Uns ist bewusst, dass wir vor
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großen Herausforderungen stehen, die aber auch Chancen bieten. Diese möchten wir gemeinsam mit den
Bürger*innen nutzen. Auch in Ostercappeln bewegt die Menschen, dass sie sowohl einen sicheren Platz zum
Wohnen und Arbeiten, aber auch Bildungschancen, wohnortnahe Gesundheitsvorsorge, verlässliche Mobilität
sowie adäquate Einkaufsmöglichkeiten haben.
Sicherheit
Das haben wir erreicht
Die Mitglieder der Feuerwehren leisten eine unschätzbare Arbeit. Auf unsere Unterstützung konnten sie sich
immer verlassen. Unsere vier Feuerwehren in der Gemeinde Ostercappeln arbeiten gemeinsam und in
Kooperation mit den Wehren im Kreisgebiet.
Der weitere Weg
Auch in Zukunft ist die Unterstützung und Stärkung der Wehren unerlässlich, damit die erforderlichen
Einsätze in bewährter Weise durchgeführt werden können.
Perspektive
Der Ort Ostercappeln hat vor etlichen Jahrzehnten die Bezeichnung Luftkurort getragen, doch die infrastrukturellen Voraussetzungen waren im Laufe der Zeit nicht mehr gegeben.
Für die Wiedererlangung dieses Titels wird zunächst ein Gutachten vom meteorologischen Institut benötigt, um
die Luftqualität festzustellen. Erst nach einer positiven Beurteilung können weitere Schritte erarbeitet und
umgesetzt werden.
Die Bezeichnung Luftkurort ist für die Gemeinde Ostercappeln und insbesondere für das Krankenhaus
St. Raphael (Niels-Stensen-Kliniken GmbH) ein Imagegewinn und trägt zur Sicherung des Klinikstandortes
gerade im Hinblick auf die überregional anerkannte Lungenfachabteilung bei.
Weiterentwicklung

Stärkung des Tourismus in der Gemeinde Ostercappeln

Sicherung des Wirtschaftswachstums und Ausbau von Arbeitsplätzen

Erweiterung der Breitbandversorgung

Gründung einer Partnerschaft mit der polnischen Stadt Olstynek
Beschluss der gemeinsamen Mitgliederversammlung
Ostercappeln-Schwagstorf und Venne am 21.06.2016
der
SPD-Ortsvereine

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