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Die Briten und die EU
Apple und der doppelte Ire
Nach dem Brexit-Votum wird um die
zukünftige Strategie gerungen. Seite 2
Ganz schön knackig – die Steuertricks
von Technologiekonzernen. Seite 3
Harting und
die Hacker
Robert Harting
wird des Dopings
bezichtigt. Die
Ankläger liefern
mit ihren
Dokumenten aber
auch gleich seine
Entlastung mit.
Seite 18
Foto: 123rf/mblach
Freitag, 16. September 2016
STANDPUNKT
Kulturkampf
Jürgen Amendt über den
OECD-Bildungsbericht
Einmal im Jahr veröffentlicht die
OECD ihren Bildungsbericht. Einmal im Jahr klopfen sich Regierungspolitiker in Deutschland gegenseitig auf die Schultern, weil
der Bericht – wie jedes Jahr – das
hierzulande im Vergleich zu anderen Industriestaaten gut funktionierende berufliche Bildungssystem lobt. Wie jedes Jahr kritisieren Opposition und Bildungsverbände – wie immer zu recht! –,
die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft in
Deutschland und verweisen zur
Begründung auf den im Vergleich
geringen Anteil der staatlichen
Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt.
Jenseits dieser erwartbaren Inhalte (und Reaktionen) enthält
der diesjährige Bericht aber auch
Ergebnisse, die auf zukünftige
Konflikte hinweisen. So hält der
Trend zu höheren Bildungsabschlüssen an; immer mehr Berufsabschlüsse werden im Hochschulsystem erworben. Seit 2009
ist die Zahl der Studenten höher
als die der Auszubildenden des
Dualen Berufsbildungssystems.
Damit wachsen aber auch die
Spannungen zwischen den Generationen und den Berufsgruppen.
Während die Absolventen des
akademisierten Berufsbildungssystems in der Sprache der OECD
»zukunftsfähig« sind, fühlen sich
Angehörige der »klassischen«
Ausbildungsberufe zunehmend
aus der Mehrheitsgesellschaft
verdrängt. Die Folgen kann man
u.a. am Wahlverhalten ablesen: Es
sind Kleinunternehmer, Facharbeiter, mittlere Angestellte ohne
Abitur, die das Gros der AfDWähler stellen. Diese fühlen sich
nicht wirtschaftlich an die Seite
gedrängt, sondern kulturell.
UNTEN LINKS
Jetzt geht es ans Eingemachte.
Die Krise ist bei den Deutschen
angekommen. Die wahre Krise.
Klimakrise, Wirtschaftskrise, Sicherheitskrise und nicht zuletzt
Medienkrise in einem. Außenwie innenpolitisch verheerend,
EU, Bund und Länder betreffend.
Es ist so richtig spürbar. Unmittelbar. Es zwickt wie Salz auf der
Haut. Selbst Trump, die AfD und
andere hartgesottene Klimawandelskeptiker können nicht mehr
mehr leugnen, dass man nun
buchstäblich auf dem Trockenen
sitzt. Es rächt sich bitterlich, dass
Schäuble und Co. die europäischen Nachbarn vollständig ausgewrungen, ausgesaugt und
ausgezuzelt haben. Der letzte
Ort, an dem sich der Deutsche
noch sicher, wohlig warm und
dennoch frisch fühlen konnte,
ohne zu Hause zu sein, ist nicht
mehr, und die Medien berichten
darüber, als wäre ein Sack Reis
in China umgefallen. Tatsächlich
ist das 17. Bundesland am Ende:
Auf Mallorca wurden wegen
Wasserknappheit die Strandduschen abgestellt. rst
ISSN 0323-3375
71. Jahrgang/Nr. 218
Bundesausgabe 1,70 €
www.neues-deutschland.de
Foto: dpa/Michael Kappeler
Bautzen, 02625 Kaltland
Protest gegen
Hollandes Reform
Neonazis machen Jagd auf Geflüchtete / Polizei beschuldigt Asylbewerber
Paris: Streiks und heftige Krawalle
Paris. In Frankreich haben Gewerkschaften
und Studierende erneut gegen die bereits beschlossene Arbeitsmarktreform von Staatschef François Hollande protestiert. Bei Demonstrationen gingen am Donnerstag in zahlreichen Städten Zehntausende Menschen auf
die Straße. Allein in Paris demonstrierten nach
Gewerkschaftsangaben 40 000 Menschen, die
Polizei sprach von 13 500 Teilnehmern. Es
kam zu teils heftigen Straßenschlachten. Im
öffentlichen Sektor, bei der Post und bei der
Fluggesellschaft Air France wurde gestreikt.
Die umstrittene Reform, die unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockert, war im Sommer nach
monatelangen erbitterten Protesten von der
sozialdemokratischen Regierung verabschiedet worden. Die Gewerkschaften sowie Politiker des linken Flügels der Sozialdemokraten kritisieren sie als Instrument für Sozialdumping. Die Gewerkschaft »Force Ouvrière«
kündigte an, es werde keine weiteren Protesttage geben, sondern man wolle die Umsetzung des Gesetzes auf Unternehmensebene und mit juristischen Mitteln bekämpfen. nd
Ukrainische
Waffenruhe hält
Vorerst auf sieben Tage befristet
Aufgeheizte Stimmung seit Tagen auf dem Kornmarkt in Bautzen
Berlin. Dresden, Freital, Heidenau, Clausnitz
und nun erneut Bautzen: In der sächsischen
Kreisstadt hat in der Nacht zum Donnerstag eine Gruppe von etwa 80 Rechtsradikalen Jagd
auf rund 20 Geflüchtete gemacht. Dem rassistischen Treiben voraus ging ein Streit zwischen beiden Gruppen auf einem Platz im
Stadtzentrum. Aus Sicht der Polizei hätten die
minderjährigen Asylsuchenden den Konflikt
begonnen und die Rechten mit Flaschen und
Steinen beworfen. Augenzeugen berichteten,
dass diese rassistische Parolen wie »der Kornmarkt gehört den Deutschen« skandiert hätten. Als die Polizei auf dem Kornmarkt eintraf,
Foto: dpa/Christian Essler
wurden beide Gruppen getrennt. Auf dem
Rückweg in ihre Unterkunft wurden die Geflüchteten von den Rechten verfolgt.
Um weitere Übergriffe durch die Neonazis
zu verhindern, riegelten Beamte das Heim ab.
Ein Rettungswagenteam, das einen verletzten
18-jährigen Marokkaner versorgen wollte,
wurde zunächst von einigen Rechtsradikalen
an der Anfahrt gehindert und mit Steinen beworfen. Er gelangte schließlich unter Polizeischutz in die Unterkunft. Für die etwa 30 minderjährigen Asylbewerber gelten fortan ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19
Uhr, teilte der Landkreis Bautzen mit. »Dass
gestern Abend so schnell so viele Neonazis zusammenkommen konnten, legt den Verdacht
nahe, dass dieser rassistische Angriff gezielt geplant war«, erklärte die Bautzener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Caren Lay. Das
Problem mit rechter Gewalt bestehe aber seit
Jahren. Die »Pogromstimmung« in Bautzen
müsse beendet werden. Tatsächlich gibt es
Hinweise, die Hetzjagd könnte gezielt gewesen sein. Seit einer Woche kommt es in Bautzen jeden Abend zu Aufmärschen der rechten
Szene. Auch für Donnerstagabend hatten mehrere rassistische Gruppen eine Kundgebung angekündigt. rdm
Seite 5
Terrorabwehr im Innern geht ohne Militär
Klare Pro-Grundgesetz-Ansage aus dem Bundesinnenministerium – und dann doch ein Dementi
Seit dem Juli-Amoklauf von
München gibt es verstärkt Versuche, Militär zur Terrorabwehr
im Innern einzusetzen. Das aber
ist sogar aus Regierungssicht unnötig. Oder doch nicht?
Von René Heilig
Weißbuch zur Sicherheitspolitik
hin, Zukunft der Bundeswehr her
– im Innern hat die Bundeswehr
keine Funktion bei der Terrorabwehr. So lautet die Botschaft einer grundrechtskonformen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsgrünen.
Doch kaum hatte die am Donnerstag auch »nd« erreicht, schien
das Amt von Thomas de Maizière
(CDU) an Bewusstseinsspaltung zu
leiden. Ein Sprecher betonte, es
gebe sehr wohl Szenarien, in denen eine Beteiligung der Streitkräfte sinnvoll sei. Dabei ist die Logik der schriftlichen Antwort klar
und nachvollziehbar. Gefragt wird
beispielsweise, was geschieht,
wenn Terroristen wie in Paris mit
Kalaschnikows, also mit militärischen Waffen, angreifen? Antwort: Man habe »unter Berücksichtigung der Erfahrung von Terrorlagen im europäischen Ausland« festgestellt, dass die Polizei
samt ihren Sondereinheiten selbst
für »mögliche Anschläge mit
Kriegswaffen« durch Terroristen
»angemessen ausgestattet« seien.
Nachdem »jemand« – der oder
die Betreffende ist auch in der aktuellen Antwort nicht benannt –
am 22. Juni »rein vorsorglich«
Feldjäger gegen den Amokläufer
von München bereitstellte, zeigte
sich, dass die auch nur über »geschützte und ungeschützte Fahrzeuge, Sprengstoffspürhunde und
Absperrmaterial« verfügten.
Über welche Ausbildung und
Fähigkeiten – außerhalb des Bereichs der Luft- und Seesicherheit
– verfügen denn Soldaten, die die
Polizeien der Länder und des Bundes oder zivile Hilfsorganisatio-
nen nicht haben? Da wird es mystisch: Man habe aufgrund des Auftrages der Bundeswehr »so genannte Unikat-Fähigkeiten, die bei
zivilen Stellen nicht oder unvollständig zur Verfügung stehen«.
Kurzum, das Militär hat mehr
Hubschrauber oder Räumgerät.
In der Antwort wird ausdrücklich auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni
2011 verwiesen. Der listet alle Fähigkeiten der Streitkräfte für den
Einsatz im Inneren auf. Militär
könne bei atomaren, biologischen
und chemischen Attacken helfen,
erfülle SAR-Rettungsmissionen,
sei fähig zur Aufklärung »im Sinne von Erkundung« und besitze Pionier- sowie Sanitätsfähigkeiten.
Dabei ist das Innenministerium
erkennbar bemüht, Soldaten keine Funktion zuzubilligen, die hoheitliche Aufgaben berühren.
Nicht einmal die Sperrung einer
Straße wird angedeutet. Was Irene Mihalic, Innenexpertin der
Grünen, auch nicht kritisiert. Sie
wundert sich nur, dass Polizei und
Bundeswehr dennoch gemeinsame Übungen abhalten wollen.
Wodurch erklärt sich die unterschiedliche Darstellung aus einem Ministerium? Die Grünen
fragten bereits Anfang August. Inzwischen wurden »Nägel mit Köpfen« gemacht. Eine Projektgruppe
de Maizières bereitet gerade mit
vier unionsgeführten Bundesländer gemeinsame Übungen vor. Im
Februar geht es los.
} Lesen Sie morgen
im wochen-nd
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Kiew. Eine auch von Deutschland und Frankreich vermittelte Waffenruhe in der Ostukraine hat nach Angaben von OSZE-Beobachtern zunächst gehalten. Seit Mitternacht
sei es ruhig, sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Donnerstag. Die Separatisten hatten die neue Waffenruhe angekündigt. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault hatten am Mittwoch Kiew zur Zustimmung bewegt. Die Feuerpause ist zunächst auf sieben Tage befristet. Bei einem Besuch in der von Regierungseinheiten kontrollierten Stadt Kramatorsk forderten die Außenminister von Russland und der Ukraine Fortschritte beim Friedensprozess. Es war die erste gemeinsame
Reise der beiden Politiker in das ostukrainische Krisengebiet.
Der Internationale Währungsfonds (IWF)
gab am gleichen Tage eine Hilfe in Höhe von
einer Milliarde Dollar für die Ukraine frei, wie
der IWF in Washington mitteilte. Russland
sprach sich gegen die Auszahlung aus. Kiew
sollte zunächst seine Schulden bei Moskau
begleichen, hieß es. dpa/nd Seiten 4 und 7
Meister im
Übergang
OECD lobt deutsche Berufsbildung
Berlin. In Deutschland gelingt jungen Menschen der Übergang von der Ausbildung in
den Beruf besser als in den meisten anderen
OECD-Ländern. Dies sei im internationalen
Vergleich die »herausragendste Stärke des
deutschen Bildungssystems«, sagte der Direktor für Bildung bei der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andreas Schleicher, am
Donnerstag in Berlin. Dort stellte er den
OECD-Bericht 2016 zum Thema Bildung vor.
Schleicher sagte, nur Island und die Niederlande hätten im vergangenen Jahr noch
niedrigere Quoten beim Anteil junger Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren, die weder in Ausbildung noch erwerbstätig seien.
Immer mehr Menschen strebten zudem einen
höheren beruflichen und akademischen Abschluss an, sagte Schleicher. Der Anteil von
jungen Erwachsenen mit einem sogenannten
Tertiärabschluss (Hochschulabschluss) sei in
Deutschland von 22 Prozent im Jahr 2005 auf
30 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Höhere
Abschlüsse seien mit einem Gehaltsplus von
bis zu 80 Prozent verbunden. Agenturen/nd

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