Begrüßung Friedensbaum 2016 (Dieter Keller Vorsitzender des DGB Fellbach) Liebe Mitbürger*innen Liebe Anwesende Im Namen des DGB Fellbach begrüße ich Euch/Sie recht herzlich zur diesjährigen Mahn -,Gedenk - und Friedensaktion. Sie findet statt aus Anlass des faschistischen Überfalls auf Polen, den Beginn des zweiten Weltkrieges mit seinen 60 Millionen Toten. Wir denken dabei auch insbesondere an die Menschen, die aktiv im Widerstand waren und während der Nazi-Diktatur verfolgt wurden. Aktuell denken wir auch an jene Menschen, die auf ihrer Flucht ihr Leben lassen mussten, oder in unserm Land Opfer faschistischer und rassistischer Gewalt wurden. Wir wollen: Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus! Wir wollen Kriege beenden. Ganz besonders herzlich begrüße ich meinen Freund und langjährigen Friedensmitstreiter Jürgen Grässlin, laut Spiegel „Deutschlands prominentester Rüstungsgegner“, Grimme – und Friedenspreisträger der Stuttgarter Anstifter 2016. Jürgen ist Bundessprecher der DFG- VK, ist Buchautor und er lieferte zu dem Film „Meister des Todes“, den wir im Anschluss im Orfeo-Kino sehen werden, umfangreiche brisante Fakten. Wir die wir hier zusammengekommen sind - wollen Grenzen öffnen für Menschen und Grenzen schließen für Waffen Wir wollen die Kriege als Hauptursache für die weltweite Fluchtbewegung beenden und heißen die Flüchtlinge willkommen Deutsche Waffen, Deutsches Geld morden wieder in der Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Aus dem „Nie wieder Krieg“ wird immer mehr: Kein Krieg ohne uns. Mit der Zerstörung und Verwüstung ganzer Länder und Regionen geht soziale Verelendung einher. Ein erschütterndes Ergebnis davon ist der Zug von Millionen Flüchtlingen. Dieses Morden und das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden. Deshalb fordern wir: Bundeswehr raus aus fremden Ländern und das Verbot von Rüstungsexporten. Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. Abrüstung statt Sozialabbau. Keine Einsätze der Bundeswehr im Innern. Aber nicht nur in der Welt, auch in Europa wächst die Kriegsgefahr. Die NATO kreist Russland immer mehr militärisch ein. Der NATO – Ukraine – Russland – Konflikt ist der Versuch der NATO und ihrer Mitglieder, in die traditionelle russische Einflusszone und ins russische Kernland militärisch vorzudringen. In ihrem imperialistischen Machtstreben kennen sie, offenbar ähnlich wie der deutsche Faschismus, keine Hemmschwellen mehr. Der dänische Oberst Larsen, er kommandiert den NATO Vorposten Litauen, formuliert: „Wir müssen wieder lernen den totalen Krieg zu führen.“ Amerikanische Militärstrategen gar fordern den begrenzten Nuklearkrieg gegen Russland. Nicht auszudenken was das für Europa bedeuten würde. Man muss kein Freund von Putin und Russland sein. Ich jedenfalls bin es nicht. Ich bin aber fest überzeugt: Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland. Notwendig ist eine Politik der KOOPERATION statt NATO –KONFRONTATION. 1 Am 8. Oktober findet in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration statt mit dem Motto: Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Konfrontation! Es wäre schön und gut wenn auch Fellbacher Friedensfreund*innen und Kolleg*innen sich daran aktiv beteiligen. Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie sind nicht Gott gewollt und auch nicht von Allah verordnet. Kriege haben gesellschaftliche Ursachen. Sie dienen einzig und alleine den geostrategischen Profitinteressen des Groß-, Finanz- und Rüstungskapitals. Deren Interessen sind aber nicht unsere Interessen. Es sind imperiale Interessen. Kriege sind Terror. Staatlich verordneter Terror. Die NATO ist die Speerspitze dieses Terrors. Deshalb gehört sie aufgelöst. Rassismus und Neofaschismus breiten sich in unserem Land immer stärker aus. Ihre soziale und nationalistische Demagogie reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Davon zeugen auch die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD. Morde und Gewalt auf Menschen und Flüchtlingsheime sind nur die Spitze eines Eisberges aus weit verbreiteter Menschenfeindlichkeit, Völkerhass und Rassismus. Dagegen setzten wir uns mit aller Entschiedenheit zur Wehr. Zur Wehr setzen wir uns nicht nur gegen Stiefelfaschisten sondern auch gegen die Ideologie der weißen Kragentäter. Mittlerweile hat sich in Fellbach eine rechtsradikale Gruppierung gebildet. Sie firmiert unter dem anmaßenden Namen „Fellbach wehrt sich“. Sie ruft für den kommenden Freitag, dem 9. September zu ihrer dritten rassistischen Kundgebung auf. Die Position des DGB Fellbach ist dazu eindeutig: Es kann und darf nicht sein, dass Fellbach zu einem regelmäßigen Aufmarschort für Rassisten und Neofaschisten wird. Wir brauchen keinen politisch braunen Fleck in unserem bunten Fellbach. Wir begrüßen und unterstützen deshalb die vielfältigen Aktivitäten und Gegenaktionen die dazu geplant sind und rufen auf, sich daran zu beteiligen. Erfreulich ist die beeindruckende Welle von Millionen ehrenamtlichen Frauen und Männern, die den geflohenen Menschen konkrete Hilfe leisten. Das macht Hoffnung. In Fellbach steht dafür insbesondere der AK Asyl und der Freundeskreis für Flüchtlinge. Dafür möchte ich mich im Namen des DGB herzlich bedanken. In der Erklärung des DGB zum diesjährigen Antikriegstag heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Sie ist unumstößliche Lehre aus Faschismus und Krieg. Sie ist im Artikel 1 Des Grundgesetzes verankert.“ Diese Würde gilt für alle Menschen. Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung. Ihnen Schutz zu gewähren und Perspektiven zu eröffnen ist zugleich Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Um diese große Aufgabe zu bewältigen und die Ursachen von millionenfacher Flucht zu beseitigen brauchen wir eine andere Politik und eine andere Welt. Eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Freundschaft zwischen den Völkern. Eine Welt ohne Ausbeutung, Verfolgung und Unterdrückung. Eine Welt in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt aller Dinge steht. Diese andere Welt ist möglich und notwendig. 2
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