Radwegekonzept soll auch gegen den Bürgerwillen umgesetzt

Altenberg, Greifenstein, Hadersfeld, Hintersdorf, Kirchbach, St. Andrä, Wördern
Radwegekonzept soll auch gegen den Bürgerwillen umgesetzt werden Seite 7
Aus dem Inhalt:
Pendler am Abstellgleis
Hagenbachprojekt
Grenzenloses Asyl
Trotz einer Preissteigerung um 62%
wurde das Angebot verschlechtert.
Seite 4/5
Wenn politischer Weitblick fehlt,
dann wird‘s extrem teuer.
Seite 6
Schluss mit der Verniedlichung
und
Realitätsverweigerung.
Seite 9
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Seite 2
Das freiheitliche Wort
Ortsparteisekretär Stefan Tichy
„Nach Freiheit strebend, von
der Freiheit bestimmt“, so
die Definition ex Duden für
ein Adjektiv, das die Innenpolitik unseres Landes, als
auch jene der europäischen
Union in Form einer Bewegung für ein Europa der
Nationen und der Freiheit
prägt. Aber wie sieht es
gegenwärtig aus um unsere
Freiheit?
Tagtäglich lesen, hören oder sehen wir in Medien von Anschlägen in EU-Nationen als auch in jenen, die dies (noch) nicht sind.
Wir sind gezwungen, doppelt und dreifach Überlegungen anzustellen, welches Reiseziel man wohl sicherheitstechnisch bedenkenlos auswählen könne, wenn es um Urlaub geht. Wir sind gezwungen, uns dem Diktat eines Zusammenschlusses europäischer Staaten zu fügen, wenn es etwa darum geht, „Quoten“ zu
erfüllen. Und nicht zuletzt sind wir immer öfter gezwungen, unsere Bräuche, Traditionen und Sitten dem Tisch der vermeintlichen
Gutmütigkeit für „Neuankömmlinge“ in unserem Land zu opfern.
Man denke nur an das Kreuz in unseren Volksschulklassen, einem Symbol unseres christlichen Abendlandes, oder den Krampus, der angeblich nicht mehr unserem Zeitgeist entspricht. Nicht
zu vergessen das Glücksschwein zu Silvester, das für Angehörige einer bestimmten Religion „anstößig“ ist.
Wohin gehen wir - oder besser: wohin wollen wir gehen? Eine
Frage, die nicht nur tagespolitisch aktuell ist, sondern sich jedermann und jederfrau regelrecht aufdrängt. Für unsere Gemeinde
kann und will ich als politisch Aktiver nicht hinnehmen, dass wir
einer Polarität unterliegen, die im schlimmsten Fall nur einen Gewinner kennt: Teilnahmslosigkeit oder Resignation vor dem angeblich Unvermeidbaren. Gemäß unserem Parteimotto „Wir für
unsere Leut‘“ wollen wir uns auch in Zukunft dafür einsetzen,
dass wir Herr und Frau im eigenen Land sind und uns und unseren Kindern und Enkelkindern eine Gemeinde schaffen und hinterlassen, die den Inbegriff der Freiheit nicht vermissen lässt.
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Seite 3
Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Obmann GR Thomas Zeimke
Der Sommer ist um, wir hoffen Sie
hatten eine gute Zeit und einen
schönen
erholsamen
Urlaub.
„Guter RAD ist teuer“ - so lautet
die Überschrift auf der Titelseite.
Sie haben sich nicht verlesen und
wir haben uns nicht verschrieben.
Zur Sommerzeit wurde eine öffentliche
Diskussionsveranstaltung
zum Thema Radwege für die Anrainer der betroffenen Straßenzüge abgehalten. Die FPÖ-StAW
war beim Grundsatzbeschluss
zum Radwegenetz mit an Bord,
weil wir der Meinung sind, dass in
diesem Bereich Verbesserungsbedarf besteht, aber nicht um horrende Geldsummen und so wie dies
nunmehr geplant ist. Wir sind eine
Landgemeinde, man muss nicht in
allen Bereichen zwanghaft daran
arbeiten, dass wir verstädtern.
Dazu finden Sie einen ausführlichen Artikel im Blattinneren.
Das Thema Hagenbach beschäftigt die Gemeinde ebenfalls, nachdem das bereits ausgearbeitete
Projekt in der Hagenbachklamm
aufgegeben wurde. Noch heuer
muss ein Projekt eingereicht werden - wir sind schon gespannt, wie
dieses nun endgültig aussieht.
Just jenes Planungsbüro, dass
zuvor vermeldet hat, dass nur mit
Linearmaßnahmen am Hagenbach im Bereich Wördern nicht
das Auslangen gefunden werden
kann, hat seine Meinung um 180
Grad gedreht. Der zuständige Arbeitskreis tagte bereits mehrmals,
die FPÖ-Fraktion hat dazu noch
niemals eine Einladung erhalten –
mit der viel gepriesenen Transparenz ist es also nicht weit her.
Der Umbau unseres Gemeindeamts schreitet ebenfalls voran, die
FPÖ-Fraktion war beim Beschluss
der Außenarbeiten dabei, da diese
dringend notwendig waren – Stichwort Fenster. Derzeit erhält man
den Eindruck, dass viele Beschlüsse, die den Innenausbau
betreffen im Gemeindevorstand
und damit am Gemeinderat und
der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden. Dies wäre zwar, sofern die gesetzlichen Vorgaben für
Auftragsvergaben
eingehalten
werden, rechtens, hat aber einen
sehr
üblen
Beigeschmack!
Auch wenn es aufgrund der momentanen politischen Zusammensetzung unseres Gemeinderats für
uns sehr schwer ist, unsere Meinung durchzusetzen, so gibt es
doch immer wieder kleine Teilerfolge. Die beiden Postservicestellen in Hintersdorf und Greifenstein
bleiben erhalten, beim Gemeindetaxi konnte für die Berggemeinden
Obmann Stv. GR Christian Gsandtner
eine Gleichstellung mit dem Zentralraum hinsichtlich des Fuhrlohns
erzielt werden. Außerdem konnten
wir den Heizkostenzuschuss in der
vollen Höhe erhalten, da hier die
Gemeinde den Teil übernimmt,
den das Land NÖ einspart.
In unserer Ortsgruppe waren wir
auch nicht untätig, wir hielten die
erste Schlagernacht ab, die ein
Riesen-Erfolg wurde, eine Fortsetzung ist natürlich geplant. Erstmals verteilten wir heuer zum Vatertag kleine Geschenke an Väter.
Nachdem die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss,
werden wir natürlich nochmals für
unseren Präsidentschaftskandidaten, Ing. Norbert Hofer, unterwegs
sein. Zusätzlich begrüßen wir Stefan Tichy in unserem Vorstand. Er
ist nach St. Andrä gezogen und
wird unser Team als Ortsparteisekretär unterstützen. Wir hoffen,
dass wir Ihnen wieder einen guten
Mix an interessanten Themen aufbereitet haben und wünschen viel
Spaß beim Lesen.
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Seite 4
Pendler von St. Andrä-Wördern
am Abstellgleis?
Wenn die „Pendleruhr“ in die falsche Richtung zeigt…
Man erinnert sich an das Jahr
2015 - im Sommer dieses Jahres
wurde den Pendlerinnen und
Pendlern von NÖ Verkehrslandesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP) versichert, dass es keine Verschlechterungen für diese geben würde. In
der entsprechenden Pressaussendung hieß es konkret: „Für die
Pendlerinnen und Pendler stehen
in der Hauptverkehrszeit am Morgen drei REX und zwei Regionalzüge von St. Andrä-Wördern nach
Wien und fünf REX-Züge in der
Hauptverkehrszeit am Nachmittag
von Wien nach St. Andrä-Wördern
zur Verfügung. Dazu kommt noch
die S-Bahn, die den gesamten
Tag im Halbstundentakt verkehren
wird.
In den pendlerrelevanten Hauptverkehrszeiten bleibt das Angebot
in Bezug auf die Anzahl der Züge
für die Fahrgäste im Fahrplan
2016 unverändert zum Fahrplan
2015“. Und hier liegt auch schon
die erste Krux: „pendlerrelevant“.
Wie hat man dies in dem „Dialog“,
der von Mag. Wilfing ins Treffen
geführt wurde, festgestellt? Fakt
ist: Es gibt in Richtung Wien
Schnellzüge in der Früh nur bis
7:34 Uhr und aus Wien kommend
fahren die Schnellzüge erst ab
16:24 Uhr. Dies ist für unsere Gemeinde eine markante Verschlechterung gegenüber dem
bisherigen Fahrplan.
Die Pendler aus Altenberg/
Greifenstein
verloren
ab
13.12.2015 einen wichtigen Zug
(seinerzeit 7:17 Uhr), aus St.
Andrä-Wördern kommend. Gerade
dieser Zug diente dazu, Schüler
und Pendler rechtzeitig nach Wien
zu bringen. Dieser ärgerliche Umstand wurde so auch in einer Resolution des Gemeinderates vom
27.11.2015 an Mag. Karl Wilfing
übermittelt. Lapidar auch hier die
Antwort des VOR (Mag. Wolfgang
Schroll) vom 11.04.2016: Die
„verkehrsplanerische
Herangehensweise“ der Planungsexperten
im VOR habe sich in keiner Form
geändert. Vielmehr versichert man
aber wieder: „Unser Ziel und Auftrag ist weiterhin, ein stabiles und
unter ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten nachhaltiges, bedarfsgerechtes und für
möglichst viele Fahrgäste vorteilhaftes Gesamtsystem öffentlicher
Verkehr zu erreichen“. Fakt ist
und dies sollte zu denken geben:
selbst die ÖVP StAW übt auf ihrer
Webseite Kritik an der Verkehrspolitik ihres parteieigenen Verkehrslandesrats und warnte schon
damals zu Recht: „Die Park & Ride-Anlage am Bahnhof Wördern
würde damit zur teuren Fehlinvestition“.
Zur Erinnerung: Die SPÖ StAW
verkündete im September 2015
stolz: „Mit der um die doppelte Anzahl erweiterten Park & RideAnlage stehen nun insgesamt 170
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PKW-Stellplätze zur Verfügung“.
Ebenso gäbe es nun 260 Stellplätze für Fahrräder und Mopeds.
Ebenso stolz ist man offenbar
auch auf die Kosten in Höhe von
740.000,- Euro. Sieht man noch
genauer hin ergibt sich aber folgender Sachverhalt: In diesem
Fall übt eine ÖVP geführte Gemeinde scharfe Kritik an der tief
schwarz gefärbten Verkehrspolitik
Niederösterreichs.
Es mutet etwas befremdlich an
wenn man wiederum auf der Seite
www.noe.gv.at unter der Rubrik
Öffentlicher Verkehr Bahn/Bus
folgendes liest: „Verbesserungen
im Bereich Bahn“ wird hier als
Überschrift angeführt. Eine Verhöhnung der Pendler, die ihresgleichen sucht findet sich aber
gleich darunter: „Das Land Niederösterreich ist nun im Wege der
VOR GmbH Auftraggeber von
Nahverkehrsleistungen auf der
Schiene und kann die Gestaltung
des Angebots aktiv mitbestimmen.“
Auch die SPÖ-Kritik und das Ausschlachten des Themas für ihre
parteipolitische Show hat einen
amüsanten Beigeschmack wenn
man bedenkt, dass die ÖBB tief
rot eingefärbt ist und deren ehemaliger
Vorstandsvorsitzender
Christian Kern als Nachfolger des
glücklosen Bundeskanzlers Faymann rote Freunderlwirtschaft
par excellence pflegte und nach
wie vor pflegt. Auch die VORTarifzonenreform mit 06.07.2016
bringt ja laut Geschäftsführer
Mag. Wolfgang Schroll ein
„einheitliches System, das im Vergleich zu den bisherigen Regelungen einfacher, umfassender und
fairer ist. Während mehr als 90
Prozent vom neuen Tarifsystem
profitieren, gibt es auch Fahrgäste, bei denen eine Verteuerung
der Ticketpreise zu verzeichnen
ist. Zumeist ist dies der Fall, wenn
von den aktuellen Ausnahmeregelungen wie z.B. den Überlappungsbereichen in der Vergan-
genheit überproportional profitiert
wurde“. Die Pendlerinnen und
Pendler haben also überproportional profitiert wenn es nach dem
ehemaligen Bediensteten beim
Amt der NÖ Landesregierung
geht. Und wie sieht die Gegenrechnung für unsere Bürgerinnen
und Bürger nun aus? Beispiel Monatskarte St. Andrä-Wördern Tulln: Preis vor der Reform:
€41,50. Preis danach €67,30. Eine Steigerung der Kosten um
über 62% als „faires System“! Zusammenfassend bleiben Bürgerin
und Bürger als Pendler auf der
Strecke!
Gemeindetaxi
Endlich Gleichstellung aller Katastralen
Die Gemeinde nimmt jedes Jahr
viel Geld in die Hand, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu
gestalten. Vor allem das Gemeindetaxi erfreut sich immer stärkerer Beliebtheit. Bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 2016
hat die FPÖ-StAW ersucht, dass
man allen Bewohnern der Gemeinde dieselben Nutzungsbedingungen einräumen sollte, denn
gerade jene Menschen, die in den
Wienerwaldgemeinden leben und
es schwerer haben, zu späterer
Stunde nach Hause zu kommen,
mussten nach 22.00 Uhr € 10,für eine Fahrt bezahlen, während
im Zentralraum nur € 5,- pro Fahrt
verrechnet wurden. Auf Druck der
FPÖ-StAW konnte nun erreicht
werden, dass seit Kurzem die Bewohner unserer „Berggemeinden“
ab 22.00 Uhr ebenfalls nur € 5,für eine Fahrt mit dem Gemeindetaxi bezahlen. Fraglich bleibt, warum die zuständige Vizebürgermeisterin über ein halbes Jahr
dazu gebraucht hat, mit dem Taxiunternehmen
entsprechende
Gespräche zu führen, die erforderlichen Geldmittel waren nämlich schon zu Beginn des Jahres
budgetiert!
Kontaktformular / Eintrag auch auf www.fpoe-staw.at möglich!
Ja, ich finde die Arbeit der FPÖ St. Andrä-Wördern interessant, bitte
Bitte alles leserlich ausfüllen und an die
FPÖ - Ortsgruppe St. Andrä-Wördern
Obmann Thomas Zeimke
Kirchenweg 3
3423 St. Andrä-Wördern
senden. Ich melde mich umgehend bei Ihnen!
(Zutreffendes bitte ankreuzen!)
O senden Sie mir weitere Informationen zu.
O kontaktieren Sie mich, ich möchte Mitglied der FPÖ werden.
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Hagenbachprojekt
Wenn politischer Weitblick fehlt, dann wird‘s extrem teuer!
GR Kolar: „Schaffen wir ein ökologisches Vorzeigeprojekt Hagenbach, geben wir der Natur ein Stück ihres Lebensraumes zurück!“
Wie wir wissen sind ca. 350 Häuser von der Hochwasser Gefährdung des Hagenbachs betroffen.
Dies wurde seitens des Landes
NÖ festgestellt und führte zur Erlassung von Vorschriften, welche
die Errichtung von Schutzbauten
vorsieht. Man könnte meinen,
dass der politische Weitblick in
Form von Umwidmungen von
Grün in Bauland völlig gefehlt hat.
Der Plan ein Rückhaltebecken im
oberen Abschnitt der Hagenbachklamm zu bauen, wurde wegen
einer fehlenden Zufahrt verworfen,
jetzt ist der Umbau des Bachbetts
von einem jetzt V-förmigen Querschnitt in einen U-förmigen angesagt.
Die Kosten belaufen sich in etwa
auf 6,5 Millionen Euro, Garantie
gibt es jedoch keine! Wird das die
Lösung sein? Es soll ja sozusagen
vor einem 100 jährigen Hochwasser schützen, wobei man auch
noch bedenken sollte, dass sei-
tens der Planer das Rückhaltebecken damals als einzig wirklich
sichere Möglichkeit favorisiert wurde! Das Grundübel an dieser Situation ist eine Denkweise in der
bisherigen tonangebenden Politik,
welche
vorsieht
St.
AndräWördern massiv zu verbauen.
Durch diese Handlungsweise
nimmt man in diesem Fall Überschwemmungsraum weg, es gehen Versickerungsflächen verloren
und dies führt in der folgenden
Zuspitzung des Klimawandels zu
immer dramatischeren Auswirkungen welche auch nicht vor unserer
Gemeinde halt machen. Jetzt
glaubt man mit viel Geld und Beton einen Fehler kaschieren zu
können, um die in Wahrheit als
größte wahrgenommene Gefahr,
nämlich der Bausperre zu entkommen. Die Verbauung und somit einhergehende Zerstörung des
ländlichen Raumes mit all seinen
negativen Auswirkungen kann so-
mit nach Ansicht der Gemeindeführung munter weitergehen. Dieses Beispiel zeigt, dass wir zu
fahrlässig und verschwenderisch
mit unserem Boden umgehen. Die
FPÖ-STAW setzt sich vehement
für eine Änderung in der politischen Denkweise ein und hat aus
diesem Grund im Februar 2016
einen Dringlichkeitsantrag mit dem
Titel „Schützen wir das Land den
Boden von dem wir leben“ eingebracht, indem wir eine Überarbeitung des derzeitigen örtlichen Entwicklungskonzeptes
fordern.
Weiters fordern wir den Rückbau
des Hagenbachs in ein naturnahes Gewässer ohne komplettem
linearem Verlauf, dort wo es technisch möglich ist. Schaffen wir ein
ökologisches Vorzeigeprojekt, geben wir der Natur ein Stück ihres
Lebensraumes
zurück. Ändern
wir unsere Denkweise, nur so erhalten wir uns ein Stück Lebensqualität.
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Seite 7
Guter Rad ist teuer!
Sobald es um Grüne Ideologie geht, zählt kein Bürgerwille mehr!
So ähnlich sollen bald viele Straßen in der Gemeinde aussehen, vorgegaukelte Sicherheit inklusive, wenn es nach den Grünen geht!
Die beiden Bürgerinformationsveranstaltungen am 25.07.2016 bezüglich Radwege/Radfahr-streifen
in der Bahngasse und Lehnergasse waren alles andere als professionell. Es begann damit, dass
scheinbar viele Bürger der beiden
Straßenzüge gar nicht dazu eingeladen wurden. So hat man in der
Lehnergasse gleich auf einen ganzen Wohnblock vergessen, da die
Hausverwaltung darüber nicht informiert wurde. Dass man den
Termin, für so ein wichtiges Thema mit Ende Juli direkt in die
Haupturlaubszeit legt, ist um es
nett zu formulieren mehr als ungeschickt. Es könnte natürlich auch
politisches Kalkül dahinterstecken,
damit möglichst wenig Bürger daran teilnehmen können um weniger Widerstand bei diesem reinen
Prestigeprojekt der Grünen zu haben.
Wie ständig von der Vorsitzenden
des Arbeitskreises Rad GR Aida
Maas-Al Sania (Grüne) betont
wurde gibt es ja einen Grundsatzbeschluss, dass im Gemeindegebiet verschiedene Radrouten umgesetzt werden sollen um die Sicherheit beim Radfahren zu erhöhen. Diesen Grundsatzbeschluss
haben wir Freiheitliche auch mitgetragen. Die Vorsitzende sprach
aber immer davon, dass umge-
setzt wird oder, dass es so kommen wird. Wozu dann eine Bürgerveranstaltung abhalten, wenn
eh schon alles klar zu sein
scheint?
In den beiden genannten Straßenzügen soll links und rechts ein
Radfahrstreifen entstehen. Die
Straße wird dadurch enger und
viele Parkplätze und einige Blumenrabatte sollen deshalb entfernt
werden. Betreffend der Parkplätze
steht auch extra im Grundsatzbeschluss, dass auf die Parkplatzsituation bei neuralgischen Punkten
geachtet und eventuell Alternativen angeboten werden sollen. Im
Fall der oberen Lehnergasse
(gleich nach dem Kreisverkehr)
wurden der Grasweg oder die Johannesgasse als alternative Parkfläche genannt. Das allerdings ist
aus Sicht der Anrainer eine Zumutung und aus unserer Sicht einfach nur weltfremd, da diese beiden „Alternativen“ viel zu weit entfernt sind. Auch über einen Wertverlust der Wohnungen wurde seitens der Gemeindeführung nicht
nachgedacht, denn wer kauft
schon eine Wohnung ohne Parkmöglichkeit? Die Errichtungskosten der Radfahrstreifen wurden für
die Bahngasse mit ca. € 20.000,und für die Lehnergasse mit ca.
€ 22.000,- bekanntgegeben. Auch
wenn es dafür Förderungen seitens des Landes NÖ gibt, so wird
hier massiv Steuergeld für etwas
hinausgeschmissen, dass die Bevölkerung so sicher nicht haben
will. Was viele dabei allerdings
auch nicht bedenken ist, dass
auch die Landesförderung durch
unser Steuergeld finanziert wird.
Als weiteres Argument wurde immer die Sicherheit der Radfahrer
genannt. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei allerdings um
eine Scheinsicherheit die dem
Radfahrer durch diesen Radfahrstreifen vorgetäuscht wird. So entstehen auch die meisten Unfälle
an denen Autos und Fußgänger
beteiligt sind am Zebrastreifen, da
auch hier eine vermeintliche Sicherheit
vorgegaukelt
wird.
Abschließend entsteht der Eindruck, dass hier „Koste es was es
wolle“ und wenn notwendig auch
gegen die Interessen der Bürger
ein Radwegekonzept umgesetzt
werden soll damit hier einige ihre
Klientelpolitik vorantreiben können. Man wird auch mit diesen
Maßnahmen eine erhoffte Steigerung von 7% auf 12% des Radfahreranteils nicht erreichen. Wir werden einem Projekt, dass gegen die
Interessen der Menschen die hier
leben geht, im Gemeinderat die
Zustimmung sicherlich verweigern.
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Seite 8
Spielplätze in St. Andrä-Wördern
in katastrophalem Zustand!
Spielplätze verkommen zu einem Dschungelcamp für Erwachsene!
Besucht man einen der Kinderspielplätze in St. Andrä-Wördern
bietet sich einem ein trauriges
Bild: statt lachender Kinder findet
man verwahrloste Spielgeräte vor,
die in einem Feld von Restmüll
und wucherndem Unkraut ihr Dasein fristen. Stattdessen findet
sich einer der vom Geld der Steuerzahler finanzierten, kostenintensiven Fahrradständer, der ebenso
einsam
der
Erosion
trotzt.
Der Spielplatz beim Sportplatz unserer Gemeinde wird von Jugendlichen belagert, die dort dem Zigaretten- und Alkoholkonsum frönen.
Vielerorts finden sich direkt neben
den Spielgeräten etwa leere Bierdosen oder Glasflaschen, die eine
große Gefahr für unsere Kleinsten
darstellen. Nicht nur die Entsorgung des Mülls lässt sehr zu wünschen übrig, auch die Bewachsung der Kinderbereiche nimmt
Überhand: Das Gras, sollte man
dieses noch als solches bezeichnen können, ist mittlerweile 20 cm
hoch oder höher. Eine Sandkiste,
die keine adäquate Umrandung
hat, wird gerade von flechtenartigem Unkraut überwuchert. Ein
Spielgerät, das wohl mit Wasser
Das Unkraut wuchert soweit das Auge reicht - an ein vernünftiges Spielen ist hier nicht mehr zu denken!
betrieben werden soll und dessen
Kosten nicht unerheblich waren,
ist seit gefühlter Ewigkeit außer
Betrieb.
Auch am Spielplatz an der TullnerStraße nähe Kreisverkehr ähnliche
Zustände: Löwenzahn in reichlicher Erscheinung und Essbesteck
welches unter der Sitzbank liegen
gelassen wurde. Gerne erinnert
man sich an jene Zeiten zurück, in
welchen GR Thomas Zeimke für
dieses Ressort zuständig war. Seit
Übernahme dieser Agenden durch
GGR Ing. Martin Heinrich (ÖVP)
verkommen die Plätze eher zu ei-
nem Dschungelcamp für Erwachsene. Dass unsere Bauhofmitarbeiter, die eine hervorragende Arbeit leisten, hierbei keine Schuld
trifft, stellen wir außer Frage. Die
Verantwortung dafür liegt ganz
klar beim Ressortverantwortlichen.
Diese Zustände sind leider keine
Einzelfälle und ziehen sich quer
durchs ganze Gemeindegebiet.
Man muss sich halt auch die Zeit
nehmen und periodisch alle Spielplätze in unserer Gemeinde besuchen und auf offensichtliche Mängel achten. Hier sind dringend Änderungen gefordert!
Malerei, Anstrich, Fassaden, Isolierungen, Abdichtungen, eigene Gerüste
Malerei, Anstrich, Fassaden, Isolierungen, Abdichtungen, eigene Gerüste
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Seite 9
Grenzenloses Asyl?
Schluss mit der Verniedlichung und Realitätsverweigerung!
Selbst eingefleischte Willkommensklatscher müssen erkennen,
dass die überschwängliche und
ausufernde Begrüßungshysterie
mittlerweile einer gewissen Ernüchterung gewichen ist. Es war
und ist unverantwortlich und gefährlich, geflüchtete Menschen mit
einer Suggestion zu überladen
und den Blick auf Realitäten zu
verstellen. Das Resultat ist Frust
bei den Hoffnungssuchenden und
Ernüchterung in der Bevölkerung.
Von 2015 bis Ende März 2016 gab
es 4970 Polizeieinsätze in und im
Umfeld von Asylheimen und Transitunterkünften. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor. Alleine an
diesen Zahlen erkennt man, dass
wir vor der Lösung von schwerwiegenden Problemen stehen. Die
Bevölkerung bildet sich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko also nicht nur
ein. Selbst der letzte Vorfall, bei
dem ein 22 jähriger Asylwerber
aus einem Tullner Asylheim einen
Polizisten verletzt, und anschließend mit dem Umbringen gedroht
hat, zeigt von gefährlichem Frustpotential.
Umso befremdender mutet es an,
wenn bei den von der Caritas und
der Gemeinde veranstalteten Integrationsgesprächen in St. Andrä
-Wördern
mit
dem
Titel
„Zusammen Reden“ oft von Diskriminierung von Asylwerbern die
Rede ist. Man könnte bei den Vorträgen als erstaunter Zuhörer den
Eindruck gewinnen, dass die Bevölkerung eine einseitige Bringschuld zu erfüllen hat und Asylwerber schwer benachteiligt sein
würden. Tatsächlich wurde zum
Thema Arbeit und Beschäftigung
folgendes vorgetragen: „Wenn es
um Zugang zur Arbeit geht und
man dabei verlangt die Sprache
Grenzenlos
St. Andrä-Wördern
nicht nur akzentfrei zu sprechen
sondern auch in einem richtigen
Dialekt, sind viele Menschen benachteiligt“. „Da geht es um Diskriminierung und nicht mehr um
Kommunikation“ ,so hörte man
diese neue Sichtweise von einer
Vortragenden
bei
den
am
2.6.2016 stattgefundenen Integrationsgesprächen.
Wenn wir also dann wieder in der
Realität angekommen sind, und
uns auf die Praxis im Alltag fokussieren, so muss man hier ganz
klar festhalten, dass wohl kaum
jemand von Asylwerbern verlangt,
akzentfrei und richtigen Dialekt
zu . Dies ist bei den meisten Osteuropäern auch nicht der Fall, diese Gruppe ist sicherlich gut in den
Arbeitsmarkt integriert und scheinbar nicht diskriminiert, so wie einem das im Falle von Asylwerbern
ständig einzureden versucht wird.
Kritisch hinterfragen sollte man
auch die Aktivitäten rund um den
von der Gemeinde subventionierten Verein Grenzenlos. Augenscheinlich aufgefallen ist, dass leider nur wenige Asylwerber als
Gastgeber zum Zeitpunkt des für
sie veranstalteten Festes Grenzenlos Sommer für die Gestaltung
und Mithilfe anwesend waren. Die
dargebotenen kulturellen Speisen
fielen doch eher bescheiden aus.
Sicherlich sprechen wir den Organisatoren Dank und Anerkennung
aus, doch in Wahrheit erreicht
scheinbar das breit gefächerte
Portfolio aus vielen angebotenen
Workshops, Malkursen und auch
der Literaturfrühschoppen nicht
ganz genau die Zielgruppe.
Etwas weniger Verniedlichung und
Realitätsverweigerung bei dem
einen oder anderen Integrationsproblem wäre vielleicht doch sinnvoll. Die Zornesröte kann es manchem Leser schon ins Gesicht treiben, wenn man die Empfehlungen
zur Integration von Asylwerben in
ländlichen Gemeinden auf der
Homepage des Vereins Grenzenlos durchschmökert. Ein Klassiker schlechthin ist folgender Eintrag, nachzulesen unter - Empfehlungen zum Umgang und Kontakt
mit Asylwerbern: „Einige Asylwerber haben mehrere Namen, weil
sie in verschiedenen Ländern bereits Schutz gesucht haben und
dort mit verschiedenen Dokumenten hingekommen sind. Andere
haben mehrere Namen, usw.“.
Des weiteren werden unsere Gemeindebürger aufgefordert
sich
keine Erlebnisse von Asylwerbern
erzählen zu lassen, gleichzeitig
aber zum gemeinsamen Singen
und Geschichten erzählen aufgemuntert. Beim Steuer zahlenden
Bürger, welcher die Last gesellschaftlich als auch finanziell tragen muss, ist es für die Akzeptanz
sicherlich mehr hindernd als fördernd!
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Seite 10
Innenausbau Gemeindeamt
Barrierefreiheit als Begründung für ein reines Prestigeprojekt
Erst durch den Druck von uns
Freiheitlichen wurde die horrende
Summe von 1,7 Millionen Euro,
die für die Neugestaltung des Gemeindeamtes vorgesehen war
nochmals überprüft. Die Kosten
wurden angeblich auf ca. 1,1 Millionen Euro reduziert. Auch wenn
sich andere Fraktionen, wie unter
anderem die Bürgerliste, damit
rühmen, so war es die FPÖ die
diesen Missstand aufgezeigt hat.
Aus unserer Sicht ist das noch
immer viel zu hoch. Ständig wird
von den Regierenden die Barrierefreiheit als Begründung vorgeschoben. Diese wäre aber mit
weitaus geringeren Mitteln herzustellen gewesen. Dafür das komplette Gemeindeamt umzubauen
kommt wohl eher einem Prestigeprojekt gleich. Sämtliche Beschlüsse, die den Innenausbau
betreffen werden im Gemeinde-
vorstand und damit am Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorbei
beschlossen! Dies wäre zwar, sofern die gesetzlichen Vorgaben für
Auftragsvergaben
eingehalten
werden, rechtens, hat aber einen
sehr üblen Beigeschmack.
Herzlich Willkommen beim Weinkeller St. Andrä-Wördern! Offen: Do, Fr u. Sa 16.00 - 22.00, Sonntag 11.00 - 20.00
Genießen sie eine deftige Weinkellerplatte mit einem Grünen Veltliner oder Riesling in unserer Bauernstube, Prosciutto,
Mortadella und Mozzarella in mediterranem Ambiente oder ein Glas, im Barrique gelagertem Zweigelt oder Chardonnay,
im hinterem Kellergewölbe! Und das Alles, in sehr familiärer Atmosphäre! Reservierungen unter 0650/7202710
Weinkeller St. Andrä-Wördern
Wallenböckgasse 19
3423 St. Andrä-Wördern
Impressum:
Medieninhaber: Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) - Landesgruppe Niederösterreich, Purkersdorferstraße 38, 3100 St. Pölten
Herausgeber: GR Thomas Zeimke, Kirchenweg 3, 3423 St. Andrä-Wördern, [email protected], www.fpoe-staw.at
Ausgabe: September 2016 Folgenummer: 561582/2016 Druck: Druckerei Haider Manuel e.U., Niederndorf 15, 4274 Schönau i. M.
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Seite 11
Ausgleichszahlungen
beim Heizkostenzuschuss!
FPÖ Antrag für unbürokratische Hilfe einstimmig beschlossen!
Im September 2015 hat die NÖ
Landesregierung
beschlossen,
den Heizkostenzuschuss für die
Winterperiode 2015/16 von €150,auf €120,- zu kürzen. In der GRSitzung im Februar 2016 haben
wir deshalb einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Ausgleichszahlung durch die Gemeinde beim
Heizkostenzuschuss eingebracht.
Dieser wurde in die zuständigen
Ausschüsse verwiesen und war in
der GR-Sitzung am 15.04.2016
wieder auf der Tagesordnung. Unser Antrag, den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu helfen, wurde
auch einstimmig angenommen.
Merkwürdig daran war aus unserer Sicht die Vorgehensweise.
Hätte man den Antrag doch gleich
beschließen können, so wurde
dieser in 2 Ausschüssen, im Gemeindevorstand und jetzt im Gemeinderat behandelt. Der ganze
Aufwand wegen einem, im Vergleich zu anderen Vergaben die
einfach durchgewunken werden,
relativ geringem Betrag. Trotzdem
gilt hier unser Dank dem Gemeinderat, nicht etwa weil unser Antrag
angenommen wurde, sondern im
Namen der Gemeindebürger de-
nen dadurch jetzt unbürokratisch
geholfen wird. Nach dem Heimatbonus für Hausbauer, den Richtlinien für einen Kostenzuschuss (zu
den von ÖVP, Grünen, Bürgerliste
und SPÖ) ständig weiter erhöhten
Gemeindegebühren, der Einführung eines Sozialfonds, haben wir
jetzt mit dem Thema Heizkostenzuschuss wieder einmal gezeigt,
dass das soziale Gewissen in St.
Andrä-Wördern die FPÖ ist.
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