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15. September 2016
Etat 2017: Düsseldorf mit strukturell
ausgeglichenem Haushalt
OB Geisel hat Entwurf in den Rat eingebracht/Volumen von
2,775 Milliarden Euro/Rund 570 Millionen Euro für soziale
Leistungen/280,4 Millionen Euro Investitionsvolumen
Der Etat der Landeshauptstadt Düsseldorf ist zum 18. Mal in Folge
ausgeglichen. Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von rund 2,775 Milliarden
Euro. Er weist einen leichten Überschuss von 0,3 Millionen Euro aus, so dass
keine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vorgesehen und der Haushalt
demnach sogar strukturell ausgeglichen ist.
"Wir investieren in das Wachstum und den sozialen Zusammenhalt unserer
Stadt. Wir schaﬀen die Voraussetzungen, dass Düsseldorf eine Großstadt für
alle mit hoher Lebensqualität und Attraktivität bleibt. Wir sorgen dafür, dass
Düsseldorf als Wirtschaftsmetropole prosperiert und zugleich seiner sozialen
Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Eine Stadt in der
man gerne lebt und in der alle leben können", fasst Oberbürgermeister
Thomas Geisel zusammen.
Das Investitionsvolumen einschließlich Finanzierungstätigkeit soll 2017 rund
280,4 Millionen Euro betragen, davon sind 113,1 Millionen Euro (40 Prozent)
für Baumaßnahmen vorgesehen.
Schwerpunkt der Baumaßnahmen sind der ÖPNV mit 47,0 Millionen Euro
(inklusive Investitionszuschuss; 41 Prozent) und die schulorganisatorischen
Maßnahmen mit 13,1 Millionen Euro (11 Prozent). Alleine für Baumaßnahmen
im Rahmen des Masterplans Schulen (Gesamtsumme bleibt bei 30 Millionen
Euro) sind 2,0 Millionen Euro (2 Prozent) angesetzt.
Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Investitionen in Schulen, Investitionen in
Bäder, Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in
Jugendfreizeiteinrichtungen und -Sportanlagen – das sind Einrichtungen der
Daseinsvorsorge im weiteren Sinne, die allen Bürgerinnen und Bürgern vor
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Ort, also in den Stadtteilen, unmittelbar zugutekommen. Sie erhöhen die
Lebensqualität und Attraktivität der Quartiere nachhaltig. Genau dies ist es,
was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Rat und Verwaltung erwarten:
Eine Stadt, in der man sich wohlfühlt – überall."
Zudem sind unter anderem folgende Ausgabenbereiche vorgesehen: Personal
536,0 Millionen Euro, Kultur und Wissenschaft 129,8 Millionen Euro, 132,1
Millionen Euro für Schulträgeraufgaben und 39,2 Millionen Euro für die
Sportförderung.
Mit 569,8 Millionen Euro stehen für soziale Leistungen 2017 Mittel in einem
Umfang wie noch nie zur Verfügung. Ebenfalls Rekordniveau erreicht der
Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit 465,7 Millionen Euro, rund 17,5
Millionen Euro mehr als 2016. Alleine für die Kinderbetreuung sind 257,0
Millionen Euro vorgesehen.
Insgesamt stehen im Haushaltsplanentwurf Aufwänden in Höhe von 2.774,7
Millionen Euro Erträge von 2.775,1 Millionen Euro gegenüber. Die
wesentlichen Erträge des Etats 2017 sind Steuern und Abgaben (1,57
Milliarden Euro/57 Prozent). Hier insbesondere die Gewerbesteuer mit
veranschlagten 921,1 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer mit 352,7 Millionen Euro und die Grundsteuer A und B mit
145,2 Millionen Euro . Diese Veranschlagung wird – wie immer – im November
mit der Steuerschätzung erneut evaluiert. Zu den Erträgen zählen aber auch
Erlöse aus Mieten, Pachten und Verkäufe (139,7 Millionen Euro/5 Prozent) und
Finanzerträge aus Zinsen, Gewinnanteilen (44,1 Millionen Euro/2 Prozent).
Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Ermöglicht wird der strukturell
ausgeglichene Haushalt auch durch die geplanten Ausschüttungen unserer
Beteiligungsunternehmen und der Veräußerung von Vermögenswerten. Dabei
ist aber klar, dass wir uns bei den geplanten Ausschüttungen - wie bereits in
der Vergangenheit – von dem Grundsatz leiten lassen, dass sich die
Dividendenerwartung der Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber ihren
Beteiligungsunternehmen nicht an den haushaltstechnischen
Notwendigkeiten, sondern allein an der Leistungsfähigkeit dieser
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Unternehmen orientieren kann. Bei Veräußerung von Vermögenswerten
gelten klare kaufmännische Regeln. Eine Veräußerung um jeden Preis wird es
daher mit mir nicht geben."
Für das Haushaltsjahr 2017 ist eine Aufnahme von Förderdarlehen
insbesondere für die Schaﬀung von Asylunterkünften von 49,0 Millionen Euro
sowie eine ordentliche Tilgung von 4,9 Millionen Euro geplant. "In Zeiten
großer ﬁnanzieller Anstrengungen - gerade auch zum Thema Asyl - freue ich
mich, dem Rat einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Bei einem geringen Überschuss von 300.000 Euro werden die Beratungen des
Rates nicht leicht sein können", stellt Stadtkämmerin Dorothée Schneider
fest.
Oberbürgermeister Thomas Geisel erinnerte in diesem Zusammenhang
nochmals daran, dass die Landeshauptstadt bereits im laufenden
Haushaltsjahr zirka 160 Millionen Euro für Unterbringung und Betreuung von
Flüchtlingen ausgeben wird. Nach Vereinbarungen der kommunalen
Spitzenverbände mit Bund und Land werden der Landeshauptstadt 10.000
Euro pro aufgenommenem Flüchtling erstattet. Oberbürgermeister Thomas
Geisel: "Diese Pauschale mag auskömmlich sein in Kommunen, wo es einen
erheblichen Wohnungsleerstand und moderate Lebenshaltungskosten gibt.
Für wachsende Metropolen – Düsseldorf ist eine davon – triﬀt diese Annahme
nicht zu. Ich möchte daher von dieser Stelle erneut den Appell an die
Verantwortlichen richten, die pauschalen Reﬁnanzierungssätze an die
örtlichen Verhältnisse anzupassen. Mir vermag nicht einzuleuchten, warum
das beim Wohngeld möglich ist bei der Reﬁnanzierung von Flüchtlingskosten
aber nicht."
Zu Ihrer redaktionellen Verwendung stellen wir Ihnen folgendes Material zum
Download zur Verfügung:
Haushaltsplanentwurf 2017:
https://www.duesseldorf.de/ﬁleadmin/Amt13/presseanhang/20160915_Pressef
olien_HH_2017.pdf
Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2017:
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https://www.duesseldorf.de/ﬁleadmin/Amt13/presseanhang/2017Vorbericht.p
df
Rede von Kämmerin Dorothée Schneider zum Haushaltsplanentwurf 2017:
https://www.duesseldorf.de/ﬁleadmin/Amt13/presseanhang/20160915Etatred
e_Kaemmerin_Schneider.pdf
Rede von OB Thomas Geisel zum Haushaltsplanentwurf 2017:
https://www.duesseldorf.de/ﬁleadmin/Amt13/presseanhang/160915_etateinbri
ngung17.pdf
Textversion:
https://www.duesseldorf.de/ﬁleadmin/Amt13/pld/txt/20160915-256_36.txt
Kontakt: Jäckel-Engstfeld, Kerstin
[email protected], Telefon +49.211.89-93131
Herausgegeben von der
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