Prognostizierte Überschüsse bestätigen Kritik an

An die Medien im Kanton Zürich
Medienmitteilung des Bündnisses «Abbau stoppen»
Zürich, 14. September 2016
Prognostizierte Überschüsse bestätigen Kritik an der Abbau-Politik auf
Kosten von Personal und Service public – Aktionstag am 28.9.2016
Der Budgetentwurf 2017 und die prognostizierten Überschüsse des Konsolidierten
Entwicklungs- und Finanzplans 2017-2020 bestätigen die Kritik an der Willkürlichkeit des
Abbaupakets (Lü 16) in Höhe von 1.8 Milliarden Franken. Ein breites Bündnis aus
Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien ruft deshalb zu einer
Kundgebung gegen die Demontage des Service public und die absehbaren Angriffe auf die
Arbeitsbedingungen der öffentlichen Angestellten auf.
Am 2.9.2016 präsentierte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker der Öffentlichkeit die neusten
Finanzplanungszahlen. Der Entwurf prognostiziert für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss
von 17 Millionen Franken. In den Folgejahren ist laut konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan
(KEF) noch mit höheren Überschüssen zu rechnen. Diese sollen nun jedoch dazu verwendet
werden, das ohnehin schon beträchtliche Eigenkapitalpolster des Kantons von 8,1 Milliarden
Franken um weitere 1,1 Milliarden Franken aufzustocken. Gleichzeitig ermahnt die Zürcher
Regierung die Bevölkerung und die Angestellten des Service Public, den Gürtel enger zu schnallen
– obwohl die kürzlich vorgestellten Zahlen klar belegen, dass dazu keinerlei Notwendigkeit besteht.
Das breit abgestützte zivilgesellschaftliche Bündnis «Abbau stoppen» wehrt sich dagegen, dass mit
finanzpolitischer Schwarzmalerei Kürzungen beim Personal und Abbau bei den öffentlichen
Dienstleistungen legitimiert werden. Das Bündnis wird neben Akteuren wie der Gewerkschaft
VPOD und Schüler_innen-/Studierendenorganisationen, den linken Jungparteien nun auch von der
SP, den Grünen und der AL getragen. Das Bündnis kritisiert, dass die Regierung die Qualität der
öffentlichen Dienstleistungen und die Arbeitsbedingungen der Angestellten im öffentlichen Dienst
ohne Not opfert. Zumal die angebliche finanzpolitische Schieflage des Kantons auch auf eine
jahrelange Politik der Steuererleichterungen für Grossverdiener und Unternehmer zurückgeht
Das Bündnis ruft deshalb am 28. September zu einem Aktionstag gegen das Abbaupaket auf. Die
bewilligte Demonstration startet um 18:00 Uhr am Bürkliplatz und führt durch die Innenstadt.
UnterstützerInnen: Netzwerk Schluss mit Kürzen, VPOD Zürich, kriPo, JUSO, BFS, Attac, der
Funke, PdA Zürich, BFS Jugend, Avenir Social, GBKZ, SEV Jugend, SP Kanton Zürich, Grüne
Kanton Zürich, Junge Grüne, VPOD Jugend, AL Zürich, Autonome Schule Zürich, Fachverein
Erziehungswissenschaft, Soznet, Kafi Klick, MSZ…
Weitere Infos, Manifest gegen das Abbaupaket und eine aktualisierte Liste der UnterstützerInnen
finden sich unter: www.kaputtgespart.ch

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