Einladung zur Plenarsitzung - Landtag Rheinland

17. Wahlperiode
Stand: 16.09.2016, 11.00 Uhr
PLENUM
Einladung
zur
10. Plenarsitzung am Mittwoch,
dem 14. September 2016, 14.00 Uhr,
11. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 15. September 2016, 09.30 Uhr,
12. Plenarsitzung am Freitag,
dem 16. September 2016, 09.30 Uhr,
in der Steinhalle des Landesmuseums.
Hinweis zur Beratungszeit:
Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen
erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich
von der Grundredezeit ableitet und die ihrem
Stärkeverhältnis nach dem d'Hondt'schen
Höchstzahlverfahren entspricht (§ 30 Abs. 1
Satz 3 i.V.m. Anlage 7 Vorl. GOLT).
Landesregierung (Empfehlung)
wie Fraktionen
Tagesordnung:
10. Sitzung am Mittwoch, dem 14. September 2016, 14.00 Uhr:
Beratungszeit
in Minuten
Mitteilungen des Präsidenten
Hinweis der Landtagsverwaltung:
Die jeweils aktuelle Fassung der Einladung finden Sie auch als PDF-Datei auf der Homepage des Landtags.
Die jeweils voraussichtlichen Zeiten können dem als Anlage beigefügten Zeitplan entnommen werden.
1.
AKTUELLE DEBATTE
für die 10. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 14. September 2016
130
a) Wohnsitzauflage für Asylbewerber zu einer besseren Integration Blockadehaltung der rot-grün-gelben Landesregierung auflösen
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/935 b) DITIB - ein Fall für den Verfassungsschutz?
auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/942 c) Erntesituation in Rheinland-Pfalz angesichts des extremen Wetters
im Jahr 2016
auf Antrag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/941 2.
Wahl von Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz in den
Rundfunkrat des Südwestrundfunks
a) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/201 b) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/888 c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/950 -
3.
Wahl eines Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
- Drucksache 17/860 -
4.
Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Technischen Hochschule
Bingen und der Hochschulen Kaiserslautern, Koblenz, Mainz und Trier
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 17/320 dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/960 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/962 -
zu TOP 2
bis 5:
ohne
Aussprache
5.
Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Technischen Universität
Kaiserslautern und der Universität Trier
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 17/749 dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/961 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/963 Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam aufgerufen und
beraten.
6.
…tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz
(für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/321 ZWEITE BERATUNG
Beschlussempfehlung des
Innenausschusses
- Drucksache 17/876 Berichterstatterin: Abg. Heike Scharfenberger
(Erste Plenarberatung: 8. Sitzung am 13.07.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
7.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (für eine
fortschrittliche, lebendige Demokratie)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/322 ZWEITE BERATUNG
Beschlussempfehlung des
Innenausschusses
- Drucksache 17/877 Berichterstatterin: Abg. Heike Scharfenberger
(Erste Plenarberatung: 8. Sitzung am 13.07.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
zu TOP 6
und 7:
65
(10 Min. je
Fraktion)
8.
Agrarbericht 2016
Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/825)
gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache
11/3099
35
(5 Min.
je Fraktion)
9.
Mehr Pflanzenschutz - neue Strategie zur Abwehr der Kirschessigfliege
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/903 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
dazu: Sicherstellung des Pflanzenschutzes in unseren Sonderkulturen
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/969 -
11. Sitzung am Donnerstag, dem 15. September 2016, 09.30 Uhr:
Mitteilungen des Präsidenten
10.
Fragestunde
- Drucksache 17/940 -
80
11.
AKTUELLE DEBATTE
für die 11. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 15. September 2016
130
a) Schuljahresstart 2016/2017 - Zukunft gestalten, Schulen
weiterentwickeln
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 17/936 b) Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/917 c) Berichte verschiedener Landesmedien über die Beteiligung der
heutigen Bildungsministerin in der Affäre um die Entlassung des
damaligen Generalbundesanwalts Range - Auswirkung auf die
Glaubwürdigkeit der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/956 12.
…tes Landesgesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/886 ERSTE BERATUNG
35
(5 Min.
je Fraktion)
13.
Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die
psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/887 ERSTE BERATUNG
35
(5 Min.
je Fraktion)
14.
Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad
Münster am Stein-Ebernburg
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/912 ERSTE BERATUNG
35
(5 Min.
je Fraktion)
Die Tagesordnungspunkte 15 bis 19 werden gemeinsam aufgerufen und
beraten.
15.
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das
Haushaltsjahr 2014
Antrag der Landesregierung
- Drucksache 16/6025 -
16.
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das
Haushaltsjahr 2014
Antrag des Rechnungshofs
- Drucksache 16/6057 -
17.
Jahresbericht 2016
Unterrichtung durch den Rechnungshof
- Drucksache 16/6050 -
18.
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs (Drucksache 16/6050) sowie Ergänzung zum Schlussbericht
der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr
2013 (Drucksache 16/6122)
Unterrichtung durch die Landesregierung
- Drucksache 17/7 -
zu TOP 15
bis 19:
65
(10 Min.
je Fraktion)
dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und
Finanzausschusses
- Drucksache 17/900 19.
Kommunalbericht 2016
Unterrichtung durch den Rechnungshof
- Drucksache 17/100 -
20.
Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der
Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksachen 17/456/781/875 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
21.
Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/901 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
22.
Einführung einer Profilquote für Spitzensportler
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/904 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
dazu: Förderung des Spitzensports
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/970 23.
Gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/913 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
dazu: Offenes Visier in einer offenen Gesellschaft:
Vollverhüllung widerspricht der Gleichberechtigung der Frau,
verhindert Integration, fördert Parallelgesellschaften und missachtet das Gegenüber
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/972 -
12. Sitzung am Freitag, dem 16. September 2016, 09.30 Uhr:
Mitteilungen des Präsidenten
24.
Fragestunde
- Drucksache 17/940 -
80
25.
…tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz
(für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie) *)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/321 DRITTE BERATUNG
Beschlussempfehlung
des Innenausschusses
- Drucksache 17/876 Berichterstatterin: Abg. Heike Scharfenberger
ohne
Aussprache
*) Wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung abgelehnt
wurde (§ 52 Abs. 1 Satz 2 Vorl. GOLT).
26.
Fünfundzwanzigster Tätigkeitsbericht
nach § 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz - LDSG für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015
Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache 17/311)
auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/832 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
27.
Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/902 -
ohne
Aussprache
dazu: Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken - Doppelstrukturen
vermeiden
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/971 28.
Brückenzustand in Rheinland-Pfalz vielerorts untragbar: Brückenbauwerken strategische Bedeutsamkeit beimessen
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/905 dazu: Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunftssicher gestalten: Infrastrukturinvestitionen mit einem Fokus auf Brücken als empfindlichste
Bestandteile im Gesamtsystem umsetzen
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/983 -
Hendrik Hering
Präsident des Landtags
Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt:
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:
AfD-Fraktion:
FDP-Fraktion:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN :
Mittwoch, 14. September 2016, 10.15 Uhr,
Mittwoch, 14. September 2016, 10.00 Uhr,
Dienstag, 13. September 2016, 11.00 Uhr,
Mittwoch, 14. September 2016, 09.30 Uhr,
Mittwoch, 14. September 2016, 10.30 Uhr.
35
(5 Min.
je Fraktion)
Anlage
Voraussichtlicher Zeitplan für die 10., 11. und 12. Plenarsitzung am 14., 15. und
16. September 2016
Mittwoch, 14. September 2016 *)
14.00 - 14.05 Uhr
Mitteilungen des Präsidenten
14.05 - 16.15 Uhr
Aktuelle Debatte - Wohnsitzauflage für Asylbewerber zu einer
besseren Integration - Blockadehaltung der rot-grün-gelben Landesregierung auflösen; DITIB - ein Fall für den Verfassungsschutz?;
Erntesituation in Rheinland-Pfalz angesichts des extremen Wetters
im Jahr 2016 (TOP 1)
16.15 - 16.20 Uhr
Wahlen (TOP 2 bis 5)
- ohne Aussprache
16.20 - 17.25 Uhr
ZWEITE BERATUNG - LG zur Änderung der Verfassung für
Rheinland-Pfalz; LG zur Änderung des Landeswahlgesetzes
(TOP 6 und 7)
- Grundredezeit: 10 Min. je Fraktion
17.25 - 18.00 Uhr
Agrarbericht 2016 (TOP 8)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
18.00 - 18.35 Uhr
Mehr Pflanzenschutz (TOP 9)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
Donnerstag, 15. September 2016
09.30 - 09.35 Uhr
Mitteilungen des Präsidenten
09.35 - 10.55 Uhr
Fragestunde (TOP 10)
10.55 - 13.05 Uhr
Aktuelle Debatte - Schuljahresstart 2016/2017; Rh.-Pf. Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz; Berichte verschiedener Landesmedien über die Beteiligung der heutigen Bildungsministerin in der Affäre um die Entlassung des damaligen Generalbundesanwalts Range - Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit
der Landesregierung Rheinland-Pfalz - (TOP 11)
13.05 - 14.00 Uhr
Mittagspause
14.00 - 14.35 Uhr
ERSTE BERATUNG; LG zur Änderung besoldungsrechtlicher
Vorschriften (TOP 12)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
14.35 - 15.10 Uhr
ERSTE BERATUNG; LG psychosoziale Prozessbegleitung
(TOP 13)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
15.10 - 15.45 Uhr
ERSTE BERATUNG; Gesetz zu Bad Münster am Stein (TOP 14)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
15.45 - 16.50 Uhr
Entlastungsverfahren (TOP 15 bis 19)
- Grundredezeit: 10 Min. je Fraktion
16.50 - 17.25 Uhr
Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz (TOP 20)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
17.25 - 18.00 Uhr
Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz (TOP 21)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
18.00 - 18.35 Uhr
Profilquote für Spitzensportler (TOP 22)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
18.35 - 19.10 Uhr
Vollverschleierung in der Öffentlichkeit (TOP 23)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
Freitag, 16. September 2016
09.30 - 09.35 Uhr
Mitteilungen des Präsidenten
09.35 - 11.10 Uhr
Fragestunde (TOP 24)
11.10 - 13.10 Uhr
Aussprache zu TOP 24
13.10 - 13.45 Uhr
Fünfundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TOP 26)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
13.45 - 13.50 Uhr
Gründungskultur stärken (TOP 27)
- ohne Aussprache
13.50 - 14.25 Uhr
Brückenzustand in Rheinland-Pfalz (TOP 28)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
Hinweis:
*) Mittwoch, 14. September 2016, 19.00 Uhr
(bzw. im Anschluss an die Plenarsitzung)
Parlamentarischer Abend der
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Zeitverschiebungen können sich durch Kurzinterventionen ergeben.

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