Der Gemeindewahlleiter der Stadt Braunschweig - Geschäftsstelle Wahlamt Reichstraße 3 38100 Braunschweig Stand: 22. Januar 2016 Ansprechpartner: Herr Papenfuß Telefon: 0531/470-4101 Telefax: 0531/470-4141 E-Mail: [email protected] Internet: www.braunschweig.de/kommunalwahl Kommunalwahlen 11. September 2016 Allgemeine Hinweise zum passiven Wahlrecht 1. Allgemeines • Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern eingereicht werden. • Einreichungsschluss für Wahlvorschläge: 25. Juli 2016, 18.00 Uhr Hinweis: Zum Einreichungsschluss müssen alle Formulare, Unterschriften und Wahlrechtsbestätigungen auf Unterstützungsformularen bereits vorliegen! • Parteien müssen ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen bis zum 13. Juni 2016 bei der Landeswahlleiterin anzeigen, soweit sie nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) nicht hiervon befreit sind. Befreit sind gemäß Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 28.5.2015 die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE. . • Der Gemeindewahlausschuss entscheidet am 1. August 2016 über die Zulassung der Wahlvorschläge. • Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind im Internet oder im Wahlamt erhältlich. • Ausführliche allgemeine Hinweise zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen stellt auch die Landeswahlleiterin zur Verfügung. Download unter www.landeswahlleiter.niedersachsen.de (=>Kommunalwahlen). Dort ist auch der Zugriff auf das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) und die Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) möglich. Termine für Wahlvorschlagsträger bis 13. Juni 2016 Wahlanzeige der anzeigepflichtigen Parteien bei der Landeswahlleiterin bis 1. Juli 2016 Feststellung des Landeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei bis 25. Juli 2016 18 Uhr! Einreichung der Wahlvorschläge bei der Gemeindewahlleitung 1. August 2016 Entscheidung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge zu den Wahlen von Rat und Stadtbezirksräten 11. September 2016 Wahltag Grundlagen_Passives_Wahlrecht_KW16_GWL_20160122.doc 2. Wahl zum Rat der Stadt Braunschweig • Wählbarkeitsvoraussetzung (am Wahltag) - mindestens 18 Jahre (letzter Geburtstermin 11. September 1998) - Deutscher oder anderer EU-Bürger - seit mindestens dem 11. März 2016 im Wahlgebiet Braunschweig mit Hauptwohnsitz wohnhaft - nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen • In der Ratsperiode 2016 bis 2021 werden in den Rat 54 Vertreterinnen/Vertreter gewählt • Das Wahlgebiet der Ratswahl ist in 8 Gemeindewahlbereiche eingeteilt. • In einem Gemeindewahlbereich kann eine Partei oder Wählergruppe jeweils bis zu 10 Bewerberinnen oder Bewerber aufstellen • Der Wahlvorschlag in einem Gemeindewahlbereich muss von 30 Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Gemeindewahlbereich unterstützt werden, sofern es sich nicht um die Kandidatur einer privilegierten Partei/Wählergruppe (§ 21 Abs. 10 NKWG) handelt. Privilegierte Parteien/Wählergruppen sind zur Kommunalwahl 2016 Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.) Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN) Freie Demokratische Partei (FDP) Wahlbereiche zur Ratswahl 2016 (Kartendarstellung letzte Seite) Einwohner am 31. März 2015; Gemeindewahlbereich (GWB) -Landesfortschreibung- 11 - Nordost 12 - Östlicher Ring 13 - Innenstadt/Südlicher Ring 21 - Südost 22 - Südwest 31 - Westlicher Ring 32 - Nordwest 33 - Nördlicher Ring 30.405 26.467 27.123 32.656 35.846 34.399 33.639 27.971 3. Wahlen zu den Stadtbezirksräten • Wählbarkeitsvoraussetzung (am Wahltag) - mindestens 18 Jahre (letzter Geburtstermin 11. September 1998) - Deutscher oder anderer EU-Bürger - seit mindestens dem 11. März 2016 im jeweiligen Stadtbezirk mit Hauptwohnsitz wohnhaft - nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen Grundlagen_Passives_Wahlrecht_KW16_GWL_20160122.doc • Zur Ratsperiode ab 1. November 2016 wird in 19 Stadtbezirken gewählt. Die jeweilige Anzahl der Mandate, die maximale Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern auf einem Wahlvorschlag und die jeweils notwendige Anzahl von Unterstützungsunterschriften im Stadtbezirk ist in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt: Stadtbezirk (SBZ) SBZ-Nr. Wabe-Schunter-Beberbach Hondelage Volkmarode Östliches Ringgebiet Innenstadt Viewegsgarten-Bebelhof Stöckheim-Leiferde Heidberg-Melverode Südstadt-Rautheim-Mascherode Weststadt Timmerlah-Geitelde-Stiddien Broitzem Rüningen Westliches Ringgebiet Lehndorf-Watenbüttel Veltenhof-Rühme Wenden-Thune-Harxbüttel Nordstadt Schunteraue 112 113 114 120 131 132 211 212 213 221 222 223 224 310 321 322 323 331 332 max. Anzahl notAnzahl Anzahl wendiger Mandate Bewerber Unter2016 -eigene Fortschreibung2016 stützungen 19.682 17 22 20 3.698 7 12 20 7.170 11 16 20 26.593 19 24 30 14.236 15 20 20 13.017 15 20 20 8.267 11 16 20 11.325 15 20 20 13.220 15 20 20 23.502 17 22 30 3.661 7 12 20 5.975 9 14 20 2.879 7 12 20 34.563 19 24 30 21.573 17 22 30 5.903 9 14 20 6.323 9 14 20 22.027 17 22 30 6.078 9 14 20 Einwohner -HauptwohnungStand: 31.3.2015 • Unterstützungen von Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Stadtbezirk müssen Parteien und Wählergruppen nicht nachweisen, wenn es sich um die Kandidatur einer privilegierten Partei oder Wählergruppe gemäß § 21 Abs. 10 NKWG handelt. Privilegierte Parteien/Wählergruppen zu den Stadtbezirksratswahlen sind zur Kommunalwahl 2016 • in allen Stadtbezirken Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.) • • • • • • • • • • • 112 - Wabe-Schunter-Beberbach 120 - Östliches Ringgebiet 132 - Viewegsgarten-Bebelhof 212 - Heidberg-Melverode 213 - Südstadt-Rautheim-Mascherode 221 - Weststadt 310 - Westliches Ringgebiet 321 - Lehndorf-Watenbüttel 323 - Wenden-Thune-Harxbüttel 331 - Nordstadt 332 - Schunteraue Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Freie Wählerstimme Heidberg-Melverode (FWHM) Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Grundlagen_Passives_Wahlrecht_KW16_GWL_20160122.doc Stadt Braunschweig - Wahlgrenzen zur Kommunalwahl 2016 Grundlagen_Passives_Wahlrecht_KW16_GWL_20160122.doc
© Copyright 2024 ExpyDoc
