ALFA steht für Religionsfreiheit. Ein harmonisches Zusammenleben der Religionen ist allerdings nur möglich, wenn sich alle friedlich verhalten und an die Trennung von Staat und Religion halten. Die friedliche Ausübung ihrer Religion wünscht sich auch die überwäl gende Mehrheit unserer muslimischen Mitbürger. Allianz für Fortschritt und Aufbruch Der Weg zu den Kulturen in Europa von heute Ein langer Weg über viele Jahrhunderte war erforderlich, um in den europäischen Staaten die Kulturen, wie wir sie heute kennen, zu entwickeln. Der Weg führte über he ige, regionale und überregionale Machtkämpfe der Herrschenden, die sich auf weltliche oder religiöse Macht oder auf beides beriefen, über Kriege und Religionskriege, Revolu onen und dunkle Zeiten mit religiöser Rechtsprechung (Inquisi on). Die Lebensverhältnisse der Menschen wurden erst besser, als Rechtsstaatlichkeit und Demokra e in den europäischen Staaten Einzug hielten. Durch die Trennung von Kirche und Staat wurde eine der Ursachen für zahlreiche, frühere Konflikte besei gt. ALFA setzt sich dafür ein, dass wir auf diesem Weg nicht mehr zurückgehen. Allianz für Fortschritt und Aufbruch ALFA-Regionsverband Rems-Murr und Ostalb 71332 Waiblingen · Olgastraße 24 www.alfa-rmo.de · www.alfa-bw.de · www.alfa-bund.de ALFA. Vorausschauend – kri sch . – konserva v STANDPUNKT. Allianz für Fortschritt und Aufbruch ALFA zum Thema „Politischer Islam“ Die zunehmend aufgeheizte S mmung in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist ein Alarmsignal. Weder ein Verbot von Minare en noch Streit und schon gar nicht Gewalt helfen bei der Lösung der Probleme beim Zusammenleben. Neue Gesetze brauchen wir ebenfalls nicht. Allerdings müssen die vorhandenen Gesetze konsequent angewendet werden. Als Folge des zahlreichen Zustroms muslimischer Bürger aus Krisenländern und aus wirtscha lich schwachen Regionen sowie der Zunahme von Gewalt in den islamischen Herkun sländern zieht das Thema „Poli scher Islam“ wachsende Aufmerksamkeit auf sich. ist rich g, es gibt Probleme, die die Bürger beunruhigen, sowohl die • Esnicht-muslimischen als auch die muslimischen. Wir müssen diese Probleme angehen, bevor unsere Gesellscha noch efer gespaltet wird. geht nicht um den Inhalt des Korans. Der Islam (zumindest in den • Esmeisten Ausprägungen) ist eine Religion wie viele andere auch. Es geht darum, dass wir die Grenzen zwischen Religion und Staat beachten. ALFA. Die Partei der Vernun . Leider wollen einige Anhänger des Islams mit Hilfe der Religion auf gesellscha liche Bereiche und Themen einwirken, für die fast überall in Europa allein der jeweilige Staat zuständig ist. Aus gutem Grund sind fast überall Staat und Religion getrennt. Aus schlechten Erfahrungen ha en die Staaten Europas gelernt, dass sich Streit, Gewalt und Krieg besonders schnell und intensiv entwickeln, wenn man Zuständigkeiten von Staat und Religion vermischt. Dreißigjähriger Krieg, Hugeno enkriege, Kreuzzüge und unzählige kleinere Konflikte, die unter Berufung auf die Religion ausgetragen wurden, zeugen davon. In den folgenden Bereichen sieht ALFA Handlungsbedarf, um die vorgeschriebene Trennung von Kirche und Staat sicher zu stellen: • Derzeit ist die islamische Welt besonders stark von solchen Konflikten betroffen. Konflikte entstehen dort u.a. auch zwischen den unterschiedlichen Strömungen innerhalb des Islams. Die meisten westlichen Länder haben mit der Trennung von Staat und Religion eine Lösung gefunden, um die Gefahr solcher Konflikte zu verringern. Diese Länder bieten in ihren demokra schen Systemen allen Bürgern die Möglichkeit, über Wahlen und die Mitwirkung in poli schen Parteien ihre Ideen und Wünsche zur Veränderung von Gesellscha und Staat demokra sch einzubringen. Andererseits ist es den Religionsgemeinscha en nicht erlaubt, staatliche Regelungen, Gesetze und Verordnungen abzulehnen oder gar durch eigene Regeln zu ersetzen. Die Religionsgemeinscha en dürfen auch nicht in Bereichen tä g werden, die staatlichem Handeln vorbehalten sind. Wird diese Trennung nicht eingehalten und werden im Namen des Islams Ak vitäten en altet, die anderes als religiöse Fragen und Ziele betreffen, nennt man dies „Poli schen Islam“. Alle unsere Regierungen der vergangenen Jahre haben sich gescheut, klar und nachdrücklich aufzuzeigen, wo die Grenze religiöser Tä gkeit endet und die staatliche Zuständigkeit beginnt. Durch das Grundgesetz wird diese Grenze festgelegt. Leider sind auch noch kleine Reste von Ungleichbehandlung der Religionen vorhanden, was nicht mehr in unsere Zeit passt und durch konsequente Umsetzung des Grundgesetzes endlich besei gt werden muss. • • • Scharia (das islamische Recht) Dieses Recht darf in Deutschland in allen Bereichen, die durch den Staat geregelt werden, nicht angewendet werden (Trennung von Religion und Staat). Das trifft auch für das Verhalten innerhalb der Familie zu, soweit dieses durch Recht und Staat oder die Menschenrechte geregelt ist. Das individuelle Selbstbes mmungsrecht und die Gleichberech gung der Frau darf nicht eingeschränkt werden, Zwangsheiraten und Kinderehen sind verboten. Leider ist vor einem Oberlandesgericht inzwischen schon eine im Ausland geschlossene Kinderehe anerkannt worden. Dieser Trend muss gestoppt werden. Gewalt gegen Kinder darf bei uns nicht legal werden. Moscheen in Deutschland werden überwiegend vom Ausland finanziert und kontrolliert Die meisten Moscheen in Deutschland werden beispielsweise von dem Verein DITIB, der der Kontrolle und der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei untersteht, geführt. Die Imame in diesen Moscheen werden von der Türkei nach Deutschland entsandt und vom türkischen Staat bezahlt. Es ist klar, dass auf diesem Weg den Muslimen in Deutschland nicht die europäischen Werte vermi elt werden können und deshalb die Integra on stark behindert wird. ALFA bezweifelt zudem, dass diese Struktur das Verfassungsgebot zur Trennung von Staat und Religion erfüllt. ALFA fordert, den staatlichen Einfluss, der hier sogar noch aus dem Ausland kommt, zu unterbinden. Österreich hat in 2015 die Auslandsfinanzierung religiöser Vereine verboten. Hasspredigten und Werbung für den IS Dieses bekannte Unwesen muss von den Behörden mit wesentlich mehr Nachdruck bekämp werden. Sofern einzelne Moscheen den Hasspredigern eine Pla orm bieten, sind diese Moscheen zeitweise oder längerfris g zu schließen. Zunehmende Radikalisierung Die Zahl der Anhänger fundamentalis scher und radikaler Strömungen des Islams wächst. Sie verfolgen keine religiösen Ziele, sondern bekämpfen den Staat. IS-Unterstützer und andere Radikale sind im Rahmen der Gesetze konsequent zu bestrafen bzw. abzuschieben. Allianz für Fortschri und Au ruch
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