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Berlin, 09. September 2016
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07/2016
Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen
zur Vernichtung
von Restbeständen des libyschen Chemiewaffenprogramms
in Deutschland
Deutschland wirkt mit bei der Vernichtung der letzten verbliebenen Chemikalien des
Chemiewaffen-Programms Libyens. Diese sollen in den kommenden Monaten in Munster
vernichtet werden.
Außenminister Steinmeier erklärte dazu heute (9.9.):
„Deutschland handelt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und mit vielen
Partnern ganz konkret und hilft der libyschen Einheitsregierung dabei, die letzten Reste des
libyschen Chemiewaffenprogramms unschädlich zu machen und umweltgerecht zu entsorgen.
Wir müssen verhindern, dass toxische Chemikalien in die falschen Händen geraten, und
wollen so einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, Europas – und natürlich Libyens –
leisten.“
Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte heute (9.9.):
„Ich freue mich, dass die Bundeswehr erneut helfen kann, Chemikalien zu vernichten, die zu
gefährlichen Kampfstoffen verarbeitet werden können. Die GEKA hat die notwendige
Expertise und praktische Erfahrung dafür. Das ist ein kleiner, aber ganz handfester Beitrag
Deutschlands, um die Sicherheitslage in einem Land zu verbessern, das um Ordnung und
Stabilität ringt.“
Botschafter Ahmet Üzümcü, Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer
Waffen (OVCW), brachte hohe Wertschätzung für den Beitrag Deutschlands zum Ausdruck,
die Überreste des ehemaligen Chemiewaffen-Programms Libyens in der Bundesrepublik
Deutschland zu vernichten und dafür die Anlage der GEKA zur Verfügung zu stellen, und
erklärte: „Deutschland hat erneut gezeigt, dass es dem Ziel der OVCW, chemische Waffen
weltweit zu vernichten, verpflichtet ist.“
Aus der Bundesregierung heißt es:
„Schon in der Vergangenheit haben wir Libyen tatkräftig dabei unterstützt, seine
Chemiewaffen-Bestände zu vernichten, und auch diesmal konnte das Unterfangen nur als
gemeinsame Anstrengung in enger Zusammenarbeit mit internationalen Freunden und
Partnern gelingen. Die weltweite Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt auch
weiterhin ein wichtiges Ziel deutscher Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik.“
Hintergrund:
500 Tonnen toxischer „Dual-Use“-Chemikalien werden in den kommenden Monaten in
Deutschland vernichtet und umweltgerecht entsorgt. Die Chemikalien stammen noch aus
Zeiten des Gaddafi-Regimes und müssen nach dem Chemiewaffen-Übereinkommen beseitigt
werden. Dies übernimmt erneut die bundeseigene Gesellschaft zur Entsorgung von
chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) in Munster, die über eine
langjährige Expertise verfügt.
Libyen hatte die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Vernichtung der Chemikalien
gebeten. Sowohl die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) als auch der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben daraufhin entschieden, Libyen zu unterstützen.
Die USA haben beträchtliche finanzielle Unterstützung geleistet, Dänemark hat den Transport
der Chemikalien von Libyen nach Deutschland übernommen. Auch Kanada, Finnland,
Großbritannien, Italien, Malta und Spanien haben zum erfolgreichen Verlauf der Mission
beigetragen.

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